Protokoll der Sitzung vom 21.06.2017

(Zuruf: Was? - Oh! bei der LINKEN)

Wie wäre es denn mit Wehrersatzdienst im Katastrophenschutz gewesen? - In der Feuerwehr in Stößen gibt es nämlich einen Katastrophenschutzzug. Ich glaube, das Naumburger THW hätte sich vermutlich auch für Sie interessiert.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Meine Herren von der AfD, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben sind Sie eine Ansammlung von Drückebergern, die hier versuchen, großspurig herum zu schwadronieren. - Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe)

Herr Abg. Erben, Herr Schmidt hat eine Frage. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.

Herr Erben, ich gehöre zu denen, bei denen die Wehrpflicht abgeschafft worden ist. Ich selbst habe mich auch bei der Bundeswehr beworben, wurde auch T-2 gemustert - -

(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Sie wollten Sie nicht! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht einmal die ha- ben Sie genommen!)

- Bleiben Sie einmal ganz ruhig. Das ist doch alles nachweisbar, kein Problem. - Ich bin auch sonst sportlich aktiv und habe mir beim Fußball einen Kreuzbandriss zugezogen. Das war genau in der Zeit. Damit hat sich das erledigt. So ist das im Leben.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN - Oh! bei der LINKEN)

Ich glaube, in Ihren Kreisen gibt es Leute - um bei der spaßigen Tour zu bleiben -, die das mit dem Fußball vermutlich als Verstümmelung bezeichnet hätten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Herr Erben, Herr Siegmund möchte noch eine Frage stellen.

Ja, kann er, gern.

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Erben, ich lasse mir in keinem Fall von Ihnen absprechen, welchen Dienst ich in unserem Land getan habe. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen vorher wertschöpfend gearbeitet.

(Lachen bei und Zurufe von der SPD)

- Krakeelen Sie doch nicht immer so laut herum, Mensch.

(Zuruf: Vorbildwirkung!)

- Ja, Vorbildwirkung - Ich habe dieses System mit Steuereinnahmen mit finanziert. Sie hingegen haben seit dem Studium permanent vom Staat gelebt und im Verwaltungsbereich nie wirklich Wertschöpfung für dieses Land betrieben. Das heißt, ich spreche mir einen wesentlich höheren Dienst an diesem Vaterland zu als Ihnen.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der LINKEN)

Wenn es Ihr Verdienst am Vaterland gewesen ist, Geld zu verdienen, dann ist das vielleicht auch ein Zeichen für die Einstellung in der AfD. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Da es keine weiteren Fragen gibt, fahren wir in der Debatte fort. Für DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Erben, wir sind uns nicht oft einig; in dem Fall sind wir es. Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich einem Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit gewidmet. Ich finde, es ist beides notwendig. Ich finde, es ist auch notwendig, diesen Antrag ideengeschichtlich einzuordnen. Sie haben den Reichsarbeitsdienst angesprochen. In der Tat haben wir es mit nichts anderem als mit

einer Renaissance des Reichsarbeitsdienstes zu tun,

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

der hier als Allheilmittel für alle Probleme vom Fachkräftemangel bis hin zum angeblich bevorstehenden Verlust kultureller Identität verkauft wird.

Die AfD fordert einen Zwangsdienst für alle Deutschen, traditionsbewusst natürlich mit Ausnahme der deutschen Mutter. Wenn man sich den Antrag und die Begründung anschaut, dann wird eines deutlich: Es geht um nicht weniger als um die unbedingte Unterordnung des Einzelnen unter die Interessen einer Gemeinschaft, unter die Interessen einer behaupteten völkischen Gemeinschaft.

Du bist nichts, dein Volk ist alles, hieß das im Nationalsozialismus. Wir haben es bei diesem Antrag tatsächlich mit einem etwas schlicht verpackten Rückgriff auf ein Kernelement faschistischer Ideologie zu tun.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für einen der schwerwiegendsten Fehler der DDR, genau diesen Aspekt faschistischer Ideologie eben nicht aufgearbeitet zu haben. Ich glaube, dass das auch die Erklärung dafür ist, warum ein Stalinist wie Herr Farle in Ihrer Partei Karriere machen kann.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Es gab jüngst interessante, wenn auch wenig überraschende Einblicke in das Innenleben der AfD. Ihr Abg. Herr Mrosek hat eine Chat-Gruppe erstellt, in der neben sehr, sehr vielen Ausrufezeichen und Geschmacklosigkeiten auch spannende politische Bekenntnisse zu finden sind. Sie haben heute schon eine Rolle gespielt. Deutschland den Deutschen - die Kampfparole der NPD, geäußert vom Fraktionsvorsitzenden Poggenburg,

(Zuruf von der AfD: Falsch!)

die positive Bezugnahme auf Josef Goebbels in diesem Chat, die programmatische Ansage, nach der Machtübernahme müsse ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben - das ist LTI in Reinkultur.

Gleiches gilt für das Angebot, AfD-Mitglieder im Zusammenhang mit Waffen und ohne zu trainieren. Beides wurde übrigens von Polizisten geäußert. Das muss einen Innenminister alarmieren; das ist ja auch passiert.

Nicht zuletzt nenne ich die Forderung, die bezeichnenderweise „JA“ heißende Jugendorganisation der AfD, angeführt von MdL Schmidt, möge

doch Schulungen in Landesverteidigung und zur Erweiterung der Außengrenzen durchführen. - Diese ist ebenfalls vom Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, der als Landes- und Fraktionsvorsitzender natürlich keinerlei Verantwortung für das trägt, was in diesem Chat passiert.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Meine Damen und Herren, alle Lamentiererei und alle fadenscheinigen Ausreden beiseitegelassen: Das sind die Folien, vor denen auch dieser Antrag gelesen werden muss. Das sind die Folien, vor denen die AfD verstanden werden muss.

Wenn man sich vor Augen hält, was das für ein Volk wäre, dem dieser Heimatdienst dienen soll, dann wäre es ein ethnisch und politisch gesäubertes Volk im Dienst für das Reich. Du bist nichts, dein Volk ist alles - das ist die Denke des Antrages. Dem entgegnen wir: Nie wieder!

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Quade, es gibt seitens der AfD zwei Fragen. - Sie möchten sie nicht beantworten.

Herr Rausch, wollen Sie dennoch intervenieren?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er muss sich auch noch bekennen!)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Quade, zum Antrag. So viel geistigen Dünnschiss, wie Sie hier abgelassen haben, habe ich noch nie gehört. Das ist ungeheuerlich. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind und dass Sie eigentlich überhaupt keine Ahnung haben.

(Beifall bei der AfD)