Ich meine, dass die Fragen einer tatsächlichen grundlegenden Mobilitätswende ausführlicher besprochen und beraten werden müssen. Im Prinzip hat jeder Punkt, den Sie aufrufen, einen eigenen Antrag verdient. So werden wir uns als Koalition auch der Thematik widmen und deswegen nicht der Versuchung erliegen, einen Alternativantrag zu schreiben, der das alles noch einmal neu aufrollt; vielmehr werden wir jeden Punkt einzeln in eigenen Anträgen vorbringen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE hat uns alle mit einem Gemischtwarenantrag überrascht. Mich überrascht das nicht.
Sie schaffen es, eine moderne Großstadtpartei zu werden, aber nicht an den ländlichen Raum zu denken; denn alles das, was Sie hierin geschrieben haben, passt vielleicht auf unsere fünf Städte mit einer Straßenbahn, aber auf alle andere Städte ist das leider nicht übertragbar.
Dann bin ich der Meinung, dass die gesamte Fraktion an diesem Gemischtwarenantrag geschrieben hat, und jeder hat sich durchgesetzt.
Ganz kurz zur Stickoxidbelastung. Wissen Sie, heute früh wurde darüber gesprochen. Auch ich finde es skandalös, dass es in Deutschland dazu kommen konnte; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Dabei nehme ich auch die Industrie und das Kraftfahrzeugbundesamt nicht in Schutz.
Das ist auch ein Stück weit Staatsversagen. Aber ich möchte jetzt die Industrie nicht schlechtreden, und zwar nicht nur, weil da so viele Arbeitsplät
ze dranhängen. Ich möchte einfach nur fragen: Wussten Sie, dass der Grenzwert für Stickoxide an jedem deutschen Arbeitsplatz 23 mal höher sein darf, nämlich 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 23 mal höher als der Wert für den Kraftfahrzeugverkehr?
- Nein, das ist schlecht. - Ich wollte Ihnen einfach nur sagen, wie die Relationen sind. Ich hätte gerade von der LINKEN erwartet, die so gewerkschaftsnah ist, dass von ihr andere Anträge gekommen wären. - Aber gut, lassen wir das jetzt.
Kommen wir dazu, wie Sie die Begründung geschrieben haben. Auf die einzelnen Positionen sind meine Vorredner schon richtigerweise eingegangen, sogar Frau Hildebrandt hat gemerkt, dass es holpert.
In der Begründung steht, dass es darum geht, den Verkehr an den Menschen anzupassen - das ist richtig -, um dann darunter von einer Mindestquote zu sprechen und diese zu feiern und auch für uns zu fordern, also den Menschen dann wieder an eine Mindestquote anzupassen. Das zeigt mir, wo Sie inhaltlich stehen.
Ich sage Ihnen - darin sind wir uns in den Koalitionsfraktionen einig -: Es sind Denkansätze darin, ja, aber diese haben wir doch lange aufgegriffen, Frau Hildebrandt. Sie haben vorhin so publikumswirksam mit den Papieren geraschelt. Sie müssen sie lesen und dann auch verstehen.
Dann sind wir gemeinsam im Glück eines herrlichen ÖPNV, der immer verbesserungswürdig ist. Die größten Forderungen, die Sie aufmachen, hängen alle auch immer am Geld. Deshalb, Frau Hildebrandt, machen Sie dazu ein paar Vorschläge. Aber kommen Sie nicht mit dieser billigen Nummer von wegen: Solidarpakt, dass dann jeder gleich einzahlt, auch wenn er gar keine Straßenbahn vor der Haustür hat. Das nicht. - Danke.
Danke, Herr Präsident. - Ich freue mich, dass Sie feststellen, dass das ein bunter Blumenstrauß an Ideen ist. Denn wenn wir so viele gute Ideen
Vielleicht lässt sich aus Frau Lüddemanns Rede heraushören, dass man doch eine Mobilitätsstrategie für dieses Land erarbeiten könnte, ähnlich wie sie Brandenburg hat. Vielleicht könnten wir das sogar unter Bürgerbeteiligung machen.
Herr Webel, allein der Gedanke, dass der ÖPNV in den Dieselskandal verwickelt sein könnte, ist wirklich abwegig.
Ich habe gehofft, dass ich nicht damit anfangen muss. Aber wenn Herr Schmidt Beispiele verlangt, muss ich sagen: Die Regionalisierungsmittel, die 30 Millionen € zur Finanzierung des Schülerverkehrs, wären besser in den ÖPNV geflossen.
Das sind Beispiele, bei denen wir mit Blick auf den Koalitionsvertrag frohen Mutes waren und bei den Haushaltsverhandlungen feststellen mussten: Ach nein, der ÖPNV fällt wieder hinten runter, weil die Kohle, die dafür zur Verfügung gestellt wird, für andere Sachen verbraten wird.
Genau das wollen wir nicht. Aber ich habe gehofft, ich muss es nicht noch einmal sagen. - Herr Scheurell verleiert die Augen. Natürlich, es weiß jeder, aber offensichtlich ist ein Teil des Plenums ein wenig vergesslich.
Eines zu Ihrer Handwerkerfreundlichkeit: Wenn ein Gericht tatsächlich das Dieselfahrverbot für die Stadt Halle verhängt, was machen denn dann die Handwerker? - Lassen Sie uns gefälligst wirklich über Alternativen nachdenken. - Danke.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich habe, wenn ich es richtig mitbekommen habe, keinen Überweisungsantrag gehört. Damit kommen wir zu einer Direktabstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1753. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE
und Herr Tullner. - Okay. Ich bin vorhin korrigiert worden. Ich will das zurücknehmen, damit das nicht so im Protokoll bleibt. Es ist nicht Herr Tullner, sondern ein Mitglieder der CDU-Fraktion. Also: Die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die restlichen Mitglieder der CDU-Fraktion, die SPD und die GRÜNEN sowie ein Mitglied der AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die überwiegenden Reste der AfD-Fraktion. Somit
haben wir alles erfasst. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.
Wir machen weiter, nehmen aber noch einen kurzen Wechsel in der Sitzungsleitung vor. Ich will zumindest noch sagen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer offensichtlich die Vereinbarung getroffen haben, den nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 25, ohne Debatte zu behandeln.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort, wenngleich ich inzwischen einen Stuhl mit Sitzheizung habe.
Frau Präsidentin, ich bin in der Baukommission. Wir versuchen demnächst, die Präsidentenstühle mit Kühlung zu organisieren.
Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Geburtstagsdaten von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien
Wie mein Kollege Vizepräsident bereits gesagt hat, wollen wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandeln.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für die antragstellenden Koalitionsfraktionen den Auftrag, den Antrag einzubringen. Ich will das mit kurzen Worten tun.
Ich will noch einmal erinnern: Wir hatten für die Herausgabe von Daten bei Alters- und Ehejubiläen über 25 Jahre folgende Rechtslage in Sachsen-Anhalt: Sie konnten im Rahmen einer sogenannten Gruppenauskunft an die lokalen Medien herausgegeben werden, wenn derjenige, der betroffen war, nicht widersprochen hatte. Darauf wurde einmal im Jahr in den amtlichen Verkündungsorganen hingewiesen. Dafür gab es ein Formular und dann hat man das getan.
Infolge der Föderalismusreform ist das Melderecht Bundesrecht geworden. Der Bund hat in Form des Bundesmeldegesetzes davon Gebrauch gemacht, zugegebenermaßen auch mit Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesmeldegesetz ist nach vielen, vielen Änderungen und Beratungen zum 1. Dezember 2015 in Kraft getreten.
In dem Zusammenhang zeigte sich, dass man das bisherige Verfahren, das wir in SachsenAnhalt praktiziert haben, umgedreht hat, nämlich dass die Daten nur noch zu runden Geburtstagen und zu ganz bestimmten Ehejubiläen an die lokale Presse herausgegeben werden durften, es sei denn, jemand möchte das ausdrücklich und erklärt das gegenüber der Meldebehörde.
Das hat dazu geführt, dass in unseren Tageszeitungen die Geburtstagslisten deutlich kürzer geworden sind, und zu vielen Beschwerden der Seniorinnen und Senioren. Der eine oder andere mag das etwas witzig finden. Ich hätte das vielleicht vor anderthalb Jahren auch noch getan. Aber wenn Sie hören, wie viele Beschwerden Sie in diesem Lande darüber bekommen, dass der 71-Jährige im Unterschied zum 70-Jährigen nicht mehr seinen Geburtstag in der Zeitung wiederfindet und deswegen vielleicht nicht vom Nachbarn angerufen wird, bewegt das durchaus.
Deswegen haben wir uns in der Koalition entschieden, uns auf den Weg zu machen, die Landesregierung zu ersuchen, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten mit dem Hintergrund, dass das Bundesmeldegesetz geöffnet wird. Entweder sollte die alte Regelung, die wir und auch eine große Zahl von Bundesländern praktiziert haben, bundeseinheitlich im Bundesmeldegesetz festgeschrieben oder eine Öffnungsklausel für die Länder in das Bundesmeldegesetz aufgenommen werden, die es ermöglicht, dass wir das im Rahmen unseres Ausführungsgesetzes zum Meldegesetz selbst regeln. - Das ist Inhalt des Antrags, der Ihnen heute vorliegt.