(Eva Feußner, CDU: Ich kann mich daran nicht erinnern! - Robert Farle, AfD: Das war Ihr Finanzminister!)
Gerade auch der Rückblick, dass Fehler gemacht worden sind, muss doch heute für uns Mahnung sein, damit - nachdem wir versucht haben, das zu verändern, nachdem schon in der letzten Legislaturperiode Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt worden sind - das, was im Koalitionsvertrag steht, auch erreicht wird. Das ist für mich hier entscheidend. Darin steht: Wir wollen eine Unterrichtsversorgung von 103 % erreichen. Das heißt - darüber streiten wir uns noch -: mehr als 500 Lehrer zusätzlich. Wir haben es noch nicht geschafft, dass wir zusätzliche Lehrer einstellen. Genau darüber müssen wir diskutieren, wie wir das gemeinsam hinbekommen. Das war heute hier mein Anliegen und Inhalt meiner Rede.
Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Frau Feußner und dann eine Anfrage von Frau von Angern. - Bitte Frau Feußner.
Meine Nachfrage geht dahin: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir noch nie so viele Lehrer eingestellt haben wie in dieser Legislaturperiode? - Das haben Sie in der gesamten letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen. Geben Sie mir darin recht?
Ich gebe Ihnen recht, dass wir noch nie so viele Lehrer eingestellt haben. Wir haben aber auch noch nie so viele Lehrer aus dem Schulsystem entlassen.
- Ja, aber wir schaffen es gerade, dass diejenigen, die das Schulsystem verlassen, auch wieder durch neue ersetzt werden. Wir haben noch keinen - -
Wir haben uns die Zahlen angeschaut und wir sehen diesen Aufbau noch nicht. Aber vielleicht kriegen wir ja noch andere Zahlen vom Bildungsministerium.
Vielen Dank. - Jetzt ist Frau von Angern an der Reihe. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Es ist eine Zwischenintervention. Sie können dann entscheiden, ob Sie darauf reagieren. Wir machen jetzt einmal einen Rollentausch und ich bin jetzt der Gegenpart zu Frau Feußner.
Dieses Haus erlebt eines sehr selten, nämlich selbstkritische Reden. Nach meinem Dafürhalten war die Rede der Kollegin Frau Kolb-Janssen sehr wohl eine selbstkritische Rede, auch oder vor allem bezogen auf die letzte Legislaturperiode.
Ich denke, es ist auch deutlich geworden, wer am Kabinettstisch die Minister waren, die die entscheidenden Fehler begangen haben bzw. die die Entscheidungen auch anders hätten treffen können. Das waren die beiden Minister Herr Bullerjahn und Herr Dorgerloh, übrigens beides Kolle
Aber das nur am Rande. Insofern haben wir das interessiert zur Kenntnis genommen und nehmen Ihnen diese Selbstkritik auch ab. - Vielen Dank.
Der nächste Redner wird für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lippmann sein. Doch bevor ich dem Abg. Herrn Lippmann das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des FörsterGymnasiums in Haldensleben. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Ja, die Partei DIE LINKE hat die Volksinitiative seit ihrer Gründung im April mit allen Kräften unterstützt.
Spätestens mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt Anfang März 2017 ist klar geworden, dass sich die Landesregierung nicht durch Elternproteste, nicht durch Massenpetitionen und auch nicht durch Anträge und Debatten hier im Hohen Hause bewegen lässt, ihre Personalpolitik für die Schulen zu ändern.
Minister Tullner hatte unter anderem deutlich gemacht, dass er gegen alle Widerstände die Zuweisungen für die Grundschulen radikal kürzen wird, dass er die Sprachförderung für bis zu 10 000 Migranten weitgehend einstellen wird und die pädagogischen Mitarbeiterinnen aus den Grundschulen systematisch abziehen will.
Nicht zuletzt wurden mit der ausgesprochen mageren Ausschreibungsrunde zum Haupteinstellungstermin im Sommer alle Weichen so gestellt, dass wir sehenden Auges auf das Schuljahr mit den größten Defiziten in der Unterrichtsversorgung zusteuern werden, die wir hier im Lande je zu verzeichnen hatten.
Dem konnten wir und die betroffenen Eltern und Lehrkräfte nicht tatenlos zusehen. Eine kraftvolle Volksinitiative auf den Weg zu bringen, war in dieser Situation die einzige Erfolg versprechende
Möglichkeit, der Landesregierung nachdrücklich deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Personalpolitik für die Schulen auf dem Holzweg ist.
Die fortschreitende Zerrüttung der personellen Basis in den Schulen mit teilweise drastischen Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität wird von den Eltern und der Bevölkerung nicht länger hingenommen.
An dieser Stelle ausnahmsweise ein paar Bemerkungen zum Beitrag der AfD. Das, was Herr Tillschneider in seiner arroganten Überheblichkeit und seinem Hass auf alles, was links ist, hier dargeboten hat, ist eine Diffamierung der 15 Organisationen, die sich beteiligt haben, und es ist eine Diffamierung der hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative unterstützt haben.
Es entlarvt auch den Aktionismus der AfD in Bezug auf Volksbeteiligung. Denn wenn es mal konkret wird, dann schmeißen Sie mit Dreck. Das ist schäbig.
Es zeigt letztlich zum wiederholten Male, Herr Tillschneider, dass Ihnen die Probleme in den Schulen nicht nur nicht bekannt sind, sondern dass Sie sich dafür auch überhaupt nicht interessieren und dass Sie von Schule auch wirklich überhaupt keine Ahnung haben.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Und dass Sie nur dummes Zeug reden!)
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Partnerorganisationen der Volksinitiative ganz herzlich für das große und anhaltende Engagement und die sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
Es war in diesen Monaten Balsam für die Oppositionsseele, Menschen zu erleben, denen die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen tatsächlich am Herzen liegt, die sich mit großem Sachverstand eingebracht haben und die sich nicht in das angeblich Unvermeidliche fügen wollen.
Der breite Zuspruch und die Unterstützung, die wir in der Bevölkerung beim Sammeln der Unterschriften erfahren haben, haben uns immer wie
der motiviert, in unseren Bemühungen im Landtag nicht nachzulassen, um durch unsere Anträge und Debatten die Politik der Landesregierung und des Bildungsministers zu korrigieren - bisher mit äußerst geringem Erfolg, wie Sie ja wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.