Wir fahren in der Debatte fort. - Für die Fraktion DIE GRÜNE spricht Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete! Ich hatte mir einiges aufgeschrieben, was ich zu Ihrem Antrag sagen wollte, Kollegen von der AfD. Aber es ist wirklich immer wieder das Gleiche. Dieser Antrag reiht sich eindeutig in eine immer länger werdende Liste von Anträgen ein, die Sie hier stellen, um Migrantinnen und Migranten, egal welcher Couleur, vorzuführen. Jetzt sind es gerade mal die türkischen Mitbürger.
Dass Sie hier im Plenum immer wieder Show-Anträge stellen, um Ihr Klientel zu befriedigen, das sieht man schon daran, dass Sie im Ausschuss - das war, glaube ich, ein Selbstbefassungsantrag der AfD - einen relativ vernünftigen Vorschlag gemacht haben. Darüber war ich sehr überrascht. Da ging es um die private Krankenversicherung. Herr Siegmund wird sich erinnern. Ich will das hier nur einmal erwähnen. Ich habe gedacht: Mensch,
Richtung Bürgerversicherung, guck an. Das wäre doch mal ein Antrag, den Sie hier stellen könnten. Aber nein, Sie nehmen wieder einen Antrag, bei dem Sie eine Personengruppe herausgreifen, diffamieren und an den Pranger stellen können.
Aber den Antrag haben Sie auch nicht selbst geschrieben. Das ist schon ausgeführt worden. DVU und NPD haben Ihnen das lange vorbereitet, alles ganz wunderbar.
Im Übrigen würde der Antrag auch deutschen Touristen schaden, die in dem Abkommen auch erwähnt sind. Die ganzen Zahlen, alles das, was dahinter steht, ist hier bereits erwähnt worden.
Zu Ihrer zweiten Forderung - mal wieder menschen- und grundrechtsfeindlich; das gehört quasi zum Standardrepertoire eines Antrages Ihrer Fraktion - kann ich hier nur noch einmal ganz klar sagen: Wenn es nach uns GRÜNEN ginge, sind Menschen Menschen und dann würde auch Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ab dem ersten Tag der Leistungskatalog der deutschen Krankenversicherung offenstehen und nicht erst nach 15 Monaten.
Frau Lüddemann, Herr Farle möchte eine Zwischenintervention machen. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Ich finde es einfach nur schockierend, wie wenig Sie an die vielen Menschen in Deutschland denken, die das alles bezahlen.
Dass die Krankenversicherungsbeiträge immer weiter steigen, ist Ihnen völlig egal. Dass wir versicherungsfremde Leistungen durch unsere Versichertengemeinschaft abdecken, ist Ihnen völlig
egal. Und dass Sie der Meinung sind, es gibt keine illegalen Menschen, Frau Ministerin, die sich hier illegal aufhalten, das ist Ihnen auch völlig egal. Natürlich gibt es die. Alle, die nicht bleibeberechtigt sind, die abgelehnte Asylbewerber sind, bekommen automatisch nach anderthalb Jahren sämtliche Versicherungsleistungen deutscher Versicherter, die dafür jahrelang eingezahlt haben, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Das Geld geben Sie woanders hin. Das ist Ihnen alles völlig egal. Sagen Sie das bitte den Menschen, damit unsere Stimmergebnisse weiter zunehmen. - Danke.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, aber Herr Farle hat es geradezu provoziert. Zur Vorgeschichte des Antrages brauche ich auch nichts mehr sagen. Das wurde ausgeführt.
Der Antrag warnt vor steigenden Gesundheitskosten und steigenden Zusatzbeiträgen. Ich zitiere aus Ihrer Begründung: „Weitere Beitragserhöhungen sind absehbar.“ Sie sagten es eben.
Tatsache ist, der allgemeine Beitrag zur Krankenversicherung ist seit 2015 gesetzlich festgeschrieben. Eine Gesetzesänderung, die eine Erhöhung vorsieht, steht nicht im Raum und ist auch nicht zu erwarten.
Gesundheitsminister Gröhe hat die amtliche Prognose des zu erwartenden durchschnittlichen Zusatzbeitrages für 2017 auf 1 % gesenkt. Sie haben zum wiederholten Male mit diesem Antrag einen Popanz aufgebaut, einen richtigen Popanz.
Ein Popanz ist etwas, was aufgrund vermeintlicher Bedeutung Wichtigkeit, Furcht, Einschüchterung oder Ähnliches hervorruft oder hervorrufen soll.
Einen solchen Popanz bauen Sie hier auf und dann stellen Sie hier den Antrag, der Landtag von Sachsen-Anhalt möge bitte dagegen vorgehen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann bitte ich Herrn Siegmund als Schlussredner nach vorn. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Krankenversicherte! Was ist hier gerade passiert? - Wir haben einen Antrag eingebracht, der einen seit Jahrzehnten bestehenden Vertrag zwischen Deutschland und der Türkei, der deutsche Versicherte schlechterstellt, revolutionieren und erneuern soll. Das ist unserer Meinung nach längst überfällig.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, um endlich einmal aufzuzeigen, wie viele Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland für Menschen verschwendet werden, die nach unserem Gesetz eigentlich gar keinen Anspruch darauf haben. Wir aber brechen unser eigenes Gesetz und investieren dieses Geld trotzdem.
Was ist auf unseren Antrag hin geschehen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich offen dazu bekannt, liebe Krankenversicherte: Sie ist der Meinung, dass jeder Mensch auf deutschem Boden ab dem ersten Tag, egal ob er jemals eingezahlt hat oder es noch tun wird, die gleichen Rechte hat wie diejenigen, die teilweise 20 oder 30 Jahre lang dafür gearbeitet und eingezahlt haben. Das war die erste Wahrheit, die heute zutage getreten ist.