Protokoll der Sitzung vom 26.01.2018

„Nazis zum Beispiel, die muss man einfach nur ganz fest umarmen, ganz lange und ganz fest, bis sie nicht mehr atmen.“

Diese Menschen machen Programme für unsere Kinder.

(André Poggenburg, AfD: Das ist Aufruf zum Mord, und das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen!)

Den Rest kann sich jeder selbst denken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind am Ende der Debatte. - Wir haben zwei Anträge vor uns liegen. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Das scheint richtig zu sein. Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2342 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2376. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE.

Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 23 beenden.

Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 24 kommen, habe ich noch eine Anmeldung für eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages bekommen. Herr Mrosek hat mir gegenüber eine entsprechende Ankündigung geleistet und mir eine kurze Inhaltsangabe gegeben. Er hat jetzt für drei Minuten das Wort.

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eine Erklärung zum Doppelmandat abgeben. Das Thema kam heute zur Sprache; Herr Dr. Grube hatte es kritisiert.

Ich hatte mich eindeutig platziert, dass ich mein Landtagsmandat dann abgeben werde, wenn die Bundesregierung vereidigt und stabil ist. Wie lange das Theater in Berlin noch dauert, das kann ich nicht voraussagen, aber es ist so.

(André Poggenburg, AfD: Das kann noch ein bisschen dauern! - Zuruf von der SPD: Habt ihr Angst vor Neuwahlen? - André Poggenburg, AfD: Wir nicht! - Lachen bei und weitere Zurufe von der AfD)

Herr Dr. Grube, Sie sind Politikwissenschaftler und haben promoviert. Ich möchte einmal an Folgendes erinnern:

Bei den LINKEN war es Herr Lafontaine, der vier Monate lang ein Bundestags- und ein Landtagsmandat hatte. Bei der FDP war es Jürgen Möllemann mit acht Monaten. Bei der CDU war es der Kollege von Weizsäcker, der es acht Monate hatte.

Jetzt komme ich einmal zu dem, der die Krönung ist, der über viele Jahre hinweg im Berliner Abgeordnetenhaus saß und parallel im Bundestag, der über viele Jahre hinweg auch in der Regierung war; er war Vizekanzler mit Doppelmandat, er war Bundeskanzler über viele Jahre hinweg. Darüber hat sich die SPD nicht aufgeregt. Das war nämlich Willy Brandt.

Deshalb denke ich, ich bin in guter Gesellschaft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das war eine persönliche Erklärung nach § 68 unserer Geschäftsordnung. - Damit sind wir am Ende. Wir nehmen einen Wechsel in der Sitzungsleitung vor.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zum - -

(Unruhe)

- Ich bitte Sie, sich etwas zu beruhigen, damit wir wieder in die Tagesordnung einsteigen können.

Wir kommen zum

Tagesordnungspunkt 24

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 20. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/2350

Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt.

(Unruhe)

- Ich denke, es sollte Sie alle interessieren; denn es sind ja Ihre Fragen, die Sie stellen. Sie möchten sicherlich auch hören, was die anderen Abgeordneten fragen und was darauf geantwortet wird.

Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/2350 elf Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.

Ich rufe die

Frage 1 Muttergebundene Aufzucht von Kälbern

auf. Fragesteller ist der Abg. Herr Loth. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Der frühe Sozialkontakt zwischen Kuh und Kalb innerhalb der Prägungsphase des Kalbes, die nach der Geburt beginnt, sowie die Aufnahme von Muttermilch innerhalb der ersten Lebensmonate stellen elementare Grundbedürfnisse des Kalbes dar, die für die spätere Gesundheit, die körperliche Entwicklung und die Ausbildung des arteigenen ungestörten Verhaltens entscheidend sind.

Aufgrund der vollständigen Ausnutzung der Milchleistung ist es in den Milchviehbetrieben Standard,

das Kalb nach der Geburt von der Kuh zu trennen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Betriebe in Sachsen-Anhalt betrei

ben - in welchen Bestandsgrößen - die muttergebundene Kälberaufzucht?

2. Welche Maßnahmen werden seitens der Lan

desregierung geplant, um diese Form der tiergerechten Kälberaufzucht zu unterstützen?

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert. Sie haben das Wort. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Herrn Loth namens der Landesregierung wie folgt.

Angaben über die unterschiedlichen Haltungsverfahren in der Milchrinderhaltung werden vom Statistischen Landesamt nicht erhoben.

Nach Kenntnis der Landesregierung führt nur ein konventioneller Betrieb in der Altmark, der Betrieb Lenz in Schinne, die muttergebundene Aufzucht von Kälbern durch. Darüber hinaus praktizieren einzelne Öko-Betriebe eine muttergebundene Kälberaufzucht und vermarkten die Milch über eigene Hofläden.

Zu Frage 2. Das Grundanliegen des Konzepts einer muttergebundenen Kälberaufzucht ist, einen Markt zu finden und zu öffnen, der die Milch aus der muttergebundenen Kälberaufzucht honoriert abnimmt und so dem Landwirt Chancen auf ein besseres betriebliches Einkommen ermöglicht.

Die muttergebundene Kälberaufzucht kann der Gesundheit und dem Wachstum des Kalbes zugutekommen, wenn Kühe und Kälber fachgerecht gehalten und hohe hygienische Anforderungen angewendet werden. Das bedingt dann natürlich erhöhte Bewirtschaftungsanforderungen an das Betreuungspersonal. Das Tierwohl und die Tiergesundheit hängen auch bei der muttergebundenen Kälberaufzucht davon ab, wie gut das Management durch den Tierhalter gestaltet wird.

Ein wirtschaftlicher Erfolg dieses Haltungsverfahrens hängt von der Bereitschaft der Marktteilnehmer und -teilnehmerinnen ab, die zusätzlichen Aufwendungen entsprechend zu honorieren.

Am Markt sind bislang keine speziellen Vermarktungsstrategien, Kennzeichnungs- und separaten Erfassungssysteme etabliert, sodass für poten

zielle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar ist, ob sie diese alternative Haltungsform unterstützen.

Aus diesen Gründen ist es problematisch, die muttergebundene Kälberaufzucht per se als spezielle Vermarktungsstrategie anzuerkennen.