Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir sind am Ende der Debatte. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der AfD in der Drs. 7/2526 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind offensichtlich die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 27 beenden.
Der Tagesordnungspunkt 28 ist gestern zurückgezogen worden. Demzufolge kommen wir zur Fragestunde unter dem Tagesordnungspunkt 31. Dafür wird es einen Wechsel in der Sitzungsleitung geben.
Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/2561 zehn Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Durch schwerwiegende Unfälle und Einsätze sind die teilweise ehrenamtlichen Einsatzhelfer oftmals mit schwer traumatisierenden Ereignissen konfrontiert. Ein solcher äußerst schwerer Unfall ereignete sich am 11. Februar in Zeitz. Drei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren mussten tot geborgen werden, zwei Jugendliche waren schwer verletzt. Den hauptamtlichen Rettungskräften wie Notärzten und Polizeibeamten stehen zur Verarbeitung der traumatischen Ereignisse Supervisionen und Kriseninterventionsteams zur Verfügung, welche auch regelmäßig in Anspruch genommen werden.
Krisenintervention werden in Sachsen-Anhalt für die ehrenamtlichen Rettungsdienstleistenden angeboten?
amtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren und der in Verbandsstrukturen organisierten Rettungsdienstleistenden zu motivieren, zur Verarbeitung dramatischer Ereignisse Angebote der Krisenintervention und Supervision anzunehmen?
Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht.
- Ich schlage vor, dass wir zunächst die Frage 2 behandeln. Frau Bahlmann, sind Sie damit einverstanden, dass der Minister Ihre Frage später beantwortet? - Dann rufe ich Ihre Frage zu gegebener Zeit erneut auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Das Institut für Binnenfischerei e. V. Potsdam-Sacrow schätzte 2006 ein, dass die Goitzsche die Morphologie eines Maränensees besitzt. Allerdings wird kritisiert, dass das Gewässer keine für Fische passierbare Verbindung zur Mulde hat und sich damit mittelfristig eine vergleichsweise artenarme eigenreproduktive Fischfauna entwickelt. Aufgrund des Mulde-Hochwassers war zu diesem Zeitpunkt eine Bewertung des ökologischen Zustands der Goitzsche allerdings nicht sinnvoll und sollte in zehn Jahren erfolgen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Olenicak namens der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1. Da es sich beim Goitzschesee um ein künstliches Gewässer handelt, wird nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial bestimmt. Im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft wurden dazu die biologischen Qualitätskomponenten Phytoplankton, Makrophyten und Phytobenthos ermittelt. Demnach wies die Goitzsche im Bewirtschaftungszeitraum von 2010 bis 2015 ein gutes ökologisches Potenzial auf.
Zu Frage 2. Die Entwicklung der zukünftigen Fischbestände wird bereits im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zur Flutung von Tagebaurestlöchern sowie der Verpflichtung zur Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaft mit planfestgestellt. So finden sich in allen Planfeststellungsbeschlüssen Festlegungen, dass die Vorhabenträger in Umsetzung der gesetzlichen Hegepflicht nach dem Fischereigesetz Gutachten zur Entwicklung des Fischbestandes vorzulegen haben.
Die wissenschaftlichen Untersuchungen zur Entwicklung des Fischbestandes und zu den späteren fischereilichen Nutzungsmöglichkeiten des großen Goitzschesees wurden vom Institut für Binnenfischerei e. V. Potsdam-Sacrow erstellt.
Die Ergebnisse sind insgesamt in drei Gutachten zum Goitzschesee zusammengefasst. Hieraus geht hervor, dass der große Goitzschesee entsprechend Planfeststellungsbeschluss Initial
besatz sowohl mit Kleinmaränen als auch Großmaränen erhalten hat. Beide Arten gelten mittlerweile im See als etabliert, sodass der See nicht nur von der Struktur her, sondern auch vom Fischbestand her ein Maränensee ist.
Bei der letzten repräsentativen Bestandserhebung im Jahr 2016 wurden im großen Goitzschesee 17 Fischarten festgestellt. Zum Vergleich: Das natürliche Arteninventar eines sehr artenreichen großen Standgewässers liegt bei ca. 13 bis 16 Arten. Die häufigsten Arten waren: Kleine Maräne, Barsch, Plötze und Blei.
(Die Präsidentin bekommt von Schriftführer Carsten Borchert den Hinweis, dass Minis- ter Holger Stahlknecht den Plenarsaal be- treten hat)
Ich habe nicht gesehen, dass Minister Herr Stahlknecht schon hereingekommen ist. Herr Stahlknecht, ich habe mir jetzt so gedacht, alle die, die nicht da sind, könnten dafür Ihre Antworten zehn Mal vorlesen.
(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber nicht mehr heute!)