Das mache ich. Das ist der letzte Satz. - Ich wollte über die zeitnahe Angleichung der Pflegemindestlöhne Ost und West reden, die endlich durchgeführt wird und überfällig ist. Auch das steht im Koalitionsvertrag, auch das wollen wir durchsetzen und aufgreifen.
Vielen Dank. Es gibt auch hierzu keine Anfragen. - Zum Schluss hat die Abg. Frau Zoschke noch einmal das Wort. Bitte, Frau Zoschke.
Danke, Frau Präsidentin. - Was mich ein bisschen froh stimmt, ist die Tatsache, dass wir uns, sowohl was das Fernziel betrifft, Frau Ministerin und alle anderen Rednerinnen und Redner, schon relativ nah sind. Das ist sehr gut und das weist auch in die richtige Richtung. Mein Problem ist allerdings, dass wir nicht nur auf das Fernziel schauen können, sondern wir müssen jetzt Lösungsmöglichkeiten für diejenigen suchen, die jetzt betroffen sind und die auch von der Politik jetzt eine Antwort haben möchten.
Ja, Herr Krull, Pflege kostet Geld. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir einen Großteil von diesen Kosten abfangen können, wenn wir mehr Geld im System haben. Ich will noch einmal sagen: Das, was die Pflegeversicherung, die wir jetzt haben, leistet, sind noch nicht einmal 50 % der anfallenden Kosten. Das heißt, damit ist es ausgeschöpft.
Das, was der Paritätische Wohlfahrtsverband gegenwärtig diskutiert und vorschlägt, finde ich, ist eine gute Lösung, nämlich die Deckelung der Kosten, sodass 15 % für die zu Pflegenden eine Marge wäre, die sich jeder leisten könnte und die dann nicht unbedingt dazu führt, dass die Leute zum Sozialamt müssen. Das ist das, was wir verhindern müssen.
Herr Siegmund, vielleicht sollten Sie sich einfach einmal fragen: Wann gehen denn die Leute ins Heim? - Sie gehen erst dann ins Heim aus der häuslichen Pflege, wenn es zu Hause nicht mehr
machbar ist. Dann ist meist auch so viel Vermögen schon geschluckt worden, dass sie sich genau das nicht mehr leisten können. Deswegen müssen wir hier eindeutig Hilfe leisten.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag der Stimme enthalten und bitten noch einmal darum, unserem Antrag auf Initiierung einer Bundesratsinitiative zuzustimmen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Frau Zoschke. Ich sehe keine Wortmeldung. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Überweisungswunsch habe ich auch nicht vernommen.
Wir stimmen nunmehr über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Das ist der Antrag in Drs. 7/2516. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Somit kommen wir zum ersten Alternativantrag. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2576. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Damit hat sich der andere Alternativantrag erledigt, da diesem Antrag zugestimmt wurde.
Ich habe noch ein Anliegen, bevor wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen. Ich bin darüber informiert worden, dass ein Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden sollte. Entsprechend § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung ist das möglich, wenn mindestens eine Fraktion diesen Antrag stellt. Ich habe aber vernommen, dass das gleich mehrere Fraktionen möchten. Deswegen lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen.
(Zuruf von der LINKEN: Welcher Tagesord- nungspunkt? - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das wird hinterher gesagt!)
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Vielen Dank, damit ist der Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung genommen worden. - Wir vollziehen jetzt den Wechsel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.
Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Dieser Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von den Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder Sozialarbeitern, sondern vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fasst damit wirklich gut zusammen, was in den mittlerweile Jahrzehnten währenden Debatten um die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Legitimation des Verbots von Cannabis als Positionierung für eine Legalisierung von Cannabis vorgetragen wurde. Gerade die Beschäftigung mit der Frage, was eigentlich die gegenwärtige Verbotspraxis konkret heißt und mit sich bringt, zeigt, dass die Politik der Repression aus sehr vielen Blickwinkeln schlichtweg scheitert.
Die hinter den Betäubungsmittelgesetzen stehende Idee war und ist immer mehr als umstritten. Soll eine Gesellschaft frei von Rausch sein oder gibt es ein Recht auf Rausch? Darf der Staat eigentlich entscheiden und warum? Warum sind manche berauschenden Dinge erlaubt, andere aber nicht? Ist Konsum das Gleiche wie Abhängigkeit? Wer legt das eigentlich wie fest? - Das sind nur einige der damit zusammenhängenden Fragen.
Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren: Ja, meine Partei steht für ein Recht auf Rausch. Meine Partei will, dass Menschen frei und selbst
entscheiden können, was sie tun wollen und was nicht. Und nein, das ist keineswegs eine Verherrlichung von Drogenkonsum; denn genauso, wie wir die Verbotspraxis ablehnen, fordern wir einen massiven Ausbau der Suchthilfe, eine Verbesserung der Aufklärung über gesundheitliche Folgen von Drogenkonsum und einen effektiven Kinder- und Jugendschutz.
Denn Nein dazu zu sagen, dass Menschen ein Recht auf Rausch haben, heißt eben nicht, dass ich finde, dass Drogen ungefährlich seien, und schon gar nicht, dass ich will, dass Crystal Meth auf den Schulhöfen vertickt wird. Was wir aber wollen - darum geht es in unserem Antrag -, ist eine auf rationalen Überlegungen und Erkenntnissen fußende Drogenpolitik als Teil von Gesundheitspolitik; und einen Teilbereich, den Teilbereich Cannabis, fokussieren wir mit unserem vorliegenden Antrag. Denn unabhängig davon, wie man zu den grundsätzlichen Fragen steht, muss man doch feststellen, dass wir von Rationalität in Bezug auf Cannabis meilenweit entfernt sind. Rational wäre beispielsweise, wenn Legalität bzw. Illegalität ein eindeutiger Beleg dafür wäre, dass etwas gefährlich oder ungefährlich ist.
Wir alle wissen um die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens. Sie sind zweifelsfrei belegt. Jährlich sterben etwa 120 000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Rauchen ist legal. Auch die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften von Alkohol sind hinlänglich belegt. Etwa 15 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum. Alkohol ist legal. Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig.
Frau Quade, warten Sie einmal ganz kurz. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Geräuschpegel etwas herunterzuschrauben. Sie können nicht ausschließen, dass es Abgeordnete gibt, die sich für dieses Thema interessieren, und sie sollen zumindest die Chance haben, zuhören zu können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig. Von Todesfolgen ist hier über politische Grenzen hinweg - allgemein anerkannt - im Allgemeinen nicht zu reden. Dennoch zählt Cannabis zu den verbotenen Substanzen.
Meine Damen und Herren! Viele - oder zumindest einige - von Ihnen sind mit der Problematik der medikamentösen Behandlung, beispielsweise von ADHS und anderen Diagnosen, als Phänomen unserer Zeit vertraut. Daran muss ich immer wieder denken, und daran muss man auch denken, wenn man Debatten um Drogenlegalisierung führt. Wir lassen zu, dass Kinder mit Ritalin und anderem behandelt werden, um sie konzentrierter und ruhiger zu machen und ihre Wahrnehmung zu beeinflussen, aber wir verwehren erwachsenen Menschen das Kiffen. Das hat mit Rationalität nichts zu tun.
Dass Cannabis verboten ist, während Alkohol und Nikotin legal und gesellschaftlich breit akzeptiert sind, ist irrational, und es ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen ist und deshalb endlich überwunden werden sollte.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn man es mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hält und sagt, Cannabis sei illegal, weil es verboten ist - das ist im Übrigen ein Satz, der ihre Kompetenz wunderbar zusammenfasst -, und dies erst einmal so hinnimmt und nicht weiter hinterfragt, wäre es auch eine Form von Rationalität, zu sagen: Weil die Verbotspraxis so erfolgreich ist und so gut funktioniert und wir den Drogenmarkt damit massiv eindämmen können, weil wir an Dealer, Schmuggler und Händler herankommen, halten wir daran fest.