Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir ist wichtig zu betonen, dass von betrieblicher Mitbestimmung beide Seiten profitieren können, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Übrigen: Nur mitbestimmte Arbeit ist auch gute Arbeit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt jetzt drei Anfragen, und zwar zuerst von der Abg. Frau Heiß. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. Es ist eine Kurzintervention. - Frau Grimm-Benne, vielen Dank für Ihre Ausführungen und Ihren Einsatz. Ich wundere mich nur gerade, dass Sie im Sozialministerium offensichtlich einen anderen, einen positiveren Umgang mit Betriebsräten, mit dem, was Betriebsräte tun, pflegen, als dies im Innenministerium der Fall ist. Denn wir bekommen im Finanzausschuss regelmäßig Berichte über die Landessportschule Osterburg, wo aufgrund einer Betriebsvereinbarung geregelt wurde, wie viel die Kolleginnen und Kollegen dort verdienen, was laut Betriebsverfassungsgesetz so nicht geht.
Ich möchte Sie als die für Arbeit zuständige Ministerin bitten, sich dazu mit dem Innenministerium auseinanderzusetzen. Denn das ist eine Sache, die so nicht geht, auch gerade weil wir dort eine Menge an Landesmitteln hineinstecken. - Danke.
Frau Heiß, Sie unterstützen mit Ihrer Intervention mein Anliegen, dass wir bei öffentlicher Förderung darauf achten sollten, welche Unternehmen wir damit fördern und welche nicht.
Vielen Dank. Es gibt zwei weitere Wortmeldungen - das habe ich angekündigt - von dem Abg. Herrn Höppner und von dem Abg. Herrn Philipp.
Bevor ich Herrn Höppner das Wort erteile, habe ich die freudige Mitteilung, dass ich hier im Hohen Hause Schülerinnen und Schüler des Dr.-FrankGymnasiums in Staßfurt recht herzlich begrüßen darf. Seien Sie herzlich willkommen!
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, eine Frage. Sie erwähnten gerade, dass das Verschärfen von Gesetzen und die drastische Durchsetzung nicht Ihre Strategie ist und auch in Zukunft nicht sein soll, sondern dass Sie weiterhin mit den Arbeitgebern darüber reden wollen, welche Vorteile Betriebsräte und Mitbestimmung letztlich haben.
Können Sie mir dann erklären, warum es gerade in den letzten 15 bis 20 Jahren immer schlimmer geworden ist, die Arbeit der Betriebsräte immer mehr erschwert wurde, Betriebsräte immer häufiger behindert werden, vor allem die Bildung von Betriebsräten, die Arbeit der Betriebsräte letztlich extrem schwer geworden ist, sie immer mehr unter Druck gesetzt wurden? Das Reden scheint dabei nicht geholfen zu haben.
Ich glaube, allein eine juristische Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern würde das Klima in den Betrieben noch mehr verschärfen und ein gedeihliches Miteinander stören. Deshalb habe ich eben das Betriebsverfassungsgesetz zitiert. Das, was eigentlich gewollt ist, wird sich in eine andere Richtung verfestigen. Dem möchte ich gern begegnen. Ich sage nicht, dass man bestimmte Dinge nicht noch einmal überdenken sollte. Man könnte zum Beispiel auch diejenigen, die die Wahl eines Betriebsrats vorbereiten, schon unter Kündigungsschutz stellen. An dieser Stelle scheint es eine gesetzliche Lücke zu geben. Man kann ein paar Dinge verbessern.
Aber von strafrechtlichen Sanktionen ich halte nichts, weil das dazu führen würde, dass sich jede Seite mit Anwaltskanzleien beschäftigen würde, sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Betriebsratsseite. Das ist nicht das, was wir uns mit dem Betriebsverfassungsgesetz vorstellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Frage. - Herr Abg. Philipp, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Natürlich sind Betriebsräte wichtig. Die Debatte ist aus meiner Sicht bis jetzt aber etwas einseitig. Deshalb frage ich nach: Kennen Sie vielleicht auch Fälle, in denen sich die Institution eines Betriebsrates negativ, zum Beispiel auf die Rendite oder die Entwicklung eines Unternehmens, ausgewirkt hat? Vielleicht kennen Sie aus der Praxis Fälle, in denen sich Betriebsräte in Bezug auf wichtige Entscheidungen querstellen. Das ist durchaus möglich.
Wenn Sie solche Fälle nicht kennen: Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass es manchmal auch Situationen gibt, in denen Betriebsräte ihre Position ausnutzen?
Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Leider darf ich Sie, Herr Philipp, umgekehrt nicht fragen, ob Sie solche Fälle kennen.
Ich kann nur sagen: Alle großen Unternehmen, zum Beispiel die Arbeitgeber im Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, haben gute Tarifvereinbarungen. Dabei geht es um mehr als nur um gute Löhne. Ihnen geht es darum, im Zuge der Digitalisierung auch gute, zukunftsweisende Vereinbarungen zu schließen, die das Unternehmen dann auch nach vorn bringen.
Ich denke, wir sollten uns jetzt aber nicht damit auseinandersetzen. Sie konfrontieren mich jetzt gewissermaßen mit einem Ja, dass zumindest Sie solche Fälle kennen. Wir sollten uns in den Ausschüssen darüber verständigen, wie man solchen Fällen begegnet. Ich kenne eher andere Fälle, über die wir im Landtag auch intensiv debattiert haben, in denen Betriebsräte sozusagen hinausgekündigt, also vor den Werkstoren gehalten worden sind. Gerade Magdeburg hat sich dabei an einer Stelle sehr unrühmlich hervorgetan.
Wir kommen zu den Debattenrednern. Für die Fraktion DIE LINKE wird das zunächst Herr Abg. Höppner sein, der, wie ich informiert worden bin, zugleich auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE einbringen wird. Sie haben das Wort, Herr Abg. Höppner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich allen Beschäftigten danken, die sich trotz aller Widrigkeiten als Betriebsräte in ihren Unternehmen und Betrieben einsetzen. Ich gratuliere auch denen, die bei den laufenden Betriebsratswahlen bereits gewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Meine Damen und Herren! Es reicht nicht aus, immer und immer wieder über mehr Betriebsräte, mehr betriebliche Mitbestimmung und über mehr Förderung und den Schutz von Betriebsräten zu sprechen. Das reicht schon lange nicht mehr aus. Es ist schon längst an der Zeit, dass seitens der Politik endlich gehandelt wird, dass man endlich die Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz
stärkt und auch erweitert, dass man letztendlich das Betriebsverfassungsgesetz in allen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zum Leben erweckt.
Dass laut DGB-Angaben nur 14 % der Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten im Land einen Betriebsrat haben, ist für uns in Sachsen-Anhalt mehr als beschämend, meine Damen und Herren. Das muss sich aus meiner Sicht endlich ändern, damit gute Arbeit überall sicher ist, tariflich bezahlt wird und mitbestimmt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte gerade von Ihnen mehr erwartet als nur eine Aktuelle Debatte dazu.
Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich der Sache hier einmal stellen, die Chance der Regierungsmitverantwortung nutzen und endlich Nägel mit Köpfen machen. Das erwarte ich im Übrigen von allen hier.
Aber auch Ihr Alternativantrag zu unserem Antrag zeigt leider, dass es Ihnen letztendlich nicht darum geht, Betriebsräte besser zu schützen oder zu stärken; denn darin findet sich überhaupt nichts Konkretes. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin schon gespannt, was Betriebsräte, Gewerkschafter und Beschäftigte dazu sagen werden, wenn Sie dort wieder auftreten und sich präsentieren. Ich zumindest würde mich mit einem solchen Antrag nicht vor eine Betriebsversammlung stellen; denn dort würde man Ihnen das Ding um die Ohren hauen.
- Das glaube ich. Aus eigener Erfahrung weiß ich das. - Es reicht nämlich schon lange nicht mehr aus, nur vor Gewerkschaftern und Betriebsräten darüber zu debattieren, wie schlimm doch alles ist. Nein, man muss die Dinge endlich einmal klar und fest anpacken.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dem Sie sicherlich normalerweise auch zustimmen könnten; denn die darin aufgeschriebenen Dinge vertreten Sie, soweit ich es immer von Ihnen vor Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten gehört habe, eigentlich auch. Das habe ich zumindest gehört.
Es wird endlich Zeit, die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz zu schließen und Betriebsräte, vor allem angehende Betriebsräte, besser zu schützen und ihnen mehr Mitbestimmung, zum Beispiel auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten, zukommen zu lassen, damit sie zum Beispiel auch Einfluss nehmen können, wenn Konzern- oder Unternehmensstandorte in Sachsen-Anhalt
Meine Damen und Herren! Politik ist nun einmal mitverantwortlich dafür, dass Demokratie - das haben wir schon gehört - nicht vor dem Werkstor endet. Sie muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch stärker für mehr Betriebsräte werben sowie deren Ziele, Aufgaben und Wirken stärker als bisher herausstellen.
Wer sich bei uns für mehr Demokratie im Betrieb einsetzt, der lebt leider in vielen Fällen sehr gefährlich. Betriebsräte oder Wahlvorstände werden von Arbeitgebern häufig gezielt eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder ihnen wird mit fadenscheinigen Begründungen gleich ganz gekündigt.
Darüber, wie dreist Arbeitgeber und zwielichtige Anwaltskanzleien dabei vorgehen, wurden schon viele Bücher geschrieben und viele Untersuchungen angestellt. Sie können auch eine ganze Menge Fälle aus Sachsen-Anhalt nachlesen. Einige davon wurden hier im Landtag schon thematisiert.
Anwälte wie Helmut N. oder Dr. S. & Partner, denen ich übrigens höchstpersönlich begegnet bin und die ich selbst erleben musste, haben es schon in mehreren Fällen versucht und leider auch geschafft, Betriebsräte und vor allem den Menschen hinter dem Mandat systematisch kaputtzumachen. An dieser Stelle müssen wir endlich handeln.