Wir haben e i n e n Sachverhalt. In unserem Antrag geht es wirklich nur um das Thema Mittagessen. Sie erweitern unseren Antrag aber um Sachverhalte, die eigentlich keine Rolle spielen, weil sie ohnehin im Koalitionsvertrag stehen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht, was die Leute draußen denken, wenn sie hören, dass sich die CDU dem verweigert hat.
(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Nun bleib einmal ganz ruhig! Das stimmt doch gar nicht, was du erzählst!)
Ganz kurz noch zu den Ausführungen der AfD. Die AfD rennt ständig mit der Behauptung herum, wir würden jedes Mal das kostenfreie Mittagessen ablehnen und seien scheinheilig.
- Die Scheinheiligkeit, Herr Siegmund, ist auf Ihrer Seite; denn in Ihrem Antrag haben Sie eine ganz spezielle Gruppe ausgenommen,
Frau Späthe, Sie haben gesagt, der Antrag sei erweitert worden. Deshalb möchte ich noch einmal für das plädieren, was ich anfänglich gesagt habe: Wir übernehmen Ihren Antrag als Punkt 2, mit diesen kleinen Änderungen, die wir vornehmen, und schon haben wir einen rundherum guten Antragstext und ein gutes Signal aus Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin immer für klare Formulierungen und dachte, ich habe es eigentlich so herübergebracht. Im Koalitionsvertrag sind die angeführten Punkte bereits verankert.
Der Koalitionsvertrag ist Regierungsauftrag und bestimmt das Regierungshandeln. Deshalb wird es in der Koalition in Gänze als überflüssig angesehen, die Regierung noch einmal durch eine Initiative aus Sachsen-Anhalt aufzufordern, ihren Regierungsauftrag zu erfüllen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Weil das noch nie nötig war! - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das, und nicht einseitig! - Eva von Angern, DIE LINKE: Die Erde ist eine Scheibe! - Unruhe bei der LINKEN)
(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Das hat er gerade erklärt! - Dr. Verena Späthe, SPD: Wozu? Das ist bereits klar!)
- Das ist nicht klar. Dann unterstellen Sie den anderen sechs Ländern, die diesen Antrag jetzt gestellt haben, dass das überflüssig ist.
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das war doch vorher! - Dr. Verena Späthe, SPD: Das war vor den Verhandlungen! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Wir sollten hier jetzt keine bilateralen Gespräche führen. Es steht noch jemand dort, der eine Wortmeldung hat. Ich denke, darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. - Bitte, Herr Krull.
Eine Kurzintervention. Folgender Hinweis - Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt -: Der Antrag im Bundesrat wurde unter anderen von SchleswigHolstein eingebracht. Sie wissen, Schleswig-Holstein wird im Rahmen einer Koalition von einer CDU-Regierung angeführt. Also ist die CDU durchaus daran beteiligt.
Wir haben den Antrag deshalb so formuliert, weil wir eine umfassende Lösung wünschen und nicht nur auf dieses einzelne Problem abheben wollen, sondern auch auf die anderen Punkte, die zum Beispiel auch von der Ministerin angesprochen worden sind und die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, den Sie - ich wiederhole es - an dieser Stelle sogar gelobt haben. Vielen Dank dafür. Dass Sie einen Vertrag von der SPD und der Union einmal loben würden, das hätte ich nicht erwartet.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich diese Passage gelobt habe: Es geht uns und auch mir insbesondere um die Kinder, die in unserem Land und in der Bundesrepublik leben. Es geht uns darum, dass wir sie nicht ausgrenzen und sie vor Armut schützen. Das ist meine Intention. Deshalb habe ich das gelobt. Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist ein richtiger Weg. Warum soll ich das nicht loben?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Deswegen ma- chen wir das ja auch! - Dr. Verena Späthe, SPD: Danke, Frau Hohmann!)
Sehr geehrte Frau Hohmann, ich möchte auf Ihre postfaktischen Aussagen mit Fakten reagieren. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt mit dem Titel „Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder“, Drs. 7/1485. Ich zitiere daraus:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, Kindern in Kindertagesstätten und Schülern bis zur Klassenstufe 4 jeden Werktag eine kostenlose qualitativ hochwertige warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.“
Es wurde keine Bevölkerungsgruppe in diesem Antrag ausgeklammert. Es steht schwarz auf weiß dort. Das waren sogenannte Fake News, die Sie hier gerade verbreitet haben.
(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Lies die Begründung mit! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Unruhe)
- Ich bin noch nicht fertig, liebe Kollegen! - Ich möchte mich dagegen verwahren, als AfD-Fraktion aus dem demokratischen Spektrum ausgeklammert zu werden.