Das muss man sich einmal überlegen: Nicht einmal bei einem Antrag zum kostenfreien Schulessen kommen die linken Landesregierungen ohne dieses Gedöns aus.
Liebe Fraktion DIE LINKE, daran sieht man wieder, wie wenig Ahnung Sie von der Realität überhaupt haben.
Gestern forderten Sie noch die regionale Versorgung durch heimische Betriebe; heute ist es die Refugees-Welcome-Küche. Ich bin einmal gespannt, welche regionalen Landwirte Ihnen Curry, Süßkartoffeln oder Reis liefern werden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Kostenfreies Schulessen lehnen Sie ab. Wenn es aber um eine Klientelpolitik geht, verlieren Sie völlig den Sinn für die Realität. Wir lehnen den Antrag natürlich ab und fordern wie schon seit über einem Jahr kostenfreies Mittagessen für alle Kinder.
Vielen Dank, Herr Abg. Siegmund. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verabredungen im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets und des Schulstarterpakets kann ich begrüßen. Die Punkte finden sich so auch in unserem Alternativantrag wieder.
Ich will nicht verhehlen, dass meine Fraktion wie auch die Ministerin eine große Sympathie für die genannte Bundesratsinitiative zur Streichung des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung hat. Anders gesagt: Eine Zustimmung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf würde meine Fraktion sehr begrüßen. Über den Bundesrat Druck aufzubauen, erscheint mir sinnvoll, damit dieses Vorhaben der Großen Koalition nicht an das Ende der Legislaturperiode rückt und im Zweifel wegfällt.
Ein Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen würde nämlich auch vielen Familien bei uns im Land tatsächlich und unmittelbar helfen. Auch würde es die Verwaltung von Bürokratie befreien. Also lieber heute als morgen.
Aber - Sie haben es schon von den Kolleginnen und Kollegen gehört -: Unser System der Grundsicherung ist kompliziert und wir werden uns heute nicht auf eine komplette Neuregelung verständigen können.
Für uns kann ich sagen: Das einfache Vorhaben, den Eigenanteil zu streichen, macht ein Gesetz mit fünf inhaltlichen Artikeln nötig. Das kann es doch eigentlich nicht sein. An kompliziert ineinandergreifenden Stellschrauben im Bereich der Grundsicherung von Kindern zu drehen, wie es die GroKo anstrebt, ist sicherlich ein erster kleiner Schritt und hilfreich, aber es geht eben auch weitaus besser und damit auch weitaus hilfreicher für die Kinder und Familien im Land.
Das verworrene System der Kinderregelsätze, des Kinderzuschlags, der Kinderfreibeträge, des Kindergeldes, gegebenenfalls auch der Beitragserstattungen im Bereich der Kita-Beiträge, Schülerstarterpakete etc. - das muss endlich wie ein Gordischer Knoten mit einem Hieb zerschlagen werden. Das Schwert, um diesen Schlag zu führen, ist die Kindergrundsicherung.
Wir haben vor der Mittagspause bereits über ein Grundeinkommen gesprochen. An dieser Stelle geht es quasi um ein Kindergrundeinkommen. Statt Reformschrittchen brauchen die Menschen in unserem Land tatsächlich eine große Reform, eine wirklich familienfreundliche Politik, eine Politik, die konkret jedes Kind unterschiedslos will
Im ersten Schritt sind wir Grünen daher für eine Abschaffung der Eigenbeteiligung, im zweiten Schritt für die Einführung einer Kindergrundsicherung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ja. - Herr Gebhardt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich möchte bezüglich der Bundesratsinitiative nachfragen, um die es im Kern unseres Antrages geht. Sie haben in Ihrem Alternativantrag, zumindest in der Begründung, große Sympathien für diese Bundesratsinitiative formuliert, haben eben auch in Ihrer Rede noch einmal gesagt, dass Sie persönlich und auch als Fraktion große Sympathien für diese Bundesratsinitiative haben.
Können Sie uns dann erklären - ich bekomme es logisch nicht zusammen -, warum Sie sich nicht dazu durchringen konnten, das auch in dem Antrag zu formulieren? Denn wenn sich das Kabinett erst dazu verständigen möchte, wie es sich dazu im Bundesrat verhält, wäre es doch gut gewesen, wenn das Parlament vorher eine Position dazu formulieren würde, sodass die Landesregierung schon vorher weiß, wie sie sich im Bundesrat dazu verhalten soll.
Dazu kann ich nur mit anderen Worten das wiederholen, was auch Frau Ministerin schon gesagt hat - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -: Es gibt eine Positionierung unserer fachlich zuständigen Ministerin in dem zuständigen Ausschuss. Das hat Frau Grimm-Benne vorhin dargestellt. Es gibt auch eine Positionierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. Diese habe ich eben dargestellt.
Dann gibt es eine Koalition, die sich einigen muss. Wir haben uns in diesem Fall darauf geeinigt, dass wir uns nicht einigen können. Deswegen werden wir uns enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE legt einen Antrag vor, mit dem sie die Landesregierung auffordert, der Bundesratsinitiative zur Änderung und des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuzustimmen. Sie wissen, es geht darum, dass der Eigenanteil der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Höhe von 1 € für anspruchsberechtigte Eltern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wegfällt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde bereits im Jahr 2011 eingeführt, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen soziale und kulturelle Teilhabe in Musik- und Sportvereinen sowie bei Ausflügen zu ermöglichen. Damit verhindert es teilweise die Ausgrenzung und verringert das Armutsrisiko und die Armutsfolgen.
Erst gestern haben wir über die gesunde Ernährung unserer Kinder debattiert. Auch wenn in den letzten Jahren große Fortschritte hinsichtlich der Qualität und der Ausgewogenheit des Essenangebots in Schule und Kita erreicht worden sind, muss man doch feststellen, dass einige Eltern den geforderten Eigenanteil von 1 € pro Essen nicht aufbringen. Damit entsteht eine Situation, die wir eigentlich verhindern wollten, nämlich dass Kinder, die bedürftig sind, vom Essen ausgeschlossen werden. Im schlimmsten Fall droht der Entzug des Betreuungsplatzes. Hinzu kommen die in der Tat unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwendungen für die Beantragung und die Abrechnung des Eigenanteils in Höhe von 1 €. Auch das wurde bereits gesagt. Auch deshalb macht die Abschaffung sicherlich Sinn.
Auch wenn das Bildungs- und Teilhabepaket von immer mehr Kindern und Jugendlichen genutzt wird - in der Zwischenzeit sind bis zu 2,5 Millionen anspruchsberechtigt -, gibt es doch einige Punkte, die verbessert werden müssen. Deshalb haben wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE um die folgenden Aspekte erweitert: bedarfsgerechte Aufstockung des Schulstarterpakets, Verbesserung der allgemeinen Lernförderung, insbesondere auch dann, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist, und Streichung der Eigenanteile, wie bereits gesagt worden ist, auch für die Schülerbeförderung und für das Essen.
Darauf haben sich die SPD und die CDU auf der Bundesebene im Koalitionsvertrag bereits geeinigt. Wir drängen und wir freuen uns auf eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages und bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist eher eine Kurzintervention; denn Frau Dr. Späthe hat doch unrichtig dargestellt, dass das BuT-Paket eingeführt worden sei, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Richtig ist, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Regelsätze für Kinder, die von der SPD eingeführt worden sind, viel zu niedrig gewesen sind und sich die CDU beharrlich geweigert hatte, auskömmliche Regelsätze festzusetzen. Das war der Grund für die Einführung des BuT-Pakets.
Sie müssen darauf nicht antworten. Das war eine Kurzintervention. Vielen Dank. - Jetzt hat zum Schluss noch einmal Frau Hohmann das Wort, und diesmal auch mit richtiger Lautstärke. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was so schwierig daran ist. Wir haben einen ganz konkreten Sachverhalt, nämlich die Bundesratsinitiative, über die in der nächsten Woche, am Freitag, abzustimmen ist. Dafür wollten wir werben. Unser Antrag hat das genau aufgenommen.
Jetzt habe ich gehört, DIE GRÜNEN sind dafür, es zu machen, die SPD ist dafür, die Ministerin ist dafür. Herr Krull von der CDU hat nicht gesagt, ob die CDU dafür oder dagegen ist. Wenn ich jetzt aber höre, dass man sich im Bundesrat der Stimme enthalten will, dann gehe ich davon aus, dass die Landesregierung unterschiedlicher Auffassung ist. Ansonsten brauchte man sich nicht zu enthalten.
dass DIE GRÜNEN und die SPD - nur zum Verständnis - dafür sind, die CDU aber dagegen ist. Sehe ich das richtig?