Ich betone für meine Fraktion, dass für uns zurzeit nur der Rückbau mit Ausbaggerung und die Verbringung des Grubeninhalts infrage kommen. Die Menschen sollen in Zukunft mit ihren Familien in Brüchau und Umgebung ohne Gefährdung leben können.
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt keine Fragen. Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab zwei Selbstverständlichkeiten betonen.
Erstens. Selbstverständlich lagern in der sogenannten Bohrschlammdeponie Brüchau gefährliche Stoffe. Ganz ehrlich: Niemand von uns würde auf den Gedanken kommen, in diesem Gewässer schwimmen zu gehen. Selbstverständlich muss die Bevölkerung vor den Risiken, die mit dem Inhalt der Grube verbunden sind, dauerhaft und wirksam geschützt werden.
Wir werden gleich im Anschluss über die Industriekultur sprechen. Riskante Altlasten wie die Grube Brüchau gehören ebenso zu den Hinterlassenschaften unserer Industriegesellschaft wie die kulturgeschichtlich bedeutsamen Monumente in Architektur und Maschinenbau. Im Fall Brüchau geht es aber weiterhin um die Frage, wie wir mit diesem Erbe umgehen, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Zweitens. Ebenso selbstverständlich ist, dass die Untersuchungen zum geeigneten Entsorgungspfad ergebnisoffen sein müssen. Das hat der Landtag in dieser Wahlperiode bereits zweimal beschlossen. Diese fachliche Entscheidung kann sich weder am Interesse eines Unternehmens noch an der Kassenlage des Landes orientieren. Sie kann aber auch nicht auf Zuruf geschehen oder allein aufgrund des politischen Mehrheitswillens getroffen werden.
Ich würde gern eine dritte Selbstverständlichkeit nennen, aber die haben wir noch nicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Untersuchungen und Planungen so verlaufen und von allen Beteiligten so angelegt sind, dass sich die Bevölkerung vor Ort in ihrem Anliegen verstanden und mitgenommen fühlt. Ich glaube, diesbezüglich haben wir Nachholbedarf. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, auf eine verbesserte Transparenz und Einbeziehung Wert zu legen.
Ganz ehrlich - gerade in Bezug auf den Redebeitrag von Herrn Harms -: Ich glaube, in den letzten zwei Jahren und auch schon davor ist durch den Anstoß von Frau Frederking dort oben viel mehr passiert, als wir alle es uns vielleicht vor vier Jahren vorgestellt haben.
Um noch einmal auf die Frage von Herrn Olenicak einzugehen: Wissen Sie denn, wann die Brüchauer Grube zum ersten Mal genutzt wurde? Wissen Sie, wie zu der damaligen Zeit Einlagerungen in Gruben dokumentiert wurden? Wissen Sie, welche gesellschaftlichen und politischen Umwürfe und Strukturveränderungen wir seit der Zeit zu verzeichnen haben? Wissen Sie, wie lange es gedauert hat, um einen Nachfolgebetrieb zu finden, der die Grube in der Altmark übernimmt? Wissen Sie, was in der Zeit passiert ist, welche Verträge geschlossen worden sind, welche Verantwortung das Unternehmen an der Beteiligung der Beseitigung hat, dass diese Summe gedeckelt ist?
All dies sind juristische Fragen, die wir beachten müssen. Deshalb ist es nicht einfach, jetzt schon festzulegen, was wir alle glauben, was wir alle
Ich setze sehr darauf, dass tatsächlich eine Beschleunigung des Verfahrens möglich ist, dass wir zu sicheren Erkenntnissen kommen, dass wir am Ende eine ergebnisoffene Entscheidung treffen, um dann tatsächlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass wir sie ernst nehmen und dass wir ganz deutlich an ihrer Seite stehen.
Natürlich wird sich der Landtag weiter mit dem Thema beschäftigen. Es ist regelmäßig Thema im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. Das wird es auch weiterhin sein.
Ich denke, um das noch einmal zu bekräftigen: Es ist gut, den Antrag in den Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss und zusätzlich in den Sozial- und den Umweltausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Es gibt zwei Fragen. Frau Dr. Pähle, sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Wir haben als ersten Fragesteller den Abg. Herrn Harms und als zweiten Fragesteller den Abg. Herrn Höppner.
Frau Dr. Pähle, ich möchte mich bei Ihnen persönlich dafür bedanken, dass Sie sich der Sache so intensiv vor Ort angenommen haben, dass Sie das Protokoll der Untersuchung eines Hausbrunnens entgegengenommen haben.
Ich möchte diesen Dank mit folgender Frage verbinden: Wenn sich diese Stellungnahme des Altmarkkreises mit dem Hinweis auf die Deponieverordnung als schlüssig erweist, dass in Deutschland für solche gefährlichen Stoffe tatsächlich eine Mindestsperrschicht von 5 m vorgesehen ist, zusätzlich zu den Sperren, die in der Deponieverordnung geregelt sind, würden Sie dann auch fordern, dass das auch für Brüchau einzuhalten ist oder gilt aus Ihrer Sicht für Brüchau weiterhin ein Sonderrecht?
Nach meiner Einschätzung, Herr Harms, kann es Sonderrechte nicht geben. Darum geht es auch nicht. Egal, ob ich Ihrer Frage zustimme oder nicht, eines ist klar: Wir müssen den Deponiekörper untersuchen, um zu wissen, was dort an welcher Stelle liegt.
Ich war vor Ort in Brüchau und habe mich auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort unterhalten. Die Vorstellung, man schickt dort einen Bagger rein und der baggert alles aus, und daneben steht ein Lkw, der das irgendwo hinfährt, ist irrig. Es muss dezidiert, Schritt für Schritt, in kleineren regionalen Abschnitten immer wieder beprobt werden, was dort ist, um zu entscheiden, wohin die Baggerschaufel - in Anführungszeichen - hinterher tatsächlich muss. Um diese Untersuchungen kommen wir nicht herum. Dafür brauchen wir leider - auch ich bedauere das - Zeit.
Frau Dr. Pähle, wir haben hier im Landtag zu den zeitlichen Erwartungen schon ganz eindeutige Beschlüsse gefasst. Die können wir gern nachlesen. Halten Sie eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode für erforderlich?
Nach den Zusagen des Ministers und auch nach seiner Rede hier gehe ich davon aus, dass es eine Beschleunigung geben wird. Das heißt, ich habe den Mut zu sagen: Ich denke, wir werden diese Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode treffen.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, Sie sprachen von Transparenz. Würden Sie mitgehen, wenn wir hier beschließen - das könnten wir sicherlich machen -, dass das Thema Brüchau in allen Ausschüssen auch öffentlich behandelt wird?
Herr Höppner, Sie kennen die Meinung der Koalition insgesamt zur generellen Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen.
Gerade auch bei diesem Thema liegt es, glaube ich, in der Eigenverantwortung der Ausschüsse - dort ist es gut aufgehoben -, jeweils vor der nächsten Sitzung konkret darüber zu entscheiden, ob sie öffentlich ist oder nicht. Ich glaube, wir sollten hier von dem gängigen Verfahren, das wir bisher hatten, nicht abweichen.
Vielen Dank. - Wir kommen zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere zunächst daran, wer den heutigen Antrag auf die Tagesordnung gebracht hat. Das war die Alternative für Deutschland. Es ist aber nicht eine Alternative für Deutschland abstrakt, sondern für die Menschen, die hier leben, und dafür, dieses Leben lebenswerter und vernünftiger zu gestalten.
- Ich bin Rechtsanwalt und Steuerberater. Also keine Sorge, ein bisschen etwas habe ich in meinem Leben auch schon gelernt. - Aber das, was Herr Harms aufgezeigt hat, das sind genau die Gifte, die hier sind. Diese muss man nicht erst finden, sondern es ist bekannt, zumindest all denen, die die Grube jahrzehntelang betrieben und gesehen haben, was dort hineingekippt worden ist. Es gibt nämlich noch Zeitzeugen, die dazu Aussagen treffen können.
Herr Willingmann, es tut mir leid: Alles, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine reine Beschwichtigungs- und Verzögerungstaktik, die uns kein Stückchen weiterbringt.
Ich muss noch eines sagen: Der Ministerpräsident ist ja meistens draußen, wenn hier einmal etwas Wichtiges erörtert wird. Ich sage hier klipp und klar: Ihre Regierung, die Kenia-Koalition, wird
Wir sorgen dafür, dass dieses Thema nicht wieder von der Tagesordnung verschwindet. Deswegen werden wir es auch unterstützen, dass es weiter in den Ausschüssen behandelt wird.