Dabei helfen in der Tat keine Paragrafen, sondern eine gute Software. Die meisten Landkreise haben diese Software schon; dort läuft es gut. Unser Ziel ist aber eine landeseinheitliche Lösung; auch daran wird gearbeitet - ich betone nochmals: in enger Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Innenministerium.
Ich bin auch dankbar, dass es anscheinend gelungen ist, dass die Verantwortlichen nunmehr vor Ort im Salzlandkreis wieder zusammensitzen - und das nicht in der Schweiz, sondern hier vor Ort - und über die Lehren aus dem zitierten Fall beraten. Das ist gut so.
Aber nun zurück zum grundsätzlichen Thema der Aktuellen Debatte. Die heute schon oft angesprochene Ökonomisierung des Gesundheitswesens zeigt sich in der Öffentlichkeit zunehmend auch in Klagen von ärztlichem und pflegerischem Personal. Deutlich gestiegene Arbeitsbelastungen, personelle Unterausstattung, Outsourcing bestimmter Bereiche mit Lohneinbußen oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen - all das sind Auswirkungen steigender Ausgaben und oft nicht adäquat steigender Einnahmen.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die genannten Veränderungen eben nicht allein in privaten Kliniken auftreten. Auch freigemeinnützige oder kommunale Einrichtungen stehen im Wettbewerb und übernehmen zunehmend marktwirtschaftliche
Meine Damen und Herren! Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist zentraler Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Dort, wo kommunale Gebietskörperschaften den Weg gegangen sind, Gesundheitseinrichtungen und insbesondere Krankenhäuser zu privatisieren, müssen auch genau diese kommunalen Gebietskörperschaften Verantwortung für die Qualität der Aufgabenerfüllung übernehmen. Innerhalb meines Landkreises, dem Saalekreis, ist bis heute die Krankenhauslandschaft kommunal. Das ist gut so und wird auch so bleiben.
Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Kreistag, dem ich angehöre, und der Landrat haben den nötigen Einfluss auf die Ausgestaltung des Geschäftsbetriebes. Der Kontakt zum Geschäftsführer ist eng. Mitte der 90er-Jahre war auch unser Krankenhaus in schwerem Fahrwasser. Wir haben als Kreistag dazu gestanden und diskutieren mittlerweile über die Bildung einer
Holding mit dem Klinikum Burgenlandkreis. Das wird ein großer kommunaler Krankenhauskomplex werden, der etwas zu sagen haben wird in der Krankenhauslandschaft und in den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Ich wünschte mir, dass dies anderen Landkreisen ebenso gelungen wäre.
Vielleicht trägt die heutige Debatte auch insgesamt dazu bei, bei künftigen Entscheidungen die langfristigen Entwicklungen stärker zu berücksichtigen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Späthe. Es gibt zwei Nachfragen, und zwar eine von Frau Hildebrandt und eine von Herrn Höppner. - Bitte, Frau Hildebrandt.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Späthe, ich richte auch an Sie die Frage, aber mit einer Vorbemerkung. Wenn in Ihren Augen ein Landkreis einfach zu dämlich war, seine Einflussmöglichkeiten vertraglich festzuschreiben, dann sagen Sie mir doch bitte einmal, was er denn jetzt aktuell tun kann, um seinen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, wenn sich das Krankenhaus in privater Hand befindet.
Zunächst würde ich tatsächlich einen Blick in das Vertragswerk werfen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung des Landkreises dort, wie Sie es sagen, einfach zu dämlich ist und nicht ordentlich geregelt wurde. Und dann kann man die Dinge einfordern.
Zur zweiten Frage. Auch ein Krankenhaus in privater Hand ist der gesundheitlichen Versorgung verpflichtet. Dazu kann der Landrat mit den Ersatzkassen Verhandlungen aufnehmen oder Gespräche führen, damit diese ihren Einfluss geltend machen, weil die es ja schließlich sind, die am Ende die Leistungen bezahlen. Wenn diese nicht qualitätsgerecht sind, dann muss man darauf drücken.
Wenn Sie sagen, die Abmeldungen seien das, was Sie besorgt, dann stellt sich in der Tat die Frage: Sind die Abmeldungen im Salzlandkreis so außergewöhnlich und außerhalb jedweder Norm? Denn diese gibt es überall. Abteilungen werden überall abgemeldet. Wir können uns die aktuellen Zahlen von der Frau Ministerin noch einmal geben
lassen. Nach deren statistischen Aussagen ist das nicht so. Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie haben.
- Dann lassen Sie uns noch einmal darauf gucken, ob das abnorm ist; denn es ist schon ein großer Vorwurf, pauschal und insgesamt zu sagen: Die Krankenhäuser im Salzlandkreis sichern die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht. Das ist schon sehr heftig und das muss dann auch bewiesen werden.
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kollegin, Sie sprachen davon, dass sich die Kreise durch die Verträge mehr oder weniger Einflussmöglichkeiten gesichert haben, weil sie entsprechend verhandelt haben. Da stellt sich natürlich die Frage: Was glauben Sie denn, wie sie das umsetzen oder durchsetzen können, wenn gegen diesen Vertragsinhalt verstoßen wird? Denn letztendlich haben sie ja trotzdem keine verwaltungstechnischen oder behördlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.
Ich sage ganz klar - ich kenne so einen Fall -, es dauert Jahre, bis man das durchgeklagt hat. Auch das hilft also eigentlich nicht weiter. Aber vielleicht kennen Sie eine bessere Lösung, wie es schnell umsetzbar ist, dass man letztendlich auf diese Vertragswerke pochen kann.
Wie gesagt, ich kenne das Vertragswerk, über das Sie jetzt sprechen, im Einzelnen nicht. Das müsste man sich ansehen. Aber Sie sehen ja, dass eine öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit nachgewiesenen Missständen über den Kreistag und über die Öffentlichkeit in der Tat zu Diskussionsbereitschaft und zu Nachbesserungen führt. Das erleben Sie ja jetzt gerade live im Salzlandkreis. Denn kein Klinikbetreiber kann es sich leisten, ewig am Pranger zu stehen. Das hat am Ende auch Einfluss auf seine Rendite. - Danke.
- Auch wenn ich den Unmut gleich auf mich ziehe, Sie hat trotzdem das Recht, jetzt noch einmal das Wort zu ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, dass ich hier noch einmal das Wort nehmen darf. Ich hätte es auch nicht getan, wenn nicht hinsichtlich der Fragestellung von Frau Hildebrandt wirklich auch falsche Antworten gegeben worden wären. Die Landkreise haben sehr wohl Einflussmöglichkeiten, auch wenn ein Krankenhaus privatisiert worden ist.
Herr Siegmund hat das Beispiel Ameos Haldensleben gebracht. Die Schließungsverfügung, weil die Brandschutzvorschriften seit Jahren nicht eingehalten worden sind, hat der Landkreis gemacht.
- Er kann es schließen und er kann auch Auflagen erteilen, um bestimmte Qualitätskriterien hinzubekommen. Das ist die Landkreisebene. Die Sozialagentur hat einen Belegungsstopp verfügt, bis die Qualitätskriterien gegeben sind. Also hat der Landkreis durchaus die Möglichkeit, es zu schließen.
Wenn in einem Krankenhaus die Hygiene und die gesundheitlichen Bereiche dermaßen schlecht sind, hat der Landkreis die Möglichkeit, dort nicht nur Begehungen zu machen, sondern auch Verfügungen und Auflagen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit in der Beachtung der Hygienevorschriften.
Noch ein Punkt, weil Sie, Herr Höppner, laufend Personaluntergrenzen angesprochen haben. Für den Fall, dass es Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen gibt, dass Personalgrenzen nicht eingehalten werden, habe ich bereits beim Landesamt für Arbeitsschutz dafür gesorgt, dass Kontrollen im Ameos-Krankenhaus durchgeführt worden sind, die bisher aber alle ergebnislos gewesen sind. Deshalb bitte ich jetzt einfach darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht handlungsunfähig sind, wenn ein Krankenhaus privatisiert wird.
Ich habe mich gemeldet, um auch die Behauptung richtigzustellen, dass die Landkreise hier gar nichts mehr zu sagen hätten und nicht mehr eingreifen könnten. Es gibt genügend Vorschriften hinsichtlich Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz und es gibt den bauordnungsrechtlichen Schutz. Dafür sind die Landkreise nach wie vor, egal ob ein Krankenhaus privatisiert worden ist oder nicht,
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie müssen doch noch einmal einen kurzen Moment stehen bleiben. Aber in Anbetracht dessen, dass wir den Zeitrahmen jetzt doch schon weit überzogen haben, werde ich jetzt auf jeden Fall nur noch zwei Wortmeldungen zulassen, auch wenn ich weiß, dass alle Fraktionen das Recht haben, noch einmal das Wort zu ergreifen. Aber diese beiden Wortmeldungen hat es zuvor schon gegeben. Zuerst hatte sich Herr Knöchel gemeldet, danach Herr Gebhardt. Bitte.
Frau Ministerin, meine Kollegin Frau Hildebrandt hat nach den Einflussmöglichkeiten des Landkreises gefragt. Sie haben erwähnt, der Belegungsstopp sei von der Sozialagentur verfügt worden, also von einer Landesbehörde, die Ihnen untersteht. Ich freue mich, wenn das Land seine Verantwortung wahrnimmt. Allerdings lautet die Frage: Ist das Land personell wirklich so gut aufgestellt, dass das auch tatsächlich funktionieren kann?
Und Sie haben auf die verschiedenen Arbeitsschutz-, Hygiene- und sonstige Kontrollen hingewiesen. Aber es ist Ihr Haus, das im Landesamt für Arbeits- und Verbraucherschutz Personal nicht mehr vorhält, sodass uns im Finanzausschuss dargelegt worden ist, dass die Kontrolldichte verringert werden kann. Das gilt für alle Unternehmen. Ich fürchte, das gilt auch für Krankenhäuser. Beabsichtigen Sie, zumindest da wieder Maßnahmen zu treffen, die im Sinne der Arbeitnehmer wirklich einen Arbeitnehmerschutz gewährleisten?
Herr Knöchel, ich habe hier nur noch einmal die Zuständigkeiten dargestellt, um auf die Äußerung von Frau Lüddemann einzugehen, wonach ein Landkreis nichts mehr tun kann. Der Landkreis hat durchaus Handlungsmöglichkeiten; das kann ich nur noch einmal wiederholen.
Der Landkreis hat übrigens auch Kontrollen bei Ameos durchgeführt. Das war ein Thema in der letzten Kreistagssitzung. Diese sind aber alle ergebnislos verlaufen.
Wir haben auch hinsichtlich des Arbeitsschutzes geprüft. Auch die Kontrollen sind ergebnislos geblieben. Das Ergebnis mag Ihnen zwar nicht gefallen. Aber ich wollte deutlich machen, dass ein Landkreis nicht völlig handlungsunfähig ist, wenn er ein Krankenhaus privatisiert hat.