Schönen guten Tag! Eine Frage, die gerade mich als ehemaliges Mitglied der CDU und auch viele, viele ehemalige CDU-Wähler aus meinem Wahlkreis besonders interessiert, ist: Warum stimmen Ihre Partei und auch die SPD entgegen einem Gesetzesvorschlag Ihrer Parteiführung auf Landesebene komplett anders, obwohl Sie in der Endphase Ihres Wahlkampfes wirklich genau diese Inhalte propagiert haben, nämlich schnellere und auch konsequentere Abschiebungen, obwohl Sie jetzt aktiv die Chance dazu haben?
Kurz zum Verständnis für die spätere Kommunikation mit den Wählern: Ist es korrekt, dass Sie unserem Antrag ausschließlich deshalb nicht zustimmen, weil Ihnen die Begründung nicht passt, obwohl Sie mit dem Inhalt d‘accord sind? Ist das richtig? - So stand es heute auch in der Presse. Das würde mich interessieren. - Vielen Dank.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Begründung, die Sie Ihrem Beschlussvorschlag zugrunde legen, teilen wir nicht. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag - zumindest ein Teil meiner Fraktion -
aus dem Grunde nicht zu, weil wir uns mit Ihrer Begründung nicht gemein machen. Für die SPD wird die SPD selber reden und die GRÜNEN werden auch für sich selbst reden.
Innerhalb einer Regierung - das habe ich Ihnen gesagt - gibt es unabhängig davon, welche Begründung Sie wählen und welche Entscheidungsvorschläge Sie machen, einen Abstimmungsprozess, der in ruhiger kollegialer Atmosphäre stattfindet.
Ich habe Ihnen auch gesagt, dass die Auffassung der Innenminister ist, dass wir ein gutes und effizientes Abschiebungsverfahren für diejenigen brauchen, die keine Bleibeperspektive haben. Das ist gesetzt. Das ist im Übrigen auch meine Meinung.
Aber ich sage Ihnen, bei aller Konsequenz und bei einer konservativen Einstellung und einem konservativen Weltbild, welches ich selber habe, gilt es gleichwohl zu differenzieren und dem immer voranzustellen, was ich Ihnen vorhin in meiner längeren Rede gesagt habe: Die Würde des Menschen ist unantastbar und diese trägt als Fundament mein konservatives Weltbild.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - An- dré Poggenburg, AfD: Deswegen nennen Sie keine Tatsachen?)
Herr Minister Stahlknecht, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede sehr, sehr allgemein über die Menschenwürde gesprochen. Mich würde interessieren, ob Sie einen Unterschied zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten sehen. Wenn ja, worin besteht dieser Unterschied? Finden Sie, dass dieser Unterschied reduziert werden muss?
Es gibt einen solchen Unterschied. Menschenrechte gelten nach unserer Verfassung für alle Menschen auf der Welt und Bürgerrechte gelten für die Deutschen. Sie hätten gern eine meiner Vorlesungen an der Fachhochschule besuchen dürfen. Ich habe Recht gelehrt. Das würde ich im Anschluss machen; denn das ist ein eigener Teil. Es gibt diese Differenzierung in der Tat.
Das war die Antwort. - Damit können wir in der Debatte fortfahren, und zwar spricht jetzt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche mich kurz zu fassen, weil im Grunde alles gesagt worden ist, was man zu diesem unsäglichen Antrag sagen muss.
Er strotzt von Vorurteilen und von Ressentiments. Auch wenn Sie jetzt die koalitionstragenden Fraktionen in unterschiedlicher Art und Weise ansprechen und angreifen, werden Sie es insbesondere mit dieser Begründung nicht schaffen, die Koalition an dieser Stelle zu spalten. Das darf ich Ihnen sagen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das wollen wir gar nicht!)
Es wird in unsäglicher Weise pauschalisiert. Menschen, die sich unter Lebensgefahr nach Deutschland retten, werden allgemein als kriminell und potenzielle Vergewaltiger dargestellt. Das ist mit dem erwähnten Artikel 1 des Grundgesetzes in keiner Weise zu vereinbaren.
Freimütiger und offener kann man Rassismus - ich gebrauche dieses Wort jetzt ganz bewusst - nicht darstellen.
Wenn es noch einen Zweifel gegeben hätte, dann hätte man sich, glaube ich, in Zukunft immer wieder auf diesen Antrag zurückziehen können.
Wir haben aus dem Bundesgebiet einige Fragen erhalten. Sie alle versuchen zu verstehen, wie diese neue Fraktion tickt. Es wurde gefragt, meinen sie das ernst oder machen sie es nur, um die sogenannten Gutmenschen auf die Palme zu bringen. Ich glaube, nach dem, was wir bisher im Plenum gehört haben, ist klar: Sie meinen das mehr als ernst, in erschreckender Weise ernst.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Der Herr Minister hat ausgeführt, dass es nicht umsonst in genau dieser Weise in das Grundgesetz aufgenommen worden ist.
Es ist bekannt - insofern haben Sie die GRÜNEN zu Recht zuerst angesprochen -, dass unser Landesverband bereits im Jahr 1993 dagegen war.
Das sage ich an der Stelle einmal so verknappt. Wir haben bereits damals nicht mitgetragen, wie das Grundgesetz mit Artikel 16a, der damals eingeführt wurde, ausgehöhlt wurde.
Wir können Recht akzeptieren. Insofern ist es richtig, aber wir erwarten, dass eine klare Prüfung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten durchgeführt wird. Wir legen an dieser Stelle sehr hohe Hürden an - das ist in diesem Artikel beschrieben -, beispielsweise mit Blick auf die Rechtslage in den Staaten, die Rechtsanwendung, die allgemeinen politischen Verhältnisse und diese Prüfkriterien sind aus unserer Sicht nicht vollumfänglich und nicht abschließend geklärt.
Wenn man ein Grundrecht - das sind im Rahmen unserer Verfassung ganz besondere Rechte - einschränken will, muss man vollumfänglich und tiefergehend prüfen und darf sich nicht nur auf ein Bauchgefühl verlassen.
Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen, Anwendung der Todesstrafe, Folterung in Haft, Verfolgung der Opposition, Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir haben uns diesbezüglich nicht nur - in Anführungsstrichen - auf Berichte von der EU-Ebene, des Europäischen Parlamentes verlassen. Sie können gern in den Country Reports of Human Rights des US-Department of State nachlesen. Auch darin wird es in gleicher Weise beschrieben. Wir halten ein reguläres Einzelverfahren in diesem Falle für unerlässlich.
Sie haben es beschrieben: In einer Koalition - das ist das Wesen einer Koalition - lebt man auch von Kompromissen. Es gibt unterschiedliche Ebenen des Staatsaufbaus. Die Bundesländer sind das eine, die Bundesregierung und der Bundestag das andere. Sachsen-Anhalt wird sich demzufolge der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Frage oder eine Intervention des Fraktionsvorsitzenden Poggenburg. Wollen Sie sie beantworten oder darauf reagieren?
Frau Lüddemann, Sie sagten generell, pauschal, diese Menschen aus Nordafrika retten sich unter Lebensgefahr nach Deutschland. Meine Frage an Sie: Warum kann es dann aber sein, dass ein so großer Anteil dieser Menschen aus dem Bereich Nordafrika, die sich unter Lebensgefahr hierher retten, laut Statistik, die die AfD nicht erfunden hat, hier straffällig und kriminell wird? - Das geht mir nicht in den Kopf. Vielleicht haben Sie darauf eine Antwort. - Danke.
Das ist schon das Wesen dieser unterschiedlichen Betrachtung, dass allein schon die unsicheren Herkunftswege Straftatbestände auslösen. Wenn Sie sich angucken, was dahintersteht, also warum die Statistik 33 % oder was weiß ich wie viel Prozent ausweist, dann stellen Sie fest, dass der überwiegende Teil im Rahmen der Asylgesetzgebung straffällig geworden ist.
Nun können wir in der Debatte fortfahren. Bevor ich Frau Quade das Wort erteile, will ich auf ein Verfahren, das sich im Landtag entwickelt hat, aber offensichtlich nicht bei allen vollständig angekommen ist, hinweisen: Wenn es wirklich Zwischenfragen gibt, die dazu führen sollen, dass ich den Redner oder die Rednerin frage, ob er seine bzw. sie ihre Rede unterbricht, dann haben wir die Regel, dass dies mit einer Karte angezeigt wird, also mit der Stimmkarte.
Wenn es darüber hinaus Wortmeldungen gibt, dann werden sie immer an das Ende der Rede gestellt. - Frau Quade, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vorab möchte ich eine Bemerkung machen. Wir beide wehren uns nicht so sehr dagegen, gelegentlich ideologisch zu handeln und ideologisch motiviert zu handeln. Es ist bekannt, dass wir von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten ausgehen. Daran ändert sich nichts; dabei wird es bleiben. Ich will Ihnen sehr herzlich für Ihre Rede danken.
als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten oder nicht. Ich sage klar: Sie sollten es nicht.