Die GRÜNEN scheinen sich prinzipiell nur für Strategien gegen Rechts zu interessieren und wollen das Thema hier mit einer Aktuellen Debatte abtun; das halte ich nicht für zielführend. Sie werden irgendwann feststellen, dass auch Sie von den Abwasserzweckverbänden betroffen sind. Wir geben Ihnen die Zeit, es zu erkennen. Sie schaffen das schon noch.
Die Arbeiterpartei SPD, die in ihrem jahrzehntelangem Regieren in sehr vielen Gremien die Geschicke leitete und immer noch leitet, hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig. Nicht nur dass Sie immer wieder bei der Forderung nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mitteilen, dieses Mittel sei immer unnötig, scheinen Sie Ihre Motivation in Untersuchungsausschüssen darin zu finden, dort vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Vertreter der LINKEN, ehemals PDS und davor natürlich SED, glaube ich, sagten im MDR, dass sie an einer Aufklärung in diesem Fall nicht interessiert seien. Das muss verbal eigentlich gar nicht ausgesprochen werden; denn das haben Sie eindruckvoll bewiesen.
In Köthen, in einem von schweren Derivateverlusten betroffenen Verband, gab es ein kritisches Mitglied der Verbandsversammlung. Das hat versucht, vor Ort aufzuklären und Licht in die Kläranlage zu bringen. Allerdings fiel man dem Herrn Müller in Stadtratssitzungen lieber in den Rücken. Von Aufklärung keine Spur, sodass er aus Notwehr, weil er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, was dort passiert, zu mir kam und bei mir die notwendige Hilfe und das Gehör erhielt.
Wir brauchen überall in den Kommunen und in den Ebenen Leute wie Herrn Müller, Leute, die auf etwas aufmerksam machen, die in fragwürdigen Fällen auch Fragen stellen und dabei Verantwortung übernehmen und sich der Öffentlichkeit stellen.
Was wir nicht brauchen, sind Leute wie die aus der Ex-SED, PDS, jetzt LINKE, die ihre Parteikollegen dafür schelten, bis sie einfach austreten.
Bei der CDU herrschte am Anfang das Schweigen im Walde; das ist ganz klar. Als ehemalige Volkspartei zehrt man noch von den Erfolgen aus der Zeit vor der AfD und ist in so ziemlich jeder Verbandsversammlung vertreten. Damit ist man integriert und definitiv kein Teil der Lösung.
Bis sich Kollege Szarata äußerte und meinte, sämtliche Fälle müssten eine schnelle Aufklärung erfahren und mit Konsequenz verfolgt werden, ähnlich wie das auch Herr Minister Stahlknecht forderte.
Bezeichnend ist, dass die Herren Minister der verschiedenen Landesregierungen immer wieder, wenn es mal kleine Unannehmlichkeiten gab, in Runderlassen das Allheilmittel sahen, aber eben
nicht mehr. Das ist wie bei einer Kleckerburg. Man versucht, den Sand hochzuhalten, aber schafft es einfach nicht; es kommt immer mehr und immer mehr.
Sie haben doch selbst bereits im Jahr 2012 erkannt, dass diese Zinsderivate eigentlich keine regulären Finanzinstrumente sein können. Sie haben doch im Runderlass angewiesen, dass die sieben Punkte zum Risikomanagement eingehalten werden sollen. Warum denn eigentlich, wenn von der Landesregierung doch immer wieder von guten Erfahrungen mit Zinsderivaten berichtet wird? - Ich sage Ihnen, warum. Die Sache wurde Ihnen einfach zu heiß und Sie haben versucht, sich abzusichern, indem Sie Empfehlungen gaben.
Nun haben sich nach meinen Recherchen wohl die wenigsten Verbände an Ihre Empfehlungen gehalten. Und wir sind da, wo wir heute sind: Wir haben ein Minus in der Kasse.
Sie als oberster Verantwortlicher, Herr Stahlknecht, haben sicher Kenntnis von diversen Dienstaufsichtsbeschwerden und gar Klagen gegen gewisse Geschäftsführer. Sie wissen auch, wie diese Beschwerden behandelt wurden. Da stellt sich die Frage nach einer Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses eigentlich gar nicht mehr, nein, der ist schon lange überfällig;
denn leider konnte die linke Möchtegern-Opposition eben nicht aufklären; denn sie steckt ebenso wie die meisten anderen tief im Klärschlamm.
Herr Stahlknecht und Herr Szarata forderten Aufklärung und Konsequenzen. Wissen Sie, was das Narrativ dieser Konsequenzen ist? - Ich habe Urteile gelesen. Verfahren eingestellt, verjährt, kein öffentliches Interesse. Mit diesem komfortablen Polster der Verjährung lässt sich gut auf Konsequenzen pochen, ohne dass man selbst in den Vorfluter stürzt. Das lässt sich prima medial verkaufen und kommt beim Volk sicher gut an.
25 Jahre Fehlentscheidungen der Regierung mit anschließender Vertuschung und Versammlungsaktion aufzudecken ist zwar schwer, aber wir gehen heute hier einen weiteren Schritt, um in Sachen Abwasser aufklärend zu wirken.
Das ist das Recht eines Abgeordneten. - Ich sehe, Herr Erben steht auf und möchte sicherlich eine Kurzintervention machen, danach ganz bestimmt auch Herr Bommersbach. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Ich kann jetzt definitiv nicht für alle Untersuchungsausschüsse reden. Aber ich habe die Untersuchungsausschüsse in diesem Haus, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, vom 7. PUA an verfolgt.
Herr Loth, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, Sozialdemokraten hätten in Untersuchungsausschüssen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Wenn Sie eine diesbezügliche Frage zugelassen hätten, dann hätte ich Sie vorhin gefragt, wer denn das gewesen sein soll. Ich zumindest kann mich seit dem 7. PUA nicht an einen einzigen Angehörigen der SPD-Fraktion oder einen Sozialdemokraten erinnern, der in einem Untersuchungsausschuss von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte.
Das war eine Kurzintervention. - Bevor ich Herrn Bommersbach das Wort übergebe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Pestalozzi-Schule aus Schönebeck recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Loth, ich finde es nicht schön, dass Sie im Prinzip auf die möglichen Fragen nicht antworten wollen, aber Herr Farle hat ja bereits ausgeführt, dass Derivategeschäfte sowohl zur Zinsbildung dienen als letztendlich auch Negativderivate sein können und dass man im Prinzip nicht jeden Derivatehandel von vornherein als etwas Negatives betrachten soll.
Ich glaube, wir hätten in den anderen Ausschüssen, Finanzausschuss oder Rechnungsprüfungsausschuss, genügend Möglichkeiten gehabt, um die eine oder andere Sache in der Aufklärung nach vorn zu bringen, um uns dann als letztes Mittel einem Untersuchungsausschuss zu stellen.
Insofern ist es außerordentlich schade, dass Sie sich jetzt einfach auf den Platz setzen, nachdem Sie Mühe hatten, das hier vorzulesen. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben gleich das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diversen Zweckverbänden, aber auch bei Kommunen kam es in der Vergangenheit zu Verstößen gegen das Spekulationsverbot.
Dass es keine wirklich gute Idee ist, als lokaler Abwasserzweckverband die weite Welt der internationalen Börsen rocken zu wollen, liegt eigentlich auf der Hand. Trotzdem - so hat es der Landesrechnungshof ermittelt - haben sich solche Verbände auf das Börsenparkett gewagt.
Der AZW Bad Dürrenberg macht in LeveragedLadder-Swaps - zu Deutsch: gehebelte Leiter; das klingt sicher, da kann nicht viel passieren - und zehn weiteren, ähnlich übersichtlichen Finanzinstrumenten und fährt damit ganz souverän einen Verlust von 4 Millionen € ein - vorerst.
Abgesehen davon, dass solche spekulativen Geschäfte riskant sind und daher aus gutem Grund unter das Spekulationsverbot fallen, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die betroffenen Verbände und Kommunen ausreichende Kenntnisse haben, um auch nur halbwegs seriös einschätzen zu können, was sie mit ihrer gehebelten Leiter eigentlich tun. Dass der betreffende Spekulant mit den fehlenden Informationen und Erfahrungen am Ende häufig der Dumme ist, kommt dann nicht ganz unerwartet. Wenn man das mit eigenem, privatem Geld macht, bitte schön. Bei öffentlichen Mitteln hört der Spaß auf.
Besonders gemein ist es dann, wenn die Verluste verdeckt in die Gebührenrechnung einbezogen und rechtswidrig gegenüber den Gebührenzahlern abgerechnet werden.
Die Maschinerie zur Prüfung, Aufklärung und Abstellung der Vorfälle ist angelaufen. Der Landesrechnungshof prüft und wird zu den Fällen detaillierte Berichte erstellen. Innenministerium und Kommunalaufsicht arbeiten die einzelnen Fälle auf. Der Rechnungsprüfungsausschuss begleitet das auf der parlamentarischen Seite. Mit beachtlicher Geschwindigkeit reagierte die Koalition auch gesetzgeberisch und führt eine Genehmigungspflicht für Derivategeschäfte sowie eine Prüfmöglichkeit des Landesrechnungshofes für Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern ein.
Nun wird heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt. Hat das Sinn? - Ich meine, nein.