Herr Ministerpräsident, so weit sind wir noch nicht, dass der Ministerpräsident die Oppositionsfraktionen befragen kann. Ich frage Sie aber.
Wir diskutieren seit Tagen über diesen sogenannten Masterplan des Innerministers Seehofer. Ich frage Sie ganz konkret bzw. auch bezogen auf die Landesregierung und die Mitglieder der Landesregierung: Kenn Sie den Masterplan? Kennen Sie persönlich diesen Masterplan im Detail, wozu Sie sich schon geäußert haben?
Der Masterplan ist ein Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums. Dieser Masterplan befindet sich dort in der Mitzeichnung, in der Abstimmung. Dort gibt es Abstimmungsbedarf. Deshalb ist explizit noch nichts in Gremien oder in irgendwelche weiteren Diskussionsrunden hineingegeben worden. Inhaltlich hat sich den Medien schon vieles entnehmen lassen.
grenze der Bundesrepublik Deutschland. Darüber wird aktuell durch die Kanzlerin ein ganz klares Verhandlungsszenario abgearbeitet, das vereinbart ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.
Im Übrigen ist es so: Wenn bei uns ein Gesetzgebungsverfahren läuft und ein Minister zum Beispiel ein Gesetz vorlegen würde, das der Mitzeichnung bedarf, dann läuft erst einmal der innere Abstimmungsprozess, und dann werden sukzessive alle anderen Gremien damit befasst. Dass wir intern bei uns in dieser Dreierkoalition, die wir haben, die Fraktionsvorsitzenden frühzeitig einbinden, entspricht unserer Geschäftsordnung, die wir uns gegeben haben. Aber der Bund hat an dieser Stelle seine eigene Praxis.
Herr Ministerpräsident, ich nehme kurz Bezug auf Ihre Äußerungen davor in Richtung meiner Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob Sie mir eine Abstimmung im Deutschen Bundestag nennen können, in der es um Asyl oder Asylrechtsverschärfungen ging, wo innerhalb unserer Fraktion verschieden abgestimmt wurde.
Ich habe dieses Beispiel deshalb genannt, weil es eben keine triviale Aufgabe in unserer Gesellschaft ist, mit diesem Themenfeld umzugehen.
Dass es in dieser Partei eine tiefe Zerrissenheit gibt, kann ich Ihnen aus Ihren Parteitagsprotokollen von Leipzig
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion interessiert bezüglich der Geschäftsordnung zur Befragung der Landesregierung hier in diesem Hause nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie haben das doch in Ihrer Antwort aufgerufen!)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten auch dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit geben, zu antworten. Man kann im Nachhinein immer noch eine Frage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat handelt es sich um eine existenzielle Frage, Herr Ministerpräsident. Deshalb ist sie Ihnen hier gestellt worden und Sie haben keine Antwort gegeben.
Weil Sie ausführten, dass es keine Notwendigkeit gibt, sich seitens der Landesregierung zu äußern, möchte ich Sie fragen, ob es so ist, dass Sie die Äußerungen aus Ihrem Kabinett missbilligen.
Wir leben in einer Parteiendemokratie, in der auch Minister Parteiämter innehaben können. Wenn sie sich innerhalb dieser Funktion äußern und zu Meinungsbildungsprozessen in unserer Demokratie beitragen, ist das ein ganz normaler produktiver Prozess, der schon immer üblich war und auch immer üblich bleiben sollte, wenn uns an dieser Demokratie gelegen ist.
In der Tat. Darf ich dann hier festhalten, dass sich die Minister, die sich geäußert haben, ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Minister geäußert haben, sondern ausschließlich als Politiker der CDU, und dass die CDU in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter der CSU steht?
Ich glaube, diese Frage brauche ich so, wie sie gestellt wurde, nicht zu beantworten. Es ist die übliche Dialektik, die Sie versuchen, anzuwenden. Es ist ganz klar, sie haben sich in ihrer parteipolitischen Funktion geäußert. Die Landesregierung ist damit momentan nicht befasst. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung und dieser Koalition gilt - da hat Herr Striegel zu Recht nachgefragt - und wird auch in Zukunft gelten.
Wir haben den nächsten Fragesteller. Es ist Herr Farle, der jetzt seine Frage an den Ministerpräsidenten stellen kann - immer noch zum gleichen Thema. Bitte, Herr Farle.
Zum gleichen Thema. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es bei einem solchen existenziellen Thema entscheidend ist, dass der Staat seine geltenden Gesetze einhält? - Das bedeutet, er kann nicht willkürlich jeden in dieses Land einwandern lassen, der vielleicht dazu Lust hat, vielleicht ein Krimineller ist oder sonst etwas, und der an den Grenzen zurückgewiesen werden muss, weil ihm schon einmal eine Ablehnung widerfahren ist.
Das, was passiert, wenn der Rechtsstaat aufhört, seine Grenzen zu verteidigen und sein Land an andere Menschen ausliefert, die nicht kontrolliert werden, wie es die LINKEN mit der unbegrenzten Massenzuwanderung wollen, muss man das nicht eindeutig ablehnen?
Die Bundesregierung arbeitet auf der Basis eines Koalitionsvertrages der drei Parteien CDU, SPD und CSU. Alle demokratisch legitimiert ins Amt gekommenen Vertreter des Staates haben ihren Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze
der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Das tun sie uneingeschränkt. Das gilt auch für uns, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen.
Auf der anderen Seite ist es so, dass sich gerade in den realen Prozessen, die derzeit laufen und in den letzten Jahren gelaufen sind, eine ganze Reihe von Spielräumen ergibt, in denen Gesetze bzw. Vorschriften bezüglich der Praktikabilität nicht exakt eineindeutig exekutierbar sind.
In dem Zusammenhang brauchen wir diesen Meinungsbildungsprozess, den ich übrigens positiv und produktiv sehe. Auch im europäischen Kontext brauchen wir diesen Prozess der Rechtsklarheit und der aktuellen Analyse der Verfassungslage. Man sieht die unterschiedlichen Gutachten, die unterschiedliche Verfassungsrechtler hierzu formuliert haben.
Deswegen glaube ich auch im Sinne der Stabilität unserer Demokratie, dass das, was derzeit läuft, zwar durchaus oft medial als Machtkampf zwischen Positionen, zwischen Personen und auch zwischen Parteien gesehen wird, dass es sich aber hierbei um einen Prozess handelt, der für die Zukunft unserer Nation und auch der Europäischen Union existenziell und produktiv ist und im Rahmen der Friedensordnung vernünftig gelöst werden muss.
Deswegen unterstütze ich die Kanzlerin ausdrücklich darin, dass sie die Gespräche mit den unmittelbaren Anrainern führt. Denn alles das, was an den nationalstaatlichen Grenzen passiert, muss im Einvernehmen mit den Nachbarn passieren, und zwar so, dass es funktioniert.
Es handelt sich um Menschen, die sich auf der Flucht befinden bzw. sich auch innerhalb der Nationen der Europäischen Union bewegen. Wir haben auch die Prinzipien der Humanität und der Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz formuliert sind, zu beachten. Demzufolge werden wir hierbei in den nächsten Wochen und Monaten sehr verantwortungsvoll Politik machen müssen, und dies in einer Zeit, die bezüglich dieses Themas noch nie so kompliziert war wie heute.
Vielen Dank. - Frau von Angern, Sie haben die Möglichkeit, noch einmal eine Frage zu stellen. Danach ist Herr Roi an der Reihe. - Bitte, Frau von Angern.