Im vorliegenden Antrag wird das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erwähnt. Natürlich wird vonseiten des Landes zu prüfen sein, welche Auswirkungen dieses Gutachten auf die Förderpolitik des Landes haben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen aber alle gut genug, so glaube ich, dass unterschiedliche Gutachter bei den gleichen Sachverhalten auch zu unterschiedlichen Positionen kommen können.
Für uns als Fraktion ist es wichtig, die demokratischen Prozesse zu fördern. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Aber im Sinne des Fördermittelgebers muss man auch schauen, dass die Mittel korrekt vergeben werden. Die entsprechende Prüfung wird auch bei dem Verein Miteinander e. V. durchgeführt. Egal, welcher Verein gegen diese Förderrichtlinien verstoßen würde, er hat mit Konsequenzen zu rechnen. Darauf legen wir großen Wert.
Meine sehr geehrten Damen Herren! Uns als Landtagsfraktion geht es darum, alle Bevölkerungsschichten für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Wir sind nicht dafür zu gewinnen - das wurde heute versucht -, die politische Auseinandersetzung über Finanzen auszutragen. Das wird es mit uns in dieser Form nicht geben. Deswegen werden wir Ihren Antrag an dieser Stelle ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ich sehe, ja. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie haben uns vorgeworfen, die politische Auseinandersetzung über die Finanzen auszutragen. Wir haben doch aber heute genau das aufgegriffen, was auch Ihr Generalsekretär nahezu wörtlich formuliert hat, nämlich dass eben ein solcher Verein, der nicht neutral ist, keine Steuergelder mehr bekommen darf. Trifft der Vorwurf dann auch Ihren Generalsekretär, oder stellen Sie sich ganz klar hinter die Aussage Ihres Generalsekretärs? Er hat das ja sehr deutlich formuliert, was wir übrigens sehr gut finden, und der hat auch in einer gewissen Weitsicht schon vorausgesehen, was im März und im Mai parlamentarische Juristen gesagt haben. - Danke.
Natürlich stehe ich auch hinter meinem Generalsekretär. Aber Sie wissen es ja selber aus der eigenen Partei: Dort gibt es eine lebendige Diskussionskultur. Ich glaube, dass selbst in der AfD an bestimmten Stellen kein einheitliches Mei
nungsbild abgegeben wird. Ich kann mich da an gewisse Parteitage von Ihnen erinnern, die Sie nicht beenden, weil Sie zu lange diskutieren.
Ich stehe natürlich zu meinem Generalsekretär, aber ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, dass er sich in seinen Aussagen - das habe ich in persönlichen Gesprächen mit ihm auch diskutiert - darauf bezog, dass in dem Fall, in dem der Verein Miteinander e. V. mit einer öffentlichen Förderung eine öffentliche Kampagne gegen jemanden fährt, keine Fördermittel mehr bekommen soll. Aber das bezog sich nicht auf die „Meile der Demokratie“; denn dafür erhielt der Verein Miteinander e. V. keine Fördermittel.
Sie müssen an die Position auch einmal ein bisschen differenzierter herangehen und schauen, an welchen Stellen eine Finanzierung für Miteinander e. V. tatsächlich stattfindet und an welchen Stellen sich Vereine auch einfach mal so äußern können. Insofern besteht kein wirklicher Dissens zwischen meinem Generalssekretär und mir.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg und eine Anfrage von Herrn Roi. Zwei Fragesteller pro Fraktion sind ausreichend.
Herr Krull, ist Ihnen bewusst, dass die juristischen Dienste der beiden Parlamente nicht unterschieden haben, in dem Sinne, dass sie sagen, so ein Verein kann trotzdem Gelder bekommen, wenn er sie nur für die eine oder andere Kampagne verwendet. In den Gutachten wurde gesagt, ein Verein, der sich nicht neutral verhält, hat insgesamt keine Steuergelder mehr zu bekommen.
Das ist eine generelle Aussage, bei der nicht differenziert wurde und gesagt wurde, er bekomme das nur für eine bestimmte Kampagne nicht. Wenn ein Verein eine Kampagne gegen eine Partei fährt, dann kann der Verein insgesamt nicht mehr mit Steuermittel finanziert werden. Ich kann nur Ihnen raten, sich die Schriftstücke vom Miteinander e. V. anzuschauen; dort steht überall AfD.
Offensichtlich haben Sie dazu eine juristische Interpretation des Gutachtens; ich kenne auch andere. Es ging beim Miteinander e. V. auch darum,
dass man sich mit der Ideologie, die in Ihrer Partei vertreten wird, auseinandersetzt. Es ist doch legitim, dass wir uns auch einmal anschauen, welche ideologische Basis unsere Parteien haben. Wenn es dazu eine kritische Auseinandersetzung gibt, dann müssen Sie auch mit einer kritischen Auseinandersetzung zu einer Teilprogrammatik Ihrer Partei leben.
Sehr geehrter Herr Krull, schön, dass Sie zu Ihrem Generalsekretär stehen. Die Frage war aber, ob Sie zu der Aussage stehen, die er getroffen hat. Aber davon abgesehen will ich etwas aufgreifen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gesagt, wenn dieser Verein eine Kampagne gegen jemanden fährt, dann wäre das etwas, was man kritisieren muss, und dann müssen die Fördergelder wegfallen. So habe ich Sie verstanden.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen aus Oberbürgermeisterwahlkampf in Bitterfeld-Wolfen. Dabei haben Mitarbeiter dieses Vereins sich Folgendes angemaßt. Sie sind im MDR als sogenannte Extremismusexperten aufgetreten und haben den Oberbürgermeisterkandidaten - - Das ist ein rechtschaffener Bürger der Stadt Bitterfeld-Wolfen, ein Unternehmer, er ist in einem gemeinnützigen Verein von den Innenstadthändlern zum Vorsitzenden des Fördervereins Bitterfelder Innenstadt e. V. gewählt worden. Dieser Mensch von Miteinander e. V. stellte sich vor die Kamera und sagte: Wir haben die Befürchtung, dass die Tätigkeit des Herrn Z. in diesem Verein zur politischen Propaganda missbraucht wird.
Sie hatten eine Redezeit von zwei Minuten für eine Kurzintervention oder eine Frage; diese ist vorüber.
Herr Roi, die zwei Minuten sind vorüber; mehr Redezeit gibt es für eine Kurzintervention nicht. - Sie können gern darauf antworten, müssen es aber nicht.
Nur ganz kurz. Bezüglich subtiler Stimmungsmache hat die AfD, glaube ich, sehr viele Erfahrungsschätze. Das können wir häufig in diesem Parlament erleben. - Vielen Dank.
Herr Abg. Krull, es gibt eine weitere Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Dann kommen Sie bitte nach vorn. - Frau von Angern, bitte.
dass das Zitat aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 20. März 2010 - ich zitiere -: „die politische Einflussnahme darf die anderen von der Körperschaft entfalteten Tätigkeiten jedenfalls nicht ‚weit überwiegen‘“- sehr wohl eröffnet, dass sämtliche Vereine und Verbände, über die wir sprechen, politisch aktiv sein können und sich mit Parteien auch kritisch auseinandersetzen dürfen?
Das ist eine mögliche Begründung, die man aus diesem Gutachten ableiten kann; wie gesagt, drei Juristen, vier Meinungen. Man kann zu dem Gutachten auch diese Auffassung vertreten.
Vielen Dank, Herr Krull. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. - Sie haben das Wort. Ich warte
Das ist großartig, insbesondere bei Dreiminutendebatten. - Meine Damen und Herren! Dass Rechtsradikale etwas gegen Vereine haben, die zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, ist logisch. Aber auch dieser Antrag ist nicht für sich allein zu sehen. Er ist Teil einer mit großer Verve betriebenen Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren und positionieren und die sich eben nicht von der geschichtsvergessenen Behauptung, die wir immer wieder erleben, einschüchtern lassen, wer demokratisch gewählt sei, dürfe nicht als undemokratisch kritisiert werden.
Diese Kampagne und der Antrag heute sind ein Angriff auf eine pluralistische Gesellschaft, und zwar konkret und abstrakt - konkret, weil ganz konkret Träger und Institutionen angegriffen und diskreditiert werden sollen, und abstrakt, weil es eben auch um eine langfristige Diskursverschiebung geht.
Begriffe sollen mit neuem Gehalt gefüllt werden. Hinter dem Demokratiebegriff der AfD steckt nichts anderes als ein totalitäres Verständnis von Partei und Gesellschaft;
denn nur in der AfD sieht die AfD den legitimen Willen der Bevölkerung repräsentiert. Alle anderen - wir haben es vorhin gehört - sind dann die sogenannten Linksfaschisten.