vieles Stückwerk bleiben musste, das liegt auch am Geld. Das brechen wir auf. Wir wollen das zweigleisig machen, weil das Sprühen jetzt gar nichts bringt.
Damit in den nächsten Wochen noch möglichst viele Nester abgesaugt werden können - darauf beziehen sich die Sofortmaßnahmen -, um Gesundheitsgefahren zum Beispiel an stark befahrenen Straßen einzudämmen, ersetzt das Land besonders betroffenen Kommunen über einen festgeschriebenen Sockelbeitrag hinaus 90 % der Kosten für die Fachfirmen, die das Absaugen übernehmen, damit das in den nächsten zwei, drei Wochen auch passieren kann.
Im Jahr 2019 wird es einen Topf bei mir im Ressort geben. 2 Millionen € sollen bereitgestellt werden, um den Gesundheitsschutz zu verbessern. Am Dienstag berät das Kabinett dazu. Das sind alles die Maßnahmen, die wir machen können.
Ich habe jetzt noch ein bisschen mehr Text, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie noch wissen wollen, was wir bisher gemacht haben und was noch an Schutzmaßnahmen getan werden soll, dann bin ich auf Ihre Nachfragen gespannt. - Herzlichen Dank erst einmal.
Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Gallert erfüllt Ihnen natürlich auch den Wunsch. Herr Harms hat auch noch eine Frage.
Nein, ich wollte auf ein Problem hinweisen. Wenn Sie die Dinge so vortragen, wie Sie sie vortragen, dann ist alles okay, dann wäre sozusagen längst alles bewältigt.
Ich will nur eines sagen: Wir haben gerade oben im Norden eine wirkliche Schwierigkeit bei der Vermittlung des Problems und der Position der Landesregierung. Und zwar die Entscheidung, die man vielleicht auch gutwillig getroffen hat, zu sagen: Wir haben ein Problem da oben und wir bekämpfen es aus Landesperspektive mit Landesmitteln genau an einer Stelle, nämlich am Elberadweg und noch wegen der Bundesgartenschau.
Da entstand natürlich bei den Leuten genau das Problem. Dort wo üblicherweise Touristen hinkommen, da können wir es auch mit Landesmitteln bekämpfen. Da wo nur die Leute sind, die dort wohnen, werden die Kommunen alleine ge
lassen. Dieses Problem, Frau Ministerin, das hat sich in den Köpfen der Leute sehr stark verankert und deswegen können wir nur sagen: Ganz schnell, ganz unbürokratisch und ganz wirkungsvoll die Dinge angehen, damit dieser Vertrauensverlust wieder aufgearbeitet wird. - Danke.
Genau das wollen wir am 28. Juni dort auch tun. Meine Staatssekretärin wird selbst hinfahren. Herr Bürgermeister Kloth hat zugesichert, dass er auch die Stellen noch einmal zeigt, wo es mehr Flächen sind als nur der Elberadweg. Ich habe mir das im letzten Sommer auch genau unter dem Gesichtspunkt angeguckt.
Man darf kein Stückwerk mehr machen. Man darf auch nicht an Zuständigkeitsgrenzen aufhören. Das Einzige, was wir jetzt im Augenblick anbieten können, ist, dass wir erst einmal die zwei bis drei Wochen noch nutzen, um zu gucken, was abgesaugt werden kann, damit die Sprühaktion im nächsten Jahr besser läuft.
Wir wollen das eng mit den betroffenen Gemeinden abstimmen und absprechen. Wir wollen auch dieses Mal nicht nur die Umweltämter, sondern auch die Gesundheitsämter einbeziehen, um wirklich zu gucken, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen für Ihre Bereitschaft, dass Sie bei diesem speziellen, wichtigen Problem Verantwortung als Gesundheitsministerin führend in der Regierung übernehmen wollen, persönlich danken.
Ich kenne einige Fälle, die für die Betroffenen sehr anstrengend in der Wahrnehmung sind. Das schnelle Absaugen der Nester kann helfen, dass diese Härchen, die diese Schäden bei den Menschen verursachen - die über einen langen Zeitraum noch Schäden verursachen können -, minimiert werden.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das eine andauernde Aufgabe sein wird, die uns alle über Jahre in der Verantwortung bindet. Deshalb mein besonderer Dank für Ihre Bereitschaft.
Vielen Dank. Ich denke, das nimmt die Frau Ministerin jetzt so hin und muss nicht darauf erwidern, ja?
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir steigen nunmehr in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Krull sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die Selbstanzeige des Verbandsbürgermeisters von Seehausen, Rüdiger Kloth, wegen Körperverletzung im Amt hat für große politische und mediale Aufmerksamkeit gesorgt, natürlich im Zusammenhang mit dem Auftreten des Eichenprozessionsspinners.
Grund für seine Selbstanzeige waren die gesundheitlichen Folgen eines Kontakts einer achtjährigen Grundschülerin mit dem Schädling, mit seinen Brennhaaren. Da ich den Bürgermeister selbst aus mehreren Veranstaltungen kenne, bin ich mir sicher, dass er sich diesen Schritt gut überlegt hat.
Ich denke, der eine oder andere in diesem Hohen Hause wird diese Maßnahme vielleicht als übertrieben empfinden. Ich denke, sie ist aber zumindest nachvollziehbar.
Inzwischen hat auch unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf Einladung meines Fraktionskollegen Chris Schulenburg die Altmark besucht und sich dieses Themas dort angenommen. Eine Soforthilfe durch das Land zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden ist zugesagt und dank unseres Finanzministers André Schröder wurde auch eine unbürokratische Lösung gefunden, um das Problem anzugehen.
Für dieses Jahr sind nur noch wenige Maßnahmen möglich. Denn die Bekämpfung muss tatsächlich in einem früheren Stadium erfolgen. Die Verantwortlichen vor Ort haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich verstärkte Unterstützung und Koordinierung vonseiten des Landes wünschen.
Ich gehe davon aus, dass sich die interministerielle Arbeitsgruppe mit diesem Thema und mit weiteren Aspekten intensiv beschäftigt. Das Land hat sich dazu bekannt, die Kommunen, die mit der Bewältigung der Problemlage zum Teil überfordert sind, zu unterstützen. Zur Bekämpfung ist der Ein
satz von Pflanzenschutzmitteln bis zum zweiten Raupenstadium sinnvoll. Die gefürchteten Brennhaare bilden die Tiere erst im dritten Raupenstadium aus.
Auch das Abflammen und Einsaugen der Nester bzw. der Raupen ist nicht ganz ungefährlich. Zum einen sollten solche Arbeiten nur von Fachfirmen durchgeführt werden, die auch nicht unbegrenzte Ressourcen haben. Gerade beim Abflammen besteht ein hohes Risiko, dass die Brennhaare, die die entsprechenden Reaktionen hervorrufen, weiter in der Umwelt verbleiben.
Auch wenn einige Umweltverbände dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kritisch gegenüberstehen, muss in den Gebieten, in denen es mit Sicherheit zu einem Kontakt zwischen Menschen und Eichenprozessionsspinnern kommen kann, der Schutz der menschlichen Gesundheit selbstverständlich Priorität genießen.
Denn die Folgen des Kontakts mit den Brennhaaren sind hier schon einmal erwähnt worden. Ich will sie ganz kurz wiederholen: Quaddeln, reizauslösende Hautentzündungen und Knötchen, die an Insektenstichreaktionen erinnern. Die Folgen beim Einatmen der Brennhaare oder Kontakt der Augen mit denselben sind deutlich schwerer. Auch hierzu konnten wir in dieser Woche wieder Meldungen in den entsprechenden Medien lesen.
Mittlerweile sind die Probleme mit der massenhaften Vermehrung der Eichenprozessionsspinner in vielen Bundesländern aufgetreten. Es wäre aus meiner Sicht daher sinnvoll, sich über Ländergrenzen hinweg über die besten Methoden und die gemachten Erfahrungen auszutauschen.
Mit dem vorliegenden Alternativantrag wollen wir die geschilderten Probleme aufgreifen und nach Lösungen suchen, sodass es hoffentlich keine Betroffenen mehr gibt, die unter Schmerzen und den gesundheitlichen Folgen leiden müssen, und die Kommunen die Unterstützung erfahren, die sie benötigen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die AfD-Fraktion spricht die Abg. Frau Funke. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Nun ist der Ministerpräsident schon weg, möglicherweise um seiner Chefsache nach
zugehen, nämlich dem Absaugen der Raupe, um das haarige Ungetüm zu bekämpfen. Es ist im Übrigen sehr zu begrüßen, dass man sich jetzt endlich dazu durchgerungen hat und sich geeinigt hat innerhalb der Ministerien, wer nun den Eichenprozessionsspinner als Nächstes bekämpfen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reaktion des Ministerpräsidenten ist auch sehr verständlich. Es möchte gefälligst auch sein, dass man nach Jahren des Zuschauens die verschlafene Invasion - jetzt ist er wieder da; das ging sehr schnell - der behaarten Raupen zur Chefsache erklärt. Da muss man schon einmal vor Ort sein und gucken, ob der Absauger richtig sitzt und die Eichenbestände am Elberadweg auch gut mit Biozid eingenebelt werden. - Das war ein bisschen Ironie jetzt, aber das sollte verständlich sein.
Tatsächlich hat sich trotz lokaler Anwendung des Insektizids im und außerhalb des Waldes seit 15 Jahren die Population des Eichenprozessionsspinners ausgebreitet und deren Expansion hält auch weiterhin an. Wie die zurückliegenden Jahre gezeigt haben, begünstigen klimatische Extremwetterlagen in den Monaten, in denen sich Insekten vermehren, das Auftreten von Kalamitäten, nicht nur des Eichenprozessionsspinners. Es sei dabei auch auf das Verschwinden der Ulme und aktuell das Eschen- und Erlensterben verwiesen.
Der Zusammenhang, werte Frau Lüddemann, ist in Ihrer anthropomorph gestalteten Eichenschnupfenmetapher ein anderer. Denn ein gesunder Einzelbaum ist immer in der Lage, die an, in und auf ihm fressenden Insekten zu kontrollieren. Unsere Eichen sind aber zum großen Teil nicht mehr gesund, weisen Kronenschäden auf und haben sich bei der Laubausbildung im Frühjahr noch nicht an die Trockenheit angepasst. Dazu kommt die gestörte Pflanzenruhe im Winter, die auf ausreichend kühlen Temperaturperioden basiert.
Es muss auch zukünftig mit einem vermehrten Auftreten von Insektenkalamitäten gerechnet werden. Entsprechende Maßnahmen müssen landesseitig erfolgen, wenn es sich dabei schlichtweg um die Einstellung entsprechender finanzieller Mittel in den kommenden Haushalt handelt.
Wir hatten übrigens - falls das noch nicht bekannt sein sollte, da Sie es aufgrund grundsätzlicher Ablehnungsvorwegnahmen nicht für nötig erachten, AfD-Anträge zu lesen - bei der vergangenen Haushaltsdebatte explizit auf diesen Umstand hingewiesen, die Gefahren gesehen und hielten
Unser Antrag damals lautete, dass wir die Dienstleistungen Außenstehender für waldbesitzübergreifende Bekämpfungsmaßnahmen auch ausreichend ausfinanzieren. Das ist allerdings von Ihnen abgelehnt worden. Ich will nur einmal daran erinnern.
In diesem Zusammenhang, werter Abg. Herr Borchert, uns gehen noch lange nicht die Ideen aus. Umgekehrt ist es doch der Fall: Sie sind mit unseren Ideen und den Tierarten in diesem Land überfordert. Das zeigt auch Ihre Verweigerungshaltung zu drei gestellten Anträgen der AfD aus dem Umweltbereich. Denn wer nicht debattiert, zeigt, dass er selbst keine Ideen oder Fakten liefern kann, um in der Problematik selbst zu bestehen.