In diesem Zusammenhang, werter Abg. Herr Borchert, uns gehen noch lange nicht die Ideen aus. Umgekehrt ist es doch der Fall: Sie sind mit unseren Ideen und den Tierarten in diesem Land überfordert. Das zeigt auch Ihre Verweigerungshaltung zu drei gestellten Anträgen der AfD aus dem Umweltbereich. Denn wer nicht debattiert, zeigt, dass er selbst keine Ideen oder Fakten liefern kann, um in der Problematik selbst zu bestehen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie halten sich lieber von der aktuellen Lage - -
Ich sage den letzten Satz, jawohl. - Ich beziehe mich noch einmal auf unseren Antrag und möchte darauf hinweisen: Falls Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen können trotz des großen medialen Alarms, und noch Bedenkzeit benötigen, lassen Sie uns bitte im Umweltausschuss noch einmal darüber diskutieren.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Eichenprozessionsspinner ist vor allem ein Thema des Gesundheitsschutzes. Für Bäume ist eine Prozession vergleichbar mit einer Erkältung. Bei einem gesunden Baum kommt es zu keinen bleibenden Schäden, beim Menschen ist das anders. Es lässt sich eher mit einem Wespenstich vergleichen.
tionen kommen. Das Beispiel des achtjährigen Kindes ist eingeführt worden. Das hat uns alle betroffen gemacht. Das ist in der Tat ein dramatischer Fall und so etwas will niemand in diesem Land haben.
Es geht ganz klar um Gesundheitsschutz und dementsprechend ist nun auch das Gesundheitsministerium mit der Federführung betraut. Es ist ein allgemeines Anliegen - zumindest kann ich das sehr klar für die koalitionstragenden Fraktionen sagen -, sehr schnell und unbürokratisch zu helfen. In dieser Woche hat es auch einen Erlass des Finanzministeriums in diese Richtung gegeben.
Klar muss ich aber auch sagen: Es handelt sich zunächst einmal und grundsätzlich in der Tat, liebe LINKEN, um eine kommunale Aufgabe. Das wollen wir den Kommunen nicht abnehmen, weil wir nicht in die kommunale Selbstverwaltung hineinregieren, aber selbstverständlich wollen wir den Kommunen helfen.
Im letzten Jahr, als es am Elberadweg eine krisenhafte Situation gegeben hat, hat sich das Umweltministerium nicht weggeduckt, sondern hat sehr schnell, unbürokratisch und ad-hoc Finanzmittel bereitgestellt. Dass es im Nachhinein für dieses Verantwortungsbewusstsein Kritik gibt, kann ich an der Stelle nicht nachvollziehen. Jetzt liegt es in der Pflicht des Sozialministeriums, den Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Gesundheitsschutzes zur Seite zu stehen.
Allerdings brauchen wir auch eine grundsätzlich präventive Strategie gegen Eichenprozessionsspinner. Politik mit der Giftspritze kann es an der Stelle nicht sein. Damit zerstören wir das Ökosystem mitsamt den Fressfeinden, welche wir eigentlich schon zu wenig haben. Dummerweise ist es dann der Eichenprozessionsspinner, der sich zuerst wieder erholt. Am Ende haben wir also nichts gekonnt.
Insofern wäre es sehr viel zielführender, wenn Sie es schon so mit den ganzen Tieren haben, Frau Kollegin, dass man sich vielleicht über die Ansiedlung von Kuckucken Gedanken machen würde, weil die etwas gegen den Eichenprozessionsspinner tun können.
Im Moment bin ich zunächst erst einmal froh, dass wir eine Ad-hoc-Lösung gefunden haben. So ist mir auch vom Bürgermeister berichtet worden, dass das jetzt in die Gänge kommt und dass es tatsächlich gute Reaktionen vonseiten des Landes gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Ich sehe auch hierzu keine Anfrage. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich gebe bei Dreiminutendebatten immer erst einmal die Gelegenheit, dass Sie das Pult hoch- oder herunterfahren können. Sonst geht Ihnen wertvolle Zeit verloren. Deswegen gebe ich Ihnen immer erst das Wort, wenn das Pult steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange hat es vorweggenommen, deswegen muss ich nicht die vielen Beschlüsse dieses Hauses und die Selbstbefassungsanträge aus der letzten Wahlperiode zum Thema „Eichenprozessionsspinner in Sachsen-Anhalt“ hier aufzählen.
Was ist das Kernproblem? - Das Kernproblem ist, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in durchaus formal unterschiedliche Zuständigkeiten fällt. Das Problem ist allerdings das, dass der Eichenprozessionsspinner nicht weiß, ob er an einem Kreisstraßenbaum frisst, an einem kommunalen Sportplatz ist, am Elberadweg ist oder auch einfach im Wald, im rechtlichen Sinne.
Deswegen ist es äußerst müßig, über die Frage von Zuständigkeiten zu diskutieren. Denn der Eichenprozessionsspinner muss letztendlich aus einer Hand bekämpft werden. Das muss in diesem Lande endlich funktionieren.
Es funktioniert nämlich nicht. Wir sehen das daran, dass andere Länder, beispielsweise Brandenburg, erfolgreicher bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sind. Das ist uns bei
Mir ist es dabei völlig egal, wer in der Landesregierung die Verantwortung trägt und die Zuständigkeiten bündelt. Meinetwegen hätte das auch die Justizministerin sein können. Es muss am Ende nur funktionieren. Das ist das, worauf wir alles konzentrieren müssen. Und es muss entsprechend ausfinanziert sein.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Kommunen im Jahr 2018 kurzfristig zunächst über die Hilfsgröße des Landesausgleichsstocks finanziell unterstützt werden.
Ich möchte aber auch den Wunsch und die Erwartung an die Landesregierung richten, dass nicht Einzelne ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise rechtzeitig die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt haben. Sie haben vielleicht alle von den Problemen in Oebisfelde und Weferlingen gehört. Dazu gehört auch eine Untergrenze. Denn wir haben flächenmäßig sehr große Gemeinden in diesem Lande, bei denen es vielleicht nur in einem kleinen Teil - aber dort massiv - den Eichenprozessionsspinner gibt. Auch die müssen wir entsprechend unterstützen.
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung sich auch auf der Bundesebene entsprechend einsetzt. Wir werden ohne Bekämpfungsmaßnahmen, beispielsweise mit Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Luft, das Problem nicht in den Griff bekommen. Deswegen bedarf es genügend zugelassener Schädlingsbekämpfungsmittel. Ich will darauf hinweisen: Im Zweifel gilt für uns das Prinzip des Gesundheitsschutzes.
Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten schützen. Darum geht es und deshalb müssen notfalls auch andere Belange zurückstehen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. - Zum Schluss hat Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort. Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Erstens wollte ich zur AfD sagen: Wenn der Umweltausschuss tagt, ist das Raupenstadium beendet. Deswegen lassen Sie uns jetzt abstimmen und sehen, wie die Abstimmung läuft; denn die Sofortmaßnahmen müssen jetzt beginnen.
Ich hoffe, das setzen Sie dann entsprechend durch. Ich möchte noch anmerken, das, was der Kollege Erben gesagt hat - -
- Sie muss es erst einmal in ihrem Ministerium durchsetzen, in der Regierung. Und dann schauen wir, was im Haushaltsentwurf steht. Zumindest war das so.
Wenn der Bildungsminister ganz kurz aufhört, dort abzulenken - ich wollte nämlich den drei Damen - -
Ich denke, Herr Lange, das obliegt mir. Ich wollte es gerade sagen. Ich denke, das ist meine Aufgabe.
Da haben Sie recht. Das war jetzt mehr, weil ich Frau Dalbert, Frau Grimm-Benne und Herrn Haseloff ansprechen wollte.