Diese Bitte ist dann auch an das ZDF herangetragen worden. Das ZDF hat gesagt: Nein, wir haben uns das überlegt, uns war klar, dass es eine schwierige Positionierung ist, der wollen wir uns aber nicht entziehen und wir bleiben dabei, dass Feine Sahne Fischfilet im Rahmen unserer Reihe „zdf@bauhaus“ auftreten soll.
Danach ist noch einmal von Frau Dr. Perren in Ausübung ihres Hausrechtes verstärkt worden, wie sie es auch öffentlich zu Protokoll gegeben hat, unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie eine Absage des Bauhauses verfügt. Dem hat sich das ZDF dann auch gefügt und es ist zu der Absage gekommen.
Es ist, glaube ich, ein Unterschied, den Sie in Ihrem Redebeitrag nicht erwähnt haben, eine Bitte an das ZDF auszusprechen und in dieser die Rundfunkautonomie anzuerkennen oder in Ausübung des Hausrechtes das Konzert abzusagen. Gab es auch vor dieser Absage Rücksprache mit Ihnen? Und wie bewerten Sie es, dass der Stiftungsrat bis heute nicht offiziell in dieses ganze Verfahren einbezogen wurde?
Das ZDF hat erklärt, an dem Format festhalten zu wollen, aber nicht gegen den Willen des Bauhauses. Dann hat das Bauhaus unter Hinweis auf sein Hausrecht - das war ja nun an dieser Stelle naheliegend - darauf hingewiesen oder darum gebeten, davon Abstand zu nehmen. Dem hat das ZDF dann entsprochen. So ist das gelaufen. Das Hausrecht ist nicht ausgeübt worden, sondern es ist auf das Hausrecht hingewiesen worden, um deutlich zu machen, dass sich das Bauhaus eben nicht durch den Vertrag, der ein Rahmenvertrag ist, gebunden sieht, eine bestimmte Band in jedem Falle zu dulden zu. Dem hat das ZDF dann entsprochen.
Ich habe im Vorfeld mit einem Mitglied des Stiftungsrates auf Bundesebene gesprochen. Ich glaube, Frau Perren hat im Vorfeld unter anderem auch mit Ihnen gesprochen und mit Frau Nußbeck als Vertreterin der Stadt.
Ich habe es Ihnen schon vor der Sitzung gesagt: Wir werden am Dienstag eine Schaltkonferenz mit den Mitgliedern des Stiftungsrates durchführen, um gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir diesen großen Komplex, die Probleme und die Hinweise, die es in der Auseinandersetzung auch gegeben hat, zu einer konstruktiven Wende führen können, und zwar im Sinne einer Standortbestimmung des Bauhauses vor dem Jubiläumsjahr.
Es mag ja durchaus sein, dass angesichts der vielen drängenden Entscheidungen der vergangenen Jahre eine solche Selbstbesinnung zu kurz gekommen ist. Das verspreche ich mir von dieser Schaltkonferenz. Der nächste Sitzungstermin steht ohnehin am 7. November an; er ist bereits vorher terminiert gewesen. Ich denke, dass wir uns in kurzer Folge auch im Stiftungsrat abschließend positionieren können.
Ich sehe noch zwei weitere Fragesteller, einmal den Fraktionsvorsitzenden Lippmann und Frau Funke. - Bitte, Herr Lippmann, Sie haben das Wort; danach Frau Funke.
Frau Präsidentin, ich habe eine Intervention, von der ich gedacht habe, dass sie sich nach dem Beitrag von Herrn Gallert, in dem es um den gleichen Sachverhalt ging, erledigt hätte. Aber nachdem Herr Robra in seiner Antwort noch einmal nachgelegt hat, muss ich mich dazu äußern und das zurückweisen.
Aus dieser Frage eine Mitmenschlichkeitsdebatte zu machen, geht an unserer Fraktion aber sowas von meilenweit vorbei.
Ich bin in meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Gewerkschaft ausreichend oft und ausreichend nah mit Polizistinnen und Polizisten, mit Vertretern der GdP und der DPolG zusammengekommen und habe ein völlig ungebrochenes Verhältnis dazu und die Kollegen meiner Fraktion ebenfalls.
Die Debatte darüber, wie ein solcher Einsatz auf Polizisten in der Wahrnehmung ihrer beruflichen Tätigkeit wirkt, ist natürlich ein Sachverhalt, der geklärt werden muss. Der ist natürlich auch Bestandteil der Ausführung der Arbeit der Polizei.
gibt genügend Polizistinnen und Polizisten, denen es innerlich durchaus auch zuwider ist, bestimmte Fußballspiele zu begleiten oder bestimmte rechte Demos zu schützen, die letztlich eben nicht verboten sind.
Ich finde, die Debatte gehört zur Polizei, aber sie gehört nicht hierher und nicht von Ihnen. Ich finde, das hätten Sie nicht tun sollen.
Wir haben noch zwei Fragestellerinnen. Danach würde ich die Fragerunde beenden wollen, sodass wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen können. Zunächst hat Frau Funke das Wort, danach Frau von Angern. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auch noch einmal auf ein etwaiges Konzert dieser gewaltverherrlichenden Band eingehen. Von welchem Imageschaden könnte denn die Kulturstadt Dessau-Roßlau ausgehen, wenn das Konzert dort stattgefunden hat? - Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Status der UNESCO-Weltkulturerbestadt usw. eine Rolle spielt.
Ich weiß von Naumburg, dass es mehr als drei Jahre gedauert hat, bis so ein Titel überhaupt erworben werden kann. Und man hat lange darum gekämpft. Von welchem Imageschaden kann man ausgehen?
Ist es möglich, dass ein solcher Titel aufgrund eines solchen politischen Statements - als solches würde es letztlich dargelegt werden - auch wieder aberkannt werden kann?
Etwaige Imageschäden für die Stadt Dessau zu beurteilen, ist nicht meine Aufgabe. Ich habe auch nicht gesagt, das vom Auftritt der Band als solcher ein Imageschaden ausgegangen wäre. Das Problem ist - das muss man vielleicht immer wieder und immer öfter wiederholen -, dass in der Konfrontation von links und rechts, die bei dem Auftritt der Band unausweichlich gewesen wäre, mit oder ohne Polizeischutz, Imageschäden und vor allem, was viel wichtiger ist, ganz konkrete Gefahren für Hab und Gut des physischen Bauhauses, wie es dort als Weltkulturerbe steht, hätten auftreten können. Das ist der Punkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine persönliche Intervention. - Herr Staatsminister, ich verstehe menschlich Ihre Dünnhäutigkeit, die Sie auch heute in der Debatte noch einmal deutlich nach vorn getragen haben. Ich verstehe noch mehr die sehr harte Kritik an Ihrem Agieren. Ich schätze die Fragestellung meines Kollegen Herrn Gallert als in der Debatte sehr wichtig ein, weil noch einmal klargestellt worden ist, dass die Polizei auch Menschen schützen muss, die den Staat und gegebenenfalls auch die Polizei ablehnen.
Was Ihnen jedoch als Minister dieses Landes überhaupt gar nicht zusteht, ist es, einen frei gewählten Abgeordneten in dieser Art zu diskreditieren und herabzuwürdigen und ihm zu unterstellen, dass ihm Mitmenschlichkeit fremd ist.
Herr Robra, bevor Sie antworten, möchte ich noch einmal betonen, dass ich schon einen entsprechenden Hinweis an den Staatsminister gegeben hatte. Aber er hat natürlich auch selbst das Recht, darauf zu erwidern. - Bitte, Herr Robra.
Das war, Frau von Angern, in freier Rede und freier Gegenrede gesagt worden. Wenn sich Herr Gallert dadurch verletzt gefühlt haben sollte, dann bedauere ich das und entschuldige mich auch gern dafür.
gabenwahrnehmung in eine Verantwortung gestellt werden, für die jeder eintreten und einstehen muss. Das spielt bei der Entscheidung, ob ich eine Veranstaltung genehmige oder nicht genehmige, natürlich keine Rolle.
Trotzdem hat es eine besondere Note, wenn gerade eine Band geschützt wird, die gezielt Polizisten angreift und die, wie Monchi das für sich persönlich gesagt hat, mit einem Polizisten nicht befreundet sein möchte.
Das spielt für die staatliche Entscheidung keine Rolle. Aber das als Teil des Gesamtkomplexes, um den es geht, in den Blick zu nehmen,
offenbart, so denke ich, kein falsches Verständnis und es offenbart nicht einmal Dünnhäutigkeit, sondern es offenbart eben letztlich eine gewisse Rücksichtnahme auf die Belange des einzelnen Beamten und der einzelnen Beamtin. Daraus jetzt zu konstruieren, ich hätte jemandem angeraten, sich von diesem Gesichtspunkt als einem sachfremden leiten zu lassen, ist abwegig und entspricht nicht dem Kontext meiner Rede. Ich glaube, ich habe das in der Antwort auf Herrn Gallert und jetzt auch noch einmal hinreichend deutlich klargestellt. Wenn Sie das anders sehen sollten, war es ein Missverständnis. Aber ich glaube, das ist jetzt ausreichend.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Somit steigen wir in die Debatte der Fraktionen ein. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann.
Ich möchte einen ganz kleinen Hinweis geben; ob sie den beachten werden, werde ich merken. Wir sind weit im zeitlichen Verzug. - Bitte, Herr Hövelmann.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr gern würde ich heute über den Stand der Vorbereitungen zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung des Bauhauses reden, über den aktuellen Stand des Neubaus unseres Bauhaus-Museums, über die damit verbundenen Chancen der touristischen Vermarktung des Jubiläumsjahres, auch für DessauRoßlau und die Region.
Weltkulturerbe in Deutschland und darüber hinaus reden oder aber über die Stärkung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von Vertrauensverlust und Diskussion, über die Angemessenheit von Rundfunkbeiträgen oder über die Verbreitung von Unwahrheiten in sozialen Netzwerken und Medien.
Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen und hören wir vom kulturpolitischen Desaster, vom Verrat an der eigenen Sache, vom fatalen Zeichen und der Gefährdung der Kunstfreiheit, der Kapitulation des Bauhauses vor rechten Drohungen. All das sind die Zitate, die Sie nachlesen können. Wir lesen davon, dass sich Vertreter von Landtag und Landesregierung als Musikkritiker probieren. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist außerordentlich misslich. Wenn es nur misslich wäre, dann wäre es zwar nicht schön, aber man könnte leichter darüber hinweggehen. Es wirft uns aber auch um mehrere Jahre zurück.