Mit dem vorliegenden Alternativantrag zeigen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, wie umfangreich das Thema zu betrachten ist. - Ich bitte um eine entsprechende Beschlussfassung und danke für die Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag in der Drs. 7/3841 ist viel zu einseitig und löst damit kein Problem. Um die schulische Ausbildung in Erziehungsberufen, nichtärztlichen Heilberufen und medizintechnischen Berufen attraktiv zu gestalten und dadurch mehr junge Leute für eine solche Ausbildung zu gewinnen, reicht es bei Weitem nicht aus, nur die Schulgeldfreiheit herzustellen.
Wie in der Aktuellen Debatte - alle meine Vorredner haben es erwähnt - im letzten Plenum bereits ausgeführt wurde, konkurrieren die Berufsausbildungen mit denen, die dual, also mit Vergütung, erfolgen. Dieses Problem lösen der vorliegende Antrag und leider auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nicht.
Wir stellen daher den Alternativantrag mit dem Ziel, die darin genannten Berufe mit in das Berufsbildungsgesetz aufzunehmen, das gerade auf der Bundesebene novelliert wird. Das ist übrigens auch eine Forderung des DGB. Damit würde das Gesetz der Lebenswirklichkeit folgen, weil bereits schon jetzt einige Einrichtungen, wie die Uniklinik Halle, Ausbildungsvergütungen für ihre schulischen Angebote zahlen, zum Beispiel für die Physiotherapeuten. Das tun sie, um sich Fachkräfte zu sichern, und das ist auch richtig so.
Die damit auftretenden Schwierigkeiten für junge Menschen, die trotz einer Ausbildungsvergütung immer noch den Status Berufsschüler tragen, zum Beispiel beim Anspruch auf Bafög oder BAB, können nur durch die Umwandlung in eine duale Ausbildung behoben werden. Nur so kann der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich mehr junge Menschen für diese gesellschaftlich so wichtigen Berufe entscheiden. Daher
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Hildebrandt für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man keine eigenen Ideen hat, dann kupfert man eben welche ab.
- Doch, doch, Herr Kollege. Die Schulfreiheit in den Gesundheitsberufen habe ich bereits vor zwei Landtagssitzungen in einer mündlichen Anfrage an Frau Ministerin Grimm-Benne zum Thema gemacht. Bereits damals stellte Frau Grimm-Benne die Abschaffung des Schulgeldes in Aussicht und bekam Beifall aus allen drei regierungstragenden Fraktionen.
Das ist der wahre Kern. - Meine Fraktion hat entsprechend Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das ist alles nachzulesen.
In der nachfolgenden Sitzung ist das Thema dann ausführlich in der entsprechenden Aktuellen Debatte erörtert werden. Ich darf aus der PM des Kollegen Krull zitieren:
„Ebenso wie bei den Pflegeberufen brauchen wir eine Schulgeldfreiheit auch bei den Auszubildenden für den Erzieherberuf und in Gesundheitsberufen, wie der Physiotherapie, Logopädie oder Podologie.“
Somit haben Sie einen Beleg von dem zweiten Koalitionspartner. Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, also Türen, die eigentlich nicht mehr vorhanden sind. Unser Alternativantrag zeigt an dieser Stelle ganz klar, wir stehen im Stoff und haben dieses Vorhaben bereits angepackt.
Auch wenn Sie es anders verkaufen wollen, hier wirkt nicht die AfD. Als koalitionstragende Fraktionen können wir mit Fug und Recht sagen, wir waren schon vorher da, wir kennen das Problem seit Langem und wir gehen das Problem gemeinsam an.
retisch. Als größte Oppositionsfraktion verfügt sie über einen üppigen Haushalt, aber am Output kann man das beileibe nicht erkennen.
Ihr ganzes politisches Agieren kreist um Geflüchtete, um ein vermeintlich bedrohtes homogenes Volk, den Zugang zu Waffen, eine Realitätsverleugnung zur Klimakrise und ein reaktionäres Geschlechter- und Familienbild.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Oliver Kirchner, AfD: Wir haben ein gutes Familienbild!)
Das kennen wir von Ihresgleichen und dieses Bild haben Sie heute wieder genauso in die Debatte eingeführt. Das ist die Grundmatrix des gegenwärtigen Populismus in dieser Welt und Sie reihen sich darin wirklich nahtlos ein.
Die schwarze Faszination, die davon ausgeht, wird spürbar abklingen, sobald immer mehr Menschen merken, dass Sie als Fraktion und Partei keine positiven Zukunftsvorstellungen haben.
Restauration ist dann doch zu wenig. Hier und da auf produktive und geradezu progressive Züge aufzuspringen, wie eben bei der Schulgeldfreiheit, wird Ihnen nicht helfen.
Weiterhelfen wird unser Alternativantrag. Damit machen wir Sachsen-Anhalt zukunftsfest. Wir stärken die Gesundheitsberufe und bleiben im Bundesvergleich konkurrenzfähig. Deshalb bitte ich um Zustimmung der Koalitionsfraktionen und möglicherweise stimmen auch die LINKEN zu.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erst im Dezember, nämlich in der 63. Landtagssitzung haben wir in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte genau dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht.
Wir haben als Koalition festgestellt, dass wir uns für die Schulgeldfreiheit bei den Erzieher- und Heilberufen einsetzen wollen, aber auch, dass die Schulgeldfreiheit nur ein Baustein sein kann, um diese Berufe attraktiver zu machen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle stellte auch klar, dass eine Mindestausbildungsvergütung für uns ein weiterer notwendiger Schritt im Bereich der Erzieher- und Gesundheitsberufe ist.
Auch das Thema „Quereinsteigerprogramme im Erzieherbereich“, die notwendige Verkürzung der Ausbildungsdauer, den Einstieg in die Dualität sowie die Akademisierung hat sie in ihrem Redebeitrag angeführt. Sie stellte auch klar, dass wir bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 anfangen werden, diese Themen zu verankern.
Vier Wochen später kommen die Kollegen von der AfD und packen genau diese Ausführungen sehr verkürzt und unvollständig in einen Antrag. Da muss man sich dann doch fragen: Fällt Ihnen selbst nichts anderes mehr ein? - Sie können doch nicht erwarten, dass wir dieses Vorgehen unterstützen.
Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der deutlich macht, dass wir uns in der Koalition schon genauere Gedanken gemacht haben, wie wir diese Ziele umsetzen können. Wir wollen, dass die Landesregierung die notwendigen Verwaltungsverfahren zur schnellstmöglichen Umsetzung der Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe vorbereitet. Die möglichen Kosten sollen ermittelt und es soll entsprechend haushalterische Vorsorge getroffen werden.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für Ihren Redebeitrag. - Für die AfDFraktion spricht noch einmal der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank noch mal, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Zunächst möchte ich das eine oder andere Vorurteil definitiv ausräumen, das gerade vorgetragen wurde. Mir und uns geht es überhaupt nicht darum, hier irgendwelche Ideen zu stehlen oder sie anders zu verpacken. Darum geht es uns überhaupt nicht. Uns geht es darum, endlich mal einen Weg zu finden, hier nicht immer nur zu debattieren, sondern auch zu handeln.
Wenn beim letzten Mal eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema erwirkt wurde, in der wir erfahren haben, dass es in diesem Hohen Hause überhaupt keine andere Meinung gibt, eine Einstimmigkeit herrscht, dann stellt sich die Frage, warum man dieses Thema nicht einmal manifestieren kann.
Genau das sieht man eben bei dem Alternativantrag von Ihnen hier wieder. Ich lese nur einmal jeweils den ersten Halbsatz der sechs Punkte vor. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt beabsichtigt“, „Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt“, „Die Landesregierung wird gebeten“, „Der Landtag bittet“, „Der Landtag regt an“, „Die Landesregierung wird gebeten“ - das sind unverbindliche Floskeln, die genau wieder das machen, was hier gang und gäbe ist, nämlich sich um wirkliche Handlungsmaßnahmen zu drücken.
Genau deswegen haben wir dieses einstimmige Thema der letzten Sitzung aufgegriffen und heute als fixen Antrag formuliert, damit es endlich mal manifestiert wird - nicht mehr und nicht weniger.
Frau Ministerin, Sie haben es eben gerade wieder selbst bestätigt: Sie möchten das Schulgeld zeitnah abschaffen. Was heißt „zeitnah“? - Wir möchten endlich eine Definition, ein konkretes Datum wissen. Das sind wir den Schülern schuldig.