möchte ich auf den Beschluss des Bundesparteitags der CDU Deutschlands im vergangenen Dezember in Hamburg hinweisen. Er wurde hier bereits benannt. Dort wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Dazu laufen derzeit auf Bundesebene entsprechende Diskussionen; denn was auf der einen Seite Entlastung bringt, führt auf der anderen Seite bei den Krankenkassen zu erheblichen Einnahmeausfällen. Auch das muss beachtet werden.
Da wir über das Thema gerne weiter diskutieren möchten, wird die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beantragt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt zwei Wortmeldungen, nämlich von Frau Eisenreich und von Frau Dr. Pähle. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Verehrter Kollege, Sie haben vorhin darauf abgestellt, dass die Rente die Arbeits- und Lebensleistung in den Mittelpunkt stellen soll und sich dies in der Rente niederschlagen soll. Gleichzeitig haben Sie aber zum
Beispiel gerade die Teilzeitbeschäftigten massiv in die Kritik genommen und gesagt, es wäre ungerecht, dass diese Teilzeitbeschäftigten über eine Grundrente oder über das von uns favorisierte Modell eine gleiche Rentenleistung erhielten.
Nun frage ich Sie aber: Wissen Sie eigentlich, warum viele Menschen in eine Teilzeitbeschäftigung gehen und welche Leistungen sie in der Zeit, in der sie eben nicht arbeiten und vergütete Arbeit leisten, für die Gesellschaft erbringen?
Es gibt sicherlich viele Gründe dafür, warum jemand nur teilzeitbeschäftigt arbeitet. Es könnte eine persönliche Entscheidung sein, Stichwort: Work-Life-Balance. Es ist aber häufig auch der Fall, dass derjenige Verantwortung in der Familie übernimmt, zum Beispiel im Bereich der Kindererziehung oder im Bereich der Pflege von Angehörigen.
Was ich mit meiner Kritik an diesem Modell der SPD in Bezug auf Voll- und Teilzeitbeschäftigte gemeint habe, ist, dass jemand, der nur geringfügig in Teilzeit gearbeitet hat, durch diese Verdopplung um 100 % die gleichen Ansprüche hat wie jemand, der in Vollzeit tätig gewesen ist. Deswegen besteht aus der Sicht der CDU bei dem Vorschlag des Bundesministeriums noch ein deutlicher Nachbesserungsbedarf.
Vielen Dank. - Bevor ich Frau Dr. Pähle das Wort übergebe, darf ich Damen und Herren der Beschäftigungsförderungs-, Qualifizierungs- und
Innovationsgesellschaft Saaleakademie in Calbe recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Kollege Krull, ich habe verstanden, dass die CDU mit dem Modell, das Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, ein Problem hat; das kann ich sogar verstehen.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass es auf der Bundesebene nach oben orientierte Veränderungen zum Koalitionsvertrag gab, weil den beiden Partnern nach der Verhandlung klar war, dass man nicht das Günstigste verhandelt hat, so will ich es einmal formulieren. Ich habe deshalb auch verstanden, dass es der CDU nicht um den Koalitionsvertrag geht, sondern um das grundsätzliche Nichtwollen.
Was ich aber gern von Ihnen wissen möchte, ist dieses: Gerade das Thema Bedürftigkeit im Sinne von Bedürftigkeitsprüfung ist relevant, um bestimmte Dinge abzuwägen und klarzustellen, wem man helfen muss und wem nicht. Können Sie mir erklären, warum Mütterrente für gar nicht berufstätige Frauen gezahlt wird, also für Frauen, die beispielsweise mit Professoren, Zahnärzten etc. pp. verheiratet sind, die theoretischerweise ebenfalls gut von der Rente ihres Mannes leben können, und sich die Union insgesamt dennoch für die Einführung einer erhöhten Mütterrente für diese Frauen eingesetzt und an dieser Stelle nicht die Bedürftigkeitsprüfung in den Vordergrund gestellt hat?
Ich könnte jetzt auf meinen Fraktionsvorsitzenden verweisen, der das Richtige festgestellt hat. Bei der Mütterrente und in seltenen Fällen bei der Väterrente, die für diejenigen Väter gezahlt wird, die alleinerziehend waren, wird der Fakt an sich durch das Rentenrecht unterstützt. Das heißt, diejenigen, die Mütter oder Väter geworden sind - wie bereits gesagt, in seltenen Fällen wird auch an die Väter gezahlt -, haben einfach die Beitragszahler unterstützt und bringen Beitragszahler auf die Welt oder haben diese während ihrer Kindheit betreut, die das Rentensystem dauerhaft mitfinanzieren. Das muss man sich natürlich anschauen.
Sie werden jetzt fragen: Warum bekommt jedes Kind das Kindergeld bzw. warum bekommen es die Eltern? Wir können darüber gern weiter diskutieren, aber das Rentenversicherungsprinzip besagt, dass eine Leistung einer Einzahlung gegenüberstehen muss.
Das heißt, an der Höhe der Einzahlung orientiert sich, was man aus der Rentenversicherung bekommt. Wenn wir Ihre Gedanken konsequent weiterführen, dann müssen wir uns von der jetzigen Rentenversicherung verabschieden
und sagen, wir machen nur noch ein steuerfinanziertes Modell und die Zahlung wird nicht mehr von dem abhängig gemacht, was man vorher eingezahlt hat. Das wäre dann der konsequente Schritt. Das wäre eine Reform, über die wir in diesem Landtag sicherlich viel diskutieren könnten, was wir aber nicht machen.
Unsere Parteien haben auf der Bundesebene gemeinsam vereinbart, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorstellen wird. Wir lehnen Ihr Modell ja nicht etwa deshalb ab, weil es das Modell der SPD ist, sondern es geht darum, sich an die Verträge zu halten und darüber miteinander zu diskutieren. Es ist ja immer von Vorteil, bevor man neue Vorschläge in die Öffentlichkeit trägt, diese vorher innerhalb einer Koalition abzustimmen. Das gilt sowohl im Land als auch im Bund. Gegebenenfalls muss man sich über eine entsprechende Reaktion des Koalitionspartners, der über einen Beschluss Ihrer Partei oder über ein Interview in einer Sonntagszeitung darüber informiert wird, nicht unbedingt wundern.
Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben. Frau Dr. Pähle, bitte. - Frau Bahlmann, ich habe auch Ihre Wortmeldung gesehen.
Sehr geehrter Herr Krull, vielen Dank. Wenn es gerade darum geht, Steuereinnahmen für bestimmte Sachen nicht verwenden zu wollen, gerade wenn es darum geht, bestimmte Leistungen im Rentensystem auszugleichen - so habe ich Sie verstanden -, darf ich dann davon ausgehen, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlte Kindergeld, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährte Ehegattensplitting, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlte Familiengeld aus Ihrer Sicht genauso auf dem Prüfstand gehören wie das Thema Grundrente?
Folgender Hinweis: Wenn wir uns darüber unterhalten wollen, welche Sozialleistung wie finanziert wird, dann könnten wir hierüber eine mehrtägige Debatte führen, weil das Sozialsystem in Deutschland mit seinen mehr als 100 Leistungen auch im familienpolitischen Bereich so differenziert ist, dass sich eine Verallgemeinerung einfach verbietet.
Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob in die Rentenversicherung keine Steuermittel fließen. Ich habe die Zahl genannt: Circa 100 Milliarden € fließen bereits jetzt aus Steuermitteln in den Bereich der Rentenversicherung, um rentenversicherungs
fremde Leistungen, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, zu finanzieren. Ihr Vorschlag geht dahin, weiteres Steuergeld reinzupacken und einen teilweisen Systemwechsel durchzuführen.
Vorhin hat die Ministerin ein Beispiel genannt. Für eine Regelung, die bis 1991 in Kraft war, bei der die Höherwertung problemlos mitgemacht worden ist, gab es ein festes Auslaufdatum. Das war also zeitlich limitiert; das muss man wissen. Die Frage wäre jetzt, ob die SPD für ihren Vorschlag der Grundrente auch ein Auslaufdatum festlegen möchte, wie es bei der Regelung der Fall, die die Ministerin genannt hat.
Vielen Dank. - Herr Krull, Sie hatten in Ihren Ausführungen gesagt, jedenfalls habe ich das so verstanden, dass Ihnen für die Zahlung der Mütterrente und für die Zahlung des Kindergeldes der bloße Fakt ausreicht. Warum reicht Ihnen dieser bloße Fakt dann nicht im Alter aus? Alt werden wir alle; egal ob wir das wollen oder nicht.
Wir haben die Rentenversicherung, die sich an dem orientiert, was man vorher eingezahlt hat. Wir haben die Grundsicherung im Alter, die sich nicht an dem orientiert, was man vorher eingezahlt hat, sondern diese richtet sich danach, was man als Bedürftiger benötigt. Das sind zwei unterschiedliche Systeme. Was Sie planen, ist eine Vermischung beider Systeme.
Vielen Dank, Herr Krull. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst. Damit treten wir sogleich in das Abstimmungsverfahren zum Antrag in der Drs. 7/3969 ein.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Gibt es noch einen weiteren Vorschlag? - Das sehe ich nicht. Dann stelle ich das zur Abstimmung.
Wer damit einverstanden ist, dass der soeben genannte Antrag in den genannten Fachausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD, die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt.
Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet verteidigen - EU-Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen
Die Redezeit beträgt je Fraktion und für die Landesregierung zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, CDU und GRÜNE.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gallert. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise haben wir es bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Phänomen zu tun. Seit Wochen und Monaten, für Insider schon seit mehr oder weniger zwei oder drei Jahren, tobt eine intensive Auseinandersetzung um eine europäische Richtlinie, das heißt um ein politisches Gesetz.
Es gibt Demonstrationen, Aufrufe, eine riesige Resonanz im Netz. Es gibt Hunderttausende, ja wahrscheinlich Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich dazu eine Position gebildet haben. Aber eine Debatte dazu findet in den politischen Gremien, zumindest im nationalen Rahmen, bisher so gut wie nicht statt.