Des Weiteren werden in der Großen Anfrage die Alleenfonds aus Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Diese dienen dem Ziel, Gelder aus gleichsmaßnahmen, die bei notwendigen Baumfällungen in Alleen anfallen, zusammenzuführen und zweckgebunden für Maßnahmen zum Alleenschutz einzusetzen.
Aus der Sicht des Umweltministeriums sei das auch ein geeignetes Instrument für SachsenAnhalt. Damit werden sich wohl die Umweltpolitiker in Zukunft befassen müssen. Ob so ein Fonds wirklich notwendig ist und finanziert werden kann, bleibt erst einmal dahingestellt.
Alleenpatenschaften, wie sie der BUND in Mecklenburg-Vorpommern betreibt, klingen erst einmal positiv. Das ist eine Initiative zur Unterstützung des Engagements von Bürgern, Wohn- und Straßengemeinschaften, Schulen und sonstigen Interessierten zur Förderung des Alleenschutzes.
Die dort vom BUND begleiteten Maßnahmen umfassen laut der Beantwortung der Großen Anfrage Schulungen, Baumpflanzungen sowie Pflege- und Kontrollmaßnahmen. Das ist ein begrüßenswerter Ansatz, der mit Sicherheit auch in Sachsen-Anhalt Befürworter finden wird. Eine zusätzliche Finanzierung kann ich mir dafür allerdings derzeit nicht vorstellen.
Auch die Absicht des MULE, die Anlage und die Pflege von straßenbegleitenden Obstgehölzen durch entsprechende Förderprogramme für die Gemeinden attraktiv zu machen, um die Anlage und die Entwicklung von Alleen im Gemeinde
Zusammenfassend können wir sagen, dass der Alleenschutz bereits jetzt in Sachsen-Anhalt großgeschrieben wird. Jede notwendige Fällung eines Baumes wird an geeigneter Stelle durch Nachpflanzung ausgeglichen. Das läuft in enger Abstimmung zwischen den Straßenbaubehörden und der unteren Naturschutzbehörde.
Einen Alleenfonds oder eine etwaige Kompetenzstelle für den Alleenschutz braucht es nach unserer Ansicht nicht. Der Alleenschutz ist bei den derzeitig zuständigen Behörden gut aufgehoben, und jeder wird in seinem Umfeld dafür sorgen, dass es noch besser wird. - Danke, meine Damen und Herren. - Ich habe 44 Sekunden eingespart. Ist das nicht großartig?
Vielen Dank, Herr Scheurell. Wir werden sie gleich aufbrauchen; denn es gibt eine Frage von dem Abg. Herrn Lange.
Herr Scheurell, es mag sein, dass aufgrund der notwendig gewordenen Verkürzung meiner Rede untergegangen ist, dass ich es für gut klingend hielt, dass es eine Bestandsaufnahme gibt und diese bereits abgeschlossen sein soll sowie ein Baumkataster erstellt wird.
Allerdings bezog ich mich bei meiner Anmerkung zu Mecklenburg-Vorpommern auf die Inhalte des Baumkatasters dort. Das möchte ich jetzt noch einmal kurz vorlesen. Zitat aus MecklenburgVorpommern:
„Die Baumkontrolle wird nach Beendigung der Jugendphase des Baumes - also ca. 15 Jahren Standzeit - mindestens einmal jährlich abwechselnd im belaubten und unbelaubten Zustand durchgeführt. Die Bäume werden in einem Baumkataster mit
exakter Standortangabe verzeichnet. Für jeden Straßenbaum werden darin die Anzahl der erfolgten Kontrollen und das Kontrollergebnis, zum Beispiel auch festgestellte Baumschäden und Baumkrankheiten, aktenkundig gemacht. Nach Auswertung der Kontrollergebnisse wird über den möglichen Handlungsbedarf und die Dringlichkeit entschieden und es werden entsprechende Maßnahmen veranlasst.“
Herr Scheurell, wird das Baumkataster tatsächlich in diesem Umfang, mit jährlicher Kontrolle in belaubtem und unbelaubtem Zustand, hier auch umgesetzt?
Herr Lange, ich kann Ihnen jetzt nicht erzählen, ob die Baumkontrolle im belaubten und unbelaubten Zustand durchgeführt und das Baumkataster entsprechend vervollständigt wird. Das können Sie von mir jetzt nicht erwarten; denn ich müsste mich erst rückversichern, ob es berechtigt oder nicht berechtigt ist, Ihnen diese Antwort zu geben.
Herr Lange, wir haben jetzt vor, mithilfe der Geodaten, an deren Erarbeitung wir sind, erstmals ein Kataster der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Das ist schon einmal ein erster Schritt.
Wenn Sie darüber hinausgehende Vorschläge haben: Herr Lange, ich bin mir ganz sicher, Sie werden noch viele Jahre hier im Parlament sitzen und haben dann die Möglichkeit, das hier einzubringen.
Ich kann das von mir leider nicht behaupten, weil ich in zwei Jahren hier Schluss machen werde. Eine Abordnung sehe ich als Abordnung auf Zeit und nicht für das Leben. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Scheurell. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Nun hat der Abg. Herr Aldag die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Debatte einmal kurz zusammenfassen. Ich glaube, wir alle hier, das gesamte Haus, ziehen hierbei am selben Strang - mit unterschiedlichen Nuancen.
Herr Kollege Scheurell hat es vorweggenommen: Wir sollten die Antwort auf die Große Anfrage und den Entschließungsantrag der AfD in den Ausschuss überweisen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, mit dem Antrag, der sehr kurzfristig
eingegangen ist, jetzt in einem Schnellschuss einen Beschluss herbeizuführen. Darin sind Dinge enthalten, über die man diskutieren kann.
Wir haben heute von den anderen Fraktionen auch viele andere Dinge gehört, über die wir, glaube ich, auch sprechen müssen. Wir können vielleicht auch ein paar Experten in den Ausschuss einladen, in den Umweltausschuss und in den Verkehrsausschuss, und dort darüber debattieren. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
Herr Mittelstädt, lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen. Sie haben richtig erkannt, dass der Kollege Weihrich hier schon mehrmals Anfragen zu dem Thema gestellt hat, also dass wir GRÜNEN nicht nur als regierungstragende Fraktion, sondern auch als Oppositionsfraktion schon an dem Thema dran waren. Aber Ihre Schlussfolgerungen sind falsch. Seien Sie versichert: Zwischen die Ministerin und die GRÜNEN-Fraktion passt kein Blatt Papier, so dicke sind wir. Und das funktioniert.
Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung vorbringen. Sie sind Vizepräsident des Landtages und sollten einen gewissen Überblick über die Geschehnisse haben, auch einen Überblick über die Zuständigkeiten, die hier herrschen. Ich denke, Ihre Rede wurde Ihnen aufgeschrieben. Aber Sie haben nicht erkannt, dass hier stellvertretend für den Verkehrsminister der Finanzminister gesprochen und klar erwähnt hat, dass bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage das MLV federführend war und dass die Zuständigkeit nicht beim MULE und damit nicht bei der Umweltministerin liegt.
Wir plädieren, wie gesagt, für die Überweisung des Entschließungsantrages und der Großen Anfrage in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr. - Vielen Dank.
Prinzipiell finde ich es gut, dass auch Sie unseren Antrag in den Ausschuss überweisen wollen. Das ist schon einmal ein schöner Anfang.
Ich möchte eines kurz erfahren. Ihre Ministerin ist jetzt schon seit drei Jahren im Amt. Sie ist auch mit Bäumen beschäftigt. Man liest ja immer wieder, dass es da gewisse Affinitäten gibt, zu Baum oder Forelle oder was auch immer. Was hat denn die grüne Ministerin bisher getan, um den Anträgen der GRÜNEN-Fraktion Rechnung zu tragen und die Situation der Bäume an unseren Straßen zu verbessern?
Herr Loth, ich glaube, wenn Sie der Arbeit der Ministerin aufmerksam folgen, der Arbeit unserer GRÜNEN-Fraktion folgen, dann ist klar zu erkennen, was für eine Arbeit wir hier leisten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was? Er hat nach Beispielen gefragt! - Hannes Loth, AfD: Es gibt keine Beispiele! - Ulrich Siegmund, AfD: Eben!)
Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, Herr Aldag. Die Abg. Frau Funke hat eine Frage. - Bitte, Frau Funke.
Keine Frage, sondern eine Kurzintervention. - Sie sagten es gerade, das MLV sei dafür zuständig. Doch genau da liegt das Problem; denn möglicherweise gibt es eben keine Kommunikation zwischen den beiden Ministerien, dem MLV und dem MULE. Das zeigt sich in dieser Großen Anfrage. - Vielen Dank.
Ja, ich würde gern erwidern. - Auch da zeigt sich wieder, Frau Funke, dass auch Sie meiner Rede nicht richtig gefolgt sind. Denn eine unserer Forderungen ist es, eine gemeinsame Gruppe der beiden Ministerien einzurichten, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Aldag. - Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass der Entschließungsantrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden soll - ich nehme an, zur federführenden Beratung -