Ich habe jetzt wahrscheinlich keine Chance, auf meine Frage eine Antwort zu bekommen; aber das wäre mir durchaus wichtig, weil ich schon mitbekommen habe, dass da Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich sage es mal so: Als Bewohner und Stadtrat meiner Stadt habe ich schon ein gesteigertes Interesse, dass die Verfahren so laufen und dass sichergestellt ist, dass jetzt nicht andere in Mitleidenschaft gezogen werden.
Darauf antworte ich Ihnen gern. Das Verfahren wird vor dem LAGB als der dafür zuständigen Behörde geführt. Die Frage nach der Beteiligung von anderen Einrichtungen will ich antworttechnisch gern noch schriftlich nachreichen. Aber ich bitte Sie, jetzt nicht von mir zu erwarten, dass ich dieses Verfahren nachzeichne, das angelaufen ist. Und bitte unterstellen Sie nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise nicht rechtlich konform liefe.
Gut. Dann wären wir hiermit durch. Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir können in die Dreiminutendebatte der Fraktion einsteigen. Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Zimmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geruchsbelästigungen im Einzugsbereich der Grube Teutschenthal beschäftigen uns tatsächlich schon eine geraume Zeit und sie sind für die Anwohner nicht mehr tragbar.
Wie schlimm die Situation ist, konnte ich, konnten viele von uns bei einem Vor-Ort-Termin feststellen. Ich erinnere mich an einen Geruch, an Gestank am Austrittschacht, an Geruch und Staub im Freilager. Uns war klar: Hier muss etwas getan werden, und das schnellstens. Nun ist es aber auch das gute Recht des Grubenbetreibers GTS, gegen die Auflagen des Landes Widerspruch einzulegen.
Auch haben wir die Entscheidung des Gerichts zum Weiterbetrieb der Grube zu respektieren. Aber - das sage ich hier in aller Deutlichkeit,
meine Damen und Herren - das Problem ist damit nicht gelöst. Zwar hat das Unternehmen die Genehmigung bekommen, bestimmte Stoffe einzulagern. Aber offenbar gibt es hier ein Problem mit deren Zusammensetzung. Das ist auch der Grund, warum wir erst seit gut eineinhalb Jahren mit diesen Geruchsbelästigungen konfrontiert werden, denn auch die Jahre davor wurde die Grube verfüllt, ohne dass es zu diesen massiven Problemen gekommen ist.
Erstens müssen die einzulagernden Stoffe eingehaust werden. Dass wir im Jahr 2019 kontaminierte Abfälle unter freiem Himmel lagern, darf trotz Gerichtsentscheid, meine Damen und Herren, keine Dauerlösung sein.
Zweitens muss die stoffliche Zusammensetzung geprüft werden. Diese ist es, welche die Geruchsbelästigungen auslöst. Auch wenn die bekannte und anerkannte Toxikologin Prof. Foth Entwarnung gibt, so gibt es weiterhin nicht hinzunehmende Ausgasungen.
Drittens ist für uns die - ich nenne es mal salopp so - Parfümanlage auch nicht die Lösung des Problems, auch nicht ein Schornstein, der ein Stückchen höher gebaut wird.
Diese Geruchsbelästigung, meine Damen und Herren, stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in den Orten um die Grube Teutschenthal dar. Diese eigentlich hehre gesellschaftliche Aufgabe, die Grube vor Bergstürzen zu sichern, wird leider durch die aufgetretenen Probleme in Misskredit gebracht. Trotz der Gerichtsurteile müssen die Probleme gelöst werden.
Meine Fraktion fordert daher den zuständigen Minister auf, im Dialog mit der Firma GTS die Schwierigkeiten in gütlichem Einvernehmen abzubauen. Die drei Schwerpunktbereiche aus unserer Sicht habe ich genannt. Hierbei darf es nicht mehr um juristische Spitzfindigkeiten, ein Versteckspiel hinter irgendwelchen Genehmigungen gehen, sondern es muss darum gehen, die Gesamtverantwortung des Landes und des Grubenbetreibers gegenüber den Menschen in der Region hervorzuheben und diesem Priorität zu geben. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist auch in unserem Hause Konsens.
Ansonsten freue ich mich auf die Diskussionen, die wir in den Ausschüssen dazu führen werden, sowie auf die weiteren Erkenntnisse. - Herzlichen Dank.
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass ich mich auf die Diskussion im Ausschuss freue, und würde deswegen hier auf eine Antwort verzichten.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich hätte ja sogar eine nette Frage gestellt, gerade weil wir im Ausschuss darüber diskutiert haben. Hinsichtlich der Durchsetzung, wie Herr Zimmer sagte, im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu einer Lösung zu kommen, hätte ich aber, glaube ich, im Konsens dargestellt, dass das Unternehmen, wenn Auflagen durch das LAGB erfolgt sind, die schon einige Jahre zurückliegen, dann trotzdem dazu aufgefordert werden muss, und zwar nicht gütlich, sondern auch tatsächlich mit den entsprechenden Auflagen, diese Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Von der Warte her, glaube ich, gehört es auch zum Konsens in der Region, dass man das, was man dem Unternehmen abverlangt, auch kontrolliert und auf dessen Einhaltung besteht. Ich glaube, darüber herrscht auch Konsens zwischen uns. - Herr Zimmer nickt. - Vielen Dank.
Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am Montag der vorherigen Woche an einer Bürgerversammlung teilgenommen, nicht nur ich, sondern da waren auch Herr Lange von den LINKEN und Herr Striegel von den GRÜNEN. Da ist von Bürgern die Meinung vertreten worden, dass das doch kein Problem sein müsste, dass man hier im Landtag gemeinsam eine Reihe wichtiger und notwendiger Kontrollmaßnahmen durchführt und man vielleicht sogar die Mehrheit dieses Hauses dafür bekommt, unabhängige Messdaten zu gewinnen, die die wahren Probleme auf den Tisch legen lassen. Die Bürger haben ganz klar gesagt: Die Probleme bei uns sind nicht gelöst. Sie sind bestenfalls, was den Geruch angeht, gemindert.
Von den LINKEN hat Herr Lange einen Teil seiner Punkte erläutert. Er hat auch alles Wesentliche angesprochen. Aber so richtig deutlich geworden ist eigentlich nicht, dass es gerade darauf ankommt, mit den Bürgern - er hat es erwähnt - zusammen einen Gutachter auszuwählen, der auch vom Land finanziert wird und der unabhängig die Stäube, die austreten, und die ganzen Emissionen untersucht.
Ich will nur sagen: Wenn man den Antrag genau liest und die einzelnen Maßnahmen - Sie haben es alle schriftlich gekriegt - nachliest, dass die Dickstoffverfahren untersucht werden sollen, dass außen gemessen werden soll, was wirklich an Giftstoffen rauskommt, und dass Gesundheitsuntersuchungen stattfinden sollen, dann ist das ein sehr umfangreicher Antrag, den wir von der AfD - wir haben uns darüber unterhalten - in allen Punkten hier unterstützen können. Mein Versprechen, das ich in der Bürgerversammlung gegeben habe, werden wir auch einlösen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil ich gesagt habe: Wir stimmen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten ab, sondern wenn wir etwas richtig finden, machen wir das.
Aber ich sage in Richtung von Herrn Willingmann noch etwas. Es wird uns nicht reichen, wenn versucht werden soll, mit Vertröstungen und keinen ernsthaften Maßnahmen, die vom Land getroffen werden, und unabhängig von der Firma eine objektive Beurteilung der Lage zu bekommen. Damit sind wir nicht zufrieden. Wir wollen, dass die Realität auf den Tisch kommt und entsprechend gehandelt wird. So lange geben wir keine Ruhe. Ich nehme an, das wird auch bei Ihnen der Fall sein. - Vielen Dank.
Herr Farle, ich habe den Eindruck, dass Sie dieses Gutachten der Toxikologin gelesen haben, das dankenswerterweise inzwischen vorliegt. Nachdem wir uns damit im Ausschuss inhaltlich beschäftigen sollten, konnten wir es im Nachgang lesen. Ich wollte fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass der Minister die Toxikologin beauftragt hat, zu bewerten, ob von den Gerüchen eine Vergiftungsgefahr ausgeht. Da Sie hier in Ihrem Vortrag die Notwendigkeit erläutert haben, ähnlich wie schon Herr Lange in der Ausschusssitzung, dass man auch betrachten müsse, ob auch von Staubimmissionen - zum Beispiel aufgrund der fehlenden Einhausung - Auswirkungen ausgehen, die ja viel wahrscheinlicher mit den Beschwerden der Bevölkerung in Einklang gebracht werden, hätte man dies die Toxikologin auch fragen müssen. Somit stellt sich die Frage, warum der Minister genau diese Frage nicht an die Toxikologin gestellt hat.
Ich kann das voll und ganz bestätigen. Ich habe hier für mich auch eine Kurzzusammenfassung aus diesen Geschichten vorliegen. Der Minister hat von vornherein die ganze Aufmerksamkeit der Untersuchung, die gemacht worden ist, auf die Geruchsgeschichte gelenkt und eben nicht auf das, was für die Menschen dort in der Grube und auch für die Beschäftigten in der Grube wichtig ist. Das ist nämlich genauso wichtig für die Leute, die dort unter Tage arbeiten. Es geht nämlich genau um die Giftstoffe, die dort eingeatmet werden können, die nach außen dringen, die sich überall abgelagert haben. Wir haben die Ablagerungen vor Ort gesehen; die müssen untersucht werden. Diese Untersuchung ist nicht gemacht worden. Sie ist verhindert worden durch die Art der Fragestellung.
Deswegen hat das Gutachten von Frau Foth, so schön es sich liest, am Ende bei der entscheidenden Frage keinen Inhalt.
Wir sind am Ende dieses Debattenbeitrags. Bevor Herr Aldag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht, begrüßen wir ganz herzlich die Da
men und Herren der Wirtschaftsjunioren SachsenAnhalt, die auf unserer Nordtribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unangenehmen Gerüche und Beschwerden in Teutschenthal sind weniger geworden, aber die grundsätzlichen Probleme bestehen leider weiter fort. Die Menschen sind nach wie vor verunsichert und mit den Folgen der Mülleinlagerung nebenan belastet und dadurch belästigt.
In dem vorliegenden Antrag werden dazu die richtigen Fragen gestellt und die Zuständigen beim LAGB und beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erhalten damit eine Arbeitsliste. Die Rechercheergebnisse sollen sie uns bitte in den Ausschüssen darlegen.
Politisch stehen wir unter Rechtfertigungsdruck, erklären zu können, was sich seit der Befassung und dem Beschluss „Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen“ hier im Landtag am 31. November 2018 getan hat, was sich nicht getan hat und warum nicht.