Wir haben das mit der Frau Präsidentin besprochen, bevor sie gewählt wurde. Sie hat diesbezüglich eine hohe Zustimmung signalisiert. Sie hat einen Fahrplan dargestellt, wie sie das in großer Transparenz mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, mit den Angestellten in diesem Hohen Hause, mit den Fraktionen gemeinsam vorbesprechen will.
Das ist aus meiner Sicht ein Verfahren, das wirklich Transparenz herstellt; denn es gibt noch viele Punkte über die Öffentlichkeit von Ausschüssen hinaus, die dabei zu beachten wären. Wir müssen darüber streiten, was tatsächlich geeignet ist,
Plenardebatten lebendiger zu gestalten, was ein gutes Mittel ist, um tatsächlich mehr Demokratie in das Hohe Haus zu tragen und nach außen darzustellen. Wie wird Transparenz auch nach außen so dargestellt, dass sie tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger erreicht und nicht nur uns selbst?
Als einzelne Fraktion einen kleinen Punkt herauszunehmen ist aus meiner Sicht der Sache überhaupt nicht dienlich. Das ist aus meiner Sicht oberflächlich. Aus meiner Sicht zeigt das, dass Sie heute an einer kurzen Schlagzeile diesen einen Tagesordnungspunkt betreffend interessiert sind, aber nicht daran, dass wir tatsächlich in der Sache vorwärtskommen. Das finde ich schade.
Im Übrigen will ich mich der Kollegin Hildebrandt anschließen. Ich kann nur für die Ausschüsse sprechen, in denen ich selbst Mitglied bin, nämlich im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Für diese beiden Ausschüsse kann ich den Eindruck der Kollegin Hildebrandt nur bestätigen. In diesen beiden Ausschüssen hat die AfD in den nichtöffentlichen Sitzungen bisher nichts beigetragen. Die AfD kann froh sein, dass diese Ausschüsse nichtöffentlich getagt haben.
Wenn unsere Ministerin nicht persönlich anwesend sein kann, dann ist immer ein Staatssekretär anwesend. Sie können sicher sein, dass dieser Staatssekretär genauso kompetent ist wie unsere Ministerin. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Herr Poggenburg, möchten Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen oder haben Sie eine Frage? - Frau Lüddemann, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
Es wurde dargelegt, die Frau Hildebrandt hätte gemeint, es fehle an der Mitarbeit der AfD im Ausschuss. Das stimmt aber nicht.
Frau Lüddemann hat jetzt etwas unterstellt, was so im Grunde genommen nie gesagt wurde. Das möchten wir richtigstellen.
Es wurde vorhin gesagt, wir haben uns daran beteiligt, konnten nur nicht die Auskunft geben, wie viele Wortmeldungen es gab. - Danke.
Frau Lüddemann, meine Frage wäre die: Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtig wäre, die Öffentlichkeit an den Ausschüssen teilhaben zu lassen, was Sie gerade bestätigt haben - Sie haben aber so getan, als ob unsere Forderung oberflächlich wäre -, dann sagen Sie mir konkret, warum Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen können, damit beispielsweise die Bürger, die auf der Tribüne sitzen und zuschauen, zukünftig erfahren, was in den Ausschüssen passiert. Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Nein, der Kollege hat um eine Erklärung gebeten, die will ich gern wiederholend darlegen. Ich habe dargestellt, dass es aus meiner Sicht noch mehr gibt, was man in der Geschäftsordnung ändern kann, dass ich das in der Gemeinsamkeit mit der verabredeten Parlamentsreform diskutieren würde, weil es dabei ganz viel um Transparenz geht. Das ist der Weg. Ich mache das lieber einmal richtig statt im Klein-Klein auf eine populistische Geschichte.
durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“
Sie haben eine Nachfrage? - Es gibt noch weitere Anfragen. Frau Lüddemann, sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Bitte.
Ich möchte kurz intervenieren. Frau Lüddemann, ich danke für Ihre Ausführungen. Ich denke, die Bürger, die auf der Tribüne sitzen, haben verstanden, wie Sie das meinen.
Ich habe keine Frage, sondern möchte eine Kurzintervention machen. Bei der zweiten Landtagssitzung haben wir die Geschäftsordnung bereits geändert. Sie haben geäußert, dass einmal in der Legislaturperiode bzw. einmal im Jahr die Geschäftsordnung geändert wird und man diesen Antrag dann hätte einfließen lassen können. Sie haben also Ihre Chance als Landesregierung verpasst. - Danke schön.
Ich sage jetzt noch einen Satz, weil es der Klarstellung halber wichtig ist. Natürlich haben wir die Geschäftsordnung beschlossen, aber wir haben keine Reform gemacht und sie geändert. Wenn Sie solche Anwürfe machen, dann müssen Sie sehr korrekt sein. Oder Sie haben alle nicht zugehört; das kann auch sein.
Ich würde es bei dieser Zwischenintervention belassen; denn ich denke, wir haben uns genügend ausgetauscht. - Herr Roi, bitte.
Nach meiner Erinnerung haben wir die Geschäftsordnung in der ersten Sitzung beschlossen und in der zweiten Sitzung haben wir sie bereits geändert. Aber das ist nicht der Grund für meine Zwischenintervention. Schauen Sie diesbezüglich nach.
Wenn Sie nachschauen, dann können Sie gleich die Protokolle des Landwirtschaftsausschusses einsehen. Es ist jetzt von mehreren Abgeordneten von der anderen Seite gesagt worden, dass es null Wortmeldungen gegeben hat.
Frau Hildebrandt, beim letzten Mal hatten wir das Thema Laubholzbockkäfer in Magdeburg. Dazu habe ich mich im Landwirtschaftsausschuss geäußert.
(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Es geht um den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
Lassen Sie doch bitte - - Meine Damen und Herren, lassen Sie Herrn Roi bitte aussprechen, ansonsten - -