Lassen Sie doch bitte - - Meine Damen und Herren, lassen Sie Herrn Roi bitte aussprechen, ansonsten - -
Wir sehen, dass wir mit dem Stichwort Transparenz und Offenheit in diesem Haus genau ins Wespennest stechen.
- Es ist so, deswegen auch die Aufregung. - Ich möchte noch einmal sagen, dass es falsch ist, dass es null Wortmeldungen in diesem Ausschuss gab. Falls Sie den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gemeint haben, auch für diesen Ausschuss ist die Aussage falsch.
Frau Hildebrandt verzichtet. - Bitte keine Kurzintervention mehr, das hatte ich beendet. - Herr Mrosek, bitte.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was ist denn jetzt los? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Wei- tere Zurufe)
Frau Hildebrandt, ich leite diesen Ausschuss und ich glaube, dass ich nicht nur die Leitung dort innehabe, sondern auch zu jedem Punkt etwas sage. Wenn man ehrlich ist, kann man das bestätigen. Das können Sie auch in den Protokollen nachlesen. - Danke.
Herr Mrosek, ich muss aber sagen, das ist keine Frage gewesen. Ich hatte eigentlich gesagt, dass wir eine Zwischenintervention nicht mehr zu lassen. Es tut mir leid, halten Sie sich bitte beim nächsten Mal daran.
Wir gehen weiter in unserer Debatte, und zwar wird der Abg. Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE vortragen. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die LINKE streitet seit 25 Jahren für öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Und das wird auch in Zukunft so sein, weil wir wollen, dass politische Entscheidungsprozesse öffentlich und transparent dargestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben, politische Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, gerade dann, wenn die Entscheidungen auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben.
Das ist für uns ein Grundsatz und der wird auch so bleiben. Frau Lüddemann hat angekündigt, dass wir uns auch in dieser Legislaturperiode mit der Geschäftsordnung intensiv beschäftigen werden. Alle werden sich darauf verlassen können, dass es von unserer Fraktion erneut diesen Vorstoß in diesem Zusammenhang geben wird.
Denn nur dann, wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind, können sie auch auf Akzeptanz stoßen oder haben zumindest die Chance, dass sie auf Akzeptanz stoßen können. Und weil wir für größtmögliche Transparenz diesbezüglich sind, führt die Linksfraktion grundsätzlich alle ihre Arbeitskreissitzungen und alle ihre Fraktionssitzungen öffentlich durch.
Das ist in unserer Fraktionssatzung so festgelegt. Wie sieht es denn mit der Transparenz bei den antragstellenden Fraktionen aus? - Die AfD-Fraktion führt laut ihrer Satzung ihre Sitzungen eben nicht öffentlich durch.
Die AfD hat sogar das Kunststück fertiggebracht, ihren Landesparteitag hinter verschlossenen Türen durchzuführen und die Medienvertreter hierbei auszusperren.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, so etwas ist in Sachsen-Anhalt ein einmaliger Vorfall. Damit sind Sie quasi der intransparenteste Verein, den man sich vorstellen kann.
Meine Damen und Herren! Wer für sich selbst keine Transparenz herstellt, diese aber von anderen Gremien verlangt, ist an dieser Stelle unglaubwürdig und schadet dem eigentlichen Anliegen im höchstem Maße.
Und da wir das Anliegen Öffentlichkeit und Transparenz nicht beschädigen wollen, werden wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, hatten Sie eine Nachfrage? Nicht? - Wir haben keine weiteren Nachfragen. - Doch, es gibt Nachfragen. Herr Poggenburg zuerst und dann Herr Schmidt.
Eine Kurzintervention, um das richtigzustellen. Es ist natürlich nicht so, dass die AfD Landesparteitage hinter verschlossenen Türen stattfinden lässt. Das ist völliger Quatsch. Wer die Zeitung aufschlägt, sieht auch, dass die Presse dabei war. Es war nur so, dass bei einem Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde und die Presse hinausgebeten wurde. Wenn Sie mit Polemik und so etwas kommen und uns Populismus vorwerfen, so etwas, was Sie gerade machen, das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, das ist eine Überspitzung, Übertreibung ohne Ende.
Das war eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden. - Jetzt ist Herr Schmidt an der Reihe. Bitte, Herr Schmidt.
Um noch etwas anzufügen: Die Gäste beim Landesparteitag durften auch weiterhin im Raum bleiben, nur die Presse wurde für drei Minuten ausgeschlossen.
Um zum entscheidenden Thema zu kommen: Sie von der LINKEN sagen, Ihre Fraktionssitzungen sind öffentlich. Das ist schön und gut, aber wir wollen die Ausschusssitzungen öffentlich machen, wo es wirklich um wichtige Dinge geht, nicht um Ihre Symbolpolitik, ihre Taktik oder sonst etwas.