werden wir die 400 Stellen der Beförderungsmöglichkeiten vorziehen. Ich glaube, Mike Mohring, 400 Stellen war die Zahl - ich sage sie sicherheitshalber noch einmal, nicht dass es nur 300 sind, ich glaube, wir waren uns bei 400 einig, dass wir hier entsprechend diese Zahlen auch vorziehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass diesem Nachtragshaushalt, diesem Sicherheitspaket schnell zugestimmt wird, damit wir handlungsfähig sind. Wir sollten uns im nächsten Haushalt, der ja ansteht, mit den ganzen weiteren Dingen befassen, Frau Doht, und da können Sie Ihre ganze Rede noch mal halten, die Sie heute hier gehalten haben, dass wir auch diese Dinge dann dort noch mal mit bereden. Aber jetzt geht es um diesen Haushalt. Ich bitte insbesondere auch die SPD, denn die wollen ja nun Gott sei Dank keine Abschaffung des Verfassungsschut
zes mehr, sondern, dass er weiter ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre gemeinsame Zustimmung.
Verehrte Damen und Herren der mittleren Sitzreihe, ich habe jetzt mehrfach gehört, dass Sie so enttäuscht sind darüber, dass ich Fraktionsvorsitzender bin
und dass sich bei uns nichts geändert hätte damit. Ich bin jetzt etwas irritiert über Sie. Ich dachte gar nicht, dass ich bei Ihnen zur Wahl gestanden habe. Ich habe Gott sei Dank bei meiner Fraktion zur Wahl gestanden, die hat mir das Vertrauen ausgesprochen. Und ich stelle nach den Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Mohring und Herr Fiedler, fest, dass ich mich in Übereinstimmung tatsächlich auch mit der Programmatik und der Politik meiner Fraktion befinde.
Denn in der Tat, meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über den ersten Nachtragshaushalt und nicht über die Frage, wer denn bei der PDS Fraktionsvorsitzender ist, und ob ich denn dort oder auf der anderen Seite bin. Das sind, finde ich, absonderliche Diskussionen, die nur davon ablenken sollen, dass wir einen Doppelhaushalt haben, bei dem wir am Anfang gesagt haben: Warum machen wir nicht Jahr für Jahr einen Haushalt? Würden wir die ganze Energie, die wir jetzt in den Nachtragshaushalt stecken, in die jährlichen Haushalts- und Etatdebatten stecken, dann könnten wir aktuell reagieren auf die Dinge, so wie es sich im Parlament gehört und so wie es sich auch für das Königsrecht des Parlaments gehört, nämlich einen Haushalt aufzustellen und ihn jeweils abzurechnen.
Der Nachtragshaushalt, so wie er vorliegt, meine Damen und Herren, das haben unsere Fachpolitiker schon gesagt, ist uralter Wein in noch älteren Schläuchen. Es ist nichts dabei, was tatsächlich durch den 11. September gerechtfertigt sei. Von daher haben wir Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt. Wir werden die ganze Kraft aufwenden müssen, um den zweiten Nachtragshaushalt zu debattieren, von dem wir von Ihrer Seite noch gar nichts gehört haben. Herr Fiedler, jetzt möchte ich Sie erst am Schluss sehen. Ja, ich habe das doch gelernt von Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da sehen Sie mal, ich bleibe aber hier stehen, dass Sie mich nicht vergessen.)
Ich denke, es ist einfach notwendig darauf hinzuweisen, dass die Konjunktur lahmt, dass wir uns in eine Rezession hineinbegeben, dass es notwendig wäre, haushaltstechnisch mit diesen Dingen umzugehen und zu hantieren. Da würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr Energie darauf verwenden, als hier eine Mogelpackung zu behandeln. So bezeichne ich den Nachtragshaushalt, so wie er vorlegt worden ist.
Eine weitere Bemerkung, Herr Fiedler, will ich mir nicht ersparen. In der Frage Verfassungsschutz oder Geheimdienst generell da ist es gut, dass wir eine deutliche Unterscheidung haben, und es ist gut, dass wir als PDS einen anderen Ansatz haben. Wir sind auch dafür, dass die Verfassung geschützt wird, wir meinen nur, dass die Bürger - und das sind aufgeklärte Bürger - ihre Verfassung gemeinsam durch aktive Nutzung der Rechte schützen. Das ist der Übergang vom Bourgeois zum Citoyen, und der Citoyen muss ausgestattet sein auch mit dem Wollen und dem Willen, seine Bürgerrechte zu nutzen, aber auch anderen in den Arm zu fallen, die die Bürgerrechte den anderen Bürgern streitig machen. Das an eine Institution zu übertragen, halten wir für den falschen Weg.
Eine Bemerkung will ich mir erlauben: Das schreckliche Attentat von Amerika, von den Twin-Towers und von Washington, ist trotz CIA, trotz Mossad, trotz der größten Abhörmaschine der ganzen Welt, der NSA, nicht verhindert worden, weil das perfide an Terror ist, dass es aus dem Nichts erscheint und offenkundig vorhergehende Anzeichen nicht bemerkt worden sind. Da nützt auch der beste Geheimdienst und Verfassungsschutz nichts. Deswegen haben wir Zweifel daran zu glauben, dass der Weg, der hier eingeschlagen wird, wirklich der richtige Weg ist. Der Kollege Hahnemann hat auch in meinem Namen darauf hingewiesen, warum wir große Probleme damit haben.
Das zusammengenommen wollte ich Ihnen zumindest antworten. Einen Punkt will ich schon sagen: Am heutigen Tag ängstigen mich die weltweiten Meldungen, die im Moment über den Ticker laufen, weil ich glaube, dass wir in eine verheerende Kriegslogik auf dieser Welt hineingehen, wo ich denke, wir sollten auch einen Moment innehalten und überlegen, ob das weitere Aufrüsten wirklich der richtige Weg ist. An der Stelle haben wir deutlich andere Akzente gesetzt. Das war es, was ich einbringen wollte.
Herr Fiedler, wenn Sie mich jetzt noch was fragen wollten, würde ich die Sekunde warten. Ansonsten würde ich wieder an meinen Platz gehen.
Sie waren zwar jetzt auf die weltpolitischen Dinge eingegangen, aber trotzdem wage ich mir noch die Frage zu stellen: Habe ich das in der letzten Zeit richtig verstanden, Herr Ramelow, dass Sie jetzt Herrn Lucifero abgeschworen haben, der ja gerade in der Polizeiszene und in Demonstrationen dort ja immer eine recht extreme Rolle eingenommen hat, habe ich das so richtig wahrgenommen, dass Sie jetzt Ihrem alten Weggefährten abgeschworen haben?
Also, was das jetzt wieder mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat, vermag ich nicht zu erkennen. Auch gehört Herr Lucifero diesem hohen Haus gar nicht an. So Sie meinen ehemaligen Mitarbeiter meinen, muss ich sagen, dass ich seine Entwicklung verhängnisvoll finde und ich es bedauerlich finde. Dazu habe ich mich gegenüber der zuständigen Organisation geäußert, deren Mitglied ich nach wie vor bin, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass man auch in solchen Organisationen klar draufguckt. Solange es mein Mitarbeiter war, gab es eine gewisse disziplinarische Einordnung und eine bestimmte disziplinarische Begrenzung. Ich bedaure, dass sich das jetzt offenkundig in eine andere Richtung gedreht hat. Aber das ist kein Thema für den Thüringer Landtag, sondern ein Thema für die Gewerkschaft Ver.di, deren Mitglied ich bin.
Also, zumindest will ich auf den Zwischenruf des Abgeordneten Wunderlich eingehen. Herr Latussek ist deswegen ein Thema, weil Herr Latussek institutionelle Förderung in der Funktion als Landesvorsitzender erhalten hat. Deswegen ist es Thema von uns allen und wir haben vorhin ausführlich darüber diskutiert. Insoweit ist es eine deutliche Unterscheidung. Die Gewerkschaften kriegen keine institutionelle Förderung.
Und ich erlaube mir eine Bemerkung: Der Abgeordnete Thomas Kretschmer hat in diesem hohen Hause, als es um START e.V. ging, als es um die Arbeitnehmerberatungsagentur und den Arbeitnehmerberatungsverein gegangen ist, eine politische Bewertung eingebracht, indem er gesagt hat: Die institutionelle Förderung solle doch unterbleiben, solange Herr Spieth öffentliche Kritik an der Landesregierung übt. Das war eine politische Einflussnahme auf einen Verein, der eine vernünftige Arbeit macht, wo ich sage, das ist eigentlich untauglich. Insoweit müsste man
Gut, aber jetzt haben wir den Nachtragshaushalt weit verlassen. Zurück zum Nachtragshaushalt, Herr Pohl.
Kollege Ramelow, bezüglich Ihrer Aussage, dass die Geheimdienste den September-Anschlag in New York nicht verhindern konnten, bedeutet das, dass Sie auch künftig den Geheimdienst allgemein und den Verfassungsschutz in Thüringen im Besonderen ablehnen?
Die PDS-Fraktion und die PDS als Partei hat dazu eine Parteitagsprogrammatik beschlossen und zu der stehe ich. Die ist umrissen damit, dass eine Geheimdienstlogik und ein verdecktes Ermitteln und ein Hinabgehen in eine Region, die nicht mehr in jedem Fall rechtsstaatlich kontrollierbar ist, eine hochproblematische Entwicklung ist, bei der man eine genaue Sicht darauf haben muss, und sich die Frage stellt, ob ein Verfassungsschutz durch die PKK demokratisch kontrollierbar ist.
Und, Kollege Pohl, Sie wissen, glaube ich, von was ich rede, dass die demokratische Kontrolle einer solchen Institution - ich denke da nur an Brandt und andere Entwicklungen - auch durch ihre Tätigkeit in der PKK nicht ausschließbar, nicht begrenzbar, nicht verhinderbar waren. Von daher bin ich mit der PDS nach wir vor der Meinung, dass das Thema Verfassungsschutz keine Lösung der anstehenden Probleme ist. Es gibt andere Möglichkeiten, wie man Entwicklung in der Gesellschaft beobachten kann. Wir haben dazu eine Gesetzesinitiative eingebracht, wohin man den Verfassungsschutz und die Stellen des Verfassungsschutzes entwickeln könnte, damit es ein großes Maß an Aufmerksamkeit gibt und um die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Interessen selber wahrzunehmen. Also, ich bleibe bei dem selbständigen und mündigen Bürger, bei dem Citoyen, der seine Rechte als Staatsbürger wahrnimmt. Ich glaube, das wäre der beste Schutz unserer Demokratie.
Ist das jetzt eine Frage, oder? Eine Wortmeldung. Wollen wir die noch hören vor der Landesregierung, Herr Dr. Hahnemann?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar kleine Bemerkungen im Zusammenhang auch mit meinem Versuch, Herrn Fiedler eine Frage zu stellen.
Zu der Bereitschaft, Herr Fiedler, komme ich noch. Ich denke, man muss dann, wenn man immer wieder diesen 11.09. ins Feld führt, Politik anders gestalten, man kann es sich dann nicht leisten - wie ich vorhin bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon dargestellt habe - je nach Bedarf auf den 11. September zu rekurrieren oder nicht. Da befindet sich die Landesregierung in einigen Widersprüchen. Ich habe auf die Aussage des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung hingewiesen, ich habe darauf hingewiesen, wie sich Justizminister Birkmann in anderem Zusammenhang geäußert hat, und wir haben auch gehört, wie Staatssekretär Scherer auf Fragen geantwortet hat, worin denn nun eigentlich die veränderte Sicherheitslage besteht und worauf sie beruht. Insofern ist dann das Zitieren der Begründung eines Gesetzentwurfs ohne jede Beweiskraft. Das hat nichts damit zu tun, Herr Fiedler, dass man die Anschläge des 11. September unterbewertet oder gar vergäße, überhaupt nicht. Was ich nicht verstehen kann, Herr Fiedler, das ist Ihre Abneigung gegen Entwicklungspolitik.
Der Umstand, dass Sie der Auffassung sind, dass Bin Laden zu den Reichen gehört, hat mit meiner Argumentation überhaupt nichts zu tun, sondern die Konflikte in den Ländern, in denen diese sozialen Differenzen bestehen, das sind die Felder, auf denen die Bin Laden's wachsen, und man kann gegen diese Bin Laden's nur wirksam etwas tun, wenn man diese Felder umbearbeitet. Dann muss ich Ihnen allerdings auch entgegenhalten, Herr Fiedler, wenn Sie dieses Sicherheitspaket in Verbindung zu Bin Laden und anderen bringen, dann erklären Sie mir doch bitte einmal, was solche Maßnahmen wie dreimonatiger Platzverweis gegen diese Art von Betreiben von Politik helfen. Das erklären Sie mir bitte einmal. Worum es aber eigentlich geht, Herr Fiedler, das haben Sie auch verraten, und zwar mit Ihrer Frage, die nicht nur mit dem Haushalt nichts zu tun hat, sondern die diese ganze Art von Innenpolitik aufs Tiefste entlarvt - das war die Frage nach dem Verhältnis des Kollegen Ramelow zum Kollegen Lucifero. Sie reden davon, Herr Fiedler...
Herr Fiedler, Sie reden davon, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, gegen wen sich Ihre Maßnahmen aber eigentlich richten, das haben Sie mit dieser Frage verraten.
Sie werden sich übernehmen, Herr Fiedler, Sie werden sich übernehmen, wenn Sie versuchen sollten, jemanden wie Lucifero in den Bereich des Terrorismus zu rücken.
Um zurückzukommen, Herr Fiedler, was meine Frage von vorhin anging. Ich habe nun zu den Inhalten, zu denen ich Sie gern gefragt hätte, etwas gesagt. Sie haben gesagt, dass Sie mich am Schluss gern wieder sehen möchten, Sie haben allerdings dabei vernachlässigt, ob ich Sie am Schluss noch sehen möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ramelow, Sie haben gesagt, alter Wein in neuen Schläuchen,
nehmen Sie ganz einfach zur Kenntnis, wir hätten eine ganze Menge an diesen Investitionen nicht gemacht, wenn es nicht den 11. September gegeben hätte.
Es sind auch Investitionen dabei, die wir vorgezogen haben, die wir aus finanziellen Gründen erst in den nächsten Jahren gemacht hätten, das ist richtig. Aber ein Großteil der Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden sollen hier in diesem hohen Hause, hätte es ohne den 11. September nicht gegeben.