Wer sich im Bereich der sozialen Dienstleistungen auskennt, und ich denke, das kenne ich, Sie wissen ja, wo ich die letzten drei Jahre gearbeitet habe, der weiß auch, dass sich der Einsatz der Zivildienst Leistenden finanziell immer lohnt. 66 Monat, meine Damen und Herren, wird diese Leistung immer Wert sein. Wer sich also ernsthaft für die Zivildienst Leistenden und für pflegebedürftige Menschen einsetzen will, der muss auch zeigen, dass dies ihm etwas Wert ist. Auch soziale Dienstleistungen sind nicht nur zum Nulltarif zu bekommen. Wir sollten uns deshalb vielmehr darüber Gedanken machen, wie die bisher von Zivildienst Leistenden besetzten Arbeitsfelder als reguläre Arbeitsplätze, als Einsatzfelder für berufliche Orientierung und Qualifikation genutzt werden können.
Sie wissen doch ganz genau, dass die eingeforderte Zusätzlichkeit mitunter mehr auf dem Papier stand und sehr wohl eine - sagen wir mal - Grauzone zu regulären Arbeitsplätzen bestand. Die PDS hat es ein bisschen deutlicher gesagt. Eines, meine Damen und Herren von der CDU, sollte Ihnen klar sein: Den sozialen Dienstleistern wird es darum gehen und muss es darum gehen, die notwendigen Arbeiten mit motivierten Menschen auf einem qualitativ hochwertigen Niveau zu leisten. Ob das nun Zivildienststellen sind oder ob dafür andere Möglichkeiten erschlossen werden müssen, das ist erst einmal zweitrangig. Für den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern aber ist es nicht zweitrangig, sondern ganz vorrangig. Deshalb sollten Sie in der CDU mit Ihrer Verunglimpfung des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts endlich auch mal Schluss machen. Dort zielgerichtet Alternativen mit den Verbänden aufzubauen, das wäre Ihr Job, anstelle wehklagend auf die Bundesregierung zu verweisen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wehrpflicht ist eine Pflicht und es ist auch eine Bürgerpflicht und, ich denke mal, es ist eigentlich für uns auch selbstverständlich, dass diese erfüllt wird von den jungen Menschen, die es anbetrifft. Trotzdem muss ich auch aus meiner eigenen und ganz persönlichen Erfahrung sagen, ich bin trotzdem froh, dass es den Zivildienst gibt, weil er nämlich denjenigen jungen Leuten, die aus Gewissensgründen nicht zum Wehrdienst wollen oder können, die Möglichkeit gibt, ihren Dienst an der Gesellschaft anderweitig abzuleisten. Ich bin froh darüber, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sich diese jungen Menschen entscheiden mussten zwischen NVA oder Arrestzelle.
Ich denke mal, das ist doch wirklich hier positiv hervorzuheben. Ich bin eigentlich auch ein bisschen betrübt über die Art und Weise, wie die Diskussion hier vonstatten geht. Da wird von Grauzone gesprochen und von regulären Arbeitsverhältnissen, aber wer von Ihnen, meine Damen und Herren, hat denn einmal darüber gesprochen, welchen Gewinn junge Leute daraus ziehen, wenn sie sich auf Zeit für eine freiwillige soziale Aufgabe zur Verfügung stellen.
Ist es denn nicht auch so, dass junge Menschen ihren Blick erweitern, wenn sie mal in einem Altenheim, einem Kindergarten oder in einer Behinderteneinrichtung Dienst tun und dort einmal sehen, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus Spaß besteht, sondern dass es Benachteiligte gibt, denen wir helfen müssen. Ich glaube schon, dass gerade junge Menschen hier sehr wertvolle Erfahrungen mitnehmen und sie auch umsetzen können in ihrem späteren Leben und ihre Berufswahl dort zu treffen. Mein Kollege Panse, denke ich mal, hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Entscheidungen es hier seitens der Bundesregierung und seitens des Deutschen Bundestags gegeben hat. Es handelt sich um nichts anderes als um eine ganz harte Haushaltskürzung um 90 Mio. und, ich denke mal, das muss hier auch so klar benannt werden. Es ist ja heute schon so, dass die Zivildienststellen nicht mehr besetzt werden. So meldet der Caritasverband zum Beispiel, dass von 275 Plätzen in Thüringen derzeit nur 166 besetzt sind, und in Sachsen-Anhalt sind es 173 von 263, also hier schon ein starker Rückgang. Frau Künast, auch ich habe in einer sozialen Einrichtung Dienst getan, ich habe selbst als Altenpflegerin gearbeitet und ich muss Ihnen sagen, es ist schon ein Unterschied, ob jemand noch mal da ist, der die Fachkräfte unterstützt oder nicht. Von daher ist das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ein sehr schmerzlicher Verlust, der in meinen Augen zu mehr sozialer Kälte führt, weil die Fachkräfte, die in diesen schweren Diensten arbeiten müssen, hier nicht mehr die ausreichende Unterstützung erfahren.
Die Kürzungen, Frau Thierbach, um auf Sie noch mal einzugehen, betreffen sicherlich nicht den Zivildienst Leistenden selbst, aber die Träger erhalten weniger Geld, und das von jetzt auf gleich, und müssen diese finanziellen Verluste hier verkraften. Wir sind ganz entschieden gegen diese einschneidende Maßnahme. Die Thüringer Landesregierung hat ja auch angekündigt, im Bundesrat dagegenzustimmen, was von der CDU-Fraktion begrüßt wird. Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Thierbach, zum zweiten Mal? Frau Pelke auch, gut, dann machen wir der Reihe nach. Bitte, Frau Thierbach. Dann Frau Abgeordnete Pelke und der Herr Minister wird auch noch das Wort ergreifen. Gut.
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, es ist einfach tatsächlich so, dass wir hier keinen gemeinsamen Ausgangspunkt für ein Thema finden, weil es offensichtlich auch
nicht gewollt ist. Wenn wir uns unterhalten wollen über die Sinnhaftigkeit der Verbindung von Wehrpflicht als Dienst an der Gesellschaft, dann macht man das nicht fest an den Zivildienst Leistenden, wie es Frau Arenhövel gerade gemacht hat. Wenn ich die Kritik an der DDR übe zwischen Spatenregiment oder Nationaler Volksarmee, dann muss ich diesen historischen Aspekt analysieren. Dann muss man diesen Gegenstand auch zum Thema machen. Wenn ich aber sage, Zivildienst Leistende in sozialer Infrastruktur und dann kommen Sie, Frau Arenhövel, und sagen, welcher Gewinn das für junge Leute ist, den sie aus dieser Arbeit ziehen. Warum wollen Sie diesen Gewinn allen anderen vorenthalten? Warum sollen alle anderen, die nicht Zivildienst leisten, nämlich die zur Bundeswehr gehen, nicht auch erleben, dass diese Gesellschaft keine Spaßgesellschaft ist, wie Sie es gesagt haben? Wir sind der Meinung, man muss die Möglichkeiten in einer ganz konkreten, praxisbezogenen Ausbildung bei jungen Leuten bringen, ein Interesse wecken, in dieser Gesellschaft ihren Platz zu finden, indem man in der Schulausbildung anders strukturiert und vorbereitet auf Probleme, indem man tatsächlich ein soziales Jahr, über das wir diskutieren sollten, für jeden so ausbaut, dass die Plätze reichen, dass junge Leute sich wirklich finden können, welche Aufgabe sie im sozialen Jahr übernehmen und vielleicht daraus ihren Beruf ableiten können. Aber nicht Zivildienst Leistende im sozialen Bereich als Retourkutsche bzw. Zwangsinstrument, weil sie die Wehrpflicht abgelehnt haben. Dann, genauso haben Sie gesagt, Zivildienst Leistende, wie schön das ist als Unterstützung für Fachkräfte. Dafür gibt es genug. Da gibt es ganz, ganz viele Stufen in den Fachberufen, wie Sie selber wissen, wo wir ganz genau richtige Arbeitsplätze schaffen können, die dann nämlich die Unterstützung der Fachleute bringen. Sie sagen, wir brauchen die Unterstützung für die Fachkräfte, weil die nicht alles leisten können. Na, das heißt übersetzt im Wort nichts anderes als, wir brauchen mehr Arbeitskräfte, damit dort die notwendige Arbeit geleistet werden kann. Das müssen Sie anerkennen und dann können wir uns dem Ziel auch nähern in der Diskussion, wie viele Arbeitsplätze, die heute andere hochrechnen mit 90.000, brauchen wir zusätzlich im sozialen Bereich, damit wirklich alle notwendigen Arbeiten auch geleistet werden können. Dies nicht auf dem Rücken von Zivis, das ist nicht in Ordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, die Diskussion und insbesondere die Beiträge der beiden Kollegen der CDU-Fraktion haben wieder deutlich gemacht, mit Ihrer Aktuellen Stunde geht es Ihnen überhaupt nicht um die Frage von Kranken, von Hilfsbedürf
tigen und Pflegebedürftigen, es geht Ihnen auch nicht um Zivildienst Leistende, es geht Ihnen wieder mal um eine populistische Diskussion, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, weil Ihnen nichts anderes mehr einfällt.
Lieber Kollege Panse, es ist von Frau Thierbach sehr deutlich ausgeführt worden und auch von Frau Künast, wir wollen an diesem Punkt eine Grundsatzdiskussion. Es muss eine Grundsatzdiskussion geführt werden, wie wir mit Kranken und Pflegebedürftigen in dieser Gesellschaft umgehen. Es kann nicht sein, dass wichtige Tätigkeiten, die Frau Arenhövel anschaulich deutlich gemacht hat, nämlich die Unterstützung von Fachpersonal, dann ausschließlich von Zivildienst Leistenden abgeleistet wird. Wo sind wir denn dann? Wir müssen an diesem Punkt grundlegend diskutieren. Deswegen ist es, liebe Kollegen, eine Übergangsregelung. Wenn Sie in dem Artikel auch meine Ausführungen im "Freien Wort" gelesen haben, es ist eine Übergangsregelung für dieses Jahr.
Jawohl. Wenn Sie meine Ausführungen im "Freien Wort" bis zu Ende gelesen haben, dann haben Sie auch den Abschlusssatz gelesen, dass wir dieses, was im Moment entschieden worden ist zwischen Regierung, den Krankenhausgesellschaften und den Dachorganisationen der Verbände, die haben das gemeinschaftlich entschieden als Übergangsregelung unter der Maßgabe, dass es dann zu neuen grundlegenden Veränderungen kommen wird. Genau dieses habe ich auch der Bundesregierung gegenüber noch mal deutlich geäußert. Wissen Sie, wir trauen uns ja wenigstens auch mal kritisch der eigenen Bundesregierung gegenüber was zu sagen. Als 1990 in Ihrer Bundesregierung die ersten Kürzungen fiskalischer Art in Bezug auf den Zivildienst gemacht worden sind, da haben Sie sich nicht geäußert. Jetzt äußern Sie sich und dann wundern Sie sich, dass man Ihnen nachsagt, dass das alles ein bisschen parteipolitisch ausgenutzt wird. Also bleiben Sie ehrlich an dem Punkt.
Zweiter Punkt - Freiwilliges soziales Jahr: Auch da stimme ich eher Frau Arenhövel zu. Es geht darum, dass junge Menschen ad eins Erfahrungen machen im Sozialbereich, wissen, dass es nicht nur eine Spaßgesellschaft gibt, aber das sollen Leute tun, die sich auch in diese Richtung beruflich orientieren wollen, die Bezug haben zu dieser Tätigkeit, die gegebenenfalls anschließend in Form eines Studiums oder einer Berufsausbildung in diesen Bereich hineingehen. Was kann denn einem Wohlfahrtsverband, einer Jugendeinrichtung besseres passieren, als wenn man mit Personal umgeht, was in dieser Richtung arbeiten will? Das hat auch ein bisschen was mit Qualität zu tun. Insofern könnte z.B. die Landesregierung längst handeln mit Arbeitsmarktförderungsmitteln,
dass der Bereich des FSJ gestärkt wird. Sie müssen nicht immer darauf warten, dass von anderen die tollen Ideen kommen. Fangen Sie an, wir werden Sie in diesem Anliegen unterstützen. Es kann nicht sein, Herr Panse, das will ich auch mal sehr deutlich sagen, Sie können nicht heute mal so und morgen mal so reden, denn das, was Sie hier ausgeführt haben, bedeutet nämlich Folgendes: Die Kürzungen im Jugendbereich der Stadt Erfurt, was Stellen angeht, sind okay und das machen dann schließlich Zivildienst Leistende. Wenn das Ihre Politik ist, dann machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie, in dem Bereich dafür tätig zu werden, Sie wissen, die Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen sozialen Jahr ist wesentlich größer als das, was angeboten wird. Wenn Sie dieses mit initiieren wollen, z.B. auch durch Finanzierungsebenen, durch den Europäischen Sozialfonds - es gibt viele Möglichkeiten -, dann haben Sie in uns hier Unterstützung, dann bin ich sehr dafür. Ich sage noch mal, die Qualitätsdiskussion in diesem Land muss geführt werden. Ich würde mir wünschen, dass es in diesem Bereich um die Leute geht, die auf Unterstützung angewiesen sind, die kranken, die alten Menschen und auch die jungen. Ich denke schon, dass es wichtig ist, dass man nach sinnstiftender Arbeit Ausschau hält, auch unter dem Aspekt Arbeitsmarktpolitik. Hier könnten wir einiges gemeinsam tun, aber einfach nur so zu sagen, hier sind jetzt Dinge als Übergangsregelung angedacht worden und letztendlich nehmen Sie das schon wieder als eine Grundlage und sehen wie immer nur Böses, aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt, was anderes fällt Ihnen nicht ein. Die Landesregierung kann hier vorrangig tätig werden, da haben Sie unsere Unterstützung, aber fangen Sie nicht immer an mit Ihren populistischen Diskussionen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wenn es in Thüringen um knapp 4.000 Zivildienststellen geht und eine Kürzung in diesem Bereich und wir uns im Landtag darüber unterhalten, dann hat das nichts mit Populismus zu tun, Frau Pelke, sondern dann hat das mit der Sorge darum zu tun, dass hier wirklich soziale Leistungen den Bach runtergehen.
Meine Damen und Herren, Frau Pelke, Sie sagen, wir sollen nicht populistisch mit dem Finger nach Berlin zeigen. Das brauchen wir schon gar nicht mehr. Diese Bundesregierung haben ja ihre eigenen Genossen langsam satt.
Meine Damen und Herren, aber was wir machen müssen, wir müssen den Finger in die Wunde legen, wenn wir merken, dass dort etwas schief läuft - und da läuft im Augenblick so fürchterlich viel schief. Wir müssten eigentlich ständig Sondersitzungen hier haben, wenn wir in jede Wunde den Finger legen wollten.
Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, wenn ich von den guten Menschen von rechts und von links des Plenums hier plötzlich merke, was für Klimmzüge gemacht werden, wenn man sonst immer ganz anders redet. Für mich ist es schon auch wichtig, das zu hören, Frau Thierbach, es geht Ihnen nicht nur um die soziale Struktur und es geht Ihnen nicht nur um den Zivildienst, es geht Ihnen auch um das Grundprinzip Wehrpflicht oder Wehrersatzdienst.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Ich bin den Wehrdienstpflichtigen, die ihren Wehrdienst absolvieren, herzlich dankbar, dass sie das für Deutschland tun
und ich bin den Zivildienst Leistenden genauso dankbar, dass sie eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft ausüben.
Meine Damen und Herren, und deswegen geht es darum, dass wir hier nicht einfach kürzen können. Wehrdienst und Wehrersatzdienst ist eine Aufgabe des Bundes. Diese Aufgabe kann man nicht einfach delegieren, auch wenn es um die Finanzierung geht. Da kann man sich nicht einfach zurückziehen und sagen, nicht mehr 70 Prozent, sondern nur noch 50 Prozent, oder, wenn ihr mit den 50 Prozent nicht zufrieden seid, dann gibt es weniger Zivildienststellen. Meine Damen und Herren, dieses wird mit absoluter Sicherheit zu einer deutlichen Einschränkung der Leistungen führen. Jeder, der auch nur im entferntesten mit sozialen Verbänden und sozialen Einrichtungen zu tun hat, weiß, dass es zu einem erheblichen Rückgang kommen wird. Es ist auch hier schon gesagt worden, und darauf will ich ausdrücklich hinweisen, meine Damen und Herren, es ist schon auch eine gewisse Orientierung, wenn man den Zivildienst leistet. Viele derer, die den Zivildienst angefangen haben, gehen in soziale Berufe, nachdem sie dieses ein paar Monate gemacht haben und nehmen dort ihre Ausbildung auf. Wer dieses hier leugnet, der beweist damit nur, dass er im sozialen Bereich offensichtlich keine Ahnung hat. Das ist so, meine Damen und Herren. Die
Qualität unseres sozialen Netzes würde erheblich leiden. Ich weise auch darauf hin, dass zum Teil auch zusätzlich unsere Kommunen belastet würden, weil sie nämlich einiges an finanziellen Aufwendungen ersetzen müssten, nicht nur bei den kommunalen Zivildienststellen, sondern einige Träger haben auch Vereinbarungen mit den Kommunen getroffen, nach denen 90 Prozent der ungedeckten Kosten die Kommunen zu tragen haben. Es landet also wieder im kommunalen Bereich. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Wir haben richtig daran getan, indem wir den Vermittlungsausschuss angerufen haben und wir müssen zu einer Änderung dieses Gesetzes oder zu einer Aufhebung dieses Gesetzes kommen. Das ist der einzige Weg, den es sinnvollerweise geben kann. Herzlichen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Die Zukunft des touristischen Informationsnetzes in Thüringen" Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/3124/3160
Ich bitte als Ersten den Abgeordneten Heym, CDU-Fraktion, das Wort zu ergreifen. Ach, der ist gar nicht im Raum. Dann müssten wir mit der Abgeordneten Doht, SPDFraktion, beginnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Tourismus in Thüringen hat uns hier im Landtag in der letzten Zeit schon öfter beschäftigt. Wir haben auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik eine Anhörung zu dem Gesamtthema geplant. Nichtsdestotrotz hat meine Fraktion dieses Thema heute auf die Aktuelle Stunde gesetzt. Anlass dazu war eine Pressemitteilung aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, in der der zuständige Abteilungsleiter zitiert wurde, dass die Anzahl der Touristinformationen von 291 auf 100 reduziert werden sollen und dies will man vor allen Dingen durch Nichtbewilligung von SAM und ABM erreichen. Danach liefen natürlich die Telefone heiß und ich muss auch sagen, das klang in dieser Pressemitteilung doch etwas anders als das, was der Herr Staatssekretär heute in der Antwort auf meine Mündliche Anfrage geäußert hat, denn hier hat er diese Dinge zum Teil schon wieder zurückgenommen. Nichtsdestotrotz, denke ich, haben dieser Landtag und auch die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, wie es in Thüringen mit den Touristinformationen weitergehen soll und welche Konzepte seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hierzu vorliegen.
Auf einer Regionalkonferenz zum Tourismus im Landkreis Gotha hat sich der Wirtschaftsminister hingestellt und gesagt, wir wollen künftig die Landkreise wieder stärker mit ins Boot nehmen. Das ging sogar so weit, dass angeregt wurde, darüber nachzudenken, dass die Landkreise sich auch an touristischen Einrichtungen beteiligen sollen, die die Kommunen nicht alleine tragen können. Das sind alles ehrenwerte Überlegungen. Nur, vor einiger Zeit haben wir hier im Landtag eine neue Kommunalordnung verabschiedet, die die Ausgleichsfunktion der Landkreise nicht beinhaltet und damit diese Dinge zum größten Teil schon unmöglich macht. Wir lehnen diese konzeptionslose Vorgehensweise ab, wohl wissend, dass in den Touristinformationen nicht alles in Ordnung ist. Wer den gestrigen Fernsehbeitrag im mdr gesehen hat, hat gesehen, dass es hier Nachholbedarf gibt. Es ist dann aber auch am Beispiel von Kleinschmalkalden vorgeführt worden, wie das aussieht, wenn keine Touristinformation mehr im Ort ist, nämlich der hölzerne Tempel, wo einige Dinge im Aushang zu lesen waren, was mit Sicherheit die Touristen nicht befriedigt. Das wurde vor Ort auch so eingeschätzt.
Deswegen verlangen wir, dass endlich ein Konzept auf den Tisch kommt, wie es im Tourismus weitergehen soll. Die Strukturierung der Touristinformation müsste nach unserer Auffassung auch ein Bestandteil der Qualitätsoffensive Tourismus sein. Hier hat man sich auf erste Leitlinien verständigt. Man fordert den Aufbau vernetzter Strukturen, die Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter und dies betrifft ja gerade auch die Touristinformation. Deswegen halte ich es für einen absoluten Schnellschuss, wenn man jetzt an die Presse geht und über den Abbau nachdenkt.