Herr Minister, ich habe Ihnen jetzt noch klar und eindeutig gesagt: Es kam mit diesen Mitteln, die in das Erfinderzentrum gesteckt wurden, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zu Unternehmenserweiterungen und es wurde der Umsatz erhöht um 13 Mio. €. Wenn man sich das mal betrachtet, da haben nur 20 Prozent derjenigen, die gefördert worden sind, an dieser Befragung teilgenommen. Nun stellen Sie sich doch mal vor, wenn sich dort mehr beteiligt hätten. Man muss davon ausgehen, dass es dann an dieser Stelle auch zu mehr Umsätzen, zu mehr Arbeitsplätzen usw. gekommen wäre. Ich kann einfach hier nicht verstehen, warum man dieser Idee der Aufgabeneingliederung des Erfinderzentrums in das PATON nicht zustimmen kann, warum man - 2004 lag dieses Konzept schon der Landesregierung vor - nicht einmal, nicht ein einziges Mal über dieses Konzept diskutiert hat und versucht hat Lösungen zu finden. Wissen Sie, in diesem Land Thüringen - wir setzen auf Technologieförderung, wir setzen auf Innovation und dann bleiben wir jedes Mal auf halbem Wege stehen. Wenn wir wirklich mal ein gutes Projekt haben, wenn man wirklich mal sagen kann, mit diesem Erfinderzentrum, mit PATON, ist hier wirklich etwas entstanden in diesem Land, was eine große Bedeutung hat, was man zusammenführen kann, und da kürzen Sie schon wieder die Mittel. Ich muss sagen, ich verstehe diese Landesregierung nicht mehr.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Minister, war das eine Wortmeldung? Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Enders, es ist eigentlich nur meiner langen Gutmütigkeit zu verdanken, dass ich mich noch mal hierher begebe.
Wir wollen einfach noch mal klarstellen, dass ein einfacher simpler Dreisatz auch nicht durch Polemik aus der Welt zu schaffen ist, denn die Patente, von denen Sie reden, die angeblich die 13 Mio. € gebracht haben, das sind ja nicht die, die aus der Förderung rausfallen. Es sind die, die aus der Förderung rausfallen, die 0,1 Prozent aller Patente innerhalb von fünf Jahren. Die anderen werden doch weiterhin gefördert, da besteht doch gar kein Grund dazu. Sie müssen einfach a) mal die Richtlinie lesen
und sich b) mal an der richtigen Stelle schlau machen, was auch über die Technologieförderung machbar ist und wofür wir die Thüringen innovativ GmbH haben und wofür es das PATON gibt. Die Patente, die Sie genannt haben, sind nicht die, die nach der Richtlinienkürzung wegfallen werden. Genau die sind es nämlich nicht.
Nein! Das sind sie eben nicht; diese drei Patente, die innerhalb von fünf Jahren zur Verwertung angebracht sind, haben keine 13 Mio. € gebracht. Können Sie das einmal hochrechnen auf 4.600 Patente im Jahr! Frau Enders, irgendwo müssen wir mit der Mathematik auch einmal im Dorf bleiben. Danke.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1387. Wer dafür ist, den bitte ich um... Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Stauch, bitte.
Damit komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/1387. Es wurden abgegeben 77 Stimmen; Jastimmen 33, Neinstimmen 44. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses Mögliches Fehlverhalten des Frei- staats Thüringen als Mehrheitsge- sellschafter der Flughafen Erfurt GmbH, im Rahmen der Aufsicht über die Flughafen Erfurt GmbH und den Flughafen Erfurt sowie beim Umgang mit öffentlichen Mit- teln für dessen Ausbau Antrag der Abgeordneten Bärwolff, Bausewein, Becker, Berninger, Buse, Doht, Döring, Ehrlich-Strathausen, Dr. Fuchs, Gentzel, Hausold, Hennig, Höhn, Huster, Kalich, Dr. Klaubert, Kubitzki, Künast, Kummer, Kuschel, Lemke, Leukefeld, Matschie, Pelke, Dr. Pidde, Pilger, Reimann, Dr. Sche- ringer-Wright, Dr. Schubert, Sedlacik, Skibbe, Taubert, Thierbach, Wolf - Drucksache 4/1388 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/1422 -
Ich verweise in diesem Zusammenhang: Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich in Buchstabe A um einen Minderheitenantrag gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung. Er trägt die dem verfassungsmäßigen Quorum entsprechende Anzahl von Unterschriften, wie es § 83 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlangt. Die Buchstaben B und C beinhalten Anträge, die nicht vom Minderheitenrecht erfasst werden; sie könnten daher geändert werden.
Gemäß § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes hat der Landtag die Pflicht, auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wünscht einer der Einreicher das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat Abgeordnete Doht, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ihnen liegt heute ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen Erfurt vor. Dies ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode und das wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit dieser Landesregierung.
wir haben es uns mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht leicht gemacht, sondern wir haben bislang versucht,
Leider hat die Landesregierung bislang jede Möglichkeit ausgelassen, hier für Aufklärung zu sorgen, so dass letztendlich nur noch das letzte Mittel, der Untersuchungsausschuss, bleibt.
Führen wir uns die Geschichte noch mal vor Augen: In der Sommerpause wurden über die Presse Vorwürfe laut, die die Praxis der Fördermittelabrechnung am Flughafen betrafen. Da war von gefälschten Fluggastzahlen die Rede. Diese Fluggastzahlen wiederum waren Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln für den zweiten Bauabschnitt. Da ging es um Mobbing unter den Mitarbeitern, es ging um die zweckentfremdete Nutzung von Flughafeneinrichtungen, ich nenne hier nur die Vermietung eines Hangars für ein Boot.
Ja, vielleicht war es ein Flugboot. Es wurde auch über die Rolle des Aufsichtsrats diskutiert, zumal der damalige Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Richwien, sich kurz nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe von seinem Posten zurückgezogen hat. Es fand eine erste Beratung im Ausschuss für Bau und Verkehr statt und die wiederum brachte keine Aufklärung. Im Gegenteil, die Landesregierung verstrickte sich in Widersprüche. Ich weise hier nur auf die wechselnden Aussagen über das Ausscheiden des Staatssekretärs Richwien aus dem Aufsichtsrat hin. Da war zum einen die Rede davon, dass die Ausbaumaßnahmen zu Ende seien, die Aufgabe wäre erfüllt, Herr Staatssekretär könne sich zurückziehen. In der gleichen Ausschuss-Sitzung wurde dann auf die Kritik des Landesrechnungshofs verwiesen, wonach dieser gesagt hat, wer für die Ausreichung von Fördermitteln
zuständig ist, kann nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat der entsprechenden GmbH sitzen. Gut, der Rechnungshof hat das gesagt; wir als SPD-Fraktion hatten das bereits viel früher gesagt. Wenn es danach gegangen wäre, hätte Herr Richwien seinen Aufsichtsratssitz schon längst niederlegen müssen.
Das Gleiche betrifft aber nicht nur Herrn Richwien, das betrifft auch Herrn Reinholz im Aufsichtsrat der TTG, auch er reicht Fördermittel aus. Das betrifft andere Landesgesellschaften genauso.
Im Nachgang zu dieser Ausschuss-Sitzung hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und die Mobbing-Opfer haben sich erstmals öffentlich zu erkennen gegeben und sich auch den Abgeordneten zum Gespräch gestellt. Darauf fand eine Beratung im Plenum statt, aber auch hier wurden die Abgeordneten seitens der Landesregierung - ich muss es schon so deutlich sagen - für dumm verkauft. Denn während Minister Trautvetter hier am Mikrofon stand und erklärte, am Flughafen wäre alles in Ordnung - ich kann mich entsinnen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Herr Matschie, noch einmal nachgefragt hat, ob er der Auffassung wäre, dass am Flughafen alles in Ordnung ist, Herr Trautvetter hat das bejaht -, fahren oben am Flughafen Polizeiautos vor, Büros werden durchsucht und Akten beschlagnahmt. So weit zur Ordnung am Flughafen.
Gleichzeitig werden in der TA weitere Berichte über Sicherheitsmängel laut und das halte ich für besonders gravierend, weil es auch einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens, auf die Entwicklung der Wirtschaft, des Tourismus hat, wenn in der TA dann Berichte stehen, dass es im Winter lebensgefährlich ist, Thüringen anzufliegen. Und das Einzige, was der Minister zu diesen Vorfällen zu sagen hatte, war, dass ja die Fluggesellschaften vorher gewarnt waren, dass es glatt ist auf dem Flughafen.
Also ich bitte Sie, wenn man einen Flughafen ordnungsgemäß betreiben will, dann hat man dafür zu sorgen, dass die Start- und Landebahn im entsprechenden Zustand ist, und dann reicht es auch nicht, ein Fax irgendwohin zu schicken, es könne ja mal glatt sein. Im Resultat dieser Plenarsitzung wurde ein Punkt aus einem SPD-Antrag angenommen, nämlich die Landesregierung sollte Bericht erstatten, in
wiefern die Kontrolle am Flughafen gewährleistet war durch den Aufsichtsrat und den Gesellschafter. Der daraus resultierende Bericht umfasste reichlich zwei A4-Seiten und war genauso nichts sagend wie alles Bisherige,
nach dem Motto „Weiter so, es ist alles in Ordnung - Aufsichtsrat und Gesellschafter konnten immer dem Geschäftsführer vertrauen“.
Parallel dazu allerdings hat die Landesregierung den Entwurf des Doppelhaushalts für 2006/2007 erarbeitet. Dort sind im Einzelplan 10 1,5 Mio. € auf der Einnahmenseite eingestellt und diese 1,5 Mio. € resultieren aus überzahlten oder zweckentfremdeten Zuschüssen aus den vergangenen Jahren. Auf meine Nachfrage sagte Minister Trautvetter,