Ich bedanke mich für das Erheben von den Plätzen und übergebe die Sitzungsleitung weiter an Frau Dr. Klaubert.
Wir kommen zur Fortsetzung der Beratung zu den Tagesordnungspunkten 2 a und b. Ich rufe Frau Abgeordnete Lieberknecht für die CDU-Fraktion auf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Punkt 2 in seinen Teilen a und b ist nicht irgendein Punkt auf unserer Tagesordnung und ist nicht irgendein Punkt, der uns so allgemein beschäftigt, sondern ist ein Punkt, bei dem es um nicht mehr und um nicht weniger geht als um den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor den Feinden der Freiheit, vor Extremisten, vor Menschen, die diese Grundordnung immer wieder versuchen zu bekämpfen und zu beeinträchtigen. Deswegen haben wir uns hier im Parlament über viele Monate sehr viel Mühe gemacht, zunächst auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion, der hier bereits im Frühjahr letzten Jahres eingebracht worden ist, wo wir deutliche Mängel auch hier besprochen hatten anhand dieses Antrags. Aber wir haben gesagt, es ist ein Thema, über das müssen wir reden. Es ist ein Thema, das ist uns ernst. Wir wollen darüber diskutieren in unserem parlamentarischen Verfahren mit der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, wo u.a. auch die Prävention vor Gewalt angesiedelt ist. Es hat eine umfangreiche Anhörung gegeben. Ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass sie auch in Ausführlichkeit auf einzelne Voten eingegangen ist. Das alles haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist dann auch an Punkten, wo man meinte, da ist es wirklich sinnvoll, in einen intensiveren Dialog einzutreten, zu einem solchen Dialog gekommen.
Die vorläufigen Ergebnisse waren zunächst nicht konsensfähig und sie sind auch nicht konsensfähig bis zum heutigen Tag. Deswegen haben wir weiter überlegt als CDU-Fraktion und unsererseits noch einmal sehr deutlich gemacht: Einen Schutz der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung können wir nur wirksam erzielen, wenn wir nicht nur einen allgemeinen Schulterschluss, wie er ja allerorten, auch ohne dass er von uns je angezweifelt wurde, geschieht - wehret den Anfängen. Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt, kein Platz für Nazis und Neonazis, all das ist ja unter uns Konsens, aber wir haben eine Qualität erreicht im Blick auf Extremisten und hier vor allen Dingen auch auf den Rechtsextremismus, der anders ist, als er noch vor Jahren war, der nicht zuletzt auch eine argumentative Auseinandersetzung erfordert, und zwar eine argumentative Auseinandersetzung, in der es zunächst einmal um die Klarheit in den Köpfen geht. Auch die Klarheit in unseren Köpfen - vor allen Dingen, dass wir zunächst einmal Klarheit in den Begrifflichkeiten brauchen -, die wir brauchen, dass es nicht gegen Schattierungen im demokratischen Spektrum, die mit Rechts und Links genauso beschreibbar sind wie mit der Mitte, geht, sondern tatsächlich um den Extremismus, der sich mit solchen Positionen verbindet. Wir brauchen darüber hinaus Klarheit über die Rolle des Staates und Klarheit über die Rolle der Zivilgesellschaft. Das, was geleistet werden muss vor Ort, wo Menschen zusammen sind in den Familien, auch am Stammtisch, wo ja sehr, sehr viel und leider ja oft nicht qualifiziert geredet wird, in Vereinen, Verbänden und Institutionen, das alles muss man sehen und einbeziehen, aber auch wissen, dass es unterschiedliche Rollen gibt, die eine gemeinsame Schnittmenge haben, aber wo auch die Frage steht, der Staat kann und darf nicht alles, was Zivilgesellschaft kann und darf und Zivilgesellschaft kann und darf nicht alles, was der Staat kann, darf und gegebenenfalls auch muss. Das muss man klar auseinander bekommen. Dazu kommt auch letztlich eine Facette, die wir hier bisher noch nicht so intensiv beraten haben, die Klarheit über unsere je eigene Rolle, auch da, wo wir politisch verortet sind, natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, aber ja auch mit unterschiedlichen Einordnungen im demokratischen Spektrum. Auch darüber muss man sprechen, wenn es um den Kampf gegen Extremisten geht, und zwar jeglicher Couleur, von Rechts, von Links, aber auch von Extremisten aus dem religiösen Bereich, von Fundamentalisten. Die Klarheit beginnt für uns, das sage ich hier noch einmal ganz deutlich, wirklich mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Extremisten zu schützen. Die Werte, die dort verankert sind, das ist der Maßstab, an dem wir messen, und da geht es um den Extremismus, der von uns bekämpft werden muss. Und ich sage auch, je breiter die Basis dafür ist, die wir im Grundsatz ja haben, wir haben den antiextremistischen Konsens, ausgehend von unserer Landesverfassung, wenn ich nur an die Präambel denke: in Erfahrung der leidvollen Diktaturen und deren Überwindung in der friedlichen Revolution, in friedlichen Ereignissen 1989. Es ist nie bestritten von uns,
wenn es um die Menschenwürde geht und die daraus folgenden Menschenrechte zu verteidigen sind gegen die Feinde der Freiheit, die sich eben auch darin ausdrücken, dass sie nicht antisemitisch, rassistisch sind, so wie die Feinde der Freiheit mit den entsprechenden von ihnen ins Auge genommenen Personen umgehen. Das alles haben wir uns wohl überlegt und ist eingeflossen in einen Antrag, den die CDU-Fraktion auf dieser Basis vorgelegt hat hier im Thüringer Landtag. Wir haben also eine klare Position, die wir für zielführend halten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch, dass wir uns natürlich daran messen lassen müssen in der Ernsthaftigkeit unseres Umgangs mit dem Thema, wie wir selber miteinander umgehen. Wir haben heute das Angebot der SPD-Fraktion gehört, noch einmal erneut in Gesprächsbereitschaft einzutreten, und zwar unter Rücknahme ihres eigenen Antrags, ihrer Vorlage, die sie hier eingebracht hat. Das ist ein Angebot, dem will sich die CDU-Fraktion nicht verweigern, denn die Gesprächsbereitschaft ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Ernsthaftigkeit, eine breite Basis für diesen Konsens, den wir suchen zu haben, wohl wissend, dass es nicht ohne diese klare Diktion und ohne die Klarheit im Kopf geht, wenn man zielführend Extremismus bekämpfen will und auch Rechtsextremismus bekämpfen will. Deswegen stelle ich hier auch meiner Fraktion anheim, dass wir Gleiches tun wie Sie, dass wir unseren Antrag auch zurückziehen, dass wir erneut in die Debatte eintreten, aber natürlich unsere geistigen Grundlagen, mit denen wir in die Debatte hineingegangen sind und die wir auch in der Fraktion in einem intensiven Prozess erarbeitet haben, damit sie natürlich für uns nicht vom Tisch sind, wenn wir in diese Gespräche eintreten. Sie sind aus dem parlamentarischen Verfahren heraus formuliert und ich finde es wichtig, dass aus den Fraktionen diejenigen, die sich in besonderer Weise mit diesem Thema bisher beschäftigt haben, und wir auch von der Führung her wirklich versuchen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist mein Angebot, das ich hier für die CDU-Fraktion in dieser Debatte unterbreite. Ich wäre froh, wenn es uns gelingt, das, was nämlich Extremisten nicht gelingt und was sie nicht wollen, nämlich zunächst einmal einander zuzuhören, miteinander wirklich in einen fairen und offenen Dialog einzutreten und am Ende auch zu Ergebnissen zu kommen, die zielführend im Kampf gegen Extremismus im Land sind, zu leisten. Dass wir als Parlament dafür unseren Beitrag leisten wollen, das möchte ich hiermit für die CDU-Fraktion ausdrücken und ich denke, das reicht an dieser Stelle auch an Redemeldungen von Seiten der CDU-Fraktion und von mir als Vorsitzende. Danke schön.
Dass wir den Antrag zurückziehen, habe ich gesagt? Gut. Ich setze natürlich voraus, dass damit alle Anträ
ge, es gibt nur einen Entschließungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion, der selbständig besteht, auch zurückgezogen werden. Ich bitte natürlich um Rücknahme.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie legt Unterschiede offen. Das ist gut so. Wir haben einen Diskussionsprozess gehabt über mehrere Monate, der auch Unterschiede offen gelegt hat. Aber Demokratie macht auch Gemeinsamkeit möglich. Ich glaube, dass in dieser Frage Gemeinsamkeit möglich sein muss. Ich bin Ihnen, Frau Lieberknecht, sehr dankbar, dass Sie unser Angebot aufgegriffen haben, gleichfalls Ihren Antrag heute hier zurückzuziehen und neu in den Diskussionsprozess einzusteigen.
Wir haben, als wir unseren Antrag im letzten Jahr eingebracht haben, nicht aufs Tempo gedrückt, wir wollten Dialog. Heiko Gentzel hat das damals ganz ausdrücklich angeboten. Wir wollten Dialog hier in diesem Landtag, weil wir der Überzeugung sind, dass gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus notwendig ist, dass hier der Schulterschluss der Demokraten wichtiger ist als das einzelne Detail.
Uns ist aber auch wichtig in diesem Debattenprozess, dass wir uns auch wirklich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Er ist eine konkret vorhandene Bedrohung hier in Thüringen. Wir wollen gegen diese konkret vorhandene Bedrohung etwas gemeinsam tun. Natürlich sind wir auch dafür, dass wir uns mit anderen Formen des Extremismus auseinander setzen, auch des Linksextremismus, auch des religiösen Fundamentalismus - gar keine Frage. Untergehen darf dabei aber nicht die Auseinandersetzung mit dem, was wir im Moment als vordringliches Problem hier in Thüringen haben, nämlich den Rechtsextremismus.
Ich glaube, dass es trotz schon stattgefundener Verhandlungen und Gespräche möglich ist, diesen Prozess fortzuführen und gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Demokratie muss so viel Gemeinsamkeit möglich machen. Demokraten müssen alles daran setzen, in der Frage der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch mit anderen Formen politisch motivierter Gewalt hier den Schulterschluss hinzubekommen. Ich will deshalb für meine Fraktion sagen, wir werden, wenn die anderen Fraktionen gleichermaßen verfahren - und Frau Lieberknecht hat das für die CDU-Fraktion angedeutet, ich würde
Herrn Hausold auch bitten, etwas für die Linkspartei.PDS-Fraktion dazu zu sagen -, dass alle Fraktionen ihre Anträge hier zurückziehen, dass wir neu ins Gespräch eintreten. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich Dieter Althaus als Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden bitten, diese Gespräche mit zu befördern, damit wir dann, möglichst im nächsten Plenum, denn ich finde, wir sollten da nicht zu viel Zeit vergehen lassen, hier einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen vorlegen und auch gemeinsam verabschieden können. Das wäre mein Wunsch an Sie. Wir ziehen unsere Anträge zurück, wenn die anderen Fraktionen das hier auch gemeinsam tun.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist mitunter - und diese Position beziehen wir offensichtlich hier heute gemeinsam - die klügere Entscheidung, noch einmal einen Zwischenstopp einzulegen und sozusagen gemeinsam über den Rest des Weges zu debattieren, um eine gemeinschaftliche Lösung gerade in dieser wichtigen Frage zustande zu bringen. Ich will für meine Fraktion erklären, dass unsere gestellten Anträge, sowohl Änderungen als auch der Entschließungsantrag, selbstverständlich an dieser Stelle zurückgezogen werden. Es entspricht unserer Intention, in die weitere Beratung zu gehen. Wir werden uns dieser Debatte gemeinsam stellen. Ich will deutlich sagen: Ja, wir können auf ein gutes Maß durchaus auch an wichtigen Gemeinsamkeiten in diesen Fragen aufbauen. Wir werden aber, wenn wir alle, wie heute mehrfach betont, eigentlich von jedem betont, zu einer Lösung im Interesse der Sache gemeinsam kommen wollen, an unseren Differenzpunkten jeweils auch noch einmal über die eigenen Pflöcke nachdenken müssen, die wir gegenwärtig gestellt haben, denn ich glaube, auch das ist meisterbar. Wir können - da stimme ich Kollegen Matschie zu - in überschaubarer Zeit, weil die Vordebatte durchaus von Substanz ist, zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Dann werden wir wie am heutigen Tag auch in der Lage sein, das hier zu realisieren, was von der Öffentlichkeit Thüringens in den letzten Tagen und auch am heutigen Tag wieder von uns so deutlich erwartet wurde. Wenn wir mit diesem Vorsatz in die weitere Beratung gehen, dann, denke ich, werden wir den notwendigen Erfolg für unsere demokratisch verfasste Gesellschaft und für die zahlreich betroffenen Menschen von der genannten Problematik im Land finden können. Ich bedanke mich.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich stelle jetzt zunächst fest, dass der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1723 zurückgezogen ist, dass gleichermaßen der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1638 zurückgezogen ist. Die Änderungsanträge zu diesem Antrag der CDU-Fraktion aus der Fraktion der Linkspartei.PDS würden sowieso entfallen, weil der Ausgangspunkt damit zurückgezogen worden ist, und der Entschließungsantrag könnte durchaus als Antrag weiter bestehen, wird aber auch zurückgezogen, und zwar handelt es sich hierbei um die Drucksache 4/1740. Ich danke den Fraktionen für ihre hohe Bereitschaft, miteinander vernünftig zu sprechen, und wünsche mir, dass der weitere Prozess von genau dieser Vernunft gekennzeichnet ist. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 2 a und b. Wir gehen in die Mittagspause bis 14.00 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19
die hiermit eröffnet ist. Ich rufe auf die erste Mündliche Anfrage der Abgeordneten Doht, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/1637.
Der Dachsbergweg ist ein gut ausgebauter Wanderweg, welcher durch einen schönen Hochwald vom östlichen Ende des Mihlaer Tals über den Dachsberg direkt zum Ihlefeld, zur Betteleiche und zum Rennstieg führt. Er ist der einzige direkte Zugang von der größten Nationalparkgemeinde Mihla in den Hainich. Die Nationalparkverwaltung möchte gegen den Widerspruch der Gemeinde Mihla und der Verwaltungsgemeinschaft diesen Weg zurückbauen. Damit würde das Mihlaer Wandergebiet enorm an Attraktivität verlieren.
1. Gibt es ein Gesamtkonzept für den Rückbau von Wegen im Nationalpark Hainich und welche Wege beinhaltet es?
3. Wie soll künftig der direkte Zugang der größten Nationalparkgemeinde Mihla zum Hainich sichergestellt werden?
4. Welchen Stellenwert haben die Stellungnahmen der Kommunen für die Entscheidung der Nationalparkverwaltung?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Doht beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Bevor ich auf die vier Fragen eingehe, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Der Nationalpark Hainich und die gesamte Hainich-Region haben sich in nur wenigen Jahren zu einem Qualitätsbegriff in Deutschland entwickelt.
Die steigenden Besucherzahlen belegen das große Interesse. Auf der Grundlage des Nationalparkgesetzes werden die Umsetzung der Ziele wie Gewährleistung der Schutzfunktionen, umweltschonende Erholung, Umweltbildung und Forschung sowie strukturverbessernde Maßnahmen geplant und realisiert. Kompromisse im Sinne von Schutz- und Erholungsfunktion sind dabei notwendig und nur dadurch sind tragfähige Lösungen möglich. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Wegekonzeption, die auf der Grundlage des Pflege- und Entwicklungsplans des Nationalparks erstellt wurde.
Zu Frage 1: Bestandteil des Pflege- und Entwicklungsplans für den Nationalpark Hainich ist das Wegekonzept. Dies sieht beispielsweise Konzeptionen für die Neuanlage von Wanderwegen, aber auch Rückbauprojekte vor. Der Pflege- und Entwicklungsplan wurde in den Jahren 2000 und 2001 mit den Gemeinden diskutiert, nachdem der Entwurf zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt worden war. Im Jahre 2006 - also in diesem Jahr - wird es eine Fortschreibung geben. Nach dem derzeitigen Stand betrifft der Rückbau noch elf Wegeabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 18 km. Der Rückbau wird in allen Fällen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen realisiert. Im Falle des Dachsbergweges werden für den Rückbau der mit einer wasser
gebundenen Schotterstrecke versehenen Forststraße Kosten von rund 1,00 € pro Laufmeter kalkuliert. Da Sie, werte Frau Doht, nach den einzelnen Wegerückbauten gefragt haben, möchte ich das jetzt hier im Einzelnen verlesen:
1. Generalweg Kindel als vormalige Panzertrasse, die mit Betonschwellen errichtet wurde, mit einer Länge von 3 km;