Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Beantwortung der Frage möchte ich darauf hinweisen, dass die Richtlinie Verbundförderung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger Nr. 10/2008 vom 10. März 2008 in Kraft gesetzt wurde.
Ich beantworte nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Kaschuba für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Förderung von Verbundprojekten erfolgt im zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt sind Vorhabenkurzbeschreibungen einzureichen. Bei positiver Bewertung erfolgt die Aufforderung zur Antragseinreichung im zweiten Schritt. Der Thüringer Aufbaubank liegen per 9. September 2008 24 Anträge für Verbundprojekte vor. Darüber hinaus sind Vorhabenkurzbeschreibungen für 30 Verbünde in Bearbeitung. Diese Vorhabenkurzbeschreibungen und Anträge betreffen das beantragte Fördermittelvolumen von insgesamt 35,9 Mio. €. Die vorgesehenen Laufzeiten erstrecken sich bis zum Jahr 2011.
Für Koordinierungsstellen von Netzwerken oder Clustern liegt der Thüringer Aufbaubank per 31. August 2008 ein Antrag vor, für den ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt wurde. Die Laufzeit umfasst zunächst den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2011. Die Verlängerung um zwei Jahre ist vorgesehen.
Weitere zwei Antragstellungen für Koordinierungsstellen mit Laufzeit von fünf Jahren befinden sich zurzeit in der Abstimmung mit der Thüringer Aufbaubank.
Zu Frage 2: Per 9. September 2008 liegen der TAB noch keine Abrufanträge für die nach der oben genannten Richtlinie bewilligten Projekte vor, so dass natürlich auch kein Mittelabfluss zu verzeichnen ist.
Zu Frage 3: Eine Förderung auf Kostenbasis gestaltet sich bei Einsatz von EU-Strukturfonds-Fördermitteln, hier nämlich den EFRE-Mitteln, für die Zuwendungsempfänger und die TAB im Hinblick auf Vorlage und Prüfung von Originalbelegen, besonders natürlich für die Gemeinkostenanteile als äußerst aufwendig. TAB und TMWTA haben daher ein Konzept für eine praktikablere EFRE-kompatible Form der Kostenförderung erarbeitet und auch der Europäischen Kommission vorgelegt. Danach sind nur die Einzelkosten mittels Belegen nachzuweisen. Die förderfähigen Gemeinkosten werden anhand der tatsächlichen jährlichen Gemeinkostenquote des Unternehmens als Aufschlag zu den Personaleinzelkosten im Projekt berücksichtigt. Die Gemeinkostenquoten sind vom Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Belege für die Gemeinkosten sind im Abrufverfahren nicht erforderlich. Diesem Verfahren der Kostenförderung hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 1. August dieses Jahres zugestimmt. Der Internet-Auftritt der TAB wurde daher am 1. September 2008 um die entsprechenden Antragsformulare ergänzt. Es liegen noch keine Anträge der Unternehmen auf Kostenförderung vor, so dass im Hinblick auf diese keine weitergehenden Aussagen zur Auszahlungspraxis als auch zu den auf Basis der Kostenförderung gebundenen Mitteln in Folgejahren getroffen werden können.
Zu Frage 4: Bislang wurde ein Verbundprojekt aufgrund der Zuordnung zu der in der Richtlinie nicht förderfähigen Grundlagenforschung abgelehnt. 12 Verbünde haben ihre Anträge bzw. Vorhabenskurzbeschreibungen 2008 zurückgezogen. Von diesen haben dann 3 Unternehmen in der einzelbetrieblichen Technologieförderung noch Anträge gestellt. Gründe für das Zurückziehen von Anträgen können beispielsweise das Auseinanderfallen des Konsortiums sein, eine nicht darstellbare Gesamtfinanzierung oder nicht darstellbare wirtschaftliche Folgewirkungen für Thüringen.
Herr Minister, ich habe eine Frage, und zwar haben Sie gesagt, dass noch kein Mittelabfluss zu verzeichnen ist, weil es noch keine Abrufanträge gibt. Worin sehen Sie denn die Ursachen, dass es diese Abrufanträge noch nicht gibt, weil ich ganz konkret weiß, dass man eigentlich auf die Mittelbereitstellung wartet. Wir haben jetzt September, das waren ja Mittel, die schon für das ganze Jahr, natürlich unter Beachtung auch des Antragsverfahrens, eigentlich zur Verfügung stehen. Es wäre natürlich jammerschade, wenn hier die bereitstehenden Mittel nicht entsprechend auch abgerufen und ausgelastet werden. Also noch einmal die Frage nach den Gründen, die Sie sehen, warum es keine Abrufanträge gibt.
Herr Minister, ich möchte Sie gern fragen, ob es möglich ist, dass im Umgang mit der Richtlinie Probleme aufgetreten sein könnten, die das Abrufen der Mittel erschweren.
Frau Dr. Kaschuba, das ist denkbar; jede neue Richtlinie braucht eine gewisse Zeit, bis sie sich bei Antragstellern und auch Verwendern eingeschliffen hat. Es wäre durchaus denkbar, dass sich das ein bisschen einlaufen muss, das haben wir bei der GA-Förderung, als wir sie 2007 umgestellt haben, auch gehabt.
Werden Sie die Schwierigkeiten, die sich eventuell aus der Richtlinie ergeben, gut kommunizieren können oder wird die Richtlinie eventuell noch einmal überarbeitet?
Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Richtlinie noch einmal überarbeiten müssen. Wir werden versuchen, das zu kommunizieren, weil Sie genauso gut wissen wie ich, wenn ich die Richtlinie ändere, muss ich sie wieder bei der EU genehmigen lassen.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erhöhung des Beschäftigungs- umfangs von angestellten Leh- rern im Floating“ Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/4366 -
Damit kann ich die Aussprache eröffnen und als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Döring, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Herr Kultusminister Müller, der draußen sitzt, verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Sie haben in Sachen Nachverhandlung zum Floating bisher so gut wie nichts getan, und das muss sich schnellstens ändern. Das neue Schuljahr beginnt mit gespalteten Lehrerzimmern, Frust unter den Kollegen und Unmotiviertheit der betroffenen Teilzeitangestellten, die sich als Lehrer zweiter Klasse fühlen, obwohl sie vollen Einsatz zeigen.
Meine Damen und Herren, das ist keine Feststellung der Opposition, sondern stammt aus einem Brief von Regelschullehrern aus dem Schulamtsbereich Worbis an den Bildungsausschuss. Natürlich ist klar, dass sich der Unmut der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf die Stimmung in den Kollegien auswirkt. Viele Kolleginnen und Kollegen, die das Floating-Angebot angenommen haben und aus welchen Gründen auch immer nicht zu Teilzeitbeamten ernannt wurden, fühlen sich nicht ganz zu Unrecht angeschmiert.
Man darf nicht vergessen, dass das Eintreten ins Floating von vielen auch als solidarisches Handeln verstanden worden ist.
Meine Damen und Herren, zu Recht haben uns beamtete Lehrerinnen und Lehrer der IGS Gera darauf hingewiesen, dass ihre angestellten Kollegen die gleiche Arbeit leisten wie sie, sich die gleiche Zeit für Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen nehmen. Dass man im Lehrerberuf die Arbeitszeit nicht allein nach den zu haltenden Stunden abrechnen kann, dass sich die Zeit nach dem Unterricht, die man für die Bildungs- und Erziehungsarbeit aufwendet, nicht nach 100 Prozent oder 70 Prozent Arbeitszeit einteilen lässt, müsste eigentlich jedem hier einleuchten.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Voraussetzung für eine gute Schule ist ein gutes Schulklima. Gute Schule lebt von der Mit- und Zusammenarbeit der Kollegen, von ihren Kompetenzen, die sie in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen. Schulqualität bedarf einer ausgeprägten Teamkultur. Deshalb muss schnellstmöglich Schluss sein mit der Verunsicherung in Lehrerzimmern und Klassenräumen. Ansonsten, meine Damen und Herren, Herr Minister, laufen alle Ihre noch so gut gemeinten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung ins Leere.
Meine Damen und Herren, auch wenn es rechtlich korrekt ist, dass die Floating-Verträge von der Beendigung der Teilzeitverbeamtung nicht berührt sind, Schule braucht ein gutes Arbeitsklima, Schule braucht motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung ist in der Pflicht, den angestellten Lehrerinnen und Lehrern ein vernünftiges Angebot zur Stundenangleichung zu unterbreiten und die GEW hat ja eine vernünftige Verhandlungsoption, eine leistbare Kompromisslinie in die Verhandlungen eingebracht. Mindestens 80 Prozent Beschäftigungsumfang bei Kündigungsschutz für alle Schularten und für das Grundschulpersonal, das ja schon auf 80 Prozent angehoben wurde, eine schnellere Anhebung auf 100 Prozent - so könnte ein tragfähiger Kompromiss aussehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung, auch der Minister hat beteuert, an einer Verbesserung der Situation der Teilzeitangestellten interessiert zu sein. Diesen Worten müssen nun endlich auch Taten folgen. Auch Ministerpräsident Althaus steht hier in besonderer Verantwortung. Er war es ja, der seinerzeit als Kultusminister mit den Gewerkschaften die Modalitäten des Floatings vereinbart hat. Natürlich, meine Damen und Herren, macht die Erhöhung des Stundenvolumens nur Sinn, wenn man die zusätzlichen Potenziale sinnvoll nutzt und die Schulen hätten eine einmalige Chance, ihre Lernkultur weiterzuentwickeln und individuelle Förderung
für Begabte und leistungsschwache Schüler auszubauen. Vor allem bei der Erweiterung des Ganztagsangebots gibt es ja großen Bedarf.
Herr Minister Müller, ich fordere Sie auf, die zusätzlichen Stunden nicht nur für die ohnehin notwendige Weiterbildung von Lehrern zu nutzen, sondern vor allem für die Qualitätsverbesserung vor Ort. Ich will jetzt gar nicht die Möglichkeiten alle aufzählen, aber hier könnte wirklich die eigenverantwortliche Schule zum Tragen kommen. Aus dem Buch der Sprichwörter stammt der Satz: „Wie goldene Äpfel aus silbernen Schalen ist ein Wort gesprochen zur rechten Zeit.“ Herr Minister Müller, die angestellten Lehrer im Floating warten nicht auf goldene Äpfel in silbernen Schalen, aber sie warten auf Ihr Wort, sie warten auf ein faires Angebot. Danke.
Frau Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ernst zu nehmende Opposition erschöpft sich nicht nur im Anprangern und in endlosen Forderungen, sondern macht auch praktikable Vorschläge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zitate von Herrn Döring, aber auch von Herrn Matschie suggerieren Dinge, die so nicht umsetzbar sind.
Ich darf Herrn Döring zitieren: Genau wie in Teilzeit beschäftigten verbeamteten Lehrern müssen auch den Floating-Lehrern Möglichkeiten für einen höheren Beschäftigungsumfang eröffnet werden. Hier muss die Landesregierung zu gerechten Lösungen für alle Betroffenen kommen. Herr Döring gerecht war, dass die Landesregierung - und das hat ja auch die Zustimmung damals der SPD gefunden - Lösungen findet, dass Lehrer und Erzieher nicht entlassen werden bei der Halbierung der Schülerzahlen, sondern dass man die Arbeit, die vorhanden war, auf alle Lehrer verteilt hat. Das war eine Solidarhandlung von vielen, dass man sich dazu auch bereit erklärt hat, und es war ein Schritt, der konsensual war. Einige von diesen Teilzeitlehrern haben dann den Weg gewählt, aktiv sind sie geworden und haben sich teilzeitverbeamten lassen. Wenige davon
haben dann den Weg gewählt, vor Gericht zu klagen. Man mag das durchaus auch ungerecht nennen. Jetzt ist die Situation so, wie sie ist, dass das Angebot da ist für alle verbeamteten Lehrer in Vollzeit zu arbeiten und viele tun dies auch und wir müssen mit einer Situation zurechtkommen, die niemandem in den Kram passt und die auch die Personalsituation an Thüringer Schulen schwierig für die nächste Zeit gestaltet.
Nein, nein, Herr Döring, neben den positiven Effekten, dass wir jetzt eine ganze Menge Lehrer zu viel haben und die auch einsetzen, um Schule besser zu machen, wissen Sie genau, dass es auch das Problem gibt, dass wir nämlich keine neuen, jungen Lehrer einstellen können und damit die notwendige Verjüngung der Kollektive nicht mehr so fortsetzen können, wie wir das in den letzten Jahren getan haben und wie es eigentlich geplant war. Es ist auch so, das wissen Sie selbst, dass wir an den berufsbildenden Schulen, aber auch in einigen Fächern in Förderschulen durchaus eine Bedarfssituation haben, das ist ja eigentlich absurd,
dass wir auf der einen Seite einen deutlichen Lehrerüberhang haben und trotzdem an vielen Stellen einen ganz konkreten Mangel. Wir sind nicht in der Situation, neue Lehrer, so, wie wir es gern tun würden, einzustellen. Dann ist es natürlich so, wenn Sie die Forderung erheben, dass wir am liebsten morgen schon alle diejenigen Lehrer, die im FloatingModell befindlich sind, auf 100 Prozent anheben, wenn das Ihr Wunsch ist, dann erschwert das natürlich ungleich mehr die Neueinstellung von jungen Lehrern. Deswegen kann der Weg nur sein, dass wir eine schrittweise Anhebung des Beschäftigungsumfangs unserer angestellten Lehrer herbeiführen und gleichzeitig aber auch Möglichkeiten zur Neueinstellung schaffen. Das muss in Einklang mit unseren haushaltstechnischen Möglichkeiten geschaffen werden, die wir im Freistaat sicherlich nur im bescheidenen Maße haben. Herr Döring, ich darf Sie zitieren: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“. Ich habe von Ihnen keinerlei Kostendeckungsvorschläge gehört, wie immer in diesen Situationen im Landtag und selbst im Antrag der SPD auf einen Nachtragshaushalt 2009 findet sich dieses Thema der Bereitstellung von Stellen und natürlich auch dem entsprechenden Geld für pädagogisches Personal nicht wieder. Also ich denke, das ist nur eine Luftblase und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie etwas
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Lehrerinnen und Lehrer im Lande, das ist ja so eine Zeit, wo man im Internet zuhören kann. Das, was Sie hier theoretisch begründet haben, Herr Emde, das mögen Sie so sehen vom grünen Schreibtisch der Parlamentarier aus.
Möglicherweise wäre es ganz gut, wenn die vielen Lehrer, die hier im Parlament sitzen, ab nächstem Jahr wieder mal eine Zeit lang in der Schule arbeiten müssten und die Stimmung im Lehrerzimmer mitbekämen.