Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, ich will jetzt meine Regierungserklärung halten. Nein, das tue ich nicht. Ich spreche gegen eine Regierungserklärung, weil wir doch mal fragen müssen, ob die Waffen, die hier gewählt werden, auch richtig sind. Unsere Ministerpräsidentin hat vor eineinhalb Jahren eine Regierungserklärung abgehalten zu dem Thema der Energiepolitik und hat sich in dieser Regierungserklärung zu einem Energiekonzept 2020 für den Freistaat bekannt, hat die Grundzüge hier auch dargelegt und wir konnten das ausführlich diskutieren. Jetzt sind eineinhalb Jahre um und jetzt soll sie erneut eine Regierungserklärung abhalten. Die Begründung ist: Wir wollen mal hören, was denn nun passiert ist. Also ich weiß nicht, ob man jedes Mal, wenn zu irgendeinem Thema, auch wenn es in dem Fall sicherlich ein wichtiges und sehr aktuelles Thema ist, ob dann immer im Eineinhalb-Jahresrhythmus oder im Jahresrhythmus Regierungserklärungen hier im Thüringer Landtag anstehen. Das haben wir bisher noch mit keinem Thema getan, deswegen halte ich das für nicht sinnvoll und zielführend. Ich denke, es ist richtig, dass man Debatten führt über die Details, wie man eine Wende in der Energiepolitik herbeiführen kann, welches die besten Wege sind und wenn Herr Hellmann sagt, es interessiert ihn, wie es nun für seine kommunale Ebene ist, als Bürgermeister und an der einen oder anderen Stelle. Im Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm ist zum Beispiel auch dargelegt, wie man über landesplanerische, damit auch über in den Regionen raumplanungsordnerische Zielstellungen sich diesem Thema vernünftigerweise widmen kann.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist nicht richtig, dass wir im Jahresrhythmus nach Regierungserklärungen rufen.
Als Opposition ist es ja gepflegte Übung, dass Sie zu dem einen oder anderen Thema Berichtsersuchen stellen. Ich denke, das wäre der angemessene Weg. Insofern lehnen wir es ab, dass dieser Antrag der Opposition auf Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu dem Thema hier durchkommt, also klare Ablehnung unsererseits.
Danke, Herr Abgeordneter Emde. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Ramelow für die Fraktion DIE LINKE.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Emde, es geht nicht darum, dass wir hier im Jahresrhythmus zu irgendwas eine Regierungserklärung wünschen. Wir möchten eine Regierungserklärung zu genau dem, was Frau Ministerpräsidentin vor 575 Tagen bewegt hat, hier an diesem Pult eine sehr nachdrückliche Regierungserklärung abzugeben, für die wir uns auch bedankt haben. Das war wenige Tage nach Fukushima. Es war in der Zeit, in der jeder Mensch in diesem Land im Fernsehen sehen konnte, was passiert, wenn eine Technologie nicht so sicher ist wie man sie immer dargestellt hat und was eigentlich passiert, wenn Naturgewalten und Technologie zusammentreffen und nicht mehr steuerbar sind. Damit sind Fragen verbunden gewesen. Frau Ministerpräsidentin hat hier damals nicht gesagt, ich sage jetzt schon mal, so und so und so kann das alles gesichert gehen, sondern sie hat gesagt, das bewegt uns alle, es bewegen uns auch die Menschen, die gestorben sind, es bewegen uns die katastrophalen Bedingungen, die das für alle Menschen dort verursacht. Aber wir wissen auch, dass von hier aus betrachtet, von Thüringen, von Erfurt aus betrachtet Grafenrheinfeld nicht so weit weg ist und dass wir in einem möglichen Fallout immer noch drin sind und dass wir eben nicht einfach nur Katastrophendebatten hier führen, sondern dass wir Konsequenzen ziehen wollen.
Das fand ich als das eigentlich Wichtige an dieser Regierungserklärung. Ich bleibe dabei, diese Regierungserklärung war zumindest eine, die mich in meinem politischen Leben bewogen hat, der Ministerpräsidentin ausdrücklich meinen Dank zu sagen, weil die Fragestellungen, wie steigen wir aus einer gefährlichen Technologie aus, bei der man immer behauptet hat, sie sei billig, zu Recht aufgestellt worden sind. Die Folgelasten sind bis heute auch in finanziellem Maße überhaupt nicht absehbar. Die Asse lässt grüßen. Kein Mensch weiß, wie wir aus der Asse die Atomfässer wieder herausbekommen. In den letzten Tagen waren wieder ein paar Bilder davon zu sehen, wie es demjenigen gegangen ist, der vor 30 Jahren davor gewarnt hat, in dieses Bergwerk diese Müllladung hineinzubringen. Bis heute wissen wir, dass sich das Suchen nach einem Endlager als Fata Morgana herausgestellt hat. Insoweit ist die Frage der Atomkraft hier zu Recht angesprochen gewesen. Ausgehend davon, dass man eine grundlastfähige Energiequelle aus dem Netz nehmen will, sind ganz neue Fragen damit verbunden. Wir haben mehrfach hier im Hohen Hause Einzelfälle debattiert, also die Frage Photovoltaik, die Frage Biomasse, die Frage energeti
sche Nutzung des Waldes oder Erträge aus dem Wald, aus den Holzpellets und andere Geschichten. All das waren aber immer wieder Einzeldebatten, die sich zu bestimmten Technologien verhalten haben. Wir haben immer wieder festgestellt, es gibt dort auch ethische Grenzen. Nicht alles, was machbar ist, ist da auch wirklich wünschenswert. Deswegen waren die Fragestellungen richtig.
Jetzt gibt es ein paar dynamische Themen, die uns veranlassen zu sagen, wir möchten nicht von einem einzelnen Minister wissen, wie verhältst du dich zu diesem oder jenem, sondern wir möchten von der Landesregierung wissen, was sind jetzt die Konsequenzen aus dem Entwicklungsprozess von 575 Tagen gemessen an den Fragestellungen, die die Ministerpräsidentin uns allen hier öffentlich vorgetragen hat. Ich möchte, dass wir als Parlament eingeladen sind. Aber ich möchte auch verstehen, wie die Regierung damit umgegangen ist.
Ein Beispiel will ich sagen: Frau Walsmann koordiniert das Thema, sie ist jetzt hier, herzlich willkommen. Die anderen zuständigen Minister, die ich gern jetzt erleben würde, weil es nämlich bestimmte Widersprüche gibt, über die ich reden wollte, dass es zwischen dem Hause Reinholz und dem Hause Machnig bei der Frage Wind im Wald gravierend divergierende Auffassungen gibt.
Da hören wir dann von Herrn Trautvetter, dass er zu Recht sagt, wie wäre es denn, wenn in Oberhof bei der Skianlage und den ganzen Energiefressern eine Windkraftanlage aufgestellt wird?
Ich rede mit ihm darüber und komme zu der Erkenntnis, dass er sich sehr viele Gedanken dazu gemacht hat, und zwar Gedanken, die mir gefallen, zwar unabhängig davon, ob ich jetzt den ganzen Wald mit Windanlagen voll stellen will, sondern ob ich mir einmal Gedanken mache, wie man in Zukunft mit Eigenstromproduktion mit dieser Windkraftanlage wesentlich kostengünstiger klarkommt. Erst einmal ein guter Gedankengang. Dann höre ich aber, zwischen dem Hause 1 und dem Hause 2 in der Landesregierung gibt es ungeklärte Widersprüche, die wir gern einmal diskutieren würden oder von der Landesregierung oder von der Ministerpräsidentin, die die Richtlinienkompetenz hat, zu hören, wie löst sie denn den Widerspruch auf? Wir können das als Parlament nicht, denn wir erleben diese Widersprüche nur über die Zeitung, in den Medien. Die Debatte darüber, dass sich beide Minister einmal der Debatte hier im Haus stellen würden, und zwar in ihren Kontrapositionen, führen wir ja nicht gemeinsam. Also gibt es auch keinen gemeinsamen Lösungsweg. Das ist das Problem, das uns im Weg steht. Es gibt ein zweites Thema, das hoch dynamisch ist. Das Thema Altersarmut, das
Thema Energiearmut, verbunden mit Altersarmut. Die Frage, wie die galoppierenden Begleitkosten, wir haben gestern darüber geredet, EEG, Umlage wird deutlich erhöht, Netzkosten werden deutlich erhöht. Wir erleben also zwei kostentreibende Elemente, die auch etwas mit uns als Gesamtbundesland zu tun haben, auch mit den Menschen in diesem Bundesland, die nämlich dazu ein treibendes Element sind, wie in Zukunft Menschen an der Grundversorgung mit Energie nicht mehr teilhaben können. Da würde ich gern von meiner Landesregierung wissen, wie sie das Thema Altersarmut und Energiearmut mit einbaut in ihre Überlegungen, damit unsere Menschen davor geschützt werden. Das ist also nicht nur eine Frage der Sozialpolitik, sondern auch eine Frage der Energiepolitik. Deswegen geht es uns auch gar nicht als Opposition darum zu sagen, wir führen jetzt einmal die Landesregierung vor, das war nicht unser Antrag, sondern unser Antrag war, liebe Landesregierung, lasst uns gemeinsam jetzt an den entscheidenden Stellen doch einmal schauen, wie viele Gemeinsamkeiten wir haben. Vor 575 Tagen hatte ich viele Gemeinsamkeiten hier im Haus festgestellt, an denen würde ich jetzt gern weiterarbeiten, weil die Weichenstellungen, die zurzeit in Thüringen vorgenommen werden, gigantisch sind. Wir haben beim Thema E.ON jetzt die Weichen gestellt bekommen. Ich danke dem Innenminister, dass die Voraussetzungen für den Zweckverband für die KEBT geschaffen worden sind. Wir haben es geschafft, alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus zusammen, dass wir über dieses Thema hier im Hause nicht strittig debattiert haben. Wir haben uns öffentlich auch keinen Klamauk geliefert, wir haben alle gemeinsam dafür gesorgt, dass die Thüringer Kommunen jetzt das größte Gemeindewerk der Bundesrepublik Deutschland in kommunaler Hand übernehmen können. Das ist hervorragend. Dafür kann ich nur allen meinen Dank sagen. Es gab ja auch diplomatische Gespräche zwischen allen Akteuren, dass auch diese Voraussetzungen geschaffen worden sind. Bis zum Jahresende ist das zu machen. Wir müssen jetzt werben in allen Gemeindeparlamenten, bitte tretet dem Zweckverband bei und so weiter. Auch da erlebe ich Rückfragen, wenn denn Bleicherode, die Gefahr besteht, ob denn die Aktien von der KEBT vorher noch beschlagnahmt werden vom Kreis und so weiter. Auch da hat es die Gespräche gegeben, die Voraussetzungen sind geschaffen, dass das nicht passiert. Ich hoffe, dass das alles gut geht, denn am Thema Zweckverband müssen wir gemeinsam ein Interesse haben. Der Zweckverband muss marschieren, der Kaufpreis muss gestellt werden, die KEBT muss gemeinsam mit dem Zweckverband der Erwerber werden und dann geht die zweite Weichenstellung los. Wenn wir dieses größte Gemeindewerk Deutschlands entstehen lassen, wie beteiligen wir jetzt die Gemeinden daran, an der Energieproduktion auch teilzuha
ben? Es geht doch nicht darum, einfach nur einen neuen Stromkonzern entstehen zu lassen, sondern es geht darum, die Logik der Stromkonzerne zu durchbrechen und unsere Gemeinden in die Lage zu versetzen, als Energieproduzenten teilzuhaben an dem, was wir als nachhaltige Energiewende jetzt erleben. Ich habe hier gestern gehört, dass wir die hervorragende Konzeption, der Kollege Worm hat das gesagt, der Bioenergiedörfer haben. Da habe ich gesagt, ich höre das gern. Ich würde es gern einmal sehen. Wo ist die Konzeption? Wo ist der Masterplan verbunden mit der Rekommunalisierung der E.ON, verbunden mit dem Masterplan Energiedörfer entstehen zu lassen? Damit, und da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es wieder nicht um Parteipolitik, damit nicht durchreisende Vagabunden irgendein Zeug den Gemeinden andrehen, die berühmte Melkmaschine, bei der die Kuh in Zahlung genommen wird, und anschließend die Gemeinden auf den Schulden sitzen. Deswegen hat man - wenn man das Beispiel der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern nimmt - in Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung für Nachhaltigkeit errichtet, die jetzt Energie-Coaching in den Dörfern macht. Das heißt, diese Stiftung konzentriert sich darauf, die Gemeinden, die Gemeinderäte, die Bürgermeister, aber auch die Bürger in der Gemeinde fit zu machen, dass man eine solche Energiewende mitproduzierend auf den Weg bringt, damit man sie nicht allein lässt. Auch da meine Bitte, liebe Landesregierung, wir haben zwei Agenturen, eine im Reinholz-Ministerium, eine im Machnig-Ministerium. Die einen sollen sich mehr mit Tiefengeothermie beschäftigen. Ich habe meinen Zweifel daran. Ich habe bei allem, was da so nach Fracking sich anhört, meine gewissen Zweifel. Das ist dann so eine Fachthematik, da kann man sagen, das ich irgendwie rückwärtsgewandt bin, aber ich glaube, dass die beiden Agenturen nicht das leisten, was jetzt eigentlich notwendig wäre. Deswegen wäre meine Bitte, dass wir auch mit der KEBT darüber reden und auch mit der neuen Thüringer Energie AG. Lasst uns doch so eine Stiftung für Nachhaltigkeit errichten, damit Gemeinde-Energie-Coaching stattfindet.
Da kann man sich dann wirklich mal mit dem Prof. Adolphi aus Mecklenburg-Vorpommern an einen Tisch setzen und sich beraten lassen oder mit dem Prof. Schäfer über Kommunalwirtschaft reden und sagen, lasst uns doch über das Gemeindewirtschaftsrecht als nachhaltigen Punkt in der Energiewende reden. Deswegen geht es um weit mehr als nur um das Abschalten eines Atomkraftwerks, wobei wir sehr einverstanden sind, dass wir aus der Atomtechnik herausgehen. Wir müssen aber auch aus der Makrotechnologie herausgehen. Also wir ersetzen ein Großkraftwerk durch ein neues Großkraftwerk oder wir verkupfern die Landschaft, indem wir Offshore einseitig subventionieren, hoch subventionieren, als Gleichstrom vom Wasser an Land
bringen, dann wieder auf Wechselstrom spannen, riesige Netze spannen, Hochspannungsnetze spannen und dann erleben wir, dass Thüringen das Durchleitungsland Nummer 1 wird. Da sage ich, da hat es dann nicht nur die Debatte von Petra Enders.
Da sage ich, liebe Frau Walsmann, gibt es aktuell eine Auseinandersetzung, bei der ich gern von der Landesregierung was hören möchte, nämlich in der Planungsgemeinschaft Südwestthüringen hat Herr Möhring gerade vor vier Wochen ausgeführt, dass jetzt die 50Hertz-Gesellschaft angekündigt hat, dass von Altenfeld über Suhl nach Grafenrheinfeld neben die bestehende 220-kV-Leitung eine neue 380-kV-Leitung gestellt werden soll. Das habe nicht ich gesagt, das hat nicht DIE LINKE gesagt, sondern das hat Herr Möhring von der Planungsgemeinschaft gesagt als Drohkulisse, die jetzt eintritt, weil E.ON und 50Hertz sich nicht einigen können. Ich habe mal vor einem Jahr hier dazu gesprochen oder vor anderthalb Jahren als es um die 380-kVLeitung ging. Da habe ich noch gesagt, man könnte diese 220-kV-Leitung, die E.ON gehört, in ein Netzkonzept einbinden. Da weiß ich noch, dass Uwe Höhn gesagt hat, das geht nicht, das ist die Leitung, die direkt bei mir am Haus steht. Jetzt erleben wir, dass nicht nur an seinem Haus die eine Leitung steht, sondern daneben noch eine zweite gestellt werden soll. Wenn es zutrifft, dass diese 380-kVLeitung, die zweite 380-kV-Leitung in den Thüringer Wald gestellt wird und wenn mir der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion aus dem Suhler Stadtrat, der Herr Auerswald sagt, das bedeutet, dass die komplett durch das Biosphärenreservat gestellt wird, dann wird es doch Zeit, dass wir hier gemeinschaftlich darüber nachdenken sollten, ob das der richtige Weg ist, ob die Verkupferung der Landschaft der richtige Weg ist.
Deswegen war unsere Bitte, dass wir über diese Dinge aus der Sicht der Landesregierung reden. Ich möchte nicht beantwortet bekommen, was Herr Reinholz sagt oder was Herr Machnig sagt, weil beim Thema Wind im Wald wissen wir, es ist ein nicht auflösbarer Konflikt,
Dann gehen Sie doch einfach hinaus, Herr Staatssekretär. Sie sind nicht gezwungen, hier zu sein, und Schwachsinn lasse ich mir von Ihnen nicht vorhalten,
wenn wir hören, dass in Oberhof die Anlage nicht gebaut wird und wenn wir hören, dass derzeit die Voraussetzungen, um Wind im Wald zu schaffen, von Ihrem Haus blockiert wird.
Mit Recht, da sagt das doch der Herr Primas. Da haben wir doch den Konflikt. Da würde ich doch gern einmal hören, geht es hier um Ideologie oder geht es um Schwachsinn, von dem Sie reden? Da werde ich einfach wütend, wenn Sie von Schwachsinn reden,
weil ich das für eine Unverschämtheit halte, gerade aus Ihrem Haus so etwas zu hören. Denn in der Zwischenzeit höre ich dann die ganzen absonderlichen Themen zu Schmalwasser, zum Pumpspeicherwerk, wie der Rennsteig belastet wird, wie dort nie mehr Schnee sein wird und was ich nicht alles höre. Die einen in dieser Landesregierung sagen, das ist unsere Zukunft. Das ist das Haus, in dem gleichzeitig Geothermie als der großen Weisheit letzter Schluss gemacht wird, von den anderen höre ich, also dann machen wir doch Biomasse. Die Frage ist aber, wie wir eigentlich alles zusammen machen. Da sage ich einmal - und das wird Sie dann wundern, wenn ich das sage -, die Idee von Herrn Trautvetter für die drei Südthüringer Bioenergiedörfer finde ich spannend. Ich habe Herrn Trautvetter heute in unsere Fraktion eingeladen, denn den Vortrag würde ich gern bei uns in der Fraktion hören, weil ich gern hören würde, welche Überlegungen stehen dahinter in der Kombination aus Windkraft, aus Biomasse und aus der Frage Wasserstoff aus Windkraft, also Einspeisung ins Gasnetz, die Kombination daraus, nämlich die Grundlastfähigkeit auch regenerativer Energien im Zusammenspiel zu bekommen. Damit sind wir beim letzten Punkt, nämlich der Frage, ob wir das Erdgasnetz nun dazudenken oder nicht. Oder reden wir immer nur über die einzelne Windanlage vor der Wartburg oder Ähnliches? Nein, wir reden über das gesamte Umsteuern. Das war der Ausgangspunkt der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich verstehe ja heute, warum die CDU damals nicht geklatscht hat. Ich erlebe ja heute an den Reaktionen, warum die CDU nicht möchte, dass so ein Antrag hier beschlossen wird. Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Ministerpräsidentin dann den Mut hätte, diese Themen als Komplex anzusprechen und es nicht der Ideologie opfert. Wenn wir in Zukunft wollen, dass die Energiewende im Rahmen eines Masterplans, den jeder nachvollziehen kann, den jeder lesen kann, der hier auf den Tisch gelegt wird und von dem wir sehen, ob alle Ministerien am gleichen Strang ziehen, wenn das
die Grundlage wäre, dann können wir gern darüber reden. Dann lasse ich mit mir auch diskutieren, ob nun Wind im Wald aus dem Hause Reinholz blockiert wird oder nicht oder ob es eben Quatsch ist, so etwas überhaupt zu machen. Aus dem gleichen Wald, aus dem wir dann die Biomasse entnehmen, die Pellets entwickeln, das Holzernten vorantreiben, aber nebendran eine andere Energieform nicht zulassen wollen, und zwar unabhängig davon, ob schon einmal eine Erdgastrasse dort in der Nähe ist, die man nutzen könnte, um sie als Speicher auch mit einzubinden. Deswegen, meine Damen und Herren, der Antrag zu einer Regierungserklärung, die erklärt, was die Regierung 575 Tage nach Fukushima, nach der Regierungserklärung jetzt gemeinschaftlich tut und nicht gegeneinander tut. Dass Sie hier gegeneinander teilweise arbeiten, haben wir ja gerade erlebt, umso dringender wäre eine Regierungserklärung, denn dann würde deutlich werden, wer hat hier eigentlich die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Sind es die einzelnen Akteure, die ihren eigenen Interessen nachgehen, oder ist es die Landesregierung, die mutig den Energiewandel für uns gemeinsam als Bundesland als Zukunftsthema endlich aufsetzt, so dass man sagen kann, 80 Prozent Energie, die aus Thüringen eingeführt wird, wird in Zukunft in Thüringen selber produziert. Die Wertschöpfungskette muss in Thüringen bleiben und der Thüringer Kapitalstock muss so aufgebaut werden, dass die Investitionen in alle diese Anlagen zu einer tausendfachen Verstärkung der Energieproduktion führt. Wenn wir dann begreifen, ganz Thüringen ist ein virtuelles Kraftwerk, das gemeinschaftlich die Aufgaben der Energiesicherheit für Thüringen sicherstellt, dann haben wir nicht nur ein Nein zu einer weiteren 380-kV-Leitung, sondern wir haben ein Ja zu einer Energieproduktion, die allen Menschen dient. Darauf hätten wir gern eine Antwort der Ministerpräsidentin. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Ramelow. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Pidde für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich hatte sich meine Fraktion darauf verständigt, diesen Antrag abzulehnen, ohne jetzt groß darüber zu sprechen. Jetzt seien mir aber durch die Debatte doch noch ein paar Feststellungen erlaubt, nicht zur Energiepolitik, denn dazu bin ich nicht der Fachmann, aber einfach als interessierter Abgeordneter.
575 oder selbst 576 Tage dafür ein vergleichsweise kurzer Zeitraum sind, sondern hier geht es um Weichenstellungen, die Jahre, Jahrzehnte in Anspruch nehmen, bis entsprechende Dinge absolviert sind.
Zweite Feststellung: Zur Energiepolitik wird doch hier im Landtag weiß Gott genug gesprochen und diskutiert in den verschiedenen Bereichen, hier im Plenum aufgrund von Anträgen, in den Ausschüssen aufgrund von Selbstbefassungsanträgen. Es gibt Anfragen dazu für spezielle Probleme und die Regierung gibt dafür die entsprechenden Auskünfte, die Regierung, nicht der Minister oder der Minister, sondern wir haben eine Regierung und die Regierung gibt dort die entsprechenden Auskünfte und hat ihre Ideen und Konzepte auch schon wiederholt vorgestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Pidde, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann. Ich gebe Ihnen zu dem zuletzt Gesagten vollkommen recht. Jetzt kommt meine Frage: Aber sehen Sie denn nicht, dass die Antworten, die wir aus den einzelnen Ministerien bekommen, sich manchmal diametral widersprechen, so dass es kein Gesamtbild gibt, wie die Thüringer
Wir sehen, dass auch in der Fraktion der GRÜNEN oftmals Antworten gegeben werden, die sich diametral widersprechen