Dass Sie die absolute Mehrheit kriegen, ist ein bisschen weit hergeholt. Also werden Sie wieder koalieren müssen.
Dass Sie nicht allein regieren werden und dass Sie es auch schon mal versucht haben, mit der SPD eine vernünftige Koalition zu machen,
müsste eigentlich deutlich machen, dass Sie wissen, was ein Koalitionsvertrag ist. Wenn Sie das nicht wissen, dann lassen Sie es gleich und bleiben in der Opposition.
Einige Sätze zu Herrn Gumprecht: Herr Gumprecht, es ist schon klar, dass wir in der Koalition - und das muss man auch mal offen und ganz deutlich sagen - unterschiedliche Positionen haben, was die Einschätzung Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld angeht.
Da kann ich mich dem, was Frau Jung hier an dieser Stelle gesagt hat, nahtlos anschließen, wir brauchen beides nicht. Es ist in der Bundestagsdiskussion deutlich geworden, wo ganz klar gesagt wurde, dass - und da zitiere ich jetzt, das wird man mir nachsehen, ein Zitat aus der Schlussdebatte, wo Steinbrück bei der Bundestagsdebatte um das Betreuungsgeld gesagt hat - Zitat: „... finanzpolitischer Unfug, für unser Land ein fataler Rückschritt und es verfestigt überholte Rollenbilder“. Da kann ich mich nur anschließen, hat Frau Siegesmund, hat Frau Jung ebenfalls ganz deutlich gesagt.
Ein Betreuungsgeld, ein Erziehungsgeld belohnt diejenigen, die Kinder nicht in die Einrichtung geben und bestraft diejenigen, die Kinder in die Einrichtung geben, weil sie zusätzlich noch die Gebühren bezahlen müssen. Das ist nicht in Ordnung, das muss man mir einfach mal erklären. Das haben wir schon immer gesagt. Wir haben jetzt die Chance, in Thüringen das Landeserziehungsgeld abzuschaffen, weil wir keine Doppelförderung wollen, weil wir diese Leistungen insgesamt nicht wollen, da bin ich mir auch wieder mit der hiesigen, mit der Thüringer FDP einig. So ein bisschen habe ich das Gefühl, dass die CDU Angst hat, dass das ganz schnell wieder zurückgeht mit dem Betreuungsgeld, dass es Klagen geben wird - das ist angesprochen worden auch von Frau Siegesmund - und dass es dann nach einer neuen Bundesregierung sowieso kein Betreuungsgeld mehr geben wird und dieses Geld vernünftiger verwendet wird als bisher.
Ich will noch mal eines ganz deutlich machen: Die Frage, dass Erziehungsgeld oder Betreuungsgeld eine Anerkennung von Erziehungsleistungen ist, finde ich als Argument schlimm, es tut einem wirklich weh, weil - und Frau Jung hat das ganz deutlich gesagt - jede Mutter, jeder Vater, jede Familie, Großeltern, alle die beteiligt sind in einer Familie sich um Kinder zu kümmern, tragen zur Erziehung der Kinder bei. Insofern kann man nicht unterscheiden, dass die Eltern, die ihre Kinder in eine Einrichtung geben, weniger für ihre Kinder erziehungsmäßig tun als die anderen. Ich finde das eine Unverschämtheit in der Diskussion.
Nein, nein. Ich habe eine Frage, und zwar weil ich ein Unverständnis habe für Ihre Ausführungen, die da lauteten: Die Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte bringen und Gebühren bezahlen müssen, werden bestraft. Das habe ich nicht ganz verstanden.
Na weil die einen, die ein Kind nicht in eine Einrichtung schicken, Geld bekommen, und die, die ein Kind in eine Einrichtung schicken, bekommen kein Geld, müssen aber die Gebühren bezahlen.
Aber ich habe das doch richtig verstanden, dass die sozusagen Aufbewahrung ihrer Kinder und Erziehung mit allem Drum und Dran eine Leistung kriegen dafür oder? Das ist doch eine Leistung oder? Das war für mich nicht ganz nachvollziehbar, deswegen habe ich die Frage gestellt.
Es tut mir leid, wenn Sie das nicht verstehen. Wenn Eltern ihre Kinder in eine Einrichtung geben, dann bekommen sie eben keine Leistung in Form des Erziehungsgeldes - ich bin jetzt bei Thüringen -, aber sie bezahlen die Gebühren zusätzlich, wenn sie das Kind in die Einrichtung geben. Das heißt, ich bekomme eine Leistung dafür, wenn ich eine Leistung nicht in Anspruch nehme. Jetzt könnte ich Ihnen wieder das Beispiel von der Nutzung des Schwimmbades bringen, vielleicht würden Sie es dann eher verstehen. Aber das will ich an dieser Stelle auch nicht mehr tun.
Ich will damit auch einfach, weil - und da kann mich jetzt die Opposition wieder prügeln und die kann dann wieder sagen, dass die SPD ganz böse ist und dass wir einknicken und dass wir hier sonst was tun - ich auch gleich an diesem Punkt zum
Schluss kommen will. Die SPD würde gern und ich insbesondere die Gesetzentwürfe von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Gesetzentwurf der FDP an den Ausschuss überweisen, diskutieren und würden ihm auch gern zustimmen. In diesem Punkt ist die CDU sprachlos, redet mit uns nicht übers Erziehungsgeld, das hat Herr Gumprecht ganz deutlich vorhin gesagt, insofern sage ich hier nichts Böses. Herr Gumprecht hat gesagt, am Erziehungsgeld wird nicht gerüttelt. Und jetzt komme ich wieder zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt eine Koalition, es gibt einen Koalitionsvertrag und ich unterwerfe mich dieser Fraktionsdisziplin, dafür können Sie mich geißeln oder auch nicht,
auch der Koalitionsvertrag ist eine Beschlusslage unserer Partei, insofern werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir zumindest in der Haushaltsdiskussion noch mal darüber reden können, wie wir mit dem Erziehungsgeld umgehen, weil ich es für vernünftig halte, und die Einzelpunkte sind hier alle schon aufgelistet worden, dass wir dieses Geld nehmen, es in familienpolitische Leistungen und in den weiteren Ausbau der Kita geben können. Eltern-Kind-Zentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren alles das ist genannt worden, da gehört das Geld hin. Auf Bundesebene ist noch sehr viel zu tun, was den Kita-Ausbau angeht, damit man überhaupt den Bedarf erfüllen kann. Insofern wüssten wir, was mit dem Geld zu tun ist an sehr viel vernünftigeren Dingen. Lassen Sie mich abschließend sagen - und das haben wir schon immer gesagt, ich wiederhole mich an diesem Punkt auch in diesem Hause -, wenn das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird, gehört es familienpolitisch weiter genutzt und auf keinen Fall dazu genutzt, um haushaltspolitische Löcher im Sinne vom Finanzminister zu stopfen. Das käme auf keinen Fall infrage, das Geld muss dahin, wo es hingehört, nämlich in die Familie im Interesse der Kinder. Ich beantworte jetzt auch keine Frage mehr, Herr Gumprecht, weil das können wir dann im Koalitionsausschuss diskutieren. Danke.
Ich nehme an, Herr Gumprecht wollte sich noch mal zu Wort melden, aber vorher hatte sich Abgeordneter Koppe für die FDP-Fraktion gemeldet.
Ja, in der Tat, Frau Präsidentin, zwei kurze Bemerkungen: Zu Frau Siegesmund hat, glaube ich, Frau Pelke alles gesagt, auch relativ ausführlich, da will
ich mir das hier ersparen. Aber Frau Pelke, liebe Kollegin Pelke, wenn man seine Rede beginnt und anderen Vorwürfe macht und richtig austeilt und zum Schluss, am Ende, zugibt, dass man dasselbe genauso macht hier in der Koalition, halte ich schon für sehr bemerkenswert, das zum einen.
Und wenn Sie uns einen Schnellschuss vorwerfen mit unserem Gesetzentwurf: Wenn sie den dritten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgelds seit 2010 jetzt im November 2012 als Schnellschuss bezeichnen, dann möchte ich nicht wissen, was Sie als langsam bezeichnen würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin deshalb noch mal vor, weil die Diskussion aufkam, was sind denn nun Leistungen für Familien? Es ist kein Ausspielen, dass die einen etwas kriegen und die anderen nicht, sondern, ich denke, wir sind alle dafür, dass - und ich möchte es noch mal deutlich machen - wenn wir auf der einen Seite sagen, wir unterstützen die Kinderbetreuung in einer Einrichtung, weil die Eltern gern wieder arbeiten möchten, dann ist das auch eine nicht direkte, sondern indirekte Leistung. In anderen Ländern wird das Geld den Eltern in die Hand gegeben und sie zahlen es aus. Wir haben es in Deutschland so geregelt, dass wir es als Zuschuss über die Kommunen machen, das ist auch eine familienpolitische Leistung. Und unsere Leistung, die wir haben, geht an diejenigen, die dies nicht in Anspruch nehmen.
Ich hatte gestern ein Gespräch - und jetzt zum zweiten Thema - mit der Vorsitzenden des Verbandes kinderreicher Familien, Frau Konrad. Und ich habe sie gefragt, darf ich es sagen? Sie hat von sich selbst erzählt. Sie hat gesagt, ich habe drei Kinder, zwei habe ich in die Einrichtung gebracht, das war völlig unkompliziert. Das dritte Kind konnte ich nicht bringen von der Entwicklung her, und ich war auch der Meinung, dass es länger meine Betreuung benötigt. Und da sagt sie, genau das ist Wahlfreiheit, dass ich mich dann entscheiden kann. Und dann ein Zweites: Natürlich kann diese Leistung nicht komplett kompensiert werden, dass wir sagen, okay, dann soll sie etwa genau, wenn wir in anderen Ländern diesen gleichen Beitrag, den wir etwa pro Kopf über die Kommunen an die Familien ausreichen, auch hergeben, sondern ein kleinerer Beitrag.
Dieser symbolische Beitrag hat aber das gewürdigt und sie hat gerade darum gebeten, dass uns das wichtig ist. Natürlich.
Frau Abgeordnete Jung steht schon eine Weile da und würde Ihnen gern eine Frage stellen und Herr Abgeordneter Kemmerich auch. In dieser Reihenfolge, wenn Sie es gestatten. Bitte, Frau Jung, dann Herr Kemmerich.
Ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Wollen Sie am Landeserziehungsgeld festhalten, weil - Frau Pelke hat es ausgeführt - Herr Steinbrück angekündigt hat, wenn es eine andere Regierung gibt, wird das Betreuungsgeld wieder abgeschafft, und Sie schon Befürchtungen haben, dass Sie zukünftig nicht mehr in der Bundesregierung sind? Hat das also damit zu tun, dass Sie am Landeserziehungsgeld festhalten wollen?
Ich habe vorhin in meinem Beitrag schon deutlich gemacht, dass es auch bei Ihnen eine Doppelaussage gibt, das eine ja, das andere nein, wir klagen mal, dann könnte sich das andere auflösen, usw. Ich wollte nur deutlich machen, dass auch Ihre Argumentation sehr weit hergeholt ist. Leider ist mein Kollege Klaus Zeh nicht mehr da, der in seiner Zeit als Minister dieses Landeserziehungsgeld eingeführt hat. Damals gab es auch schon die Diskussion, was passiert denn, wenn der Bund das einführt, das ist nicht erst heute so. Wir haben damals gesagt und wir bleiben bei der Position, es kann, sollte beide Leistungen geben. Beide Leistungen auch deshalb - und jetzt geben Sie mir noch ein weiteres Argument, bevor Herr Kemmerich seine Frage stellen kann -, weil es sich gerade in der Mehrkindfinanzierung unterscheidet. Schauen Sie, uns liegt doch daran, dass diejenigen, die mehr Kinder haben, auch eine Besserstellung haben, weil sie auch höhere Belastungen haben. Dies haben wir in un