Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus den bisherigen PISA-Studien wissen wir, dass die Lesekompetenz leider nicht zu den Stärken der Thüringer zählt. Im schulischen Bereich ist dies bislang vor allem als Problem des männlichen Teils der jüngeren Bevölkerungsgruppen ausgemacht worden. Wenn ich mir aber Ihren Antrag ansehe, liebe Kollegin Hitzing, dann gewinne ich den Eindruck, dass mangelnde Lesekompetenz zumindest in der FDP bis weit ins Erwachsenenalter vorherrscht und dass sie auch den weiblichen Teil der Liberalen nicht verschont.
Meine Damen und Herren, was nämlich machen Sie in Ihrem Antrag? Sie beziehen sich auf zwei Pressemitteilungen des Thüringer Philologenverbands - Sie haben das vorhin noch einmal genau erklärt -, über vermeintliche Inhalte der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2013/14. Diese beiden Pressemeldungen nehmen Sie, weil Ihnen das parteipolitisch ins Konzept passt, ungeprüft als Wahrheit. Ich sage, allein auf dieser schmalen und arg wackligen Basis konstruieren Sie dann den Vorwurf, das böse Bildungsministerium bevorzuge wieder einmal die Gemeinschaftsschule gegenüber den anderen Schularten. Hätten Sie sich hingegen die Mühe gemacht, sich zumindest kursorisch mit dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in den Schulämtern und auch im ThILLM vorliegenden und für Sie sicherlich auch ohne große Anstrengung beschaffbaren Entwurfsstand der Verwaltungsvorschrift zu befassen, hätten Sie bemerkt, dass an den Vorwürfen des Philologenverbands nichts dran ist. Der Minister hat das erläutert, Sie können es im Protokoll noch einmal nachlesen.
Eins ist doch klar: Wenn ich weniger Unterricht in einer Klassenstufe habe, weil ich das vorgezogen habe, dann ist das natürlich auch in der Lehrerzuweisung Bestandteil, das ist logisch und das sollte Ihnen eigentlich auch klar sein. Das hat übrigens auch Frau Schimke, die Verbandsvorsitzende, inzwischen selbst eingeräumt. Denn nachdem Frau Schimke die Gelegenheit hatte, glaube ich, mit dem Bildungsministerium umfassend über die Bestimmungen der neuen Verwaltungsvorschrift zu informieren und sich darüber auch mit dem Staatssekretär ausgetauscht hat, hat sie meines Wissens, meiner Kenntnis nach in einem Schreiben an den Minister diese Aussagen zurückgenommen und sich für die Tonart entschuldigt.
Meine Damen und Herren, aber so ist es eben mit der Lesekompetenz bei der FDP, es wird nur das zur Kenntnis genommen, was einem parteipolitisch in den Kram passt, recherchiert wird nicht, Fakten interessieren nicht. Das klärende Gespräch mit dem Ministerium sucht man - pardon, Frau - schon gar nicht. Es geht nur darum, auf Teufel komm raus
bildungspolitische Schlagzeilen zu produzieren. Pressemäßig waren Sie richtig dicke drauf, was Sie heute dann gesagt haben, das war mehr als dürftig. Eigentlich ist mir bis heute, liebe Kollegin Hitzing, nicht klar, wofür Sie bildungspolitisch überhaupt stehen. Ich weiß zwar, wogegen Sie sind, nämlich gegen so ziemlich alles, was es an Schulentwicklung in den letzten 20 Jahren in Thüringen gegeben hat. Aber was ist denn Ihr eigenes bildungspolitisches Credo, wofür stehen Sie eigentlich im positiven Sinne? Das ist mir bisher ein absolutes Rätsel geblieben. Die Gemeinschaftsschule, die Sie ja ständig verteufeln, statten Sie in Ihren Haushaltsänderungsanträgen ohne Weiteres mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln aus, sofern es sich um Schulen in freier Trägerschaft handelt. Beim Einstellungskorridor werfen Sie der Regierungskoalition hier im Plenum vor, viel zu wenig getan zu haben, und argumentieren, Thüringen brauche eigentlich wesentlich mehr Lehrer. Und was passiert dann wenige Wochen später bei den Haushaltsberatungen? Da redet Ihre eigene Fraktion einem forcierten Personalabbau die Rede vor allem im Schulbereich und wütet dann mit Kürzungsvorschlägen - wir haben das alle noch in Erinnerung - im Bildungsetat wie ein Wildschwein im Kartoffelacker.
- ich werde das sehr wohl annehmen, Frau Präsidentin -, um den Augenblickserfolg, die schnelle Schlagzeile. Ich denke, was wichtig ist, ist die Schule wirklich ernst zu nehmen, sie über Jahre kontinuierlich in den Blick zu nehmen, den individuellen Bedürfnissen der vielen Schularten Rechnung zu tragen. Von dieser Maxime, allein von dieser Maxime ist auch die Verwaltungsvorschrift für das kommende Schuljahr gekennzeichnet. Dort profitieren nämlich nicht nur die Gemeinschaftsschulen, sondern - das sollten Sie nachlesen - es erhalten alle Schularten mehr Unterstützung bei der Realisierung des gemeinsamen Unterrichts,
bei der Bewältigung besonderer pädagogischer Herausforderungen und zur Stärkung kleinerer Schulstandorte. Damit reagieren wir nämlich auf ganz konkrete Bedarfsmeldungen der Thüringer Schulen, das ist der eigentliche Punkt, und nicht auf obskure Pressemitteilungen von Interessenverbänden.
Ich will nur einige Beispiele nennen, der Herr Minister hat das auch schon mal getan vorhin. Beispielsweise werden die nötigen Rahmenbedingungen und inhaltlichen Parameter für den Einsatz der sonderpädagogischen Fachkräfte im gemeinsamen Unterricht festgesetzt. Da sind wir in Thüringen wirklich führend. Das ist uns auch vor Kurzem wieder von der Wissenschaft deutlich gemacht worden, dass wir hier den Weg weitergehen sollen mit Augenmaß, aber auch mit den nötigen Rahmenbedingungen. Hier werden sie beschrieben. Teile der Schulpauschale der Förderzentren werden für die Beratung allgemeiner Schulen zum gemeinsamen Unterricht zweckgebunden. Es gibt auch einen höheren Zuweisungsfaktor für Kinder mit dem Förderschwerpunkt emotionale soziale Entwicklung. Wenn ich mich an unsere Diskussion im Bildungsausschuss zum interfraktionellen Antrag in Sachen inklusiver Bildung richtig erinnere, Frau Hitzing, dann war gerade der letztgenannte Punkt etwas, das auch von Ihnen zur damaligen Zeit wirklich angemahnt wurde. Zur Stärkung kleinerer Schulstandorte werden Schulleitertätigkeiten und Beratungslehrertätigkeiten bei der Schulpauschale künftig deutlich höher gewichtet als bisher. Auch diese Bestimmung der neuen Verordnung richtet sich nicht primär an die Gemeinschaftsschulen, sondern hilft uns vor allem, kleine Grundschulstandorte in der Fläche zu erhalten und macht generell Funktionsstellen an Grundschulen attraktiver als bisher. Auch das hat der Minister vorhin ausgeführt und wir haben heute die Schlagzeile in der Zeitung gelesen.
Zusätzliche Lehrerwochenstunden gibt es ab kommendem Schuljahr zudem zur besseren Durchführung der individuellen Schulausgangsphase, die wie Sie ja wissen, Frau Hitzing - vor allem an Regelschulen realisiert wird. Ebenso gibt es mehr Personal für die Verwirklichung von klassenstufenübergreifendem Unterricht an Grundschulen und allen weiterführenden Schularten, für den im Schulgesetz verankerten Ausbau der schulischen Ganztagsangebote im Sekundarbereich 1, das ist für mich sehr, sehr wichtig, für die schulische Integration von Kindern aus Kinderheimen und für jene Gymnasien, die sozusagen das AbiBac machen.
Und ich will das gar nicht verschweigen: Natürlich bekommen auch - ich betone „auch“ - die Gemeinschaftsschulen zusätzliche Personalressourcen, weil natürlich die Umsetzung ihrer zeit- und arbeitsintensiven pädagogischen Konzepte nun einmal einen höheren personellen Aufwand erfordert als die Realisierung anderer konventioneller Schulkonzepte. Das ist die Realität und das wollen wir auch so.
Das ist unser Ansatz. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie diese Vorschrift genau gelesen haben, dass wir hier zu Beginn Personal vor
Meine Damen und Herren, ich denke, an meiner Auflistung der wichtigsten Änderungen, die in der neuen Verwaltungsvorschrift ihren Niederschlag finden, ist deutlich geworden, dass eben nicht nur die Gemeinschaftsschule an ihrem individuellen Bedarf orientierte Unterstützung erhält, sondern jede in Thüringen existierende Schulart.
Wer die Verwaltungsvorschrift unvoreingenommen liest, kann die Augen vor dieser Tatsache nicht verschließen. Aber um Tatsachen geht es Ihnen ja nicht unbedingt. Sie wollen lediglich gegen das längere gemeinsame Lernen polemisieren und dafür ist jedes Mittel recht. Sie verteidigen das gegliederte Schulsystem mit einer Verbissenheit wie keine andere Fraktion in diesem Haus. Dabei, meine Damen und Herren, sind Ihre Argumente nicht einfach von vorgestern, sondern bereits vor mehr als 360 Jahren als unsinnig verworfen worden. Schon der große Philosoph, Theologe und Pädagoge Comenius hat seinerzeit als Maxime einer zeitgemäßen Schulbildung benannt „alle alles gemeinsam und ganz zu lehren“ und sich für gemeinsames Lernen der Schülerinnen und Schüler aller Stände bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgesprochen.
Um Ihre Lesekompetenz zu verbessern, Frau Hitzing, kann ich Ihnen daher nur die Lektüre der „Didactica magna“ von Comenius empfehlen. Vielleicht verschonen Sie uns anschließend auch mit solchen Anträgen wie dem heute behandelten. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja schon eine recht muntere Debatte, die wir hier erleben und ich gebe zu, als ich die Überschrift des Antrags der Fraktion der FDP gelesen habe, die da lautet: „Gemeinschaftsschulen bei der Lehrerstundenzuweisung nicht einseitig bevorzugen!“ habe auch ich gedacht, warum müssen wir ausgerechnet in einer Bildungsdebatte eine Neiddebatte führen? Es tut mir leid, doch diese Assoziation hatte ich, als mir dieser Antrag auf den Tisch kam. Ich dachte eigentlich, wir wären uns alle einig, dass wir gute Bildung für alle Kinder, für alle Schülerinnen und Schüler, und zwar in all unseren Thüringer Schulen wollen. Natürlich muss es dann darum gehen, auch genauer hinzu
Ich will mal beginnen bei der richtigen und wichtigen Maßgabe, dass die individuelle Förderung in unserem Schulgesetz allen Kindern zugute kommen soll, und zwar egal in welcher Schulart. Liebe Frau Hitzing, wie Sie hier individuelle Förderung beschrieben haben, das hat mich ja ein wenig schauern lassen. Ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, auch wenn ich als Opposition sicherlich manchmal nicht geizig bin mit Kritik an unserer Landesregierung, dass es von dieser geheißen haben soll, da setzen sich sechs oder sieben Kinder in eine Ecke und suchen mal, was sie so tun können. Das jedenfalls, glaube ich, wäre falsch verstandene individuelle Förderung, denn individuelle Förderung heißt ja, alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen und Möglichkeiten optimal zu unterstützen. Damit das gelingt, braucht es natürlich pädagogische, didaktische und methodische Überlegungen, die dahinterstehen, und auch Maßnahmen, die diesem Ziel auch innerhalb des Unterrichts - und das gerade in heterogenen Klassenverbänden - soweit wie möglich Rechnung tragen. Dann muss man dabei natürlich auch noch die notwendige Individualisierung und die Differenzierung von Inhalten betrachten, weil diese einen ganz wichtigen Beitrag leisten, wenn wir individuelle Förderung tatsächlich richtig machen wollen.
Da, liebe Kollegin Hitzing, sehe ich schon, dass Gemeinschaftsschulen sich einer besonderen Verantwortung an dieser Stelle stellen, im wahrsten Sinne des Wortes, denn Gemeinschaftsschulen machen genau das, was wir uns jedenfalls eigentlich für alle Schulen wünschen. Sie öffnen sich tatsächlich allen Schülerinnen und Schülern,
ganz egal, welche Potenziale sie in sich tragen, welche Begabungen sie haben, welche Nachteile sie vielleicht auch ausgleichen müssen. Sie setzen darauf, dass beim gemeinsamen Lernen tatsächlich bessere Lernerfolge für alle zutage kommen, vor allen Dingen aber streben sie an, dass jede Schülerin und jeder Schüler den für sie bestmöglichen Abschluss erreicht. Da ist eine ganze Menge Binnendifferenzierung gefragt, gerade in den Gemeinschaftsschulen, weil dort eben auch das sogenannten Niveau, das mitgebracht wird, selbstverständlich ganz unterschiedlich ist, aber genau das ist die spannende Herausforderung, dieser Unterschiedlichkeit gerecht zu werden. Wir haben hier schon oft über reformpädagogische Ansätze beraten, wie zum Beispiel die Wochenplanarbeit oder unterschiedliche auch lernzieldifferenzierte Möglichkeiten zu unterrichten, damit die Kinder zwar in einem Klassenverband lernen, aber vielleicht zu unterschiedlichen Zeiten, nämlich zu denen, die genau ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten gerecht werden,
zu dem Ziel gelangen, welches sie anstreben. Deshalb können wir durchaus gutheißen, dass es bei dem Aufbau einer neuen Schulart gerade für die Schulorganisation und auch die Konzepterstellung zusätzliche Ressourcen braucht. Deswegen können wir nachvollziehen, dass Sie als Ministerium hier entsprechend die Förderung erhöht haben. Gerade im ersten Jahr sicherlich wird es hier besondere Unterstützung brauchen. Da sehen wir auch keine Benachteiligung der anderen Schularten,
da es sich dort um besondere Aufwendungen handelt. So jedenfalls habe ich versucht, die Tabellen zu verstehen, und die sind in der Tat nicht sehr einfach zu verstehen, das muss man ehrlich sagen, wenn man sich die anschaut. Aber da ich mir diese angeschaut und verglichen habe, weiß, wie jetzt der Fremdsprachenunterricht eingeführt wird, dann komme ich zu dem Schluss, dass sich die Situation jedenfalls nicht verschlechtert an den Gymnasien. Nichtsdestotrotz stellt sich selbstverständlich immer wieder die Frage, ob wir nicht noch mehr bräuchten, noch mehr Lehrerinnen und Lehrer, um allem gerecht zu werden, was auf die Gymnasien zukommt, wie zum Beispiel das neue Wahlpflichtfach, welches selbstverständlich auch mit Kompetenz ausgestattet sein soll und noch mehr Möglichkeiten der Binnendifferenzierung auch an Regelschulen und Gymnasien. Da bin ich dann wieder bei der Haushaltsdebatte, an die wir uns sicherlich alle erinnern, wo es auch um die Neueinstellung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern ging, und bei unserer Überzeugung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir, ähnlich wie die GEW das errechnet hat, mindestens 800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer brauchen an unseren Schulen, wenn wir gute Bildung für alle ermöglichen wollen.
Das kostet Geld, das wissen wir, aber das sind Investitionen in die Köpfe, das sind Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft und deswegen halten wir sie für richtig. Wir wissen aber auch, dass nur eine begrenzte Menge Geldes da ist. Insofern muss ich auch offen gestehen, musste ich den Antrag auch so lesen, dass die FDP einmal mehr deutlich gemacht hat, dass sie nicht besonders viel von der neuen Schulart Gemeinschaftsschule hält, weil sie - und das hat Frau Hitzing auch ausgeführt in ihrem Redebeitrag - das gegliederte Schulsystem für den richtigen Weg hält.
Das ist auch Ihr gutes Recht. Das ist Ihre Meinung. Bekanntlich haben wir aber eine etwas andere Perspektive auf das längere gemeinsame Lernen. Das muss ich so deutlich sagen, und zwar auch mit Blick auf das gegliederte Schulsystem.
Wir sind der Überzeugung, dass wir, wie gesagt, gute Schule für alle von Anfang an brauchen. Ich sage ganz offen, mich überzeugt das Modell der Nordrhein-Westfalen, die ganz konsequent auf eine Ermöglichungsstrategie setzen und die sagen, wir schreiben nichts vor, wir eröffnen aber allen Schulen die Möglichkeit, sich tatsächlich weiterzuentwickeln. Das hat zur Folge, dass wir quasi unzählige Gemeinschaftsschulen haben, die nunmehr in Nordrhein-Westfalen entstehen,
weil unterm Strich doch alle gemerkt haben - lieber Herr Barth, Sie können dann auch noch reden, anstatt ständig dazwischenzurufen -,
dass gute Schule für alle, die tatsächlich auf die individuellen Bedürfnisse eingeht, die nicht aussortiert, sondern die Schülerinnen untereinander stärkt, die auf Sozialkompetenz setzt, unterm Strich allen hilft.
Danke, Frau Rothe-Beinlich. Sie haben gerade auf das nordrhein-westfälische Schulsystem verwiesen, was ja über Jahrzehnte hinweg geprägt wurde von SPD- und auch GRÜNEN- Regierungen, verfügen Sie so wie ich über Detailkenntnisse, eigene Erfahrungen aus dem nordrhein-westfälischen Schulsystem?
Also ich persönlich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, hier in Erfurt und auch in Leipzig zur Schule gegangen, insofern verfüge ich nicht über die Erfahrung, dass ich selbst eine Schule in NRW besucht habe, aber ich habe mich selbstverständlich mit den Konzepten vertraut gemacht, lieber Herr Recknagel.