Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweiten Teil des Antrags wird die Landesregierung aufgefordert, die aus der Sicht der FDP-Fraktion einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule rückgängig zu machen bzw. zukünftig zu unterlas
sen. Wenn man unterstellt und andere Begründungen sind hier vorn auch schon gegeben worden, wenn man unterstellt, dass über die Zuweisung von Lehrerwochenstunden auch organisatorische Belange der Schule abgedeckt werden, und man auch weiterhin unterstellt, dass der Aufbau einer Gemeinschaftsschule mit einem besonderen organisatorischen Aufwand verbunden ist, da hier von den Klassenstufen 1 bis 12 gearbeitet wird, dann hält die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Anhebung von 0,16 auf 0,19 als Faktor für die Berechnung von Lehrerwochenstunden pro Schüler für gerechtfertigt.
Außerdem betrachten wir diese zusätzliche Lehrerwochenstundenzuteilung als einen guten Anreiz für den weiteren Ausbau dieser Schulart. Aus diesen Gründen können wir dem Punkt 2 Ihres Antrages leider nicht zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag, der in der Sache sicherlich berechtigt ist, hier
im Landtag besprochen zu werden. Ich muss aber auch sagen, die Frage ist immer, wie stelle ich einen Antrag, wo stelle ich ihn, zu welchem Zeitpunkt stelle ich ihn. Da, glaube ich, hat die FDP nicht das richtige Handwerkszeug gewählt.
Aber es ist natürlich auch so, der Minister hat es betont, er sagt, mit dieser Verwaltungsvorschrift bedient er ein entscheidendes Steuerelement und er stellt damit wichtige schulpolitische Weichen. Insofern ist es durchaus berechtigt, dass sich der Landtag mit dieser Thematik befasst. Allerdings, sie ist veröffentlicht am 28. Februar im Amtsblatt und damit in Kraft und es wäre gut gewesen, wenn man sich damit in den Ausschüssen auseinandersetzen möchte, dass man es vorher aufruft. Da mache ich jetzt niemandem einen Vorwurf. Wir haben uns vorher damit auseinandergesetzt und haben natürlich das Gespräch mit dem Kultusministerium gesucht, ich will jetzt hier nicht verbreiten, ob ich nun zufrieden bin oder nicht zufrieden bin mit dem, was dabei rausgekommen ist, denn wir leben in einer Koalition und in einer guten Familie darf man sich eben nur in geschlossenen Räumen streiten und nach außen hin ist alles in Ordnung.
Aber Kritik muss ich schon einmal sagen. Man muss es rechtzeitig aufrufen und wir hätten Anfang Februar einen Bildungsausschuss gehabt und wir hätten uns mit Sicherheit nicht verweigert, dort per Selbstbefassungsantrag dieses Thema aufzurufen und im Vorfeld der Debatte oder der Verabschiedung über die Inhalte zu streiten. Das wäre vielleicht auch ganz gut gewesen, denn eines muss ich auch sagen, Herr Minister, ich finde es nicht ganz fair, wenn man den Vorwurf erhebt, da haben Leute nicht so ganz gut zugehört. Also erstens kann das jedem passieren und so sollte man nicht miteinander umgehen. Ich sage aber dazu auch noch, wenn man über etwas diskutiert, dann ist das auch noch immer die Frage: Haben alle zur rechten Zeit die Vorlagen bekommen und haben sie Vorlagen auch vollständig bekommen? Das gehört nämlich auch zur Diskussionskultur dazu. Das lasse ich dann auch mal so im Raum stehen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Verwaltungsvorschrift würde ein riesengroßer Personalapparat verwaltet und eingesetzt. Damit kann ich natürlich Stellschrauben drehen und das ist ja auch richtig so, dass ich da schulpolitische Weichen stelle. Ob die einem dann schmecken oder nicht, ist eine ganz andere Frage, aber es ist Fakt, dass der Kultusminister mit dieser Verwaltungsvorschrift ein Handwerkszeug gewaltiger Art in der Hand hält.
Herr Möller, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, wir müssen darüber reden, wie der Lehrerbedarf in Thüringen gesteuert wird. Das ist gar keine Frage, aber wir haben hier einen Parlamentsbeschluss per Haushalt herbeigeführt, der dem Kultusminister das entsprechende Personal mit dem dazugehörigen Geld zur Verfügung stellt und diese Verwaltungsvorschrift regelt nun, wie dieses Personal eingesetzt wird. Ich behaupte hier noch einmal, der Kultusminister hat genügend Personal von uns zur Verfügung gestellt bekommen. Ich behaupte nicht, dass es überüppig ist und dass die Personalsituation nicht schwierig ist aus den historischen Gegebenheiten heraus, aber ich sage, er hat genügend Personal zur Verfügung bekommen. Dazu stehe ich auch.
Jetzt ist allerdings die Frage: Wie setze ich dieses Personal ein? Dann ist natürlich die Frage: Ist es so eingesetzt, dass das, was die Stundentafel abverlangt, auch umgesetzt werden kann, damit so wenig wie möglich Unterricht ausfällt, am besten gar keiner und dass er auch sach- und fachgerecht erteilt wird? Das ist eine Frage und wenn die Frage beantwortet ist, danach, glaube ich, hat man erst die Möglichkeit, über die eine oder andere Entwicklung zu reden, die man gern in Gang setzen möchte. So würde ich das sehen und jetzt muss jeder
Auf einen Punkt möchte ich hinweisen. Wir haben ein umfangreiches Unterstützungssystem in der Thüringer Schullandschaft bisher gehabt und haben auch weiterhin ein Unterstützungssystem. Nach den Berechnungen des Kultusministeriums sind da ungefähr 150 Vollzeitstellen herausgezogen worden, 120 sagt jetzt der Staatssekretär. Ein Problem haben wir halt schon hier im Land, weil wir das eigentlich nicht nachrechnen können. Das wäre so eine Sache, die würde mich wirklich mal interessieren, wie wir dahin kommen, um das auch wirklich mal alles am Ende nachrechnen zu können, aber wir glauben es erst einmal, dass es so ist. Jetzt ist natürlich die Frage, wie ist man mit den Leuten umgegangen, die im Unterstützungssystem arbeiten. Hat man mit ihnen besprochen, welche Aufgaben tatsächlich abgebildet waren und hat man dann nur das aufgelöst, was wirklich herauszuschwitzen war oder hat man vielleicht auch Dinge aufgelöst, die man lieber erhalten würde. Ich nenne mal ein Stichwort, das ich in der nächsten Zeit noch einmal aufrufen werde, das ist die Frage der Sportkoordinatoren. Die üben eine Tätigkeit im Stillen aus, die von vielen gar nicht gekannt wird. Ist ja klar, aber wir leben hier in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ganz wichtig ist für die jungen Menschen, sich gesund und auch sportiv zu bewegen durch dieses Leben und dass Schule da einen wichtigen Beitrag leistet. Da leisten Schulsportkoordinatoren einen großen Beitrag. Ich habe den Eindruck, dass die Kürzungen dort zu stark sind. Das habe ich jetzt einfach nur exemplarisch einmal gesagt, damit man weiß, was versteckt sich am Ende dahinter. 150 Vollzeitstellen oder 120 Vollzeitstellen dort weggenommen heißt natürlich, das Unterstützungssystem kann bestimmte Aufgaben nicht mehr in dem Umfang leisten und man weist sie jetzt den anderen Aufgaben zu. Der Minister hat ja Teile aus dieser Verwaltungsvorschrift ausgeführt, da gibt man natürlich mehr für eine Gemeinschaftsschule, man macht die individuelle Schulausgangsphase verstärkt, man gibt was an Grundschulen hin, man gibt etwas mehr hin für Ganztagsschule und, und, und. Ich will es jetzt hier nicht alles ausführen. Das ist völlig legitim. Aber ich will jetzt auch mal eines sagen, für die Gymnasien. Herr Möller hat eine Zahl vorgetragen von ungefähr vier Lehrerwochenstunden für ein normales dreizügiges Gymnasium, ich kann das bestätigen, ich sehe das bis heute so, dass es so ist, davon hat mich noch keiner überzeugt, dass diese Stunden nicht weggenommen wurden beim Gymnasium, ist am Ende kein Beinbruch. Davon geht ein Gymnasium nicht unter, aber ich sehe, dass es eine Kürzung an der Stelle gegeben hat und das schränkt natürlich dann bei vier Lehrerwochenstunden im Wahlbereich ein Stück weit ein und das muss man dann auch so sagen.
Für die Gemeinschaftsschule, da kann man natürlich sagen, es sind neue pädagogische Konzepte und die brauchen eine zusätzliche Unterstützung. Okay, das kann ich auch verstehen. Ich finde es im Übrigen überhaupt nicht gut, wenn wir hier über Neiddebatten reden und das Ausspielen von Schularten. Ich habe den Antrag der FDP auch nirgends so gelesen, deswegen will ich diese Debatte auch nicht fortführen,
weil am Ende geht es mit dieser Verwaltungsvorschrift natürlich darüber, wie viel ich einer Schulart zuweise und die Zuweisung an Stundendepot oder an Lehrerpersonal sind nun mal nach Schularten differenziert.
Das hat seine Berechtigungen, da bringt es überhaupt nichts, über Neid zu reden, sondern man muss darüber reden, was braucht die einzelne Schulart, was erfordert sie ganz einfach. Da gibt es Erfahrungswerte und natürlich auch neue bildungspolitische Bewertungen. Ich habe aber trotzdem den Eindruck, dass die Gemeinschaftsschule an mancher Stelle bevorzugt wird. Was heißt bevorzugt, sie bekommen eine exponierte Behandlung. Und das hat ja nicht nur etwas mit der Verwaltungsvorschrift zu tun. Da sind zum Beispiel die Fragen bei der Personalauswahl, beim Personalzugriff, die Fragen des Personalbudgets einer Schule, die Frage des Personalschlüssels haben wir mit der Verwaltungsvorschrift vorliegen, die Fragen der Finanzierung von Ganztagsangeboten, das Herausnehmen, so ist es mir zu Ohren getragen worden, beim gemeinsamen Unterricht, da ist es eine zusätzliche Anschubfinanzierung und anderes mehr. Wie gesagt, ich kann alles verstehen, wenn man neue Ideen ein Stück weit unterstützt. Ich sage aber auch ganz bewusst, es gibt eine Menge Regelschulen, die sich auf den Weg gemacht haben und die auf dem Weg mit reformpädagogischen Konzepten sind und die gehören genauso unterstützt wie die Gemeinschaftsschule und darauf sollten wir auch ein Stück weit achten.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es um die gleichberechtigte Einführung der Thüringer Gemeinschaftsschule mit allen anderen Schularten geht. Ich kann verstehen, dass die Thüringer Gemeinschaftsschule das Lieblingskind der Sozialdemokraten ist, aber ich sage auch, ein guter Pädagoge bringt allen seinen Kindern ein gleiches Maß an Liebe entgegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Anfang der Debatte noch die Hoffnung, es geht wirklich darum, offene Fragen zu klären. Aber nach Ihrem Redebeitrag, Frau Hitzing, war für mich klar, dieser Antrag hat einen einzigen Grund, diese heutige Debatte hat einen einzigen Grund, nämlich Schulen gegeneinander auszuspielen. Da sind welche, die haben es besser, die kriegen es dicker und die anderen kriegen es weggenommen. Das war der einzige Grund, den diese Debatte heute hat.
Und zu den ganzen Zahlen, die Sie vorgetragen haben, möchte ich Ihnen ein Angebot machen. Ich lade Sie noch mal ein ins Ministerium, da können Sie sich mit unseren Fachleuten zusammensetzen, sich die Zahlen mal erläutern lassen. Dieses Klein-Klein müssen wir, glaube ich, hier nicht im Plenum diskutieren, aber das Angebot mache ich gern.
Herr Möller, Sie hatten die Frage der Schulleiter noch mal angesprochen, die ja heute auch in der Presse eine Rolle spielt. Ich will noch mal deutlich machen, dass wir hier in der letzten Zeit einen erheblichen Fortschritt hinbekommen hatten. Wir hatten, das ist auch in dem Artikel nachzulesen, über 70 unbesetzte Schulleiterstellen in Thüringen. Wir sind jetzt runter bis auf gut 40. Das kann noch nicht befriedigen. Ich will auch noch mal zwei Punkte dazu sagen. Wir haben zum einen natürlich eine ganze Reihe von Stellen, die deswegen offen sind, weil die Besetzung beklagt ist, weil es Konkurrentenklagen gibt. Oder wir haben offene Stellen und das betrifft insbesondere die Grundschulen und da möchte ich auch mit Ihnen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir da besser werden können, wo wir keine Bewerberinnen und Bewerber mehr finden, die sagen, ich will Leiterin oder Leiter dieser Grundschule werden. Trotz mehrfacher Ausschreibungen manchmal. In einem ersten Schritt haben wir jetzt auch mit der Verwaltungsvorschrift die Situation von Grundschulleitern verbessert, nämlich dass wir mehr Stunden für die Schulleitungsaufgaben zur Verfügung stellen. Vielleicht ist das ein erster Schritt, der das ein Stück attraktiver macht.
Insgesamt, was die Personalsituation in Thüringen angeht, haben wir wirklich eine sehr schwer aufzulösende Situation. Rein rechnerisch hat kein anderes Bundesland eine bessere Schüler-Lehrer-Relation als Thüringen. Das heißt, wir bezahlen sehr viel Personal, rein rechnerisch. De facto wissen wir, dass ein ganzer Teil davon in der Altersteilzeit steckt. Wir wissen, dass es sehr viele, gerade ältere Kolleginnen und Kollegen gibt, die langzeiter
krankt sind und nicht zur Verfügung stehen. Wir wissen außerdem, dass der Altersdurchschnitt der Kollegen heute deutlich über 50 Jahre beträgt und wir deshalb vor allem eines brauchen, Verjüngung der Kollegien. Verjüngung der Kollegien geht nur durch massive Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich denke, wir haben die Spielräume in einem sinkenden Landeshaushalt dafür ausgereizt. Die Ausgaben, die wir für die Lehrerinnen und Lehrer tätigen in Thüringen, steigen deutlich an in den kommenden Jahren und wir haben 800 Neueinstellungen im Doppelhaushalt. Zu diesen Neueinstellungen, und da komme ich noch mal auf das, was der Kollege Emde gesagt hat, kommen ja noch die 120 Stellen, die wir jetzt im Unterstützersystem rausgezogen haben. Und natürlich haben wir versucht, Herr Kollege Emde, jede einzelne Aufgabe noch mal zu bewerten mit den Fachleuten, auch mit Praktikern gemeinsam, was geht, was geht nicht, wie gehen wir dort vor im Unterstützersystem. Aber eines war für mich klar, bei aller Wichtigkeit von Unterstützungsaufgaben für die Schulen, absolute Priorität hat zuerst mal die Unterrichtsversorgung.
Zum Schluss noch einmal: Ich glaube, wer sich die Verwaltungsvorschrift unvoreingenommen anschaut, der sieht, dass wir an den unterschiedlichsten Schularten Entwicklungen unterstützen. Es geht nicht darum, ein Lieblingskind besonders zu fördern. Ich sage ja klar und deutlich, ich stehe zur Entwicklung der Gemeinschaftsschule in Thüringen und ich will, dass wir mehr Gemeinschaftsschulen bekommen. Aber die Entscheidung dafür, die treffe nicht ich, sondern die treffen die Akteure vor Ort. Und da muss ich leider auch sagen, es gibt auch Akteure vor Ort, die aus ideologischen Gründen diese Schulentwicklung bremsen als Schulträger. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Manchmal sagen Schulen, wir wollen diesen Weg gehen, Eltern und Lehrer einigen sich in der Schulkonferenz auf diesen Weg und dann gibt es politische Verantwortungsträger, die sagen, wir lassen euch aber nicht. Das ist auch nicht akzeptabel. Ich will, dass diese Schule gefördert wird in Thüringen, dort, wo Eltern und Lehrer sie gemeinsam wollen. Dafür gibt es auch Extra-Ressourcen. Aber ExtraRessourcen gibt es eben auch für die anderen Schulen, auch Regelschulen, die ganztägige Angebote machen, Extra-Möglichkeiten gibt es auch da, wo Regelschulen reformpädagogische Konzepte fahren. Die schulscharfe Ausschreibung beispielsweise ist ein Instrument, das steht nicht nur den Gemeinschaftsschulen zur Verfügung, sondern allen Schulen, die reformpädagogische Konzepte haben, weil es natürlich an dieser Stelle besonders
Mein Ziel ist, dass wir die Schularten auf ihrem jeweiligen Entwicklungsweg unterstützen, egal ob sie Grundschule heißen oder Regelschule oder Gemeinschaftsschule oder Gymnasium. Wir brauchen ein gutes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Ich will mich an dieser Stelle für die Unterstützung auch im Parlament bedanken, dass wir diese zusätzlichen Einstellungen machen können, dass wir die Personalbudgets ausweiten konnten trotz sinkendem Landeshaushalt, denn das bedeutet Verzicht an anderen Stellen im Landeshaushalt. Aber ich glaube, es ist gut investiertes Geld, das wir in die Bildung stecken, in die Zukunft unserer Kinder. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Matschie. Es liegt jetzt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Barth für die FDP hat sich noch mal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 : 30 Minuten Redezeit.
Vielen Dank. Herr Minister, Entschuldigung, ich habe es gerade gesagt, es war jetzt nicht geplant, dass ich noch mal nach Ihnen rede, aber durch den Wechsel im Präsidium hat sich das jetzt so ergeben. Aber auf den ersten Satz, den Sie gesagt haben, will ich trotzdem eingehen. Sie haben gesagt, die Debatte hat einen einzigen Grund, nämlich Schulen gegeneinander auszuspielen. Ich will Ihnen antworten, Teil 1 des Satzes stimmt. Die Debatte hat einen einzigen Grund gehabt, und zwar zu verhindern, dass Schulen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Ziel der Veranstaltung.
Herr Möller, es geht auch nicht darum, ein Signal in ein Ministerium zu senden, dass wir Verwaltungsarbeit beobachten. Ich habe an sich relativ großes Vertrauen in die Verwaltung, dass die ihren Job so machen, wie das von der Hausspitze entsprechend vorgegeben wird. Unser Ansatz ist die Frage der Auswirkungen dieser Arbeit, die in den Ministerien gemacht wird, der Verwaltungsvorschriften, die in den Ministerien erarbeitet werden. Da ist es dann einfach so, dass ich auch sage, wenn Sie die Frage für sich so beantworten und sagen, wir haben nichts Besseres zu tun, dann sage ich, wir haben wirklich nichts Besseres zu tun, als uns um die Frage zu kümmern, wie Regierungshandeln sich in den Schulen vor Ort auswirkt. Und es wirkt sich an der Stelle so aus, wie das meine Kollegin Hitzing, die wahrscheinlich die Einzige oder die jedenfalls im Raum ist, die von der Materie hier am meisten
versteht, mehr als wir alle, weil sie nämlich jede Woche einen Tag in ihrer Schule tätig ist und mit diesen Stundentafeln, die aus dem Ministerium kommen, wirklich jede Woche noch arbeitet. Sie ist Lehrerin, sie hat den Beruf nicht nur einmal irgendwann gelernt, sondern sie übt ihn auch noch aus und muss das auch jede Woche, jeden Montag in ihrer Schule entsprechend umsetzen.
Deswegen, Herr Kollege Döring, ich will jetzt nicht über die Wortwahl in Ihrer Rede reden, Sie sind Kulturpolitiker, da darf man vielleicht gelegentlich auch einmal zu etwas gewagten Bildern greifen. Das will ich einmal dahingestellt lassen. Aber wenn es um die Frage Lesekompetenz geht, dann will ich zumindest auf den Punkt noch einmal reflektieren, was Sie bezüglich der Haushaltsberatungen hier von sich gegeben haben. Wir haben keinen Antrag gestellt, bei Lehrerstellen zu kürzen.
Wir haben Anträge gestellt, im Bildungsbereich mehr Geld auszugeben, Herr Kollege Döring, und Sie haben diese Anträge alle abgelehnt. Herr Möller, zur Frage der Schulleiterstellen, so heißen die Direktorenstellen seit, glaube ich, 17 oder 18 Jahren in Thüringen schon.
Wir haben schon im letzten Jahr im Oktober eine Kleine Anfrage - das Ministerium wird sich sicherlich auch daran erinnern - zu genau dieser Thematik gestellt