tag von Ihrer Partei, der nun hier auch über die ganzen Landtage noch mal gestreut worden ist. Ich sage damit nicht, dass das was Unanständiges ist, denn die CDU-Fraktion sieht das schon so, dass man sich dieses Themas durchaus verstärkt annehmen kann. Die Genossenschaften haben es verdient, dass sie mehr in den öffentlichen Fokus gerückt werden und dass auch noch eventuelle Entwicklungshemmnisse möglichst ausgeräumt werden. Gerade im Jahr 2012, mehrfach ist es angeklungen, dem Internationalen Jahr der Genossenschaften, sind sie in besonderer Weise und vielfältig gewürdigt worden, auch von der Bundeskanzlerin, und unsere Ministerpräsidentin war ja sogar die Schirmherrin für das Genossenschaftswesen in Thüringen.
Wir haben vorhin von den Vorrednern auch schon eine ganze Reihe an Zahlen gehört. Ich will das noch mal nur geringfügig ergänzen. Nach Angaben der UNO gibt es weltweit 800 Mio. Genossenschaftsmitglieder in mehr als 100 Ländern, über 100 Mio. Arbeitsplätze werden von Genossenschaften bereitgestellt und die Hälfte der Weltbevölkerung, so schätzt die UNO, findet ihre Ernährungsgrundlage in und durch Genossenschaften. So tragen eben Kreditgenossenschaften, ländliche und gewerbliche Genossenschaften dazu bei, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stabilisieren und lokale Beschäftigung zu fördern.
In Deutschland haben wir mehr als 7.500 Genossenschaften und sie sind damit ein wichtiger Bestandteil unserer mittelständischen Wirtschaft. Die Zahlen für Thüringen hat der Minister genannt. Über 20 Mio. Mitglieder haben die Genossenschaften, mehr als 800 Mitarbeiter sind bei ihnen beschäftigt. Nach der über 150-jährigen Geschichte der Genossenschaften hat diese Unternehmensform auch einen festen Platz in den vielen wirtschaftlichen Bereichen unseres Freistaats, im Einkauf, im Verkauf, im Verkehrsbereich, im Kreditwesen, und das ist eben auch schon angesprochen worden, auch im Wohnungswesen. Gerade die Kreditgenossenschaften setzen in Zeiten von Gewinnmaximierung und des Verlustes von Unrechtsbewusstsein insbesondere im Finanzsegment durchaus eine durch den Genossenschaftsgedanken getragene wohltuende Abgrenzung und werden auch immer mehr zum Erfolgsmodell. Die Geschichte zeigt auch, dass es keine andere Unternehmensform gibt, die so gut und sicher durch wirtschaftlich schwierige Zeiten kommt. Das Insolvenzrisiko von Einzelunternehmen ist doppelt so hoch wie das von Genossenschaften. Und das Insolvenzrisiko von Aktiengesellschaften und GmbH sogar siebenmal so hoch. Die Kreditgenossenschaften haben sich in der Finanzmarktkrise als Pfeiler der Finanzwirtschaft erwiesen und in Zukunft werden wir es zunehmend auch mehr mit Energiegenossenschaften zu tun haben, Frau Siegesmund
hat auch schon einige Ausführungen dazu gemacht. Ich hoffe, dass wir uns gerade bei dem Thema Energiegenossenschaften der Vorträge erinnern, die gerade zu dem Thema hier gehalten werden. Das muss dann auch gelten, wenn wir darüber zu diskutieren haben, wenn große Unternehmen von außerhalb sich gerade in dem Energiesektor hier betätigen wollen. Ich will nichts gesagt haben, sonst werde ich beschimpft. Ich denke da an andere Dinge, die die Südthüringer Region betreffen, aber darauf kommen wir zu gegebener Zeit wahrscheinlich noch mal. Ich denke, dass auch die Energiewende nur gelingen wird, wenn wir solche regionalen kleinen lokalen Kreisläufe haben, die von Genossenschaften auch getragen und initiiert werden und da werden diese Genossenschaften schon eine wichtige Funktion übernehmen. Deshalb wird sich meine Fraktion für eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss aussprechen, um insbesondere - und das ist das Ziel, so denken wir - dort noch mal Entwicklungshemmnisse möglicherweise erörtert und die auch beseitigt. Der Minister sagte, wir haben elf neu gegründete Genossenschaften. Das zeigt, dass es offensichtlich möglich ist, welche zu gründen. Ob wir nun wie Baden-Württemberg 750 € geben, ich würde denen auch gern 2.000 € geben, aber wir müssen immer überlegen, vor welchem Hintergrund wir so etwas diskutieren. Ich sehe das so, dass es uns vor dem Hintergrund unseres Landeshaushalts vielleicht nicht so leicht fällt, solche Programme aufzulegen.
Es gibt genug Institutionen, das ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden, deshalb will ich das alles nicht noch mal explizit ausführen, was es für Möglichkeiten gibt bei der Unterstützung und Gründung von Genossenschaften. Man kann das im Ausschuss erörtern, das ist alles richtig, aber wir sollten auch hier mit Maß und Ziel und den Thüringer Gegebenheiten geschuldet das mit dem gebotenen Augenmaß diskutieren.
Ein ausdrückliches Wort noch mal zu den knapp 200 Agrargenossenschaften, die wir in Thüringen haben, die durchaus ein erfolgreiches Modell gerade seit den letzten 20 Jahren darstellen. Es ist vom Kollegen Kemmerich auch noch mal hier an der Stelle gesagt worden und ich muss das auch sagen, gerade wenn die LINKEN das Thema Genossenschaften in dem Mund nehmen, im ländlichen Raum gibt es da Erinnerungen.
Denn Zwangskollektivierung war eine Perversion des Genossenschaftsgedankens und das muss an der Stelle auch noch mal gesagt werden. Aber ich
denke, wir können alle Belange dieses Themas im Wirtschaftsausschuss weiterberaten. Deshalb ist auch die CDU-Fraktion für die Überweisung an den Wirtschaftausschuss.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heym. Es hat sich noch einmal zu Wort gemeldet Herr Wirtschaftsminister Machnig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dreieinhalb Jahren stehe ich häufiger mal an diesem Mikrofon und ich freue mich über …
aber ich mache es trotzdem weiter. Ich will auf einen Punkt hinaus, das war eigentlich meine Beobachtung. Ich habe selten eine Debatte zu wirtschaftspolitischen Fragen erlebt, wo es von FDP bis Linkspartei zumindest die Übereinstimmung in folgender Frage gab, dass Genossenschaften wichtig und ein Beitrag sind und auch eine Rechtsform sind, die durchaus interessant ist in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen. Die einen wollen ein bisschen mehr, die anderen vielleicht ein bisschen weniger, weiß ich nicht, ich kann für mich eines sagen, da kann ich durchaus an Herrn Kemmerich anschließen, ich halte die Rechtsform der Genossenschaft nicht
- ja, das wird einmal in dieser Legislaturperiode passieren in diesem Moment, wo ich Herrn Kemmerich recht gebe - für das Allheilmittel, aber eine denkbare, eine notwendige, eine wichtige Funktion und eine wichtige wirtschaftliche Betätigungsform, die zu einem führt, Regionalität - das tun andere auch, KMU, das weiß ich auch -, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden. Das finde ich gut. Deswegen sollten wir eines tun, diesen Genossenschaftsgedanken auch weiterhin zu implementieren.
Was ich nicht machen werde, Frau ScheringerWright, dass ich für 11, 15 oder 20 Fälle eine eigene Richtlinie und ein eigenes Kompetenzzentrum aufbauen werde. Das werde ich nicht tun, sondern was ich zusage und was wir heute bereits tun, dass in allen Beratungsstrukturen, die wir haben, auch die Rechtsform der Genossenschaft natürlich in den Beratungsgesprächen eine Rolle spielt. Was
ich aber auch nicht tun werde, wenn jemand mit einer Geschäftsidee kommt, ihm zwingend nahezulegen, doch nur die eine, ja, die Genossenschaftsform zu wählen, sondern das muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden. Berater sind dafür da, wenn sie gut beraten, nach einer Frage zu beraten: Was ist die Erfolg versprechendste, was ist die beste, was ist die Erfolg trächtigste Konstruktion deines Unternehmens? Danach muss weiterhin beraten werden, das sollten wir auch weiter tun.
Wir werden, wie gesagt, noch mal darauf hinweisen in allen Beratungsgesprächen, dass man diese Form wählen kann. Wir werden insbesondere im Bereich der Energiegenossenschaften die Kampagne der ThEGA fortführen, wo wir auch dafür werben, dass Menschen sich beteiligen, ihren eigenen Strom zu produzieren. Die höchste Form von Akzeptanz für die Energiewende ist, wenn ich am Sonntagnachmittag spazieren gehe durch den Wald und dann sage, schaut mal, da steht mein Windrad, das produziert meinen Strom. Das ist die höchste Form von Akzeptanz in der Energiewende und den Weg wollen wir fortsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, außer denen in den Reihen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Es wurde - wir kommen jetzt zum Abstimmungsteil - die Überweisung … Herr Blechschmidt?
Danke, Frau Präsidentin, wir wollen gern den interessanten und inhaltsreichen Bericht des Ministers auch im Rahmen der Hinweise, was die Bundesebene angeht, auf der Ebene des Ausschusses weiterdiskutieren. Das wollte ich jetzt noch beantragen.
Herzlichen Dank, die Frage wollte ich Ihnen gerade stellen. So, das bedeutet, dass wir auch den Sofortbericht - der Antrag steht jetzt - im Ausschuss eventuell beraten. Es geht jetzt darum, wer der Beratung zum Sofortbericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen, und damit auch dem Teil 2 des Antrags. Vielen Dank. Damit ist die Überweisung mit Sofortbericht beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, bevor Sie zur Mittagspause gehen, bitte ich Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Um 13.05 Uhr trifft sich der Freundeskreis Litauen im Raum F 002 zu einer Besprechung. Wir gehen jetzt in eine Mittagspause bis 13.30 Uhr. Dann wird der zweite Teil der Fragestunde aufgerufen. Vielen Dank.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Bergner von der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5850.
Französischunterricht in der gymnasialen Oberstufe am Staatlichen Gymnasium „Friedrich Schiller“, Zeulenroda-Triebes
Im fünfzigsten Jahr des Elyseevertrags warb Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für eine stärkere Förderung des Erlernens der französischen Sprache. In einer denkwürdigen Veranstaltung im Thüringer Landtag wurde gemeinsam mit dem Botschafter der Französischen Republik, seiner Exzellenz Maurice Gourdault-Montagne, dieses Ereignis begangen. Monsieur Bertrand Leveaux wird in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 22. Januar 2013 mit der Aussage zitiert, dass Thüringen beim Französischunterricht auf Platz 3 der Bundesländer liege, dass jeder vierte Gymnasiast in Thüringen Französisch lerne und dass es 80 Städtepartnerschaften zwischen Thüringen und Frankreich gebe. Thüringen hat eine partnerschaftliche Freundschaft zur Picardie. Trotz dieser erfreulichen Fakten scheint es in der Praxis nicht immer so einfach auszusehen. Am Staatlichen Gymnasium „Friedrich Schiller“ in Zeulenroda-Triebes - einer Stadt mit freundschaftlichen Beziehungen zu den Städten Le Pre Saint Gervais und Sainte Florine - wurden die sieben Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10, die sich für den sogenannten ffs-Kurs (Nr. 9 im Kurswahlbogen) in der Fremdsprache Französisch entschieden hatten, aufgefordert, sich für ein anderes Fremdsprachenfach zu entscheiden, da der Französischkurs unterbelegt sei.
1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, mit Blick auf die Bedeutung der französischen Sprache für die nachbarschaftliche Freundschaft in Europa, für die Entwicklung der Europäischen Union und mit Blick auf das Weimarer Dreieck das
Staatliche Gymnasium „Friedrich Schiller“, Zeulenroda-Triebes, so zu unterstützen, dass für diese sieben Schülerinnen und Schüler Französischunterricht in einem unterbelegten ffs-Kurs angeboten werden kann?
2. Ist es aus Sicht der Landesregierung vertretbar, Schülerinnen und Schülern, denen man mit Beginn des Gymnasiums Französischunterricht angeboten hat, zwei Jahre vor dem Abitur diese Möglichkeit aufgrund der Schlüsselzuweisungen von Lehrerwochenstunden zu nehmen?
3. Welche Abschlüsse in der französischen Sprache müssen Schülerinnen und Schüler erlangen, um sich an einer deutschen Universität für ein Lehramtsstudium der französischen Sprache einschreiben zu können?
4. Wie viel Prozent der Thüringer Gymnasien bieten im Lehrfach Französisch im Schuljahr 2013/2014 ffs-Kurse an, die auch durchgeführt werden?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Merten, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Bergner beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt. Vielleicht gestatten Sie mir zuvor eine kurze Vorbemerkung. Ich bin froh, dass Sie noch mal die hervorragenden Werte, die wir in Thüringen, was das Französischlernen anbelangt, hier noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, denn wir stehen tatsächlich nach den beiden an Frankreich angrenzenden Bundesländern Saarland und Baden-Württemberg auf der dritten Position. Ich glaube, das ist wirklich hervorragend innerhalb der Bundesrepublik.
Gleichwohl, zu Ihrer Frage 1 antworte ich wie folgt: Die Bildung von Kursen an einer Schule erfolgt in der Verantwortung des Schulleiters und richtet sich nach den Bestimmungen der Thüringer Schulordnung, hier § 79. Der Schulleiter trifft seine Entscheidung zur Einrichtung eines Kurses im Benehmen mit der Lehrerkonferenz. Ein Anspruch des Schülers auf die Einrichtung eines bestimmten Kurses besteht nicht. Zudem kann die Einrichtung von Kursen nur im Rahmen der personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung und der organisatorischen Möglichkeiten der Schule erfolgen.
Zu Ihrer Frage 2 antworte ich wie folgt: Die Zuweisung von Lehrerstunden orientiert sich an der Schülerzahl. Das ist aus der Sicht der Landesregierung auch vertretbar.
Zu Frage 3: Mit dem Bestehen des Abiturs erwerben die Schülerinnen und Schüler eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Somit ist ein Studium in allen Fächern grundsätzlich möglich.
Zu Frage 4: Wie viel Prozent der Thüringer Gymnasien im kommenden Schuljahr Französisch als fortgeführte Fremdsprache anbieten und auch durchführen werden, ist der Landesregierung derzeit noch nicht bekannt.