nahmeabgabe, es wurde dann dementiert, aber die damit verbundenen Preiserhöhungen hätten nicht dazu beigetragen, das Problem in Thüringen zu erhellen. Insofern haben wir mit sehr vielen Fragenkatalogen nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, wie sie ihrem Koalitionsversprechen stabiler, einheitlicher und wettbewerbsfähiger Fernwasserpreise denn gerecht werden möchte. Insofern auf die Antwort der Landesregierung, eben nicht die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe zu verfolgen, haben wir uns weiter nicht damit zufrieden gegeben und weiter die Entwicklung der Wasserpreise angemahnt, insbesondere deren Relevanz im Wettbewerbssinne und natürlich auch der Versorgung mit Trinkwasser.
Herr Staatssekretär Richwien wurde damit zitiert: Aus ökologischer Sicht ist ein verantwortungsvoller Wassergebrauch selbstverständlich, zusätzliche Sparanstrengungen sind jedoch nicht erforderlich. Ich denke, mit jedem knappen Gut, wertvollen Gut lohnt es sich, Sparanstrengungen zu unternehmen, sparsam damit umzugehen. Insofern sind wir nach wie vor der Auffassung, dass hier in Thüringen vorausschauende und aufeinander abgestimmte Planungen und die dafür nötigen Grundlagen fehlen, um potenzielle Ungleichgewichte zwischen qualitativem und quantitativem Wasserangebot und Wasserbedarf auszugleichen. Insofern hatten wir schon im März-Plenum anlässlich des 20. Geburtstags des Tags des Wassers einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, eben die Dritte Prognose Trinkwasserbilanz des Freistaats Thüringen zu überarbeiten und bis zum Jahre 2020 bzw. 2030 fortzuschreiben. Insofern sind wir jetzt sehr gespannt auf die Landesregierung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als Erster spricht Herr Abgeordneter Egon Primas von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, es gibt keine gesetzliche Vorgabe, die Trinkwasserprognose jetzt schon wieder neu zu gestalten. Ich bin der Auffassung, dass diese nicht überholt ist und auch nicht gemacht werden muss im Moment. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der FDP ablehnen.
Sie fordern Dinge in Ihrem Antrag, die selbstverständlich sind, die von der Landesregierung vollzogen werden, gemacht werden. Es ist alles gesagt von allen, nur noch nicht von der FDP, aber jetzt in dem Antrag haben wir es nun geschrieben. Also das sind Selbstverständlichkeiten, alltägliche Dinge,
die Sie benennen. Ich weiß nicht, warum es dieses Antrags bedurfte. Sie haben, nehmen wir das Beispiel in Ziffer 2 c, im Antrag die Studie „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Abwasserentsorgung“ ausdrücklich erwähnt. Diese Studie ist doch das beste Beispiel dafür, dass aktuelle Entwicklungen und absehbare Folgen, wie sie sich etwa aus der demografischen Entwicklung ergeben, einfließen in die Politik im Bereich Wasser und Abwasser. Der jetzt mögliche DemografieCheck für Investitionen in die Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein für Kostendämpfung in diesem Bereich. Das wird praktischen Nutzen haben, davon bin ich fest überzeugt und darauf kommt es doch auch in erster Linie an. Es geht weniger darum, meine Damen und Herren, Prognosen fortzuschreiben, sondern es geht darum, es praktisch umzusetzen und Nutzen zu erzielen. Mit dem Demografie-Check haben die Zweckverbände ein geeignetes Instrument an der Hand, um Investitionen im Abwasserbereich auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und die dennoch erforderlichen in sinnvoller Rang- und Reihenfolge zu erbringen. Die Abwasserzweckverbände können diese Möglichkeiten bei der im Jahr 2013 fälligen Fortschreibung das machen sie auch - der Abwasserbeseitigungskonzepte nutzen, meine Damen und Herren. Wir brauchen den Antrag nicht. Die Landesregierung macht das Notwendige in dieser Richtung und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es macht einem schon fast Angst, wie die FDP hier herausarbeitet, welche Gemeinsamkeiten es zwischen CDU und LINKE gibt, aber in der Ablehnung des Antrags, Herr Primas, kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich möchte aber am Anfang noch ein Wort sagen zur Begründung, die die FDP vorgetragen hat für diesen Antrag. Das Wasserentnahmeentgelt taugt zur Begründung für eine Novellierung der Trinkwasserprognose gar nicht. Es läuft zurzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland, weil die EU meint, dass Deutschland die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eintreiben muss von Wassernutzern und von Gewässerbenutzern. Dazu sollte dieses Wasserentnahmeentgelt ein Stück weit dienen, allerdings so wie es die Landesregierung aufgezogen hat, konnte man das nicht machen, deshalb bin ich dankbar, dass das zurückgezogen wurde.
das ist sicherlich eine legitime Forderung. Wir haben in der letzten Legislatur ganz massiv gefordert, dass die dritte Prognose endlich kommen sollte, um einfach zu sehen, wie es denn jetzt aussieht in der Thüringer Wasserwirtschaft, gerade auch im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Talsperre Leibis. Die dritte Prognose ist sehr umfangreich erstellt worden. Es gab neulich die Gelegenheit, sich das noch mal in Erinnerung zu holen am runden Tisch zum Pumpspeicherwerk Trianel, wo im Zusammenhang mit der Nutzung der Talsperre Schmalwasser eventuell als Pumpspeicherkraftwerk dargestellt wurde, was dort alles geprüft wurde, um sicherzugehen, dass diese Talsperre auch langfristig nicht für die Trinkwassernutzung benötigt wird. Ich fand diese Darstellung noch einmal sehr, sehr spannend, denn sie machte deutlich auf der einen Seite, wie diese dritte Prognose sich mit der Frage Klimaentwicklung beschäftigt hat, wie sie miteinander verglichen hat, was in Zukunft an steigendem Wasserbedarf durch eventuell höhere Temperaturen auf uns zukommen wird. Wie wird sich Brauchwasserentwicklung und Trinkwasserentwicklung in dem Bereich entwickeln? Was passiert durch Demografie, wo im Raum Erfurt ja sogar mit einem Anstieg der Bevölkerung gerechnet wurde. Das ist alles miteinander abgewogen. Ich glaube, auch wenn es inzwischen Leute gibt, die sagen, die demografische Entwicklung in Deutschland kommt gar nicht so negativ, wie das gesehen wurde, ich glaube, die Daten, die wir für Thüringen haben in dem Bereich, sind aus heutiger Sicht gegenüber dem Vergleichszeitraum der dritten Prognose nicht zu ändern. Da wird sich nichts wesentlich Neues ergeben.
Deshalb haben wir eine sehr, sehr gute Grundlage. Für mich ist die Frage: Was machen wir mit der Grundlage? Wozu soll ihre vierte Prognose dienen? Ich würde mir wünschen, dass die Erkenntnisse aus der dritten Prognose erst einmal in Thüringen zum Handeln führten. Das ist der Punkt, den wir in der letzten Zeit offensichtlich immer wieder vergessen. Wir schreiben immer neue Pläne, aber die Konsequenzen aus den Plänen, die werden nicht gezogen.
Was passiert zurzeit in der Trinkwasserlandschaft? Wenn wir den Staatsanzeiger aufschlagen, ist es heute noch so, und das geht schon seit Jahren so, fast in jedem Staatsanzeiger ist die Aufhebung von örtlichen Dargeboten drin. Was ist klimaschutzmäßig Grundaussage für die dritte Prognose Trinkwasser gewesen? Klimaschutzmäßig hat man festgestellt, durch die Erwärmung werden die örtlichen Dargebote eine viel, viel größere Rolle spielen in Zukunft, weil sich nämlich auch Trinkwassertalsperren erwärmen werden und wir es deshalb dort mit Qualitätsproblemen zu tun haben werden. Also die örtlichen Dargebote müssen als Schatz so dringend bewahrt werden, wie vorher nicht notwendig.
Bei der Aufhebung der örtlichen Dargebote spielt die dritte Prognose Trinkwasserbilanz nie eine Rolle. Da spielt eine Rolle, dass die Gemeinden vor Ort sagen, wir wollen hier eine gewerbliche Entwicklung haben. Deshalb stört uns das Trinkwasserschutzgebiet mit den entsprechenden Schutzzonen. Das ist der Grund. Es ist kein Handeln, was sich aus den Erkenntnissen, die wir aufgrund der dritten Prognose haben, ableitet. Dieses Handeln müsste eigentlich passieren. Die Frage ist, was machen wir mit den Überkapazitäten, die für Thüringen ermittelt wurden? Wenn ich mir das ansehe, dass wir zurzeit fünf nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren in Thüringen haben, Weida, Zeulenroda sind bereits vom Netz gegangen und die Trinkwasserschutzgebietsverordnung dort ist aufgehoben. Die Talsperren Erletor, Tambach-Dietharz, Schmalwasser sind Trinkwassertalsperren, die wir nicht mehr benötigen werden. Allein die Kapazität der Ohratalsperre würde ausreichen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, um alle Fernwasserbezieher Thüringens zu versorgen.
Die Frage ist, da die EU einen kostendeckenden Trinkwasserpreis vorschreibt: Wie soll denn dieses System bei zurückgehender Bevölkerung weiter erhalten und finanziert werden? Diese Fragen, daraus müssten wir Antworten aus der dritten Prognose ableiten. Die Landesregierung müsste sich einen Kopf machen, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten sie für nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren ins Auge gefasst hat. Ich kenne ein Modellprojekt, Talsperre Schmalwasser, sonst sehe ich im Moment nichts weiter. Aber man kann nicht langfristig den Trinkwasserkunden die Unterhaltungskosten für die Talsperren Tambach-Dietharz, Erletor aufs Auge drücken. Wie die Finanzierung des Weida-Systems in Zukunft laufen soll, Herr Minister, so richtig habe ich da bisher auch noch keine Antwort vernommen.
Ein weiterer Punkt, der sich mir darstellt, ist: Wie soll denn die Fernwasserversorgung in Zukunft langfristig finanziert werden? Wir haben es hier immer noch mit einer Blackbox zu tun, ich sage das mal so klar auch mit Blick auf die Gespräche, die wir im zuständigen Fachausschuss hatten. Ich weiß nicht, welche Verträge die Fernwasserversorgung abgeschlossen hat für die künftigen Lieferungen. Es hat uns auch noch niemand erklärt, wie denn die Kienbaumprognose, die ja zur Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung führte, die dafür sorgen wollte, dass die Überkapazitäten in Thüringen nicht mehr so stark sind, sondern dass es einen Mehrbedarf an Fernwasser gibt, wie diese Kienbaumprognose heute betrachtet wird, ob die Erwartungen überhaupt in gewissem Maße eingetroffen sind. Ich bezweifle das, aber Fakt ist eines: Die Zuführungen an die Thüringer Fernwasserversorgung vonseiten des Landes haben sich nicht erhöht. Im
Gegenteil, sie hat mehr Aufgaben bekommen und für diese Mehraufgaben nicht adäquat Gelder rübergereicht bekommen. Es ist ein Vermögen des Freistaats im Wert von über 1 Mrd. €. Dieses Vermögen gilt es zu sichern und nicht schrittweise durch Vermögensverzehr zu entwerten. Das wären Dinge, die ich gern von der Landesregierung beantwortet bekommen hätte. Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Aufsichtsführung über die Fernwasserversorgung zu ändern, um eine Berichterstattungspflicht im zuständigen Fachausschuss zu ermöglichen, damit wir nicht immer vor einem Kasten stehen, wo uns gesagt wird Betriebsgeheimnis. Der Eigentümer, den wir ja vertreten als Landtag, der Eigentümer Freistaat Thüringen mit zwei Dritteln, darf nicht erfahren, was denn in dieser Fernwasserversorgung läuft. Ich halte das für ein Unding. Aber das sind Dinge, die müssten im Zusammenhang mit einer solchen Dritten Prognose Trinkwasserbilanz viel mehr in den Fokus gerückt werden, als neue Daten, neue Fakten zu ermitteln. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Einer Ausschussüberweisung könnte ich zustimmen, das wäre nicht das Problem, denn dann könnten wir über solche Fragen mal reden, aber ansonsten gehören die anderen Fragen aufs Tablett. Wir müssen endlich klären, wie wir mit den vorhandenen Daten, die ich nach wie vor für sehr, sehr gut halte, Konsequenzen ziehen für den Freistaat Thüringen, damit die Wasserversorgung zukunftsfähig aufgestellt wird. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal erlauben Sie mir, dass ich mich bedanke für die vielen Glückwünsche und Gratulationen und Präsente anlässlich meiner Wahl zum Schriftführer. Ich werde versuchen, in dieser hohen Aufgabe Ihren Erwartungen zu entsprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Zuschauertribüne, meine beiden Vorredner haben das Wichtigste schon gesagt. Die Dritte Prognose Trink
wasserbilanz ist aus dem Jahr 2009. Sie war lange erwartet. Sie erfüllt inhaltlich schon sehr viele Punkte der vonseiten der FDP-Fraktion beantragten Schwerpunkte. Ein Großteil ihrer elf Schwerpunkte wird bereits in der jetzigen Prognose erfüllt. Was wir brauchen, sind Maßnahmen und keine neuen Zahlen. An der Stelle bin ich tatsächlich beim Kollegen Kummer und beim Kollegen Primas, die das auch deutlich gesagt haben. Die Frage, ob wir tatsächlich alle paar Jahre eine neue Erfassung brauchen, einen großen Aufwand brauchen, um Daten zu erheben, statt uns mit der Frage auseinanderzusetzen, können wir die notwendigen Maßnahmen, die uns die dritte Prognose auf den Weg gegeben hat, nicht erst einmal umsetzen und letztendlich damit tatsächlich handeln, halte ich in der Tat für den sinnvolleren Weg. Von daher bitte ich auch für meine Fraktion das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Herrn Webers Eingangsbemerkung veranlasst mich dazu, jetzt mal allen Schriftführern, die bisher schon im Amt waren, den ganz herzlichen Dank auszusprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man die letzten drei Tage Revue passieren lässt, die FDP musste viel Kritik einstecken angesichts der Anträge, die Sie hier vorgelegt hat. Das ändert sich bei diesem Antrag nicht. Ich möchte einen Vorwurf noch ergänzen, der bis jetzt nicht im Raum stand, und zwar, Herr Bergner, er hat es vorhin Feigenblatt genannt angesichts des vorhergehenden Tagesordnungspunktes, ich würde es eher Ablenkungsmanöver oder im schlimmsten Fall Heuchelei nennen, denn, meine Damen und Herren, wir sind ja gewohnt, dass die FDP in Thüringen Anträge einbringt, die mit dem, was auf Bundes- oder Europaebene abläuft in dieser Partei oder in den Fraktionen, überhaupt nichts zu tun hat.
Daran haben wir uns gewöhnt. Aber in diesem Bereich etwas zu tun, was auf Bundes- und Europaebene die FDP völlig anders sieht, nämlich dort Dinge vorantreibt, die mit dem Schutz des Wassers und der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser überhaupt nichts zu tun haben, das
Herr Barth, hören Sie zu, ich bringe Ihnen gleich mal ein paar Beispiele. Sie wissen, Sie fragen dann meistens am Mikrofon, ob es Beispiele dafür gibt. Ich habe welche mitgebracht. Erstes Beispiel: Es gab vor ein paar Tagen den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag - also keine GRÜNEN-Einrichtung, Sie kennen ja dieses Büro aus Ihrer früheren Tätigkeit -, und zwar den Bericht „Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung - Zielkonflikte und Lösungsansätze“. Da wurde noch mal ganz eindrücklich darauf hingewiesen, welche enorme Bedeutung der Ökolandbau hat, dass er ausgebaut werden muss. Es gab unisono von allen Fraktionen viel Unterstützung für diesen Bericht. Es gab eine kritische Stimme, das war die aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag - Ökolandbau ist gar nicht so gut, brauchen wir nicht, die Förderung ist völlig überzogen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Es ist gut, dass wir eine Partei haben, die alles weiß und alles erklären kann, wunderbar.)
Ich sage Ihnen das gleich. Anscheinend ist es an der FDP-Bundestagsfraktion vorbeigegangen, da ist zum Beispiel München - um mal ein Beispiel zu nennen -, wo man vor 30 Jahren den kompletten südlichen Raum umgestellt hat auf Ökolandbau, weil die Kosten für die Trinkwasserreinigung nicht mehr zu bezahlen waren.
Aber das sind Beispiele, die gehen an Ihnen völlig vorbei. Also jemand, der Ökolandbau so schlechtredet, wie Sie es in der Bundestagsfraktion machen, der hat es mit Trinkwasserschutz überhaupt nicht.
Zweites Beispiel: Fracking - Kollege Primas hat es, glaube ich, gestern oder vorgestern schon mal angesprochen.
Es geht gleich los. Es gibt ja eine große Einigkeit hier im Haus, wie das mit Fracking sein soll. Sie wissen vielleicht, die Bundesregierung erarbeitet gerade einen Gesetzentwurf und es gibt Streit zwischen der CDU und der FDP. Kritiker nennen dieses Gesetz auch ein Fracking-Beförderungsgesetz. Es gibt Streit zwischen CDU und FDP deshalb, weil Herr Rösler mit aller Gewalt dort Fracking durchsetzen will, die CDU dann quasi, ich sage mal die mahnende Stimme ist, das nicht überall zu tun.