Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass steigende Mieten ein Hinweis dafür sind, dass das Angebot an Wohnungen kleiner als die Nachfrage ist. Deshalb sind gerade in den Kommunen mit einem Wohnungsdefizit private Investitionen in Mietwohnungen notwendig. So wird sich auch in der Zukunft der Mietpreismarkt regulieren. Ihren Anträgen in der jetzigen Form können wir leider nicht zustimmen. Herr Minister, mich hat auch gefreut, dass Sie sich in einer Pressemitteilung unsere Anregungen zumindest angeschaut haben und dass wir in der Richtung auch bei vielen Dingen für eine positive Lösung zur Verfügung stehen. Ich beantrage allerdings für die Abstimmung getrennte Abstimmung der Punkte II.1 und II.2.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sabine
Herr Kemmerich, Sie möchten gern noch eine Frage an Herrn Untermann stellen. Herr Untermann, gestatten Sie dies?
Herr Untermann, sind Sie mit mir der Meinung, dass, wie Herr Minister Carius sagt, die Lösung des Wohnungsmarktproblems insbesondere eine lokale Aufgabe ist, dass die Enge im Wohnungsmarkt in Thüringen insbesondere in Erfurt, Weimar und Jena auftaucht und dass dort der Oberbürgermeister jeweils von der SPD gestellt wird und entscheidende Dezernate von den GRÜNEN geleitet werden?
Vielen herzlichen Dank, Herr Untermann. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sabine Doht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema bezahlbarer Wohnraum beschäftigt uns ja schon mehrere Plenarsitzungen. In der letzten Sitzung hatten wir den Antrag der FDP-Fraktion zum bezahlbaren Wohnen und Herr Untermann, wenn Sie jetzt den GRÜNEN hier Regulierungswut vorwerfen, Ihr Antrag lief auch auf Regulierung hinaus, wenn Sie ein Landesprogramm haben wollten,
wenn Sie den Kommunen bestimmte Vorgaben machen wollten. Ich glaube, da nehmen sich beide Anträge nicht viel. Auch wenn ich mir das heutige Mietrecht ansehe, so ist das durch Regulierungen gekennzeichnet, weil man eben im Bereich Mietrecht nicht alles dem freien Markt überlassen kann. Ich glaube, da sind sich auch die meisten hier im Landtag einig.
Was nun den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft, die Mittel auszuschöpfen, die dem Land durch Bundesrecht gegeben sind, nämlich in den Städten Erfurt, Weimar und Jena Mietobergrenzen einzuziehen, so muss man sich das sehr genau anschauen. Deswegen, ich sage vorab auch schon, wir würden über diesen Punkt, das ist der Punkt II.1 gern im Ausschuss weiter diskutieren, deswegen will ich mich auch hier dem Antrag von Herrn Untermann anschließen, dass wir über die Punkte getrennt abstimmen. Wir sind uns sicherlich auch einig, das hat Frau Schubert ja auch so gesagt, wir haben keine flächendeckende Wohnungsnot in Thüringen. Wir haben Bedarf in den genannten Städten und wir haben auf der anderen Seite
leer stehenden Wohnraum im ländlichen Umfeld, auch im direkten ländlichen Umfeld dieser Städte. Wenn wir in den Städten Bedarf haben, auch da sind wir uns sicherlich einig, dann muss man den durch Neubau lösen. Anders wird man langfristig diesen Bedarf nicht lösen können. Jetzt sagen Sie immer, Neubau ist nicht so schnell zu machen, deswegen muss man zwischenzeitlich über andere Möglichkeiten nachdenken, dann muss ich aber auch diskutieren - und auch da muss ich sagen, haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet genauso wie die Landesregierung noch nicht -, wie wirken sich denn diese Mietpreisobergrenzen letztendlich auf die Neubaurate aus. Sie sagen hier, Sie wollen es ja nur für den bestehenden Wohnraum, nicht für den Neubau, aber ein Investor plant ja nicht nur für den Tag X, wenn die Wohnung fertiggestellt ist, sondern der will ja eine Rendite über Jahre hinweg haben. Dann muss ich schon mal schauen, wie sich dann die Einschränkung der Mieterhöhungsspielräume darauf auswirkt. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, und ich glaube das ist nicht von der Hand zu weisen, indem wir hier die Mieten günstiger machen als in anderen Teilen, wird natürlich auch der Drang aus dem Umland auf die Städte erhöht. Wenn dort die Mieten günstiger sind, haben auch viele, die heute vielleicht noch pendeln, dann die Möglichkeit, in die Stadt Jena zu ziehen. Damit erhöht sich ja noch einmal der Druck auf den Wohnungsmarkt in Jena und der Druck erhöht sich nicht nur insgesamt in der Stadt homogen, sondern der Druck erhöht sich auch wieder auf bestimmte Wohnlagen, denn letztendlich will jeder in einer guten Wohnlage wohnen und auch die Studenten in Jena wollen nicht unbedingt in Jena-Lobeda wohnen oder vielleicht in Zöllnitz oder Maua, nein, die möchten schon gerne am Puls der Zeit, die möchten in der Wagnergasse wohnen und anders, das ist auch verständlich. Deswegen sollten wir im Ausschuss sehr genau diskutieren, wie die von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismen wirken. Der Minister hat darauf hingewiesen, es soll diesen Wohnungsgipfel geben - auch wir hatten uns bereits darauf verständigt, dass wir da entsprechende Fachleute dazu hören wollen und dann eine Entscheidung treffen.
Was Teil 2 Ihres Antrags betrifft, die Bundesratsinitiative, weiß ich nicht, ob es jetzt vordergründig die Aufgabe des Landes ist, die Bundesratsinitiative von NRW zu übernehmen, sondern wir sollten erst einmal die Dinge tun, die wir als Freistaat hier tun können. Deswegen mein Plädoyer, dass wir den Punkt II.1 an den Ausschuss überweisen und dort dann beraten.
Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, lieber Siggi, ich bin ja fast vom Glauben abgefallen, dass Du den an den Ausschuss überweisen willst. Also für mich ist das, da haben Sie recht, Frau Sed
lacik, das ist keine Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist eine Wiederbelebung der DDR-Wohnungspolitik, schließt nahtlos an die DDR-Wohnungspolitik an und es wird letztendlich mit diesen Forderungen jegliche Investition verhindert werden. Wie das ausgesehen hat, daran können wir uns alle noch erinnern, die Städte sind verfallen, es war keiner mehr in der Lage, in seine Wohnung zu investieren. Es ist ja auch nicht so, dass letztendlich nur die Privaten, wie Sie hier immer behaupten, die Bösen sind, die Gewinn machen wollen. Auch ein kommunales Wohnungsunternehmen oder eine Wohnungsgenossenschaft muss letztendlich so wirtschaften, dass sie keine roten Zahlen schreibt. Die Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft erwarten nach Jahren auch mal eine Rendite. Auch ein kommunales Wohnungsunternehmen muss wirtschaftlich denken. Insofern ist das, was Sie hier vorschlagen, völlig kontraproduktiv. Es wird dazu führen, dass überhaupt nicht mehr in den Wohnungsbau investiert wird und sich die Wohnungsknappheit noch mehr verstärkt.
Ich erinnere nur daran, dass wir im Jahr 1990 100.000 fehlende Wohnungen in Thüringen hatten. Das war das Ergebnis dieser Wohnungspolitik, die Sie hier eins zu eins fortschreiben wollen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Doht. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, DIE LINKEN kommen jetzt gleich noch dran. Ich danke Frau Doht außerordentlich für ihre differenzierte Rede. Diese Herangehensweise habe ich, ehrlich gesagt, ein bisschen vermisst. Wir haben ja schon sehr oft über dieses Problem geredet. Ich freue mich auch, dass wir über diesen Antrag oder Teile davon im Ausschuss weiterdiskutieren. Ich möchte gleich anfügen, ich habe es immer vergessen, natürlich meine ich den Bauausschuss und auch den Sozialausschuss. Wir wollen natürlich den ganzen Antrag dorthin überweisen, weil, Frau Doht, der Bundesrat im Moment, also seit Juni, glaube ich, über die NRW-Initiative diskutiert und sie in den Ausschüssen berät. Da macht es durchaus Sinn, sich parallel dazu in Thüringen zu unseren Punkten eine Meinung zu bilden.
An die Adresse der FDP: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Neubautätigkeit nichts damit zu tun hat, also nichts mit der Mietobergrenze. Wir haben das explizit reingeschrieben. Herr Untermann, wenn es einen Markt für Luxuswohnungen gibt, dann soll der bedient werden. Damit haben wir überhaupt gar kein Problem. Uns geht es vor allem um die Menschen, die anlasslos Mietsteigerungen hinnehmen müssen. Das passiert im Moment im großen Stil in Jena, Weimar und Erfurt. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns kümmern.
Ja, DIE LINKE hat ja so eine Tendenz, unser Antrag lag vor, dann noch mal eins draufzugeben, noch mal sozusagen die Forderung zu verschärfen. Da muss ich Ihnen sagen, wir sind nicht auf dem Basar. Wir wollen um vernünftige Lösungen ringen. Wir wollen auch nicht die Mieter wieder einseitig bevorteilen. Uns geht es um einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter.
Insofern, und das ist ja angeklungen, steht unser Antrag offensichtlich auch nicht in dem Ruf, einseitig zulasten der Vermieter vorzugehen. Denn das ist einfach auch falsch, das ist fachlich falsch.
Ich komme jetzt kurz zu den Punkten, aber zu den LINKEN muss ich auch noch ein paar Worte verlieren. Gerade bei den Sachen, wo sie unseren Antrag verändert haben. Die Hälfte davon ist ja gleich. Ich finde es auch schade, wenn es eigentlich darum geht, lasst uns das in den Ausschuss überweisen, dann finde ich es nicht glücklich. Aber Sie haben ihn jetzt vorgelegt.
Über die Kappungsgrenzen haben wir schon gesprochen. Ich hoffe, Herr Carius, Sie haben ja angekündigt in der Pressemitteilung, dass es um Wohnbaupolitik gehen soll bei dem Gipfel. Ich hoffe, dass dieses Thema Kappungsgrenzen dann auch dort den gebührenden Raum einnimmt im September, den es verdient. Es ist einfach höchste Zeit. Wir haben das im Januar schon angefragt. Insofern verstehe ich nicht, wieso Sie so viel Zeit verstreichen lassen, in der man möglicherweise schon etwas gegen diese Mietsteigerungen hätte tun können. Das finde ich schade. Mich erreichen E-Mails aus Erfurt, Jena und Weimar, die sagen, ich habe einen Brief bekommen, 20 Prozent Mietsteigerung ohne Begründung. So ist die Situation. Die Menschen fragen mich, was macht denn die Landesregierung jetzt, gibt es jetzt diese Kappungsgrenze
oder nicht? Da muss ich ihnen sagen, wir sind dran im Plenum, aber die Landesregierung sagt immer, sie hat sich noch keine Meinung gebildet. Das ist im Moment die Situation.
Bitte? Herr Kemmerich, der Dezernent ist, glaube ich, noch keine 100 Tage im Amt, wir haben schon letztes Jahr angefangen, über dieses Problem zu reden. In Jena wird neu gebaut, ich habe schon erklärt, dass der Neubau das Problem der Mietsteigerung im Bestand im Moment nicht lösen kann.
Der Markt hat eine Schieflage, Herr Kemmerich, verstehen Sie das? Wenn der Markt nicht funktioniert, dann muss der Staat so lange eingreifen, bis der Markt wieder funktioniert. Das wird vielleicht in 10 Jahren der Fall sein, aber im Moment ist es eben nicht der Fall, Herr Kemmerich.