Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde aus den europäischen Nachbarstaaten! Die Kollegen der LINKEN - Frau Leukefeld hat
das ja eben noch einmal dargestellt - haben ein wichtiges Thema in die Debatte heute eingebracht. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotzdem will ich auch anknüpfen an das, was der Staatssekretär Staschewski eben schon ausgeführt hat bezogen auf die Fragen, wie sich die aktuelle Situation darstellt und dass wir der Auffassung sind, dass trotz aller berechtigten angesprochenen Fragen der Antrag der LINKEN so nicht verabschiedet werden kann. Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Alternativantrag gestellt.
Zu den Fragen im Einzelnen, was den Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, zu den Punkten 1 bis 3 unter Punkt I will ich gar nicht sehr viel sagen. Da sind die Dinge angesprochen auch mit Blick auf die Frage, dass heute in der Tat 50 Prozent der Praktika ohne Vergütung und ohne weitere Regelung realisiert werden. Allerdings zur Frage eines Mindestentgeltes bei Praktika: Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, in diesem Zusammenhang von Mindestlohn zu sprechen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es sich lohnt, darüber zu diskutieren, ob wir hier eine Grenze von 300 € oder möglicherweise eine andere Definition einführen sollten. Also was ist eigentlich eine angemessene Vergütung für ein Praktikum, zumal - und das, finde ich, ist auch ein echter Mangel - in diesem Antrag nicht definiert wird, wofür eigentlich. Wir alle wissen, dass es Praktikanten gibt, die teilweise 20 oder 30 Stunden machen; es gibt natürlich auch Praktikanten, die machen 38 oder 40 Stunden. Also wenn man eine Mindestgrenze bei der Praktikantenvergütung einführt, dann, finde ich, muss man auch darüber reden, für welche Anzahl von Stunden wird dieses Mindestentgelt eigentlich gezahlt. Das ist hier nicht definiert, insofern haben wir in unserem Alternativantrag ja unter anderem vorgeschlagen, dass man das im Rahmen der konzertierten Aktion diskutieren muss, um da zu entsprechenden Schlussfolgerungen zu kommen. Auch hinsichtlich der Frage der Praktikanten nach einem abgeschlossenen Studium ist meine Fraktion der Auffassung, dass auch unter dem bereits erwähnten Fachkräftebedarf keinesfalls zwingenderweise davon ausgegangen werden muss, dass Praktikanten nach einem abgeschlossenen Studium sozusagen überhaupt das Berufsleben bereichern. Also mit Blick auf die Frage, ob man hier neue Grenzen einzieht, glaube ich, muss man auch noch einmal darüber diskutieren, ob unter diesem Gesichtspunkt nach einem abgeschlossenen Studium überhaupt Praktikantentätigkeit oder Praktikantenerfahrung, -einsatz sinnvoll ist.
Zu II Ihres Antrags will ich nicht all das wiederholen, was bereits genannt worden ist. Zu 1 ist auf die Regelungen im Bereich TdL und die Praktikantenrichtlinie verwiesen worden. Insofern glauben wir, so wie wir es auch in unserem Alternativantrag beschrieben haben, dass es die Notwendigkeit gibt,
bezogen auf diese Praktikantenrichtlinie entsprechende Durchführungshinweise zur Konkretisierung der Anwendung herzustellen. Aber in dem Duktus Ihres Antrags ist, glaube ich, eine solche Regelung nicht erforderlich.
Zu den Fragen 2 und 3 unter II Ihres Antrags ist bezogen auf die Frage Förderrichtlinie auch schon einiges ausgeführt worden. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir Förderbedingungen an die Frage von Praktika koppeln sollten, sondern wir sollten hier klar unterscheiden, dass es uns bei der Frage der Förderrichtlinie um die Schaffung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht. Insofern müssen wir bei aller Notwendigkeit, Koppelungen zu der Frage Förderrichtlinie herzustellen in Bezug auf gute Arbeit, hier auch eine Schnittstelle beachten, wo es uns mit Blick auf die Definition von guter Arbeit und der Schaffung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nicht helfen würden, wenn wir hier entsprechende Regelungen einbauen würden.
Zu der Frage einer Bundesratsinitiative hat meine Kollegin Holzapfel schon etwas gesagt. Das will ich nur insofern ergänzen, dass ich ja Optimist bin und insofern davon ausgehe, dass wir am Sonntag andere Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik haben, die vielleicht eine solche Bundesratsinitiative gar nicht nötig machen, weil dann eine neue Bundesregierung entsprechend tätig wird.
Bei der Frage des Alternativantrags der FDP danke ich ganz herzlich dem Staatssekretär für seinen ausführlichen Sofortbericht unter II des Alternativantrags. Der greift unserer Auffassung nach zu kurz, weil er natürlich ausschließlich die Frage der Praktikantentätigkeit für Schüler und Studenten und den öffentlichen Dienst abbildet, aber nicht den Bereich der Privatwirtschaft umfasst.
Insofern möchte ich dafür werben, dass Sie unserem Alternativantrag von SPD und CDU zustimmen. Wir haben diesen sehr komprimiert formuliert mit der Maßgabe, dass erstens definiert wird, dass Praktika reguläre Beschäftigung nicht ersetzen dürfen, zweitens Rechte und Pflichten geregelt werden müssen, schriftlich fixiert werden müssen und natürlich der Anspruch auf eine angemessene Vergütung definiert werden muss.
Ich will noch mal abschließend klarstellen: Natürlich ist uns auch bewusst, dass hier nicht definiert wird, was eine angemessene Vergütung ist. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, das im Rahmen der konzertierten Aktion, also wo die Arbeitgeber und die Gewerkschaften unter Moderation des Wirtschaftsministeriums am Tisch sitzen, dort zum Thema zu machen. Eine Aufgabe dieser Diskussion wäre dann eben, genau zu definieren, was ist eine angemessene Vergütung für welche Zeitdauer des Einsatzes der Praktikanten.
Insofern darf ich darum bitten, dem Alternativantrag zuzustimmen und die beiden anderen Anträge abzulehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Praktika sind eine wertvolle Chance, Einblick in die berufliche Praxis zu gewinnen. Alle meine Vorredner haben entgegen der pauschalen Forderungen der Linkspartei mit Recht darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Arten von Praktika gibt, nämlich insbesondere Schülerund Studentenpraktika. Die muss man hier sicherlich trennen auch in der Form, was Vergütungsansprüche etc. anbelangt, aber sicherlich nicht, was für die rechtlich missbräuchliche Nutzung oder Ausnutzung dieser Tatbestände gilt. Aber es gibt gerade im Familienversicherungsbereich eine 10-Stunden-Grenze auf die Wochenarbeitszeit, die nicht überschritten werden darf und das muss auch Rückschlüsse auf Vergütungen und Ähnliches erlauben und sicherlich auch die Arbeitsleistung oder die Praktikaleistung oder die Wertschöpfung, die innerhalb eines solchen Praktikums gemacht wird. Ich denke, gerade hier dient es der beruflichen Orientierung, dazu komme ich später noch mal.
Aber zunächst mal wollen wir den Begriff, den Frau Holzapfel hier noch mal betont oder wiederum in die Debatte eingeführt hat, nämlich „Generation Praktikum“, beleuchten. „Generation Praktikum“ ist zum ersten Mal von einem Autor im Jahre 2005 erwähnt worden. Wir erinnern uns an das Jahr 2005, das war das Ende der rot-grünen Regierung. Damals hatten wir 5 Millionen Arbeitslose in der Statistik und weitere 3 Millionen in der Unterbeschäftigung. Und wenn sich da der Fakt ergibt aus einem arbeitgeberorientierten Marktsystem oder -situation, dass viele Leute anstatt tatenlos zu Hause zu sitzen, anstatt keine Chance zu haben, in einen Beruf zu kommen, sich zunächst für ein Praktikum entscheiden, dann hatte das in den Jahren 2005, 2006 - übrigens im Jahr 2006 war es vielleicht mit Recht an zweiter Stelle bei der Wahl zum Unwort des Jahres -, dann hatte das damals seine Berechtigung. Aber nun, sieben, acht Jahre später, stehen wir vor einer völlig veränderten Situation.
Wir haben deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose, die sogenannte Unterbeschäftigung beläuft sich auf 4 Millionen und in dieser Statistik sind ungefähr eine Million Leute, Menschen, Personen verborgen, die von Job zu Job wechseln. Des Weiteren haben
wir fast eine halbe Million gemeldete offene Stellen. Wir haben jetzt eine Wende vom Arbeitgebermarkt zum Nachfragemarkt auf Arbeitnehmerseite und wir erleben das mehr und mehr, und das ist auch gut so, dass sich Arbeitnehmer mehr und mehr auch Arbeitsstellen aussuchen können. Insofern ist in der privaten Wirtschaft zu beobachten, dass dieses Phänomen „Generation Praktikum“ von vor acht Jahren zusehends nicht mehr anzutreffen ist.
Ich komme zurück zu Schüler- und Studentenpraktika. Hier geht es doch darum, dass wir auf faire Art und Weise den jungen Menschen einen Einblick in das Berufsleben ermöglichen sollten. Wir alle kennen die erschreckend hohe Zahl von 25 Prozent Ausbildungsabbrechern. Ich denke, hier wären wir sehr gut beraten und alle Tendenzen - vom Bildungsministerium ist ja leider keiner da - wären hier sehr wichtig. Bei der Wirtschaft, denke ich, ist erkannt worden, dass wir mit Praktika den jungen Menschen sehr frühzeitig Einblick in die Berufswelt geben, damit nicht jeder, der mal eine Kochshow gesehen hat, glaubt, ich werde Koch, weil das so toll aussieht,
sondern wenn er das in der Realität, im Faktencheck dann mal erlebt hat, dass er sich dann doch anders entscheidet und sagt, der Beruf ist nichts für mich. Das ist ein exemplarisches Beispiel, da gibt es sicherlich viele andere. Ich denke, hier müssen wir gerade dafür Sorge tragen, dass - und da komme ich zu einer Zusammenfassung - mit solchen Anträgen das Wort Praktikum heute nicht in ein negatives Licht gerät. Praktikum ist was Gutes und ist was Richtiges und was Wichtiges. Deshalb müssen wir das hier auch weiter betonen.
Zum Praktikum nach abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabgang: Ich erlebe in vielen Diskussionen mit Arbeitgebern, dass viele Berufsanfänger, aber leider auch Auszubildende übrigens, immer noch daran scheitern, dass die sogenannten Soft-Skills, also die weichen Faktoren, die man an einer Arbeitsstelle erleben, erleiden, bewältigen muss, dass in diesen Soft-Skills oft große Defizite herrschen. Das sind die banalen Tatsachen, früh pünktlich aufzustehen, pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen und teilweise auch einfach nur vernünftig gekleidet zu sein, eine Belastung über diese acht Stunden auszuhalten, über die längere Dauer auch da seinen Mann und seine Frau zu stehen in den sich gestellten Aufgaben.
43 Prozent der Unternehmer berichten hier von geringem Interesse, diese Soft-Skills zu erfüllen, 70 Prozent bemängeln sogar eine geringe Leistungsbereitschaft und Motivation. Und auch da, meine Damen und Herren, ist es eigentlich sehr wichtig, dass wir diese Leute, die jungen Menschen, die sich nach der Ausbildung in die Arbeitswelt aufmachen, über Praktika auch dorthin zu vermitteln versuchen, wo denn ihr Talent, ihre Ausbildung, ihre Motivation und die Anforderungen des Unternehmens möglichst kongruent zusammenstehen. Das ist wichtig im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber genauso wichtig und richtig im Sinne der Unternehmer und insbesondere des mittelständischen Unternehmerklientels. Denn jede falsch vergebene Ausbildungsstelle ist verschenkt für jemanden, der den Ausbildungsplatz besser hätte wahrnehmen können, das gilt auch für jede falsch besetzte Arbeitnehmerstelle/Arbeitnehmerinnenstelle, weil auch hier einem anderen dann eine Chance verbaut worden ist, eine Beschäftigung aufzunehmen und das mit großen Kosten verbunden sein wird, dieses später wieder zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, auch da - dem Bildungsministerium ist das nicht verborgen - denke ich, neben wohlfeilen Anträgen hier in diesem Hohen Hause ist eben auch ganz wichtig, sehr früh in der Erziehung darauf Wert zu legen, dass wir diese Soft-Skills auch entwickeln. Und, meine Damen und Herren, es muss auch da erlaubt sein, wer in der früheren Bildung damit anfängt, Sitzenbleiben abzuschaffen, Noten abzuschaffen und, wie ein Vorsitzender einer ziemlich alten Partei auch letztens noch behauptete, keine Hausaufgaben mehr machen zu wollen, der wird bei der Erlangung von diesen Soft-Skills sicherlich diesen Kindern und Heranwachsenden einen Bärendienst erweisen.
Leistungsbereitschaft muss vorgelebt werden und muss auch eingefordert werden und es ist eine Frage des täglichen Lebens und nicht nur von Papieren und Anträgen, die wir hier wohlfeil stellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt auf die Anträge hier beziehen und kommen zum Alternativantrag von CDU und SPD, ganz zu Anfang dieser Legislatur haben wir einen Antrag gestellt, dass Praktika auch innerhalb der Landesregierung vernünftig vergütet werden. Wir wissen, dass in § 26 Berufsbildungsgesetz keine Normierung enthalten ist, dass sogenannte Pflichtpraktika zu vergüten sind. Aber gleichwohl heißt, keine Pflicht zu haben, trotzdem die Möglichkeit zu haben. Insofern würden wir die Landesregierung, aber vielleicht
zieht das dem Antrag nach, durchaus ermutigen, in ihrer Möglichkeit eben bei den Pflichtpraktika den Menschen eine Vergütung für ihre Fahrtkosten zu zahlen. Mit Recht wird darauf hingewiesen, sofern es Studenten sind, haben sie meist über das Studententicket keine Fahrtkosten, aber Aufwandsentschädigungen sind ja nicht verboten. Wenn wir so wohlfeil für gute Arbeit in Thüringen werben als Leitschema dieser Regierung, dann soll die Regierung sich da auch bitte an ihre eigene Nase fassen, in ihre eigenen Bücher schreiben,
und dann diesen Praktikanten auch in einer Vorbildfunktion und Verhaltensfunktion für Thüringen hier auch Vergütung zahlen.
Frau Leukefeld, mit Absicht haben wir eine gesetzliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft aus unserem Antrag herausgehalten, weil wir hier eben nicht mit der gesetzlichen Keule schwingen wollen, sondern wir wissen aus vielen Gespräche mit der Wirtschaft und auch ehrlicherweise für die Unternehmer, die es unterlassen, sich hier fair zu verhalten, auch da wissen wir, dass sie dann einen Nachteil gegenüber den Unternehmern haben, die sich fair verhalten, die ihren Praktikanten etwas Vernünftiges bezahlen. Das soll auch deren Vorteil sein. Genau deshalb haben wir die private Wirtschaft hier rausgelassen. Deshalb werben wir für Unterstützung für unseren Alternativantrag und werden den Antrag der LINKEN ablehnen und werden uns beim Antrag von CDU und SPD enthalten. Vielen Dank.
Ich habe aus zwei Fraktionen ein Signal zu einem Geschäftsordnungsantrag, ich vermute nach § 34. Als Erstes Herr Abgeordneter Barth.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, Ihre Vermutung geht in die richtige Richtung. Es ist kein Mitglied der Landesregierung anwesend, deswegen beantrage ich nach § 34 die Herbeirufung des zuständigen Mitglieds der Landesregierung.
Diesen Antrag würde ich sofort abstimmen lassen. Der Antrag der FDP-Fraktion lautet: Herbeirufung des zuständigen Mitglieds der Landesregierung für diesen Tagesordnungspunkt.
Der Vertreter im Kabinett. Das müssen wir nicht klären. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. 21. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Und Enthaltungen? Dann haben einige nicht mitgestimmt. Es gab 17 Gegenstimmen. Das ist mehrfach bestätigt worden. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich bitte jetzt, dass sich in der Landesregierung vereinbart wird, wer der zuständige Vertreter ist, und unterbreche die Sitzung für zunächst 15 Minuten.
Es ist 10.15 Uhr, die 15-minütige Sitzungsunterbrechung ist damit beendet. Mir ist mitgeteilt worden, dass Frau Ministerin Taubert die Vertreterin aus dem Kabinett ist und im Plenarsaal Platz genommen hat. In eigener Sache des Parlaments merke ich an, wir hatten gestern noch einmal die Debatte dazu, wie sich das verhält in der Beziehung von Ministern und Staatssekretären. Wir haben vorhin festgestellt, dass kein Kabinettsmitglied bei dieser Beratung des Tagesordnungspunkts 10 anwesend war. Ich bitte ganz einfach die Landesregierung wir haben das in der Ältestenratssitzung des Öfteren miteinander beraten -, dass in Respekt vor dem Parlament diese Anträge nicht ständig gestellt werden müssen, um ein Mitglied der Landesregierung herbeizurufen.