Es ist nicht mehr damit getan, irgendwo dazwischen einen Block rauszureißen, weil sich mittlerweile gezeigt hat, dass da zwar eine gewisse Wohnumfeldverbesserung eintritt, aber letztendlich damit allen nicht gedient ist, auch die Infrastruktur funktioniert dann oft nicht mehr. Über solche flächendeckenden Abrisse müssen sich die Kommunen zusammen mit den Wohnungsunternehmen auch in Zukunft Gedanken machen, wenn wir auf dem Gebiet weiterkommen wollen und wenn wir, was ich für wichtig halte, in Thüringen - die Demographie ist schon 20-mal angesprochen worden funktionierende Innenstädte behalten wollen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Scherer. Es liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Ich habe aber den Antrag von der Frau Abgeordneten Schubert, dass der Sofortbericht im Ausschuss weiterberaten werden soll. Ist das so richtig?
Dann gibt es nicht die Möglichkeit der Überweisung an den Ausschuss, denn Sie sprachen von Ausschussüberweisung.
Gut, Sie beantragen gar nichts. Wir kommen dann nur zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/986. Vorher muss ich aber fragen: Ist das Berichtsersuchen somit erfüllt? Danke.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrags, und zwar geht es nur um die Nummern II und III des Antrags der Fraktionen der CDU und SPD. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind viele aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Dann ist das eine einstimmige Annahme. Vielen Dank.
Ich schließe an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 17 und 32 und eröffne den Tagesordnungspunkt 18
Thüringen als Standort der erneuerbaren Energien stärken Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1091 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/1773
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Es geht um die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/1091 „Thüringen als Standort der erneuerbaren Energien stärken“.
Durch Beschluss des Landtags vom 18. Juni 2010 ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Antrag in seiner Sitzung am 31. August 2010 und in seiner Sitzung am 2. November 2010, seiner 12. Sitzung, beraten. Der Antrag erhielt folgende Fassung:
1. verstärkt die Ansiedlung von Unternehmen der Energiebranche - speziell der erneuerbaren Energien - zu fördern, da es nur durch den Ausbau von Forschungs- und Produktionskapazitäten langfristig gelingen wird, einen hohen Anteil der Wertschöpfung und damit auch der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Thüringen zu halten und neu zu schaffen, und eine einfache Konzentration auf die Ausweitung der Energieproduktion nicht ausreichen wird, die Wirtschaftskraft Thüringens entscheidend zu stärken;
2. bei dem notwendigen Ausbau der Energieproduktion in Thüringen gemäß den topographischen Voraussetzungen und mit Augenmaß vorzugehen, damit die Belange des Umwelt-, Landschafts-, Natur-, Kultur- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus angemessen zu berücksichtigen sind; dies bedeutet insbesondere zunächst, die bereits ausgewiesenen Vorrangflächen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auszulasten; zudem sollte ein Fokus auf der Ertüchtigung bestehender Anlagen liegen;
3. zum Schutz von Mensch, Umwelt und Natur eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Thüringen zu gewährleisten und sämtliche Potenziale zugunsten Energieeffizienz, Energieeinspar- und Energiespeicherpotenzial inklusive des an die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Wissenschaft gerichteten Appells zum sparsamen Umgang mit den verfügbaren Ressourcen sowie zur Forschung und Entwicklung von Energiespeichertechnologien auszuschöpfen;
4. zügig einen Landesentwicklungsplan dem Parlament vorzulegen, in dem die Punkte 1 bis 3 ermöglicht und gefördert werden.
Danke, Herr Abgeordneter Hellmann. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat der Abgeordnete Weber für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann das kurz machen. Es gab im Ursprung einen Antrag der FDP-Fraktion zu energiepolitischen Zielstellungen. Der war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir haben ihn im Ausschuss verbessert und optimiert. Das hat dazu geführt, dass wir eine sehr umfassende Diskussion über energiepolitische Zielstellungen und Leitlinien hatten. Jetzt ist es ein guter Antrag geworden, daran haben die GRÜNEN einen wesentlichen Beitrag.
Die haben einen wegweisenden Änderungsantrag gestellt, den haben wir aufgenommen. Jetzt ist alles gut, den Antrag kann man befürworten. Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Weber. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Hellmann hat das Wesen des Antrags von seinem Inhalt dargestellt. Herr Kollege Weber hat den Gang der Dinge und die Entwicklung des Antrags dargestellt. Dem habe ich gar nichts hinzuzufügen. Einzig bleibt mir auf eine Inkonsistenz innerhalb der FDP-Politik hinzuweisen. Sie haben diesen Antrag gestellt und damit behauptet - in seiner ersten Variante -, erneuerbare Energien fördern zu wollen. Dabei haben Sie gestern in der Haushaltsdebatte versucht, das 1.000-Dächer-Programm und die Greentech-Agentur wegzustreichen. Das ist nicht konsistent. Zum Glück haben alle Fraktionen gemeinsam gearbeitet und haben aus dem Antrag etwas Vernünftiges gemacht. Auch wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Adams. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Worm für die Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe mich uneingeschränkt den Vorrednern an. Es gibt da nicht viel hinzuzufügen. Wir haben im Prinzip bei Punkt 1 uns lediglich im Ausschuss fraktionsübergreifend dafür eingesetzt, dass wir hier nicht nur die Windenergie bei dem Thema im Fokus haben, sondern insgesamt die erneuerbaren Energien. Das haben wir dann entsprechend geändert. Ansonsten ist bei diesem ganzen Thema nicht viel mehr hinzuzufügen. Alles in allem ist ein guter Antrag herausgekommen. Wir bitten um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Vielen herzlichen Dank. Zu Wort gemeldet hat sich nun der Abgeordnete Hellmann für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann leider der Empfehlung des Ausschusses nicht hundertprozentig folgen. Aus meiner Sicht geht der Antrag trotz Überarbeitung nicht weit genug, weil eine ganze Reihe von Festlegungen einfach zu engherzig sind. Ich möchte das mit drei Bemerkungen wie folgt begründen: Unter 2. ist Folgendes zu lesen, ich muss noch mal kurz wiederholen: „bei dem notwendigen Ausbau der Energieproduktion in Thüringen gemäß der topographischen Voraussetzungen und mit Augenmaß vorzugehen; dabei sind die Belange des Umwelt-, Landschafts-, Natur-, Kultur- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus angemessen zu berücksichtigen.“ Ich sage es mal so, bei den Aufzählungen, was wir berücksichtigen wollen, wenn es im Genehmigungsverfahren um die Aufstellung von Windgeneratoren geht, dann werden wir unter diesen Bedingungen wohl keinen mehr aufstellen.
Ich will das konkrete Beispiel Landschaftsschutz herausgreifen. Es ist so, dass die neuesten Windgeneratoren mit ihren Flügelspitzen bis in eine Höhe von 270 m gehen; das beeinträchtigt nun mal die Landschaft. Das kann man nicht wegdiskutieren. Das ist so. Ich habe damit kein Problem, aber andere haben damit eins.
Ich habe damit kein Problem, weil ich weiß, dass wir diese Generatoren brauchen. Aber ich sehe, wenn wir solche Einschränkungen und Bedingungen aufbauen, schaffen wir uns dort mehr Hürden, als diese aus dem Weg zu räumen.
Ich zitiere weiter unter 2.: „dies bedeutet insbesondere, zunächst die bereits ausgewiesenen Vorrangflächen für die Errichtung weiterer Windkraftanla
gen auszulasten;“ Ich sage, das reicht nicht und ich hoffe, der Minister unterstützt mich auch in dieser Auffassung. Die Vorrangflächen sind einfach zu gering. In Südthüringen im Landkreis SchmalkaldenMeiningen haben wir einen lächerlichen Windgenerator stehen. Das kann es ja wohl nicht sein. Da müssen wir mit ganz anderen Maßstäben herangehen. Das ist einfach zu engherzig und zu einschränkend.
Schließlich und letztlich unter 3. war Folgendes zu lesen: „Die Landesregierung wird gebeten, zum Schutz von Mensch, Umwelt und Natur eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Thüringen zu gewährleisten …“ Dagegen wäre formell nichts zu sagen, wenn ich diese Terminologie nicht kennen würde von den Gegnern der erneuerbaren Energien, die immer behaupten, sie ist nicht sicher und sie ist nicht bezahlbar. Deswegen habe ich hier ganz einfach meine Bedenken zu dieser Formulierung. Ich will nur sagen, erneuerbare Energie, wenn man das heute richtig systematisch anpackt, gilt sie längst als sicher. Bezahlbar wäre sie ohnehin, wenn man volkswirtschaftlich rechnen würde.
Wenn man die Subventionen für die Atomkraft in Höhe von 165 Mrd. € und die Subventionen für die Steinkohle in Höhe von ca. 200 Mrd. € herausrechnen würde, sähe das ganz anders aus und die erneuerbare Energie wäre sofort als bezahlbare Energie sichtbar.
Alles in allem ist die Überschrift in Ordnung, das muss ich sagen, vom Inhalt her kann ich nur 50 Prozent akzeptieren. Deswegen empfehle ich für meine Fraktion Enthaltung. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Hellman. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Abgeordneter Barth für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, es hätte ein schöner Jahresausklang werden können, aber selbst zu so einem Termin verpassen Sie nicht die Gelegenheit, darauf hinzuweisen und noch mal öffentlich zu machen, dass Sie offenkundig außer zu platter parteitaktischer Polemik zu nichts, zumindest was mit einer inhaltlichen Debatte auch nur annähernd zu tun hat, in der Lage sind. Der Antrag war schlecht, wir haben ihn gut gemacht und jetzt ist alles schön. Da frage ich mich, wenn das so einfach wäre und Sie das alles einfach so gut machen können, warum Sie mit den vielen Anträgen, die alle Oppositionsparteien hier einbringen, eigentlich in Ihrer unendlichen Weisheit
nicht immer so verfahren. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Der Antrag war schon im Ursprung so gut, dass Sie ihn beim besten Willen nicht ablehnen konnten und
dass sich deswegen der Ausschuss auf den Weg gemacht hat und den guten Antrag nun vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen ergänzt, noch ein bisschen breiter gemacht hat und damit am Ende vielleicht auch noch ein bisschen verbessert hat. Das ist auch der Sinn von solchen Debatten in Ausschüssen,
jedenfalls soweit ich es verstanden habe, soweit ich es und meine Fraktionskollegen in Ausschüssen auch halten. Solche dümmlichen Auftritte hier, das ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das war also ein Ausweis der Tatsache, dass Sie zumindest intellektuell nicht in der Lage sind,