Wir kommen zunächst zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hier ist beantragt worden, diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1414 noch einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mit einer Mehrheit ist dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2557. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stim
men aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Entschließungsantrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden. Beide Anträge werden demzufolge heute nicht abgestimmt.
a) Flächenverbrauch effektiv reduzieren hier: Nummer 2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1523 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/2518
b) Nachhaltige Flächenpolitik hier: Nummer 3 Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2158 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/2519
Abgeordneter Kummer aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erhält jetzt das Wort zur Berichterstattung zu beiden Teilen des Tagesordnungspunkts.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Sie sehen es in der Beschlussempfehlung, der federführende Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat am 18. Februar beraten, wie mit beiden Anträgen umgegangen werden soll. Es gab im Vorfeld den Wunsch, doch die Beratung auszusetzen, bis die Empfehlungen des Beirates zur Nachhaltigen Entwicklung vorliegen, um diese dann in das Abstimmungsverhalten und eventuelle Änderungen einfließen zu lassen. Dem folgte eine Mehrheit des Ausschusses nicht. Daraufhin kam es zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgte so, dass man sich mehrheitlich für den FDP-Antrag aussprach und eine Minderheit im federführenden Ausschuss für den Antrag der GRÜNEN votierte. Das gleiche Abstimmungsverhalten gab es im begleitenden Ausschuss für Bau,
Landesentwicklung und Verkehr. Dementsprechend wird heute die Empfehlung gegeben, dem Antrag der FDP zuzustimmen, wie gesagt, mehrheitlich.
Ich eröffne die Aussprache zu diesen beiden Teilen des Tagesordnungspunkts 10 und rufe als Ersten für die CDU-Fraktion Abgeordneten Primas auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist eine begrenzte und deshalb begehrte Ressource, um ihre Nutzung konkurrieren Siedlung, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft, Rohstoffabbau, Energieerzeugung, wobei sich insbesondere die Flächen, die für Siedlung und Verkehr genutzt werden, stetig ausdehnen. Das ist für uns alle nichts Neues. Man kann es nahezu wörtlich in den Empfehlungen des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung nachlesen. Vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Globalisierung und demographischer Wandel steht Thüringen vor der Aufgabe, den Freistaat nachhaltig zu entwickeln. Einer der vier zentralen Schwerpunkte der Empfehlungen für die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie ist die wirksame Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Ich bin dem Beirat sehr dankbar, dass er dieses Feld so intensiv bearbeitet hat und damit auch die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zum Flächenverbrauch mit Handlungsfeldern und Leitplan, wie es der Beirat beschreibt, untersetzt. Als wichtiges und übergeordnetes Ziel empfiehlt der Beirat, die Inanspruchnahme neuer Flächen auf null zu reduzieren bzw. auf dem Weg dahin eine Minimierung des Nettoflächenverbrauchs zu erreichen. Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist allen bewusst. Ich zitiere aus den Empfehlungen des Beirats: „Bei der Umsetzung dieses übergreifenden Ziels müssen verschiedene Hürden überwunden werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist es nicht unsere Art, Politik zu machen, wenn ein Hürdenläufer vor den anderen losläuft. Das wäre sozusagen ein Fehlstart und das nicht nur im bildlichen Sinne. Ich habe es tatsächlich nicht verstanden, dass zwar alle Fraktionen die Empfehlungen des Beirats begrüßen, in diesen Empfehlungen einen wichtigen und auf breiter gesellschaftlicher Basis erarbeiteten Beitrag für die Nachhaltigkeitsstrategie sehen, die GRÜNEN-Fraktion aber meint, zu dem Schwerpunkt Flächenverbrauch - losgelöst
von der Nachhaltigkeitsstrategie - ihre eigenen Gedanken in die Welt werfen zu müssen. Nach der dortigen Vorstellung sollte offenbar zu einem der vier Schwerpunkte der Strategie eine Parallelstrategie gefahren werden. Das ist nicht gut, schon gar nicht in einem Bereich, der für seine Akzeptanz eine breite Unterstützung braucht. Lassen Sie doch jetzt die Staatssekretärsarbeitsgruppe unter Leitung von Marion Walsmann die Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen und unken Sie nicht vorher schon in Pressemitteilungen, dass sich das Land von dem Vorhaben Netto-Null-Flächenverbrauch verabschiedet hat.
Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die nachhaltige Entwicklung eine Daueraufgabe ist, die mit der Verabschiedung der Strategie erst beginnt. Bei der wirksamen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme dürfen wir dennoch keine weitere Zeit verlieren. Dabei müssen wir aber klare Ziele definieren, statt abstrakte Forderungen aufzustellen. Die Zielstellung des FDP-Antrags, zügig einen Aktionsplan zur effektiven Reduzierung der Flächeninanspruchnahme vorzulegen, kann dabei helfen. Ich sage, kann helfen, weil ich mir sicher bin, dass die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen wird, die auch bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs Nägel mit Köpfen macht. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, wir alle nutzen direkt oder indirekt Flächen aus den unterschiedlichsten Bedürfnissen im Bereich Wohnen, Arbeit, Mobilität, Freizeit, Erholung. Unsere Ansprüche an den Umfang und auch an die Qualität der Flächennutzung steigen. So wurden in Thüringen im Jahr 2007 täglich rund 2 ha Fläche für neue Siedlungen versiegelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesamtfläche ist beschränkt und es ist wichtig und richtig die Flächeninanspruchnahme zu steuern und zu reduzieren. Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche in Thüringen ist begrenzt und wir müssen mit dieser Ressource verantwortlich und nachhaltig umgehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Bericht vom 29. März dieses Jahres. Und ja, meine Damen und Herren, wir müssen und wir werden die Neuinanspruchnahme der Fläche auf netto null reduzieren.
Dies ist auch realisierbar, Herr Augsten, da derzeit ca. 7.000 ha Flächenbedarf einem Brachflächenangebot von ca. 15.000 ha gegenüberstehen. Der Antrag ist richtig und er ist wichtig. Es ist an der Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, der die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsbeirats aufnimmt und diese vor allem ressortübergreifend umsetzt. Diesbezüglich noch einmal danke an die Fraktion der FDP, das ist nicht nur die Aufgabe des Umweltbereichs, das ist die Aufgabe aller Ressorts.
Umsetzen unter den Aspekten der Ökologie, der Biodiversität und unserer wichtigen wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der Faktor des demographischen Wandels muss Berücksichtigung finden. Hier meine ich explizit, demographischer Wandel ist nicht ein Einheitsabsenken, sondern wir haben unterschiedliche Entwicklungen. Wir haben Bereiche, die wachsen nicht so stark oder schwinden, wir haben andere Bereiche, die wachsen, müssen auch wachsen. Diesbezüglich darf die Berücksichtigung des demographischen Faktors kein starres Instrument sein, sondern ein Instrument, das flexibel ist. Wir müssen flexibel auf die Entwicklung unseres Landes eingehen. Das stellt uns vor Fragestellungen, die wir nachhaltig für die nächste Generation beantworten müssen. Flächenverbrauch netto null, dies haben wir vereinbart und wir werden dies nun auch umsetzen. Dazu ist der Aktionsplan wichtig und richtig. Wir wollen das Richtige, wir haben es vereinbart und wir handeln nach unserem Motto: Sagen, was man tut und tun, was man sagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe die Nase so voll von diesen schönen Blubberblasen. Frau Mühlbauer, haben Sie das, was Sie eben gesagt haben, Ihrem Wirtschaftsminister mal mitgeteilt?
Der hat vorhin 290 ha prioritäre Industriegroßflächen verkündet, auf besten landwirtschaftlichen Böden wie immer in diesem Land und nur deshalb,
weil die letzten Industriegroßflächen aus dem Landesentwicklungsplan mit kleinen Flächen zugebastelt worden sind, obwohl wir noch genügend andere kleine Industrieflächen in den umliegenden Kommunen hatten. Das ist die Politik in diesem Land. Es wird immer wieder neu versiegelt und wir hören seit vielen, vielen Jahren Absichtsbekundungen und es wird nichts passieren. Warum können Sie denn nicht die Hand heben wenigstens zu der wirklich wachsweich formulierten Forderung der GRÜNEN nach netto null, nachdem es der Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung, der ja auch nur auf Hinweise der Staatssekretärsarbeitsgruppe gehandelt hat und in dem Leute wie Herr Bauerfeind und Herr Trautvetter gesessen haben, sogar empfohlen hat.
Der Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung sieht einen absehbaren Flächenbedarf von 7.000 ha und 15.000 ha Brachflächen. Warum gehen wir denn mit unseren Industrieflächen nicht auf die Brachflächen? Warum muss es denn immer wieder bester landwirtschaftlicher Boden sein? Der Beirat stellt fest, es gibt unzureichende Anreize für die Reduktion der Flächeninanspruchnahme. Der Flächenverbrauch für Wohnraum, Gewerbe, Infrastruktur um Zentren von Siedlungskernen soll nicht weiter zunehmen. Das passt doch alles nicht. Das passt doch nicht zu dem, was der Wirtschaftsminister vorhin gesagt hat. Ein neues Politikdenken und Verwaltungshandeln ist nach Aussagen des Beirats gefragt. Der Beirat empfiehlt Nettoinanspruchnahme null, ganz klar. Sie haben eben auch gesagt, Sie sind für Nettoinanspruchnahme null und werden nachher dem FDP-Antrag zustimmen, der dieses Ziel nicht beinhaltet. Sie werden gegen den GRÜNEN-Antrag stimmen, der dieses Ziel beinhaltet. Das verstehe ich nicht.
Herr Dr. Augsten, ich komme auch zu Ihnen. Wir haben dem Landtag ein Gesetz vorgelegt, was das umsetzt, was der Beirat will, auch mit den Instrumenten, die der Beirat empfiehlt. Die Landtagsverwaltung hat uns am 2. März ein Papier zur Verfügung gestellt, eine rechtliche Würdigung des Bundesnaturschutzgesetzes, das zu dem Fazit kommt, dass das neue Bundesnaturschutzrecht den Einsatz von Ökokonten und Flächenpools fördert. Wie das auf Landesebene umgesetzt werden soll, sagt das Bundesnaturschutzrecht nicht. Dazu haben die Länder offensichtlich die Möglichkeit, das zu formulieren. Wir hatten es getan. Sie haben aus formaljuristischen Gründen unseren Antrag abgelehnt. Ich finde es bedauerlich. Wenn wir keine rechtlich verbindliche Lösung finden, wird es in diesem Land so weitergehen wie bisher, weil die unversiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche deutlich billiger ist als eine versiegelte Fläche, die brach liegt für Investoren.
Natürlich sieht die Wirtschaft nach den billigsten Flächen. Wenn wir hier nicht eine gesetzliche Regelung treffen, wird es so weitergehen. Deshalb brauchen wir die, deshalb werbe ich auch dafür, dass wir sie gemeinsam suchen und endlich aufhören, hier tolle Verkündigungen zu treffen und sie nicht im politischen Handeln umzusetzen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, wurden diese beiden Anträge in den beiden Ausschüssen beraten. Das Ergebnis ist bekannt. In beiden Ausschüssen wurde der Punkt 3 des Antrags der FDP, die Erstellung eines Aktionsplans bis zum Jahresende, angenommen. Wir bewerten diese Entscheidung in jeder Hinsicht als überaus positiv. Denn es ist das richtige Signal und ein wichtiger Schritt, aktive, umsetzbare Lösungen zu finden und eine zeitnahe Umsetzung anzuvisieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in ihrem Antrag den Vorschlag des Flächenverbrauchs auf netto null eingebracht. Diese Zielstellung würde momentan, das betone ich jetzt noch einmal, den Wegfall von Infrastrukturmaßnahmen und das Ausbleiben von Wirtschaftsprojekten nach sich ziehen. Der Erhalt und die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaftsunternehmen bilden eine wichtige Grundlage für ein starkes Thüringen. Jede geplante Ortsumfahrung wäre somit im Vorfeld zum Scheitern infrage gestellt. Die Auffassung, dass ein nachhaltiges Flächenmanagement neben den planerischen Vorgaben im Landesentwicklungsplan, den Regionalplänen und Bauleitplänen durch einen Aktionsplan zu unterstützen ist, teilen alle Vertreter der Fraktionen. In diesem Aktionsplan muss auf die lokalen und individuellen Besonderheiten der verschiedenen Regionen eingegangen werden. Ein Universalkonzept für alle Regionen wird nicht funktionieren.
Jetzt vielleicht auch noch etwas zu Ihnen, Herr Kummer. Seit einigen Tagen besteht wieder die Möglichkeit der Förderung der Revitalisierung von Brachflächen für private Antragsteller. Das begrüßen wir. Ich denke, da werden dann nicht allzu viele Neuflächen in Anspruch genommen werden. Die raumverträgliche Nutzung der Brachflächen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung bei der Neuinanspruchnahme von Flächen. Das kann nicht nur ein Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sein, sondern mit der Revitalisierung werden oftmals alte Stall- und Bürogebäude von Agrarbetrieben abgerissen. Die Flächen werden zur
Grünflächengestaltung oder für Neubauten genutzt. Erste Schritte, um effektiv den Flächenverbrauch zu reduzieren und eine Chance, die brachgefallenen ehemals gewerblich genutzten Altbauten zurückzubauen. Die Ortsansichten unserer Thüringer Dörfer erhalten eine Verschönerungskur. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie Sie den Vorreden entnehmen konnten, haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Herr Kummer hat beim Verlesen der Beschlussempfehlung auf die beiden Ausschüsse hingewiesen und auf die Plenumsdiskussionen am 19.01. und er hat zu Recht uns dann noch einmal daran erinnert, dass es ja bei einem ganz anderen Antrag, nämlich dem Antrag der LINKEN, Plenum 24.02., auch eine ausführliche Debatte zum Thema Flächenverbrauch in dem Zusammenhang Naturschutzgesetzänderung gab. Insofern sind die Argumente ausgetauscht. Man muss dann, glaube ich, irgendwann mal sagen, es ist genug, man bewegt den anderen nicht mehr bzw. da wird sich auch nicht mehr viel ändern an der Stimmung. Was auffällig war, und das haben auch die Redebeiträge jetzt wieder gezeigt, alle sind sich einig, dass wir da ein Problem haben. Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss. Allein wenn es darum geht, was getan werden muss, auf welchem Weg, bis wann - Frau Mühlbauer hat die Nulloption erwähnt, ich habe dazwischengerufen, wann denn dann endlich -, wenn es darum geht, wie denn das geschehen soll, dann liegen wir da sehr weit auseinander.
Herr Untermann hat gerade Teile seiner Rede vom 19.01. vorgelesen, ich habe das auch vorgehabt, um einfach noch einmal klarzumachen, wo der Unterschied zwischen den GRÜNEN und der FDP liegt und das ehrt uns natürlich auch, dass wir weit auseinanderliegen, jedenfalls uns GRÜNE.
Ich zitiere Herrn Untermann, 41. Sitzung, 19.01.: „Unser Alternativantrag fordert die Landesregierung auf, aktive, umsetzbare Lösungen zu formulieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in ihrem Antrag den Vorschlag des Flächenverbrauchs auf netto null ein. Diese Zielstellung wird den Wegfall von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbleiben von Wirtschaftsprojekten nach sich ziehen.“ Hier steht noch Beifall CDU, das möchte ich auch erwähnen an der Stelle.