wohl reichen. Ich glaube, wir können dem Hohen Hause ersparen, uns permanent in Wiederholungen zu ergehen. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich erinnere mich an die Veranstaltung in Masserberg und saß mit Kollegin Siegesmund, Kollegen Höhn und Kollegen Kemmerich im Podium. Ich bestätige ausdrücklich, es war der Kollege Höhn, der sich hat dafür verprügeln lassen, dass er gesagt hat, er hält es für alternativlos und das muss so gebaut werden und es muss aber ein öffentliches Verfahren stattfinden usw. Dafür ist er heftig angegriffen worden. Die Position von unserer Fraktion brauche ich nicht wiederholen, die wird hier regelmäßig vorgetragen.
Sie wird regelmäßig vorgetragen, ja, weil wir Alternativen zu der Trasse nach wie vor sehen. Aber da bin ich mir genauso treu wie Kollege Höhn. Deswegen wollte ich es einfach sagen, weil das zur Sachlichkeit und zum fairen Umgang dazugehört. Und es war der Kollege Kemmerich, der dort vor Ort etwas anderes erklärt hat als das, was er hier erklärt hat. Ich finde die Frage berechtigt, ob man hier etwas anderes erzählt, wenn man im Parlament ist, als wenn man vor Ort bei den Bürgern ist.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Kollege Barth die Kosten angesprochen hat. Wir haben einen konkreten Entschließungsantrag vorliegen. Dieser, Kollege Barth, basiert auf einem Antrag, der vor dem Japan-Unglück gestellt wurde. Insoweit bleibe ich bei unserer gemeinsamen Haltung, die wir in der verabschiedeten Form hier auch auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gehört es zur Sachlichkeit dazu, dass unser Urantrag vor Fukushima gestellt wurde.
Da war die Frage: Wie verhält sich unsere Landesregierung im Bundesrat zum Atomausstieg? Da ging es um die Frage, wie schafft man ein entsprechendes Begleitgesetz, damit der Ausstieg rechtstechnisch und gesetzesmäßig auch organisiert wird und tatsächlich unumkehrbar sein wird. Jetzt sagen Sie wieder, Sie können dazu nichts sagen, obwohl der Antrag, der Entschließungsantrag eigentlich der Diskussion aus dem Hohen Haus in der vergangenen Plenarsitzung entspricht. Wir wollten Ihnen nur die Gelegenheit geben, dazu konkret mal Farbe zu bekennen, nämlich den Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zuzulassen und die Wende in der Energiepolitik einzuleiten. So ist der Antrag, über den wir jetzt abstimmen, überschrieben und dann heißt es, den „sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg“. „Sofort“ heißt „einsteigen“ und „unumkehrbar“ heißt „nicht mehr aussteigen“ und es war die CDU/FDP-Regierung mit diesem begnadeten Wirtschaftsminister, der uns öffentlich verkündet hat, dass dies alles nur Spaß ist. Ich glaube, so kann man mit den Menschen nicht umgehen, so kann man mit dem Thema nicht umgehen und nach Japan sowieso nicht mehr.
Jetzt haben Sie das Thema Kosten noch einmal angesprochen. Da sage ich, es ist einfach ein Märchen, dass Atomstrom billig sei.
Märchen, weil die ganze Frage des Restrisikos, die ganze Frage - und jetzt rede ich nicht von dem Atomunglück, weil das noch einmal eine neue Dimension ist - der Endlagerung ist überhaupt nicht thematisiert und ist überhaupt nicht eingepreist. Das ist immer weggelassen worden. Dafür haftet dann der Steuerzahler. Und ich verstehe immer die FDP so, dass sie sagt, die Subventionen von etwas sollen abgeschafft werden. Dann schaffen wir doch einmal die Subventionen von Atomkraft ab.
Das heißt, alles was Atomkraft kostet, um hinterher eine sichere Endlagerung, um einen Betrieb sicherzustellen, alles das zahlen die großen Stromkonzerne nicht, sondern wir alle zahlen es über die Steuern, die aufgebracht werden müssen, um den ganzen Dreck hinterher zu bereinigen. Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet und deswegen bin ich nicht dafür, dass dieser Antrag überwiesen wird, weil es gibt keinen Grund, ihn zu überweisen. Es steht kein Datum drin, Kollege Hellmann hat die Bandbreite der Diskussion verdeutlicht und gesagt, wir wollen uns gar nicht festlegen. Wir zwingen hier niemanden auf ein Datum X oder Y. Wir sagen aber, es darf keine Hintertür mehr geben, damit man nicht beim BDI oder BDA hinterher etwas anderes erzählt als das, was man öffentlich verkündet. Deswegen glaube ich, dass „unumkehr
bar“ eine Begrifflichkeit ist, die eindeutig ist. Dies ist aber so, dass sie technisch unumkehrbar sein muss, und auch der Ausstieg muss unumkehrbar sein und muss technisch begleitet sein. Darauf hat Kollege Hellmann hingewiesen und er hat auf Bedingungen hingewiesen, die alle Stück für Stück erfüllt sein müssen. Daran kann ich überhaupt nichts Problematisches finden und verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich nicht entscheiden können, diesen Antrag jetzt abzustimmen.
Es sei denn, man möchte sich die Brüderle Hintertür offen halten und sagen, schauen wir mal, ob die Bilder irgendwann weg sind, und schauen wir mal, ob wir uns dann wieder durchmogeln können. Aber ein „Schauen wir mal“ zu den sieben Atomkraftwerken, die jetzt im Moratorium heruntergefahren worden sind, ist schon völlig verkehrt. Ich habe hier angekündigt, als das mit dem Moratorium kam, von diesem Pult habe ich gesagt, die Schadenersatzklage kommt ins Haus. Und es dauerte wenige Tage, da war die Schadenersatzklage da wegen des Moratoriums, weil das Moratorium der falsche Weg ist. Ich habe es hier vorn verkündet, da hat man gelächelt. Jetzt soll für jedes vorübergehend nicht am Netz befindliche Atomkraftwerk 1 Mio. täglich an Schadenersatz geltend gemacht werden. Wer zahlt das - der Steuerzahler. Wir subventionieren die Stromkonzerne mit dieser völlig verfehlten Technologie. Deswegen müssen die sieben Meiler dauerhaft und auf Gesetzesbasis vom Netz, nichts anderes steht hier drin.
Und eine letzte Bemerkung - das war der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe - ist eine Eilmeldung, die gerade hereingekommen ist, die sagt: In Asse ist die Radioaktivität enorm gestiegen. Die Meldungen seit einer Stunde sind so, dass 240.000 Becquerel pro Liter Cäsium 137 gemessen worden ist und damit eine Situation offenkundig unterirdisch stattfindet, bei der wir alle wissen, die Asse muss geräumt werden, und zwar der Steuerzahler muss es bezahlen. Wenn solche Meldungen hereinkommen und dann noch die Rede davon ist, dass das alles billiges Zeug wäre, dann halte ich das für verantwortungslos.
Deswegen sage ich, die Vollkosten müssen jetzt durchkalkuliert werden und der Atomausstieg muss unumkehrbar und dauerhaft sein. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Es gibt jetzt noch zwei weitere Redemeldungen. Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Untermann und für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Weber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum ich gestern hier gesprochen habe zur 380-kV-Leitung. Da müssen einige nicht hingehört haben. Ich habe eindeutig erklärt, was unsere Meinung ist: Die Leitung muss gebaut werden, aber sie muss so verträglich gebaut werden, dass man sie wirklich so hinbekommt, dass wir den Menschen das auch erklären können; wie wir es im momentanen Stand haben, so zu verändern, dass es verträglich wird. Ich habe sogar Ihnen beigepflichtet, dass wir das sogar öffentlich machen. Das wurde auch von Ihnen anerkannt. Das ist ein ganz klarer Standpunkt. Es muss gemacht werden, damit wir dann auch herauskommen aus der Atomenergie.
Es bringt uns aber nichts, wenn wir versuchen, etwas zu verzögern, das habe ich zum Schluss auch noch einmal gesagt. Denn dann wird es noch länger, bevor wir herauskommen - ein ganz eindeutiger Standpunkt. Darüber brauchen wir uns nicht noch einmal zu unterhalten.
Herr Abgeordneter Untermann, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Adams? Nein. Dann Herr Abgeordneter Weber für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Ramelow, eigentlich wollte ich es mir ersparen, noch mal ein paar Sätze dazu zu sagen, aber ich war dann doch ein bisschen bewegt durch die aus meiner Sicht nicht ganz sachliche Darstellung des Verlaufs des Antrags.
Im Übrigen weiß ich nicht, warum die FDP klopft. Also, was die Undefinierbarkeit der FDP betrifft, teile ich voll und ganz Ihre Auffassung.
Also, jetzt ist schon wieder gut mit Klopfen. An der Stelle haben wir aufgrund der erschreckenden Ereignisse von Fukushima in diesem Haus einen parteiübergreifenden Konsens gehabt, dass wir versuchen wollen, zu einem parteiübergreifenden Antrag zu kommen. Alle Anträge, sowohl der Antrag, den Sie gestellt haben, den wir sehr lange im Übrigen im Ausschuss beraten haben, immer mit dem Ziel, einen parteiübergreifenden Konsensantrag zu finden, ebenfalls im Ausschuss, dieser Antrag ist zurückgestellt worden ebenso wie der Antrag, den wir
gemeinsam beraten hatten innerhalb der Koalition, auch das wissen Sie. Es gab dazu einen Alternativantrag, der im Kern einen zumindest ähnlichen Inhalt hat, nicht ganz den gleichen, ich muss es zugestehen, aber einen ähnlichen. Beide Anträge sind im Plenum nicht behandelt worden. Wir sind davon ausgegangen, dass mit dem parteiübergreifenden Antrag sich der Ursprungsantrag der LINKEN erledigt hat. Ich bin in mehreren Fraktionssitzungen im Übrigen auch immer davon ausgegangen, dass dieser Antrag nicht mehr behandelt wird im Plenum und nur noch auf der Tagesordnung steht, weil er noch nicht zurückgezogen ist. An der Stelle kommen Sie dann am 13. April, also gestern, ich muss es noch mal betonen, obwohl Sie offensichtlich schon seit Wochen wissen, dass Sie hier einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen wollen, gestern kommen Sie in der Post mit einem neuen Antrag und jetzt sagen Sie, Sie sind dagegen, dass wir den überweisen, weil man hätte ja Zeit gehabt, sich Gedanken darüber zu machen. Sie bringen einen Antrag, wir wollen darüber diskutieren, wir wollen mit Ihnen gemeinsam einen Antrag formulieren, der im Kern, und das wissen Sie, die gleichen Inhalte nach vorn bringt und nicht hier dem Diktat einer einzigen Partei, die einen Tag vorher einen Antrag schickt, einfach zustimmen oder ablehnen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Diktat ist das Wort an dieser Stelle. Man sollte schon, Kollege Weber, wirklich bei der historischen Wahrheit an dieser Stelle bleiben. Der Antrag - wer sich richtig zurückentsinnt - ist im September vergangenen Jahres durch uns eingereicht worden,
hat über zwei Sitzungen hier in der Luft gehangen, bevor er überhaupt - weil wir ständig unsere Tagesordnung vor uns hergeschoben haben - in den parlamentarischen, sprich in den Ausschussgang gekommen ist. Nummer 1.
Wir haben im Rahmen der Regierungserklärung einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit unterschrieben und haben dort immer deutlich gesagt, dass das ein Konsens ist, den wir mittragen werden, aber unsere eigenen, weitergehenden umweltoder in diesem Falle energiepolitischen Positionen haben und diese auch hier im Haus thematisieren
werden. Hier muss ich an die Mitglieder zumindest des Ältestenrats erinnern oder sie zumindest auffordern, sich zu erinnern. Wir haben unseren Antrag, diesen Antrag, um den es jetzt geht, zurückgestellt in einer Sitzung, ganz bewusst zurückgestellt,
um die Regierungserklärung und den damit verbundenen Entschließungsantrag hier entsprechend sagen wir mal - in breitem Konsens zu diskutieren. Und heute stehen wir genau an der Stelle, um die Unterschiede, die gravierenden und auch bekannten Unterschiede deutlich zu machen. Wie Sie sicherlich selber wissen aus der Fraktionsarbeit heraus, ist es nun mal so, dass mittwochs Fraktionssitzungen sind und dass mittwochs ggf. auch Entscheidungen über Anträge getroffen werden. Es tut uns schrecklich leid, dass wir das auch mittwochs tun und demzufolge erst am gestrigen Tag einen entsprechenden Entschließungsantrag, der heute hier auch abgestimmt wird, debattieren und zur Entscheidung bringen wollen. Ich glaube schon, der Kollege Hellmann hat das deutlich gemacht, wir haben auch auf der Grundlage der Regierungserklärung und des gemeinsamen Entschließungsantrags hier eine notwendige Entwicklung eingeleitet, die es jetzt zwingend erforderlich macht, auch hier ganz konkrete Entscheidungen zu treffen. Deshalb bitten wir darum, unseren Entschließungsantrag hier abzustimmen und, ich wiederhole noch mal, in namentlicher Abstimmung. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, auch nicht seitens der Landesregierung. Damit schließe ich die Aussprache.