Protokoll der Sitzung vom 14.04.2011

Noch ein Wort: Da oben sitzen Jugendliche, Mädchen und Jungen. Heute ist Girls Day, da bemüht man sich vor allen auch darum, Mädchen für Technikberufe zu gewinnen. Anscheinend schlagen Sie da in die gleiche Kerbe wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank, der meint, Frauen seien be

sonders dann in Aufsichtsräten gut, weil es dort bunter und schöner wäre. Vielleicht kann auch die FDP mal etwas zum Girls Day sagen. Da würde ich mir auch von den Männern - die eine Frau ist ja gerade nicht da - mal ein ernstes Wort wünschen. Danke.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe noch eine Redemeldung vom Herrn Abgeordneten Barth aus der FDP-Fraktion und wegen der - der Herr Abgeordnete Adams zieht jetzt zurück. Ich hätte jetzt ein bisschen gemischt, damit die Fraktionen auch untereinander debattieren können. Nun haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Barth.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Herr Kollege Hellmann, ich bin sonst keiner, der so wie die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die einzelnen Reden erst Noten verteilt, bevor man zum eigentlichen Thema kommt.

(Beifall FDP)

Aber ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich Ihre Rede sehr ausgewogen gefunden habe. Nur fand ich eine merkwürdige Diskrepanz zu dem Antrag, den Ihre Fraktion gestellt hat. Deswegen haben Ihre Schlussfolgerungen, glaube ich, nicht ganz zur Rede gepasst. Zum Beispiel die Frage der Energiespeicher, die Sie angesprochen haben - und das ist Ihnen als Ingenieur auch bekannt, dass die natürlich eine Rolle spielt -, ist eben keine, die sich mal eben bis 2015 lösen lässt. Oder wenn man sagt, man will es nicht bis 2015, sondern vielleicht bis 2016 oder 2017 lösen. Das geht in so vergleichsweise kurzen Zeitspannen bedauerlicherweise nicht in dem Umfang, in dem es notwendig ist.

Ich will noch einmal daran erinnern, das Pumpspeicherwerk Goldisthal mit einer Leistung von übrigens 1.000 Megawatt - das ist nur ein Speicher, das ist keine Energiequelle - ist in der Summe ein Verlustgeschäft, weil sie das Wasser immer wieder hochpumpen müssen und am Ende mehr Energie hineinstecken als sie herausholen. Das ist also nur ein Speicher mit 1.000 Megawatt und hat von Planungsbeginn 1965 bis zur Inbetriebnahme 2003 knapp 40 Jahre gebraucht. Jetzt können Sie in Ihre Zahlenspiele einrechnen, wie viele solcher Pumpspeicherwerke wir bräuchten, wenn wir mit diesem Mittel nur die Hälfte der Energie speichern wollten, die wir durch nicht vorhandene Grundlastfähigkeit von den erneuerbaren Energien nicht haben. Das ist die Stelle, wo der Antrag - Herr Adams, Sie haben Zeit, Sie können dann doch mal Noten geben und hier vor kommen. Ich werde jetzt auch nicht über den Girls Day reden.

(Abg. Siegesmund)

(Beifall FDP)

Herr Abgeordneter Barth, heißt das, Sie gestatten keine Anfragen?

Das ist richtig, Frau Präsidentin, das heißt es. Deswegen ist der Antrag Ihrer Fraktion an der Stelle widersprüchlich, wenn drinsteht, wir wollen den schnellstmöglichen und bedingungslosen Ausstieg. Das funktioniert beides nicht. Denn schnellstmöglich heißt eben unter den Bedingungen, die möglich sind. Das ist dann nicht mehr bedingungslos. Das ist einer der Punkte, der in diesem Antrag widersprüchlich ist und der auch zu den Widersprüchlichkeiten in Ihrer Rede geführt hat.

Am Ende möchte ich noch sagen, dass es für Sie heute sicherlich eine schöne Situation ist, sich hinstellen und sagen zu können: Wir haben im September letzten Jahres das schon gewusst - nicht dass das Erdbeben kommt, das konnte keiner wissen.

Jetzt noch zwei Dinge. Punkt 1: Dass man in der einen Frage recht hatte, heißt nicht, dass man in allen anderen auch immer recht hat. Punkt 2: Mir ist jemand, der in einer Sache recht hatte und bei seiner Meinung bleibt, mindestens genauso lieb wie andere, die auch aus Ereignissen lernen können.

(Beifall FDP)

Der gemeinsame Antrag, den wir hier beschlossen haben, zeigt, dass solche Ereignisse, so bedauerlich sie sind - und ich unterstelle niemandem, dass er sie begrüßt -, auch zum Anlass genommen werden, um zu lernen, um auch umzudenken. Gerade in solchen Phasen wäre es ein Beitrag zur Ehrlichkeit - da bin ich dann insbesondere auch bei den Kollegen von den GRÜNEN -, wenn man diese Situation eben nicht ausnutzt, um Maximalforderungen zu stellen, wie Sie das ja auch durch die Verweigerungshaltung bei dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht haben,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war unsere eigene Meinung.)

(Beifall FDP)

sondern wenn man eben die Frage, was schnellstmöglich ist, was also technisch möglich ist und was wir auch in der Gesellschaft an Möglichkeiten sozusagen durchzusetzen in der Lage sind. Denn wenn in Ihrem Antrag steht, dass die Frage der Energie auch für viele Menschen eine Schlüsselfrage ist, dann ist es eben auch z.B. eine Preisfrage. Für viele Menschen und für viele Unternehmen ist die Frage auch nicht ganz unerheblich, was die Energie in

Zukunft kosten wird. Auch das zählt in den Begriff „schnellstmöglich“ mit rein, nämlich die Frage, wie und wann können wir die Energie auch zu dem Preis aus anderen Quellen zur Verfügung stellen als der Kernenergie. Das alles gehört in diese Formulierung „schnellstmöglich“ rein. Deswegen finde ich es gut, dass der Antrag noch einmal an den Ausschuss überwiesen worden ist, dass man diese Widersprüche vielleicht auch auflösen kann, ohne die Erwartung zu haben, dass wir in jedem Punkt zu einer Meinung kommen, glaube ich, dass wir mit dem gemeinsamen Antrag einen guten Startpunkt haben und dass wir, wenn wir uns in der Ausgewogenheit, wie das die Rede vom Kollegen Hellmann insbesondere hier auch präsentiert hat, auch weiter unterhalten, dann kommen wir doch zu einem guten Ergebnis. Vielen Dank.

(Beifall FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Adams das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Barth, schön, dass Sie keine Noten geben. Ich will von hier aus Ihren Beitrag gar nicht kommentieren, sondern eine Frage stellen: Wissen Sie, Herr Barth, dass es in Thüringen ein Unternehmen gibt, und zwar in Nordhausen, die Firma GAIA, die eine Batterie für das Solarschiff SOLARPLANET hergestellt hat, die 1 MWh speichern kann?

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie haben ja keine Ahnung.)

Können Sie sich vorstellen, was dieses Unternehmen, wenn wir es fördern, fortentwickeln, wettbewerbsfähiger noch machen - es ist eines von zwei Unternehmen in Deutschland, das Batterien in dieser Leistungskapazität herstellen kann -, was das an Wertschöpfung und was das an Energiewende möglich macht, was das für Thüringen bedeuten könnte? Das ist die erste Frage. Dann die zweite Frage: Wie steht die FDP in Thüringen zur 380-kVLeitung? Sagen Sie es uns doch einmal.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das ist doch jetzt nicht Thema.)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schaue jetzt mal in die Runde. War das jetzt eine weitere Redemeldung? Ich habe also die Redemeldung von Herrn Ramelow und Herrn Kemmerich gesehen, aber nicht in welcher Reihenfolge.

(Abg. Barth)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Bitte, er war länger nicht dran.)

Herr Abgeordneter Kemmerich, Sie haben das Wort.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Aber wegen der Abwechslung wäre er jetzt dran gewe- sen.)

Es sind direkt zwei Fragen an die FDP-Fraktion gestellt worden.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aber ich will trotzdem auf Herrn Adams mal reflektieren. Sie haben doch hoffentlich auch neben mir in Hannover gestanden, wo uns vorgestellt worden ist, dass es das autarke Haus geben kann für einen 4-Personen-Haushalt. Ich hoffe, Sie haben auch noch hingehört, als man uns die Kosten dieses Hauses aufgeschlüsselt hat. Allein die Energiekosten dieses Hauses - bleiben Sie doch mal sitzen, Herr Adams, hören Sie bitte in Ruhe bis zum Ende zu und dann können wir sehen, was wir daraus machen, die Geduld scheint Ihnen ja nicht angeboren zu sein - allein bei den Energieträgern, die Kosten, die da aufgelaufen sind ohne Grundstück, ohne Baukosten: 200.000 €. Jetzt wollen Sie wirklich der gesamten Öffentlichkeit hier verkaufen - ich habe ja nichts gegen technischen Fortschritt, gegen die Batterien, die entwickelt werden, deutsche Spitzentechnologie, alles richtig, aber wir wollen doch nicht behaupten -, dass wir ganz Deutschland von heute auf morgen, nicht ganz Europa und nicht die ganze Welt umstellen können. Es sind 58 Anlagen im Bau, Herr Weber, und 162 in Planung, insbesondere in den Gegenden, in denen die Leute relativ schnell an den Wohlstandsstandard von Europa anschließen wollen. Darauf brauchen wir doch Antworten und nicht nur auf Insellösungen, wie wir ein Schiff - sicherlich Spitzentechnologie und Spitzensport - gefördert über den Ozean treiben. Das ist doch unehrlich, immer mit diesen Argumenten zu treiben. Frau Siegesmund, natürlich habe ich das gehört, aber hatten die Stadtwerke einen Industriepark vor der Tür, wie BASF oder Ähnliches. Es ist wünschenswert und erstrebenswert, dass auch in die Richtung da weitergearbeitet wird. Unterstellen Sie mir nicht, dass ich nicht anwesend war oder was weiß ich, was Sie da gemacht haben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Sie können sich hier zügeln,

(Beifall FDP)

das wäre ganz angebracht, auch als Vorbildfunktion für die jungen Herrschaften auf der Tribüne, dass man hier mit Anstand miteinander umgeht und nicht versucht, den anderen in den Kopf zu schauen, was die da gemacht haben.

(Beifall FDP)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie, der hier solche Sprü- che loslässt, sollten sich zunächst mal selbst reflektieren.)

Auch jetzt muss ich wieder sagen, wir sind in einer Plenardebatte. Ich sitze hier nicht zur Verzierung, sondern um die rednerischen Beiträge auch zu ordnen, und der Abgeordnete Adams möchte Ihnen eine Frage stellen und ich entnehme Ihrem Wort, Sie gestatten das.

Ich gestatte das.

Bitte, Herr Abgeordneter Adams.

Es sind nun zwei Fragen wieder geworden. Ich möchte Sie zunächst fragen - Sie haben auf unseren Besuch auf der Hannover Messe abgestellt: Haben Sie bemerkt, dass es an dem Stand, an dem es um diese enorme Investition ging, die Sie gerade richtig benannt haben, um eine Brennstoffzelle und nicht um eine Batterie zur Speicherung von Photovoltaikstrom ging? Das ist die Frage Nummer 1.

Die Frage Nummer 2 ist: Wie steht die FDP in Thüringen zur 380-kV-Leitung?

(Beifall DIE LINKE)

Herr Lehrer, zu Frage 1: Jawohl, das habe ich sehr wohl vernommen,

(Heiterkeit FDP)

aber es geht darum, Alternativmöglichkeiten aufzuzeigen, wie wir - ich wiederhole mich gern, Herr Adams - die Umgestaltung der deutschen Energiewirtschaft vorantreiben. Dabei habe ich danach die Frage gestellt: Wollen wir denn die 200.000-€-Häuser auch in China aufbauen? Da können wir es ja auch auf den Punkt bringen.

Zu Frage 2, ich glaube, das ist gerade nicht Thema der Tagesordnung, wir haben auch gestern durch Herrn Untermann unseren Standpunkt

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist Ihre Position?)