Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die FDP hat sich natürlich auch Gedanken gemacht über diese kurzfristige Sache, die wir hier als Information bekamen. Wir sind der Meinung, Einschnitte im Güterverkehr bedeuten nicht nur Klimaschutz, das ist natürlich eine Sache, die wichtig ist, wie wir alle wissen, das hat auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Ein gesunder Mix von Straße und Schiene sollte hier das Bedeutendste sein und für alle Seiten das Beste bedeuten. Sollte die Bahn aus wirtschaftlichen Gründen hier Einschnitte planen, können wir das erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Um hier etwas schon von vornherein zu verteufeln oder zu verurteilen, sollten wir aber Augenmaß bewahren und genaue Zahlen und Bedingungen abwarten, wie sich die Bahn das vorstellt. Denken könnte ich mir natürlich, das wird Sie nicht verwundern, dass wir hier auch wieder an Privatisierung denken und dass die Aufgaben eventuell von privaten Firmen gemacht werden und dabei natürlich die Arbeitsplätze möglicherweise mit denselben Leuten, wenn das organisatorisch möglich ist, erhalten bleiben sollten.
Aber ich möchte auf eine viel ernstere Sache hinweisen, nämlich auf meinen Antrag, den ich kurzfristig gestellt habe, der heute aber noch nicht behandelt wird. Wir kennen alle die Mitte-Deutschland-Verbindung. Im Koalitionsvertrag steht auch hierzu genügend drin, dass beispielsweise diese Mitte-Deutschland-Verbindung ausgebaut werden soll, zweigleisig und auch elektrifiziert. Die neuesten Meldungen sagen, dass es hier auch Abstriche gibt, ganz speziell auf der Strecke Weimar-Glauchau, und das hat auch etwas mit Güterverkehr zu tun. Ich weiß als ehemaliger gelernter Eisenbahner - es ist zwar schon lange her, aber die Züge sind da auch schon auf der Schiene gefahren, da war noch mehr Güterverkehr als jetzt und deshalb kenne ich mich da ein bisschen aus -, eine Bahn wird erst wirtschaftlich, wenn sie mit genügend Güterverkehr ausgestattet ist.
Sollte sich bewahrheiten, dass es Einschnitte gibt, dann sehe ich die Gefahr, wenn die ICE-Strecke 2017 fertig ist, dass dann Weimar, Jena, Gera abgekoppelt werden, weil die zweigleisige Verbindung wegfällt. Die Elektrifizierung ist zwar nicht das Wichtigste, darauf könnte man kurzfristig vielleicht noch verzichten, aber dass die Züge aneinander vorbeifahren können, das ist eine Bedingung, damit auch ein ICE fahren kann. Ansonsten kann dort kein ICE fahren und dann sind diese Regionen abgeschnitten. Ich würde bitten, erst einmal Augenmaß zu bewahren, bevor hier etwas gesagt wird. Ich denke, wenn wir den Grundsatz beachten, einen gesunden Mix zwischen Straße und Schiene zu machen, dann kommen wir
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste der Abgeordneten zu diesem Teil der Aktuellen Stunde ist abgearbeitet. Ich erteile deshalb das Wort Herrn Minister Carius.
Herr Präsident - ich bin froh, dass es sich um einen Präsidenten handelt -, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich steht die Landesregierung hinter dem Masterplan, den zum einen der Bund verabschiedet hat und auch zu den Vereinbarungen, die zu der Koalitionsvereinbarung getroffen wurden, nämlich dass wir eine stärkere Fokussierung auf den Güterverkehr auf der Schiene haben wollen und das nicht nur aus klimapolitischen Erwägungen, sondern auch aus nüchternen verkehrspolitischen Erwägungen, dass wir eine Entlastung der Straßen brauchen, dass es manchmal einfach unternehmerisch sinnvoll sein kann, Güter per Schiene zu transportieren, weil man darüber mehr und natürlich energieeffizienter transportieren kann, als das gegebenenfalls über die Straße möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle auch sagen, wir halten es nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern wir setzen uns tatsächlich beim Bund dafür ein, dass die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ausgebaut wird. Zunächst mal müssen wir aber den Ausbau der Zweigleisigkeit sicherstellen, bevor wir uns dann der sicher sehr berechtigten Frage der Elektrifizierung widmen, denn diese Frage ist natürlich eine nachrangige. Wenn das Vorhaben insgesamt zu groß ist, dann wird es wohl kaum gelingen, die Maßnahme insgesamt beim Bund durchzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben viel über Klimawandel geredet und ich finde das alles sehr berechtigt, aber gerade bei der Frage Güterverkehr handelt es sich vorrangig um eine wirtschaftliche Entscheidung. Es muss darum gehen, dass sich der Güterverkehr für ein Unternehmen lohnt. Offenkundig ist das angesichts der jetzigen Wirtschaftslage in diesen Monaten nicht mehr ganz so der Fall, weswegen wir diese beklagenswerte Entwicklung bei der Deutschen Bahn haben. Die Landesregierung hat in der letzten Woche erst aus Pressemeldungen erfahren, dass die Deutsche Bahn teils erhebliche Einschnitte im regionalen Schienengüterverkehr plant. Wir haben daraufhin unmittelbar Ver
bindung mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG aufgenommen und die Bahn AG hat uns dazu Folgendes mitgeteilt:
1. Die DB Schenker Rail, die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG untersucht derzeit Möglichkeiten, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die damit verbundenen erheblichen Einbrüche im Schienengüterverkehr - ca. 25 Prozent - betriebswirtschaftlich aufzufangen. Nach Einschätzung der Deutschen Bahn AG wird das Marktniveau von 2008 erst in einigen Jahren wieder erreicht werden.
2. Innerhalb der DB AG wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die unter anderem auch die Notwendigkeit und Optimierungspotenziale von Güterverkehrsstellen, Servicestellen und Zugbildungsanlagen neu bewertet.
3. Die Deutsche Bahn AG verfolgt weiterhin das Ziel, den kostenaufwendigen und produktionstechnisch anspruchsvollen Einzelwagenverkehr zu erhalten und zu stärken.
Auch wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass wir noch nicht mit verbindlichen Entscheidungen zu rechnen haben, sehen wir als Landesregierung diese Einschnitte sehr kritisch. Aus den benannten Gründen der Ressourcenschonung, Umweltfreundlichkeit, halten wir es für sehr kritisch, wenn aus dem kurzfristigen Bedarf heraus die Entwicklung im Güterverkehr aufgefangen, langfristig wirksame Entscheidungen getroffen werden, die es unter Umständen nicht mehr ermöglichen, dem Ziel der Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene Rechnung zu tragen.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, bewerten wir als Landesregierung die mögliche Entscheidung der Bahn auf Kosten der Arbeitnehmer durchaus als negativ. Ich denke, wir müssen hier mit der DB AG weiter im Gespräch bleiben, um zwar auf der einen Seite sinnvolle Optimierungen zu ermöglichen, aber auf der anderen Seite doch dafür zu sorgen, dass diese Optimierungen nicht dazu beitragen, dass wir den Schienengüterverkehr auf die nächsten Jahre hinaus nicht relevant steigern können. Selbstverständlich fordern wir auch von dieser Stelle natürlich eine etwas bessere Informationspolitik der Bahn. Ich denke, das wäre uns allen recht in diesem Hause. Herzlichen Dank.
Danke auch an Sie, Herr Minister. Sie sind übrigens der Erste, der es geschafft hat, in dieser empfohlenen Redezeit für die Minister von fünf Minuten zu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten uns bei der Feststellung der Tagesordnung darauf verständigt, dass wir nach dem aktuellen Teil die Wahlen aufrufen.
Wahl der Mitglieder und ihrer Vertreter des Rich- terwahlausschusses Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/215 -
Meine Damen und Herren, gemäß dem Thüringer Richtergesetz gehören dem Richterwahlausschuss acht vom Landtag berufene Abgeordnete an. Die Abgeordneten und ihre Vertreter werden zu Beginn jeder Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/215 vor. Vorgeschlagen wurden von der Fraktion der CDU die Abgeordneten Gustav Bergemann, Fritz Schröter, Beate Meißner als Mitglieder und die Abgeordneten Dr. Klaus Zeh, Horst Krauße und Henry Worm als Vertreter. Durch die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Ralf Hauboldt und Katharina König als Mitglieder und die Abgeordneten André Blechschmidt und Dieter Hausold als Vertreter. Durch die Fraktion der SPD die Abgeordnete Dorothea Marx als Mitglied und der Abgeordnete Wolfgang Lemb als Vertreter. Durch die Fraktion der FDP der Abgeordnete Marian Koppe als Mitglied und der Abgeordnete Dirk Bergner als Vertreter. Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Carsten Meyer als Mitglied und der Abgeordnete Dirk Adams als Vertreter.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gemäß § 46 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich würde das gern initiieren und frage in diesem Zusammenhang: Widerspricht ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete?
Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt durch Handzeichen über den gemeinsamen Wahlvorschlag abstimmen.
Wer stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag zu, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wahl von Mitgliedern der Lan- dessportkonferenz nach dem Thüringer Sportfördergesetz Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD - Drucksache 5/216 -
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 des Thüringer Sportfördergesetzes werden in die Landessportkonferenz sechs Mitglieder, die nicht Abgeordnete sein müssen, vom Landtag entsandt. Das Wahlverfahren ist im Gesetz nicht geregelt, deshalb findet die allgemeine Verfahrensvorschrift nach § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung Anwendung. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/216 vor. Vorgeschlagen wurden durch die Fraktion der CDU der Abgeordnete Manfred Grob und die Herren Wolfgang Wehner und Michael Panse, durch die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Knut Korschewky und André Blechschmidt und durch die Fraktion der SPD die Abgeordnete Birgit Pelke.
Wird die Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich erspare mir jetzt den Verweis auf die Geschäftsordnung und frage, ob jemand widerspricht, dass wir offen wählen. Das ist auch nicht der Fall.
Dann frage ich Sie: Wer stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag in der Drucksache 5/216 zu, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Es gab 2 Stimmenthaltungen. Danke. Ich stelle fest, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht ist.
Ich gratuliere allen Gewählten, davon ausgehend, dass sie die Wahl annehmen, und schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt - und ich kündige an, dass ich das demnächst noch einmal tun werde - von der Tagesordnung zu nehmen und die Wahl zurückzustellen. Die Begründung lautet wie folgt: Wir haben vor drei Tagen von der Ministerin Frau Taubert einen Brief bekommen, in dem sie uns mitgeteilt hat, den Erlass, der die Berufung dieser Beiräte begründet, um die es hier geht, dahin gehend ändern zu wollen, dass künftig von jeder Fraktion ein Mitglied in diese beiden Beiräte berufen werden kann. Da wir an dieser Stelle ein Interesse daran haben, dass wir diese dann auch gemeinsam wählen und es nicht dazu kommt, dass wir hier etwa jetzt zwei wählen und die Ministerin dann zwei oder drei weitere beruft und es dann möglicherweise Unklarheiten gibt über den Status der Abgeordneten, die auf unterschiedlichem Weg in den Beirat gekommen sind, wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, das zurückzustellen. Wenn der Erlass dann geändert ist, sollte dann entsprechend gemeinsam gewählt werden. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Emde, ich gehe mal davon aus, Sie wollen gegen diesen Geschäftsordnungsvorschlag sprechen.
Ja, danke, Herr Präsident. Ich will nur zwei Sätze entgegnen. Diese beiden Tagesordnungspunkte 17 und 18 wurden auf die Tagesordnung gesetzt in dem aktuellen Wissen, das das Landtagspräsidium haben konnte. Wir denken, es steht dem nichts entgegen, wenn man dann einvernehmlich mit der Sozialministerin eine neue Regelung für die Beiräte findet, dass dann entsprechende Mitglieder auch noch nachgewählt werden können. Jetzt geht es aber darum, die Arbeitsfähigkeit zu sichern, und deswegen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, die beiden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen.
Danke. Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Ich will darüber abstimmen lassen. Die FDP-Fraktion hat gemäß § 22 Geschäftsordnung beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist die deutliche Mehrheit. Das heißt, wir bearbeiten jetzt den Tagesordnungspunkt 17.
Herr Barth, habe ich Sie richtig verstanden, dass das gleiche Prozedere dann für den Tagesordnungspunkt 18 auch durchgeführt wird? Ich habe nach Stimmenthaltungen nicht gefragt, das ist vollkommen richtig. Deshalb frage ich noch einmal nach Stimmenthaltungen. Das sind 3 Stimmenthaltungen, 4 Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertretern des Landesbeirats für Fragen zur Lebenssituation älterer Menschen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und DIE LINKE - Drucksache 5/217 -
Gemäß Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Erlasses des Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit vom 11. Oktober 1994 in der Neufassung vom 24. November 2005 zur Bildung eines Landesbeirates für Fragen zur Lebenssituation älterer Menschen beim Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit werden zwei Vertreter und deren Stellvertreter, die nicht Abgeordnete sein müssen, vom Landtag in den Beirat gewählt. Das Wahlverfahren ist im Erlass nicht geregelt, deshalb findet die allgemeine Verfahrensvorschrift unserer Geschäftsordnung Anwendung.
Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/217 vor. Vorgeschlagen wurden durch die Fraktion der CDU Herr Rolf Behrend als Mitglied und Abgeordneter Christian Gumprecht als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion DIE LINKE hat die Abgeordnete Margit Jung als Mitglied und den Abgeordneten Jörg Kubitzki als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gibt es Widerspruch gegen eine offene Wahl? Das ist auch nicht der Fall.
Deshalb frage ich Sie, wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Danke. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass die notwendige Mehrheit für diese Drucksache erreicht ist. Ich gehe davon aus, dass die Wahl von den Entsprechenden angenommen wird und gratuliere recht herzlich.
Ich habe einen Geschäftsordnungsantrag vorliegen, den Tagesordnungspunkt 18 von der Tagesordnung runterzunehmen. Deshalb stelle ich die Frage. Wer stimmt dafür, dass der Tagesordnungspunkt 18 von der Tagesordnung genommen wird, den bitte ich jetzt
um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltung? Ich stelle fest, dass die notwendige Mehrheit nicht erreicht ist und rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf