Protokoll der Sitzung vom 17.12.2009

Ich sehe es gerade blinken. Das Heft ist zwar vom VDA, es gibt aber auch von vielen anderen Institutionen solche Informationen. Da kann man wirklich mal nachlesen, wo unsere Automobilindustrie, wo unsere Verkehrsindustrie zurzeit steht und wo die Reise hingeht. Dann kann man hier auch fundierter reden. Vielen Dank.

(Beifall CDU)

Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat Abgeordneter Weber von der SPD-Landtagsfraktion.

Versprochen, ich mache es ganz kurz. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ärgert mich dann schon. Ich habe jetzt versucht, in diesen fünf Minuten darzustellen, was im Koalitionsvertrag an Zielen vereinbart ist. Es gab viel Beifall von Ihrer Seite in der Zwischenzeit, Nicken, Sie klopfen dann nicht auf die Tische, Sie nicken dann. Aber das neh

me ich mal als Beifall entgegen. Dann unterstellen Sie, dass wir das alles gar nicht ernst meinen. Wenn wir es ernst meinen, wenn wir über Windparks im Norden Deutschlands reden und dann auch über die Notwendigkeit von Leitungen, die Strom durch die Bundesrepublik transportieren, dann gründen Sie Bürgerinitiativen und klatschen mit der LINKEN, wenn es darum geht, diesen Strom auch irgendwohin zu bringen.

(Unruhe DIE LINKE)

Also das ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man an der Stelle schon mal sagen. Danke.

(Beifall SPD)

Danke, Herr Abgeordneter, damit ist die Redezeit der Fraktionen aufgebraucht. Ich erteile dem Minister, Herrn Reinholz, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der UN-Klimagipfel in Kopenhagen und seine Auswirkungen auf Thüringen sowie der Anteil des Freistaats am Erreichen der globalen Klimaschutzziele sind Themen, die ineinander übergehen und für die sich deshalb natürlich auch diese gemeinsame Behandlung anbietet. Wie notwendig die Aushandlung globaler verbindlicher Ziele zur Verminderung anthropogener Treibhausgasemissionen ist, zeigt die uns allen bekannte Erkenntnis der Wissenschaft zum globalen Klimawandel. Auf maximal 2 Grad Celsius will die Weltgemeinschaft die durchschnittliche Erwärmung der Atmosphäre begrenzen. 2 Grad deshalb, weil das noch sinnvoll und umsetzbar erscheint.

Um dieses Ziel zu erreichen, so haben die Wissenschaftler errechnet, müsste der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre auf unter 450 CO2-Moleküle pro 1 Mio. Luftmoleküle stabilisiert werden. Beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat die Staatengemeinschaft in den letzten beiden Wochen um einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die globale Erwärmung gefochten, denn ohne verbindliche Regeln, mit denen sichergestellt werden kann, dass die vereinbarten Maßnahmen verwirklicht und die Ziele erreicht werden, gibt es keinen wirksamen internationalen Klimaschutz.

Die Minderung der Treibhausgasemission steht im Mittelpunkt der Verhandlungen in Kopenhagen. Als Industrieland sind wir mit aufgefordert, eine Vor

reiterrolle zu übernehmen und zu zeigen, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch CO2arm gelingen kann.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen, in welchem Ranking Thüringen beim weltweiten CO2Ausstoß steht. Während Deutschland daran einen Anteil von 2,8 Prozent hat, liegt der Thüringer Anteil an den deutschen CO2-Emissionen bei ca. 1,5 Prozent. Auch bei diesem doch vergleichsweise kleinen Anteil an CO2-Emissionen sind wir in Thüringen weiterhin bereit, unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung auch zu erbringen. Thüringen hat diesen Prozess stets aktiv unterstützt; klima- und energiestrategisches Handeln ist seit Jahren fester Bestandteil der Politik des Freistaats Thüringen.

Aus dem bisher Erreichten möchte ich besonders herausgreifen, dass wir bereits 2001 erstmals ein Thüringer Klimaschutzkonzept vorgestellt haben, mit dem 2006 erarbeiteten Thüringer Bioenergie-Programm nicht nur positive Beschäftigungseffekte erzielen, sondern damit auch unsere Position im Feld der erneuerbaren Energien stärken. Nicht zuletzt rufe ich Ihnen die Bedeutung der Solarinitiative Thüringen als Chance für den Solarstandort Thüringen in Erinnerung. Der Freistaat ist damit auch ein wichtiger Standort für Hightech- oder besser für GreentechUnternehmen.

Im Freistaat beträgt derzeit der Anteil regenerativer Energieträger 18,8 Prozent am Primärenergieverbrauch, eine beachtliche Größe. Mit fast 90 Prozent ist dabei die Biomasse der weitaus wichtigste Energieträger.

Ein weiterer Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien und damit einhergehend die Minderung des CO2-Ausstoßes sind wichtige Ziele im Freistaat, die in der Energie- und Klimastrategie 2015 der Landesregierung bereits aufgegriffen wurden.

In Thüringen wurden im Jahr 1990, dem international verbindlichen Basisjahr aller Betrachtungen zum Treibhausgasausstoß, gut 28 Mio. Tonnen CO2 aus fossilen Energieträgern erzeugt. Im Jahr 2006 waren es rund 11,3 Mio. Tonnen, das entspricht einem Rückgang von fast 60 Prozent. Um die EU- und bundesweiten Mindestanforderungen bei den Treibhausgasemissionen gezielt zu unterstützen ist es notwendig, einen aktuellen Stand der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren in Thüringen zu erheben. Dazu werden wir im kommenden Jahr eine Treibhausgasstudie veranlassen.

Das Erreichen der Reduktionsziele setzt nicht nur ein Umdenken in der Energiefrage voraus, sondern eröffnet auch große ökonomische Chancen. Der Kli

maschutz kann und sollte zu einer ökonomischen Triebkraft werden, die technische Umsetzung ambitionierter Klimaziele fördert die ökonomischen Kräfte in sämtlichen Umwelttechnologien, so auch in Thüringen.

Meine Damen und Herren, es ist unser Ziel, eine angemessene Position auf den sogenannten Leitmärkten der Zukunft zu sichern und auszubauen. Dazu gehören erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Anpassung an Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Mobilität und eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Nachhaltiges Wirtschaften lässt sich sehr wohl mit qualitativem Wachstum vereinbaren. Anzustreben ist, dass wir nicht mehr natürliche Ressourcen verbrauchen, als sie sich im gleichen Zeitraum erneuern. Mit dem Nachhaltigkeitsgedanken verfolgt Thüringen eine Entwicklung, die es den Menschen erlaubt, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen dabei zu beeinträchtigen. Die Verringerung der Kohlendioxidemission ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die Anpassung an den bereits stattgefundenen und natürlich auch noch stattfindenden Klimawandel. Auch hier hat Thüringen mit dem Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm Meilensteine gesetzt, die in den nächsten Jahren ergänzt und fortentwickelt werden müssen. Selbst ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen bedeutet nicht, dass es keinen Klimawandel geben wird, denn die Durchschnittstemperaturen werden in den kommenden Jahrzehnten vorerst weiter steigen. Die Anpassung an den Klimawandel ist zum zweiten Standbein neben der Verminderung der Treibhausgasemission in Thüringen geworden.

Meine Damen und Herren, wir werden auch und gerade nach Kopenhagen im Freistaat die internationalen und die nationalen Klimaziele weiter unterstützen und politisch kraftvoll befördern. Schon heute kündige ich Ihnen an, dass wir in Kürze Konzepte zur weiteren Entwicklung der Klimapolitik im Freistaat Thüringen vorlegen werden. Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Danke, Herr Minister. Ich schließe den zweiten und dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den vierten Teil auf

d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Geplante Einschnitte im re- gionalen Güterverkehr durch die Deutsche Bahn AG“ Unterrichtung durch die Präs- dentin des Landtags - Drucksache 5/229 -

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Doht von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thema fügt sich eigentlich nahtlos an das an, was wir hier zum Klimaschutz diskutiert haben. Aber es hat darüber hinaus noch eine weit größere Dimension. Die DB Schenker Rail plant massive Einschnitte im Güterverkehr. Dazu gehören Werkstattschließungen und Schließungen von Güterverkehrszentren. In Südostdeutschland betrifft das um die 800 Arbeitsplätze. Das ist ein Drittel der Arbeitsplätze, die hier abgebaut werden sollen; in Thüringen ist insbesondere die Werkstatt in Saalfeld betroffen. Als Gründe werden die Wirtschaftskrise und wegbrechende Transportaufträge benannt.

Meine Damen und Herren, wir sagen, das ist der völlig falsche Weg. Zum einen wird sich die Konjunktur wieder erholen. Erste Lichtstreife am Horizont sind zu sehen, damit ist wieder mit einem zunehmenden Güterverkehrsaufkommen zu rechnen. Wenn man Prognosen Glauben schenkt, dann werden sich die Güterverkehrsleistungen in Deutschland in den kommenden Jahren verdoppeln. Das heißt, hier ist ein Markt, der bearbeitet werden muss und der nach unserer Auffassung - und das ist auch Auffassung der Koalitionsparteien - zum größten Teil auf der Schiene abgefertigt werden soll. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt, diese Güterverkehrsleistungen auf der Schiene abzufertigen. Deswegen kritisieren wir massiv diesen geplanten Stellenabbau. Der lässt letztendlich auch nicht gerade auf ein nachhaltiges wirtschaftliches Agieren der Verantwortlichen bei der DB AG schließen. Im Gegenteil, man müsste eigentlich für die Zukunft noch mehr Kapazitäten auf der Schiene vorhalten.

(Beifall SPD)

Daher von uns die Aufforderung an die Verantwortlichen bei der DB AG, diese Entscheidung zu über

denken. Ich begrüße in dem Zusammenhang auch, dass der Verkehrsminister diese Entscheidung bereits kritisiert hat und hier Gespräche mit den Verantwortlichen der Bahn angekündigt hat. Ich denke, es sollte heute hier vom Landtag aus auch noch mal ein deutliches Signal in Richtung Bahn gehen, diese Entscheidung so nicht umzusetzen,

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn gerade vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist es wichtig, dass wir CO2 abbauen, dass wir Güterverkehrsleistungen von der Straße auf die Schiene verlagern und nicht umgekehrt. Aber ich sagte es eingangs bereits, der ganze Stellenabbau hat auch noch eine viel größere, nämlich eine soziale Dimension. Zwar haben Verantwortliche der DB AG gegenüber Transnet beteuert, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll, sondern dass man den Kollegen Stellen in anderen Bundesländern anbieten will. Selbst wenn das so sein soll, dann kann das uns hier nicht egal sein. Es kann nicht sein, dass weiter qualifizierte Menschen dieses Land verlassen, dass sie Thüringen den Rücken kehren, dass sie zur Arbeit in die alten Bundesländer fahren müssen und letztendlich die Familie, die Kinder mitnehmen. Deswegen haben wir dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde aufgerufen. Uns sind die Arbeitsplätze wichtig. Es ist uns wichtig, dass diese Arbeitsplätze vor Ort hier erhalten werden. Da sind wir uns auch sehr einig mit der Resolution, die Transnet zu diesem Thema noch einmal verfasst hat. Wir unterstützen dies, wir wollen nicht, dass weitere Menschen aus Thüringen abwandern. Wir wollen nicht, dass weitere Güterverkehrsleistungen von der Schiene auf die Straße verfrachtet werden, sondern umgekehrt. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in dieser Landtagssitzung noch einmal das klare Signal an die DB AG ausgeben, dass wir diese Politik missbilligen. Sie ist klimapolitisch verheerend, sie ist wirtschaftlich unsinnig und nicht nachhaltig. Sie ist sozialpolitisch nur zu verurteilen. In diesem Sinne, Herr Minister, wünsche ich Ihnen auch ein erfolgreiches Gespräch mit der DB AG. Sie werden uns da auch als Stütze haben, wenn es darum geht, hier die Thüringer Ziele durchzusetzen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Güter gehören auf die Schiene. Das kann man inzwischen fast in jedem Parteiprogramm lesen. Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung steht drin: Grundsätzlich müssen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das klingt so ein bisschen wie, grundsätzlich sind wir auch für den Klimaschutz, wenn es an den eigenen Dienstwagen geht, da sind wir ein bisschen vorsichtig. Aber ich möchte durchaus beim Thema bleiben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Deutsche Bahn möchte immer noch an die Börse, sie möchte einen rein privatwirtschaftlichen Betrieb und sie verlagert die Güter auf die Straße. Warum? Weil es billiger ist, die Kosten für die Straße trägt nämlich der Steuerzahler. Die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Güterverkehr zu kappen und insgesamt in Deutschland 4.000 Stellen abzubauen, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Ab 2011 sollen 21 Güterverkehrsstellen wegfallen. Das ist eine komplette Absage an den flächenerschließenden Güterverkehr. Wir haben heute schon viel über Kopenhagen geredet. Der Güterverkehr auf der Schiene verbraucht im Schnitt ein Viertel bis ein Drittel weniger Energie als auf der Straße. Was wir brauchen, wofür sich auch die Landesregierung einsetzen muss, ist ein Offensivkonzept für den Bahngüterverkehr, damit wir Kyoto und hoffentlich auch dann die Ziele von Kopenhagen erreichen können. Wir haben schon gehört, dass der Minister sich dementsprechend auch positionieren wird und unterstützen das natürlich. Allerdings muss man auch sagen, was macht die Landesregierung an anderen Stellen? Wo unterstützt sie eigentlich Dinge, die diesem Ziel entgegenstehen? Ich denke an die A 38, ich denke auch, wenn es dumm läuft, dann an die Rhöntrasse. Da sagen wir, Schwerlastverkehr kommt rein nach Thüringen, wir machen hier ganz viel Asphalt, ihr könnt hier durchfahren. Dabei geht es nicht darum, dass man den Verkehr, den es jetzt gibt, von Umgehungsstraßen auf die A 38 umleitet, sondern wir wissen, dass wir in Zukunft viel, viel mehr Güterverkehr haben werden. Das heißt, wir werden auch viel, viel mehr Schwerlastverkehr haben, der durch Thüringen fährt, und das ist nicht das Ziel, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat Abgeordnete Tasch von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie beantragt hat, in der heutigen Aktuellen Stunde die in Rede stehenden Einschnitte im regionalen Güterverkehr der Deutschen Bahn zu diskutieren. Mir ist aber auch bekannt, dass bislang die Landesregierung nicht von der Deutschen Bahn wohl über anstehende Maßnahmen informiert wurde. Daher müssen wir auf der Basis von Presseberichten davon ausgehen, dass es zu einschneidenden Maßnahmen kommen könnte, bei denen in Thüringen mehrere Hundert Stellen betroffen sein können. Tatsache ist, dass sich die Bahn zu aktuellen Maßnahmen genötigt sieht, das ist sehr bedauerlich. Auch wir sind für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, das ist unstrittig. Dass die Bahn dieses abhängig macht von der Konjunkturentwicklung und auch mit dem Rückgang im Warenverkehr begründet, das sagt sie, aber wir bedauern sehr, dass sie bis heute die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit nicht hinreichend eingebunden hat. Das finden wir in keiner Weise akzeptabel.

Auch unsere Fraktion bittet daher Herrn Bauminister, den ihm zukommenden Einfluss geltend zu machen, um Klarheit in die Debatte zu bekommen, um nicht im spekulativen Raum reden zu müssen. Aber wir wissen auch, und da muss ich mich jetzt von meinen Vorrednern unterscheiden, dass wir von dieser Stelle aus den betroffenen Mitarbeitern nicht Hoffnungen suggerieren, die wir am Ende nicht erfüllen können. Also, ich möchte mich hier nicht falsch verstanden wissen, auch wir wünschen uns, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen nicht kommen müssen, dass sich die Konjunktur wieder belebt, dass dadurch auch der Warenverkehr wieder steigt, den die Deutsche Bahn bewältigt. Aber auf die letztendliche Entscheidung hat das Land nur sehr begrenzt oder kaum Einfluss und auch der Bund sehr wenig Einfluss, denn das Unternehmen, die DB Schenker Rail AG, ist eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts, die sich natürlich marktwirtschaftlichen Regeln unterzieht und die auch Geld verdienen muss; der Einfluss der Landesregierung ist hier sehr gering. Aber wir möchten den Herrn Minister auch noch mal bitten, tätig zu werden und fordern natürlich auch die Deutsche Bahn auf, mit den Mitarbeitern Gespräche zu führen und eventuellen Stellenabbau auch sozialverträglich vorzunehmen. Aber wir hoffen natürlich noch, dass nach der Kurzarbeit dann auch wieder der volle Betrieb aufgenommen werden kann und dass auch der Güterverkehr auf der Schiene in Zu

kunft weiter ausgebaut werden kann und es hier nicht zu Kürzungen weder bei den Mitarbeitern noch bei den Standorten kommt. Vielen Dank.

(Beifall CDU)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Lukin von der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, die Diskussion hier an dieser Stelle ist nicht einfach. Auf der einen Seite wurde schon auf rein wirtschaftliche Kriterien hingewiesen, der Güterverkehr ist zu einem Viertel eingebrochen. Seit Beginn dieses Jahres haben die Bahnen veranlasst, diese Diskussion zu führen. Ich meine, so lange man die Deutsche Bahn hauptsächlich unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten - das heißt, sie treffen konzerninterne Entscheidungen, wir schauen zu - betrachtet, ist das natürlich ein Problem, wenn wir vergessen, dass die Bahn eine Dienstleistungsfunktion auch für Bevölkerung und für Wirtschaft hat, dann sieht das natürlich ein bisschen anders aus. Bloß, welche konkreten Handlungsoptionen haben wir? Auf der einen Seite haben die Pressemitteilungen und die Mitteilungen des Betriebsrats natürlich einhellige Empörung hervorgerufen und insofern kann man dieses Signal vom Thüringer Landtag durchaus aussenden. Auch der Minister hat reagiert, dass wir den Betriebsrat unterstützen, dass wir signalisieren, dass wir versuchen werden, in der Diskussion möglicherweise mit der Bahn Lösungen zu finden, wie auch immer sie aussehen sollen. Ich erinnere nur daran, dass die Situation sich ja zugespitzt hat aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise. Wenn wir aber einmal ein wenig zurücksehen, von 2000 bis 2007 stieg der Güterverkehr in Thüringen um 10,3 Prozent und in Deutschland selbst war bis 2006 der Güterverkehr auch ein Wirtschaftsfaktor mit einer Wachstumsrate von 37 Prozent. Es ging der Bahn durchaus nicht immer schlecht. Jetzt ist natürlich die Frage, wollen wir hoffen, bis irgendwann die Weltwirtschaft sich wieder bequemt, auf den Güterverkehr zurückzukommen oder kann man eventuell diese Möglichkeiten auch nutzen, um gemeinsam mit der Bahn Strukturüberlegungen anzustellen. Hier an der Stelle sollten wir auf eines achten, der Betriebsrat hat ja auch signalisiert, dass die Bahn die wirtschaftliche Entwicklung auch dazu nutzt, um gezielt Arbeitsplätze abzubauen. Auch dieses Signal wurde ausgesendet und an der Stelle sollte man noch gegensteuern. Aber welche Möglichkeiten haben wir denn überhaupt? Einmal würde ich gern fragen wollen - zum Teil hatte Frau Tasch schon Bezug darauf genommen -: Hat die Landesregierung jetzt schon konkrete Informationen? Sind dort auch

Lehrlinge gefährdet und welchen Ansatz sieht die Landesregierung, gemeinsam mit der Bahn Überlegungen zu treffen, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Situation überbrückt werden kann? Ich meine, uns ist allen klar, dass wir keinen Wirtschaftsaufschwung herbeibeschließen können. Allerdings auch aufgrund der klimapolitischen Zielstellungen, die hier diskutiert wurden, ist die Notwendigkeit des Güterverkehrs für Energie- und CO2-Einsparungen schon unterstrichen worden und er hat an dieser Stelle natürlich auch die Möglichkeit, in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden zu können. Deswegen wäre es vollkommen irrational, jetzt einen kurzfristigen Abbau sowohl von Arbeitsplätzen als auch von Werkstätten und anderen zuzulassen. Allerdings, ich denke, hier muss die Landesregierung ihre im Koalitionsvertrag aufgeschriebene Mitteilung, so viel wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlagern, dann auch mit Taten untersetzen. Man könnte beispielsweise Unternehmen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene nicht nur appellarisch bewegen, sondern auch Möglichkeiten der Förderung gemeinsam besprechen. Es muss uns doch eigentlich zu denken geben, wenn die IHK Ostthüringen nach wie vor feststellt, dass für 9 Prozent der Unternehmen in Thüringen die Anbindung an die Schiene von Wichtigkeit als Standortvorteil ist, aber für den Rest kaum. Also auch hier muss man nach Möglichkeiten suchen, um in einer größeren Verkehrsüberlegung - Straße-Schiene-Relationsverhältnis, Fördermittelstruktur - ein Umdenken bei Unternehmen zu fördern, ein Zeichen zu setzen, was die Landesregierung verkehrspolitisch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bewegen will.

Ich denke, vielleicht noch ein Punkt, hier sollte man auch versuchen, mit der Bundesregierung noch stärker ins Gespräch zu kommen, denn signifikant ist, wenn wir uns das Konjunkturprogramm ansehen, also ein ganz vergleichsweise geringer Teil ist überhaupt nur in Verkehrsinfrastrukturförderung gegangen. Vielleicht sollte man auch hier noch einmal nicht nur appellarisch an den Betriebsrat und an die Deutsche Bahn, sondern auch insgesamt wirtschaftspolitisch darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Verkehrsinfrastrukturförderung wir in den nächsten Jahren hier fördern wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat Abgeordneter Untermann von der Fraktion der FDP.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die FDP hat sich natürlich auch Gedanken gemacht über diese kurzfristige Sache, die wir hier als Information bekamen. Wir sind der Meinung, Einschnitte im Güterverkehr bedeuten nicht nur Klimaschutz, das ist natürlich eine Sache, die wichtig ist, wie wir alle wissen, das hat auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Ein gesunder Mix von Straße und Schiene sollte hier das Bedeutendste sein und für alle Seiten das Beste bedeuten. Sollte die Bahn aus wirtschaftlichen Gründen hier Einschnitte planen, können wir das erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Um hier etwas schon von vornherein zu verteufeln oder zu verurteilen, sollten wir aber Augenmaß bewahren und genaue Zahlen und Bedingungen abwarten, wie sich die Bahn das vorstellt. Denken könnte ich mir natürlich, das wird Sie nicht verwundern, dass wir hier auch wieder an Privatisierung denken und dass die Aufgaben eventuell von privaten Firmen gemacht werden und dabei natürlich die Arbeitsplätze möglicherweise mit denselben Leuten, wenn das organisatorisch möglich ist, erhalten bleiben sollten.