wir werden das Aufstellen des nächsten Operationellen Programms mit Blick in den ländlichen Raum ganz entscheidend und kritisch begleiten, denn es
geht nicht, dass wir das Geld dann nur in die Leuchttürme stecken, sondern wir brauchen das Geld dann im ganzen Land. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge zum Finanzrahmen liegen nun vor, sind auf dem Tisch, am Ende kommt es aber darauf an, was im Herbst dann im Rechtstext der Kommission stehen wird. Dann müssen wir mal schauen, wie die Mitgliedstaaten reagieren und wie das Europäische Parlament dann endgültig darüber entscheidet.
Wir haben lesen können, dass das im Agrarbereich, Herr Augsten hat es schon gesagt, ab 2014 53 Mrd. € statt 59 sein werden. Die Auswirkungen auf die Thüringer Landwirtschaft werden wie die daneben noch erforderliche Umverteilung von Mitteln im Agrarhaushalt zwischen den Mitgliedstaaten Probleme bringen. Aber wenn das langsam abgefedert wird, dann ist das auch vernünftig. Die Solidarität muss kommen, aber es kann nicht abrupt sein. Das wird auch noch zu Diskussionen führen, das Überlegen, wie das funktionieren kann, die Entwicklungsrückstände müssen aber abgeschafft werden. Darüber sind wir uns völlig einig und klar.
Insgesamt kürzen wir um ein Drittel. Das wird in Thüringen schon erheblichen Umfang haben, meine Damen und Herren. Es ist ja nun aber nicht so, dass der Berufsstand nicht vorbereitet wäre. Wir reden ja nun lange genug darüber, auch der Berufsstand, und die nun verkündeten Fakten überraschen eigentlich nicht, so kann man es sagen. Was aber noch dazukommt, was die Lage in Thüringen und in Ostdeutschland verschlimmert, das ist die Kappung, sind diese Probleme, die dadurch entstehen, Kappung der Direktzahlung in Abhängigkeit von der Größe der betroffenen Betriebe. Die Kappung benachteiligt die in Thüringen nach 1990 erfolgreich etablierten größeren Betriebe ganz erheblich.
Das wird am Ende dazu führen, ich weiß nicht, wenn das ganz derb kommt, dass sich verschiedene Betriebe ganz abwenden davon und verzichten auf die Direktzahlungen und sagen, dann mache ich das überhaupt nicht mehr, das bringt uns nichts
mehr. Das wäre aber kontraproduktiv, das können wir nicht so wollen. Das ist eine Geschichte, die gefällt uns überhaupt nicht. Darüber müssen wir diskutieren, was ist dabei vernünftig? Wir machen jetzt nicht eine EU-Agrarpolitik für Kleinstbetriebe. Das kann es nicht sein. Wir haben mit Agrarpolitik die Ernährung der Bevölkerung zu sichern und das kriegen wir auf Dauer nicht hin mit 7-ha-Betrieben. Das wird nichts werden. Das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Strukturen und die haben wir halt mal. Es ist jetzt im Gange, diese kaputt zu machen und darüber zu diskutieren, können wir nicht andere Rechtsformen finden? Können wir nicht Familienbetriebe wieder aufdröseln? Das ist Wahnsinn, was da ablaufen wird, das bringt es überhaupt nicht. Nun kommt die Diskussion noch zu dem Greening. Dazu muss ich natürlich was sagen, das ist eine ganz besondere Problematik für uns in Thüringen.
Herr Dr. Augsten, das ist ein Stückchen, ich weiß nicht, wie ich es sagen soll, aber es klingt ein bisschen höhnisch, wenn die die Schuld nun auch noch den Betrieben geben, die sich - dem Bauernverband und den Ministerien - dagegen wehren. Sie haben ausgeführt, wenn ich Sie zitieren darf: „Leider haben sowohl die berufsständische Vertretung als auch die Mehrheit der Agrarminister Agrarminister Ciolos mit seinen Plänen zum ‚Greening der Direktzahlungen’ die Unterstützung verweigert. Dieser aus unserer Sicht längst fällige und notwendige Schritt zur Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Unterstützung der Landwirtschaft hätte es der EU-Kommission nicht so leicht gemacht, die beträchtlichen Kürzungen im Agrarhaushalt vorzunehmen.“ So weit das Zitat. Glückwunsch, der Bauernverband ist selber schuld, Herr Kliem wird sich über diese Aussage ganz bestimmt freuen, da bin ich mir eigentlich sicher.
Die Thüringer Landwirte machen bereits jetzt - noch mal deutlich - Landwirtschaft mit der Natur und nicht gegen die Natur. Sie erhalten auch heute schon Beihilfe nur, wenn umfangreiche Umweltanforderungen erfüllt werden, und das erheblich über den Anforderungen, die andere haben. Bei einem künftigen Greening geht es uns darum, zu sagen, all das, was wir bereits haben, muss anerkannt werden. Darüber hinaus muss man sehen, was man noch machen kann. Aber es kann nicht sein, dass wir wieder ganz was Neues organisieren müssen, und das, was wir bereits haben, wird nicht akzeptiert. Das haben wir so oft erlebt. Das kann es nicht sein. Ich denke mal, dass diese Agrarumweltleistungen, die im Prinzip unsere Betriebe schon im Sinne von Greening bringen, anerkannt werden sollten. Das ist richtig. Das Agrarbudget ist der größte Teil im EU-Haushalt, wir wissen das schon, aber unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Da muss irgendwann mal klar sein, so ist es und dann kommen wir auch weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es jetzt funktioniert, so, denke ich, geht es nicht. Ich denke, wir haben noch eine ganze Menge zu diskutieren. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nicht er, Herr Minister, sondern ich, Frau Präsidentin, komme heute hier vor, weil der EU-Finanzrahmen nicht bloß Landwirtschaft ist.
Aber es stimmt, der größte Anteil natürlich im Finanzrahmen der EU ist die Landwirtschaft. Die Diskussionsprozesse sind ja dort schon voll im Gange. Das ist nichts Neues. Ich muss aber dazu auch bemerken, da gibt es selbst innerhalb von Deutschland, innerhalb von den Bundesländern leider auch keine einheitlichen Ansichten, leider ist das so. Aber ich möchte an dieser Stelle mal auf den Gesamtkomplex eingehen. Es geht hier um den zukünftigen EU-Haushalt und der besteht aus zwei Teilen, einerseits die Einnahmeseite, andererseits die Ausgabeseite. Es sind auch Neuerungen vorgesehen, was die Einnahmeseite betrifft. Neben den bisherigen Einnahmen über die Mitgliedsbeiträge der Staaten sind zwei neue Einnahmequellen auch vorgesehen, die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, was wir, glaube ich, als LINKE sehr begrüßen würden, obwohl dort Einzelheiten noch nicht bekannt sind. Vorsichtig muss man bei der zweiten Einnahmequelle sein, die gefunden werden soll, eine europäische Mehrwertsteuer. Da muss man erst einmal abwarten, wie die gestaltet werden soll, weil das dann nicht noch zulasten aller Menschen gehen kann. Aber das muss man abwarten, weil dieser Finanzrahmen, der von der EU vorgelegt ist, noch ein Entwurf ist, das sollten wir immer noch bedenken.
Ich möchte mich jetzt der Frage der Ausgabeseite widmen. Das ist natürlich der wesentliche Bestandteil, der uns interessiert, die Frage der Kohäsionspolitik, der Förderpolitik. Ich stimme dort allen zu, die sagen, jawohl, Thüringen konnte diese Entwicklung nehmen dank der EU-Mittel. Wir sollten uns freuen und froh sein, dass diese EU-Mittel so angewandt wurden und wir so eine Entwicklung genommen haben, dass wir nicht mehr Ziel-1-Fördergebiet sind. Aber wir sagen auch, es darf keinen abrupten Abbruch geben, was diese Förderung betrifft. Da sind natürlich mit dem Vorschlag der Kommission nicht alle Erwartungen erfüllt worden, die wir hatten. Ich muss es deutlich sagen, wir als LINKE sind für einen schrittweisen Abbau der Förderung gewesen,
dem sogenannten Phasing out. Das heißt schrittweiser Abbau der Mittel und kein abrupter. Diese jetzige Kompromisslösung stellt schon einen gewissen abrupten Abbau dar, ein Drittel. Man kann sich darüber streiten, es hätte noch schlimmer kommen können - das muss man an dieser Stelle sagen -, aber es ist nicht ganz die Intention, die wir hatten und ich muss an dieser Stelle natürlich auch sagen, bei der Abstimmung im Regionalausschuss konnten eben die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN nicht für dieses Phasing out gewonnen werden. Da diese neue Kategorie Übergangsgebiete natürlich auch größer wird, als wir dachten, müssen insgesamt natürlich die Mittel, die da drinstehen, auch breiter verteilt werden.
Wir sollten hier darüber diskutieren, weil das eben nur ein Entwurf ist, was kann noch an diesem Finanzrahmen verbessert werden, dass auch Thüringen davon noch stärkeren Nutzen hat. Wir sollten der Landesregierung ein klares Votum geben, dass sie sich in diesen Diskussionsprozess einbringt, dass wir natürlich immer noch für das Phasing out uns stark machen sollten. Wir sind aufgefordert, unsere EU-Abgeordneten davon zu überzeugen - also ich muss meine nicht überzeugen.
Das ist so. Wir sollten natürlich auch abwarten, wenn Ende September voraussichtlich der Entwurf einer Verordnung der Strukturfonds kommt, weil dann geht eigentlich die Diskussion weiter. Wie richten wir die Strukturfonds aus? Was ist dort vorgesehen? Wir werden dazu als LINKE hier in diesem Haus im November eine eigene Kohäsionskonferenz durchführen, bundesweit - und, Frau Ministerin, ich möchte Sie schon jetzt recht herzlich einladen. Es geht darum, dass wir in den Ländern klären müssen, wie wir die Strukturfonds einsetzen. Ein wesentlicher Beitrag wäre schon, das müssen wir in Brüssel deutlich machen, dass es uns zum Beispiel möglich wird - das hat auch was mit Entwicklung im ländlichen Raum zu tun -, wenn wir Strukturfonds gekoppelt oder vernetzt für bestimmte Projekte einsetzen könnten. Da wäre uns schon für viele Projekte auch im ländlichen Raum geholfen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine weitere Forderung erheben, die wir immer erheben. Wir haben jetzt die Vereinbarung, Mitwirkung des Landtags und alles, dies ist positiv, aber ich möchte auch sagen, dass wir auch wirklich bei der Strukturfondsförderung, jetzt bei diesem Prozess, es sind immer noch Entwürfe, breit in den Fraktionen diskutieren, hier im Landtag darüber diskutieren. Ich möchte auch die Forderung noch erheben und dann schließe ich gleich ab, dass der Landtag auch bei der Erarbeitung der Operationellen Programme mit einbezogen wird und auch Fraktionen einbezo
gen werden. Ich plädiere auch dafür, dass der Landtag im Begleitausschuss zukünftig vertreten sein sollte, wenn es um die neuen Operationellen Programme geht, oder eventuell ein Ausschuss dort mit eingebunden wird. Wir haben noch viel zu tun. Wir sollten aber nicht suggerieren, es ist schon alles gegessen.
Herr Kubitzki, Sie hatten angekündigt, zum Schluss zu kommen. Da bin ich so gnädig und schaue mildtätig an der Uhr vorbei und er redet weiter. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Marx das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Förderperiode 2007 bis 2013 stehen dem Freistaat Thüringen noch 2,1 Mrd. € aus den Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF zur Verfügung und für den ländlichen Raum fließen/flossen im Zeitraum 2007 bis 2013 zusätzlich Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds in Höhe von 693 Mio. € nach Thüringen. Das ist ein gewaltiger Geldsegen, den wir möglichst effizient für die Entwicklung unseres Landes eingesetzt haben und noch weiter einsetzen müssen. Denn eines ist nun allen klar: Egal für welches Modell man sich künftig entscheidet, es gibt zukünftig deutlich weniger Geld. Schon für diese in dem nächsten Jahr und in 2013 auslaufende Förderperiode war ein Herausfallen der neuen Bundesländer aus der sogenannten Ziel-1-Förderung der Europäischen Union befürchtet worden. Damals konnte das mit viel Verhandlungsgeschick und Glück gerade noch abgewendet werden.
Für die kommende Förderperiode ist allerdings klar: Thüringen wird nicht mehr Konvergenzregion sein, sprich, das Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr unter 75 Prozent des EU-27-Durchschnitts liegen. Daraus ergeben sich deutlich geringere Förderansprüche für unser Land. Das stellt unser Land vor große Herausforderungen und wir sollten aber doch auch hier es einmal aus einem positiven Blickwinkel kurz betrachten können. Thüringen hat einen gewaltigen Aufholprozess hingelegt und bedarf im Vergleich zu anderen Regionen in Europa auch nicht mehr der höchsten Förderung. Das ist für sich genommen auch ein Grund zum Freuen; ich denke, das sollte man auch mal hier sagen.
Gleichwohl ist verständlich, dass alle Beteiligten trotzdem um eine möglichst hohe Anschlussförderung kämpfen. Nach den aktuellen Plänen der EUKommission soll es nun eine neue Kategorie „Übergangsgebiete“ geben. In dieser Kategorie werden alle Regionen erfasst werden, die ein Bruttoinlands
Hier in Thüringen war auch von unserer Ministerin eine spezielle Kohäsionsauslaufförderung für bisherige Ziel-1-Gebiete präferiert worden. Der Kollege Kubitzki hat das eben schon benannt, das sogenannte Phasing out. Davon erhoffte man sich eine höhere Förderquote als für das sich jetzt abzeichnende Modell. Für diese Hoffnung gab es aber - so ehrlich sollten wir jetzt sein - noch nie konkrete Zahlen oder Angebote. Wie hoch genau die Quote dann gewesen wäre, hat man nie wissen können. Nach den derzeitigen Plänen sollen die sogenannten Übergangsregionen künftig mit etwa zwei Drittel der bisherigen Zuwendungen rechnen können. Wenn das so kommen würde, wäre es schon ganz gut, denn es kursierten auch schon ganz andere Zahlen.
Die Befürchtungen, dass hier zulasten der speziellen Anforderungen unserer Region ein unbefristetes weiteres Förderinstrument für mehr als bisher Anspruchsberechtigte entsteht, kann aber durchaus auch ins Positive gewendet werden. Darüber sollten wir vielleicht in den kommenden Wochen noch einmal diskutieren. Ich meine, besser eine neue stetige Förderung in etwas niedrigerer Quote als ein von vornherein befristetes Auslaufmodell mit der erneuten Unsicherheit, was danach kommen möge.
Es kam ja als Argument, wir wollen uns hier nicht mit Lüneburg gleichsetzen lassen. Also ich - ehrlich gesagt - lasse mich gern mit Lüneburg vergleichen. Es ist eine schöne Stadt an der Elbe und Verwandte habe ich da auch.
Ich denke, dass eine Nicht-Spezialregelung für neue Länder oder andere neu zur EU gekommene Regionen auch einer Ost-West-Neiddebatte vorbeugen kann und damit ein solidarisches Miteinander fördert. Allerdings bergen die nach derzeitigem Stand recht guten zu erwartenden Mittelzuweisungen auch neue Herausforderungen in sich. Die Spielräume für die Mittelverwendung sollen bei den Strukturfonds EFRE und ESF deutlich eingeschränkt werden. Ja, sie werden der Untersetzung der 2020-Strategie dienen, des intelligenten, nachhaltigen, integrativen Wachstums und es liegt jetzt an uns bei der Erarbeitung der Operationellen Programme, uns auch die dazu passenden Schwerpunkte rauszusuchen. Demographischer Wandel könnte ein wichtiges Ziel für Thüringen sein, aber auch eine Zielsetzung der 2020-Strategie wie die Erreichung der 40-Prozent-Quote bei den Hochschulabschlüssen. Hier werden die Mittel zielgenauer als bisher vergeben und eingesetzt werden und da müssen wir uns dann auch programmatisch danach richten.
Größenumfang kommen. Aber der Wermutstropfen, dies ist schon genannt worden, ist die Kappung für die großen Landwirtschaftsbetriebe. Das benachteiligt hier die neuen Bundesländer und die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen deutlich. Da müssen wir doch noch um eine Nachbesserung ringen.
Nach all dem bin ich mir sicher, dass wir heute nicht das letzte Mal über die Förderperiode der EU in den Jahre 2014 bis 2020 gesprochen haben, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon zweimal angesprochen worden: Es wird Rückgänge in dem Förderrahmen durch die EU geben. Ich sage aber auch: Wenn ich das weiß, dann muss ich auch sehen, dass ich meinen Landeshaushalt finanziell darauf einstellen kann.
Deswegen ein paar Punkte: Zumindest eines ist klar, es ist noch nichts endgültig entschieden. Wir haben alle viel gehört und es gibt auch viele Gerüchte, auch ein paar Informationen, aber es ist noch nichts endgültig entschieden. Eines gehört auch zur Wahrheit: Für jeden Euro, den Deutschland von der EU erhält, zahlt die Bundesrepublik rund 2 € in den EU-Haushalt ein. Auch das dürfen wir nicht vergessen.