Aber es hat jeder seinen Blick auf die Dinge und mich erinnert das Ganze ein bisschen - es ist bald Weihnachten, da sieht man immer die gleichen Sachen im Fernsehen - an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die meisten von Ihnen kennen den Film vielleicht. Bill Murray, der in dem Film ein sehr egozentrischer Journalist ist, erlebt jeden Tag immer wieder das Gleiche und am Ende - vielleicht ist das auch das Prinzip, nach dem Sie hier vorgehen weicht sein Tunnelblick und er sieht das Leben anders. Vielleicht ist das der Grund. Ich weiß es nicht, vielleicht wollen Sie das auch nachher noch mal darlegen. So sehr wir, meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Ansinnen teilen, dass das Landeserziehungsgeld kein gutes sozialpolitisches Instrument ist, so falsch ist dennoch Ihr Weg, wie Sie es hier vorgelegt haben.
Dann habe ich eine Frage. Bei allem Verständnis für Ihre Koalitionsdisziplin in Berlin und bei allem Verständnis dafür, dass Sie sagen, wir müssen Steuern senken und paradoxerweise versuchen, so Vertrauen zurückzugewinnen, was im Augenblick sehr minimal ausgeprägt ist, wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht, verstehe ich aber dennoch nicht, wie Sie 2 Mrd. € in das Betreuungsgeld investieren wollen und dem Steuerzahler diese 2 Mrd. € entlocken müssen für eine familienpolitische Initiative, die so völlig überkommen ist. Das sträubt sich zum Himmel, ich verstehe es einfach nicht.
Das habe ich Ihren Worten nicht entnehmen können, Herr Koppe. Deswegen hätte es Ihnen vielleicht gut getan, übrigens auch der CDU-Fraktion, zu unserem Fachgespräch zu kommen, das wir am 1. November im Thüringer Landtag veranstaltet haben. Wir haben darüber geredet, was für und gegen das Erziehungsgeld spricht. Das wird Sie nicht überraschen, es waren viele Experten da, alle haben gesagt, das Erziehungsgeld in Thüringen ist das falsche Steuerungsinstrument: Juristen, Ökonomen, Sozialwissenschaftler, Sozialpädagogen. Das meinte ich mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“, da muss Bill Murray noch dreimal aufstehen, dann hat es vielleicht auch die CDU verstanden.
Meine Damen und Herren, das Erziehungsgeld ist und bleibt das Sinnbild für die alte eingestaubte und
verkrustete CDU-Familienpolitik der vergangenen Jahre. Aber noch einmal: Ich bleibe bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wie bei den Themen Energiewende oder Mindestlohn haben wir dieses Jahr ja schon einiges erlebt. Vielleicht drehen Sie sich auch beim Landeserziehungsgeld. Vielleicht lernen Sie ja auch demnächst, dass hochqualifizierte Kinderbetreuung den Kindern wesentlich mehr hilft.
Im Übrigen, Herr Gumprecht, Sie haben sich in Ihrer Rede wieder selbst verraten. Sie haben gesagt, die Mütter in den alten Ländern wollen vor allen Dingen gute Kinderbetreuung. Wann kommen Sie endlich an den Punkt, dass Sie hier vorn stehen und selbstredend davon sprechen, Mütter und Väter, nämlich die Familien wollen gute Kinderbetreuung. Schade, aber daran sieht man immer, in welcher Denke Sie unterwegs sind. Ich finde das schade.
Bei unserem Fachgespräch hat der Ökonom, Dr. Bonin war das, der hat sich extra weit auf den Weg gemacht aus Mannheim, uns mal auf ein Gedankenexperiment mitgenommen, das will ich Ihnen hier nicht vorenthalten. Er hat Folgendes gesagt, als Erstes: Was ist denn die Bemessungsgrundlage bei Ihnen in Thüringen für diese maximal 150 € Prämie im Monat? Kann man hoch- und runterrechnen, es reicht einfach für nichts. Es ist schwierig. Worauf beruht diese Bemessungsgrundlage? Was ist das für ein Ausgleich? Ist das wirklich der Ausgleich für die Erziehungsleistung? Nein, ist es nicht und das Gedankenexperiment ist folgende Idee: Wenn wir wirklich wollen und fest davon überzeugt sind, dass gute Kinderbetreuung das ist, was wir brauchen, um unseren Kindern etwas mit auf den Weg zu geben, vielleicht sollten wir dann dahin kommen, dass wir die 150 € den Eltern geben, die ihre Kinder in Kinderbetreuung geben, um nämlich dort Geld zu investieren, um die Qualität in den Kitas noch zu erhöhen. Denken Sie mal darüber nach. Es ist spät jetzt, ich gebe es zu, es sind noch 7 Minuten bis 22.00 Uhr, aber vielleicht kann man sich im Geiste auf solche Gedankenexperimente einlassen.
Da wäre ich beim nächsten Punkt. Das Erziehungsgeld ist und bleibt unsozial, weil es nach wie vor einkommensschwachen Familien nicht hilft, mit diesen 150 € über die Runden zu kommen. Es bessert kaum das Familienbudget auf. Wie auch? Besser Qualifizierte, die einen ganz anderen Anspruch haben, werden es mit Sicherheit nicht annehmen, weil es ihnen schlicht und ergreifend zum Leben nicht reicht. Prof. Eichenhofer sagte in der Anhörung bei unserem Fachgespräch, man könne es genauso gut auch als Schmerzensgeld bezeichnen. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, aber Sie sehen vielleicht die Dimension, wie das Ganze einzuordnen ist.
Über die Wahlfreiheit haben Sie sich gerade schon trefflich ausgetauscht, aber ich will Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, weil ich das einfach wichtig finde. Es ist ein Relikt und wenn Sie das wirklich ernst nehmen und sagen, sie wollen eine gute und eine moderne Familienpolitik - Sie haben sich schon von anderen Relikten in diesem Jahr gelöst, das ist auch eines. Vielleicht fällt Ihnen das irgendwann leichter.
Meine Damen und Herren, wir meinen es ernst mit der Aufhebung des Landeserziehungsgeldes, werden deswegen auch einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz stellen, werden die Abschaffung fordern, allerdings auf der Ebene, dass das Ganze auch abgefedert ist. Mit anderen Worten: Diejenigen, die bereits jetzt einen Bescheid bekommen haben, werden selbstredend das Landeserziehungsgeld auch bis zum letzten Tag ausgezahlt bekommen. Anders geht es nicht, liebe FDP. Das haben wir schon vor einem Jahr besprochen. Aber jenseits davon kann ich Ihnen hier sagen, wir werden dem Gesetzentwurf der FDP nicht zustimmen. Wir enthalten uns nicht. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, weil das Papier einfach nach wie vor so unglaublich schlecht ist, mit Nein zu stimmen. Ich glaube aber, ich habe ordentlich, klar und deutlich gemacht, das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Form, Herr Gumprecht, der CDU-Linie folgen, im Gegenteil. Ich unterstreiche das hier noch drei Mal. Unser Nein ist ein anderes Nein. Das ist ein schlechter Antrag, inhaltlich die richtige Richtung, aber ein schlechter Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Ich habe jetzt niemanden mehr - doch, die Frau Abgeordnete Pelke für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich deshalb erst später gemeldet, weil ich daran interessiert war, was die Ergebnisse der Anhörung von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gewesen sind. Einiges haben Sie dankenswerterweise hier mit aufgeführt, im Übrigen alles Dinge - und das wiederhole ich an dieser Stelle, so wie wir uns alle an dieser Stelle wiederholen, Frau Siegesmund hat es gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir tauschen wieder die Argumente aus, die im Prinzip jede Fraktion für sich hat. Mir war daran gelegen, von diesen Argumenten zu hören, insbesondere deshalb, weil wir seinerzeit, als alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP im Bündnis für eine bessere Familienpolitik mitgearbeitet haben, genau diese Argumente auch schon besprochen hatten.
Ich habe seinerzeit für meine Fraktion - das wiederhole ich gern an dieser Stelle, Koalition hin oder her - gesagt, dass wir nicht für das Erziehungsgeld waren und auch nicht sind, sondern dass das eine Koalitionsvereinbarung ist, dass wir uns nicht haben hier an anderer Stelle einigen können. Das habe ich auch - das ist nachzuvollziehen im Protokoll der letzten Sitzung - schon gesagt und dass wir uns seinerzeit ausdrücklich gegen ein einkommensunabhängiges Erziehungsgeld gestellt haben. Sie haben, Frau Siegesmund, zu diesem Punkt - genauso wie Herr Bärwolff - schon eine ganze Reihe von Dingen ausgeführt. Letztendlich - auch darüber haben wir in der letzten Sitzung diskutiert - zeigen auch die Mütter und Väter in Thüringen, dass sie mit dieser Variante nicht besonders einverstanden sind, weil die Zahl der Kinder, die in Einrichtungen gegeben werden, steigt und wir uns langsam Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Bedarfe abdecken können, was die Platzsuche, insbesondere im Krippenbereich - Herr Bärwolff weiß das ja für Erfurt - aber auch in den Kindertagesstätten noch zu erfüllen ist, wie es die Eltern wollen.
Der FDP habe ich seinerzeit schon gesagt: „Willkommen im Club“, dass Sie sich jetzt auf diesen Punkt einlassen und im Prinzip deutlich machen wollen, dass man diese Leistung nicht mehr zur Verfügung stellen soll. Wundert mich auch, aber das hat Frau Siegesmund schon gesagt, habe ich Ihnen auch schon das letzte Mal gesagt, dass diese abrupte Variante dann von Ihnen forciert wird, wenngleich Sie wissen, dass ein solches Gesetz nicht von jetzt auf gleich weggelassen werden kann. Also freuen wir uns letztendlich auf die haushaltspolitische Diskussion, wo schon angekündigt worden ist, dass Anträge entsprechend zu diesem Thema eingebracht werden. Ich sage Ihnen eines, das ist meine persönliche Einschätzung, dass wir uns über das Landeserziehungsgeld - das ist eingefordert gewesen - noch unterhalten werden müssen unter fiskalischen Aspekten; ob das jetzt bei der Diskussion um den kommenden Haushalt sein wird, das wage ich zu bezweifeln.
Aber wenn viele hier im Haus immer von ganz vehementen Einsparungen reden, dann wäre natürlich eine solche Variante mit in Erwägung zu ziehen, dass an dieser Stelle Geld eingespart wird ich sagte es vorhin schon -, Geld, das einkommensunabhängig gezahlt wird, das heißt, auch Leute in Anspruch nehmen können, die es eigentlich gar nicht benötigen, und viele, die es inhaltlich nicht benötigen, weil sie nämlich in der Folge ihre Kinder in die Einrichtungen bringen.
Ich bin den Müttern und Vätern in Thüringen sehr dankbar, das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Sie bringen ihre Kinder in die Einrichtungen. Ich wünsche mir eine ganz offene Diskussion auch in der Koalition, im Sozialbereich, Herr Gumprecht, und viele andere mehr. In den Sozialarbeitskreisen
tun wir das, weil wir sagen - das haben wir mit dem Kita-Gesetz letztendlich umgesetzt -, die Qualität gehört in die Einrichtungen, die Qualität gehört in die Unterstützung von zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern, sei an dieser Stelle auch gesagt. Ich glaube, damit haben wir mit dem Kita-Gesetz einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber - und das ist meine persönliche Aussage an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen - ich denke schon, dass das Erziehungsgeld langfristig doch zur Disposition stehen wird. Aber das werden wir in einem anderen Rahmen diskutieren müssen. Herzlichen Dank.
Frau Pelke, vielen Dank. Eine kurze Nachfrage. Ich teile Ihre Argumentation. Würden Sie mir zustimmen oder würden Sie es für möglich halten, wenn die Landesregierung beschließen würde, eine Evaluation darüber zu machen, inwieweit das Landeserziehungsgeld tatsächlich auch Erfolge in der familienpolitischen Arbeit in Thüringen hervorzubringen hat, dass wir unter Umständen unsere Meinung noch einmal ändern könnten?
Selbstverständlich halte ich es für sinnvoll an vielen Punkten. Wir haben im Übrigen auch, was das neue Kita-Gesetz angeht, darüber gesprochen, dass vieles in absehbaren Zeiträumen noch einmal zu überprüfen ist, wie es dann in der Umsetzung gewesen ist. Aber ich halte das für sinnvoll, eine Evaluation dessen. Es wird zwar nicht in die Richtung gehen, ich weiß nicht, wer es vorhin gesagt hat, dass wir herausbekommen, wie viele Kinder durch das Erziehungsgeld letztendlich tatsächlich geboren worden sind - das war jetzt ein Scherz am Rande. Aber ich denke schon, dass wir alles das, was wir an Informationen haben zur Frage des Erziehungsgeldes in weitere Diskussionen mit einfließen lassen sollten. Da hätte ich an dieser Stelle eine Bitte. Wann immer Sie wieder eine solch interessante Veranstaltung machen, wäre es schön, wenn wir eine Einladung erhalten würden. Wir kriegen
von Ihnen gute Einladungen, können aber nicht alle wahrnehmen. Zu dieser Veranstaltung hatten wir keine Einladung, aber ich wäre gern gekommen; vielleicht beim nächsten Mal, damit wir auch über diese Frage diskutieren können. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Pelke. Ist dass der Wunsch auf eine Frage? Lassen Sie die Frage des Herrn Abgeordneten Kuschel zu?
Danke Frau Kollegin. Würden Sie meinen Dank entgegennehmen, dass wir den Tagesordnungspunkt, der danach kommt, erst Morgen aufrufen und ich dann als Erster reden darf?
Also ich habe jetzt letztendlich eine Diskussion hier vollzogen - ich weiß nicht, ob andere auf die Uhr schauen - und dachte, das war an diesem Punkt wichtig. Im Übrigen: Schade, dass solche wichtigen Themen wie dieses zu so später Stunde um 22.00 Uhr aufgerufen werden.
Danke, Frau Abgeordnete Pelke. War das eine Redemeldung? Es hat jetzt das Wort die Frau Ministerin Taubert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich mich nur kurz äußern. Wir haben schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der FDP ausführlich darüber gesprochen. Ich finde, man muss in allen Richtungen konsequent sein. Ich bin nach wie vor sehr gespannt, wie das beim Bund mit dem Erziehungsgeld sein wird, wo die Mittel aufgebracht werden und wie man das strukturieren will. Denn es ist unehrlich, hier die Abschaffung zu fordern und dort die Einführung mitzumachen. Insofern denke ich, war das ein Ballon von Ihnen, mal wieder Aufmerksamkeit zu erregen. Mehr war es offensichtlich nicht.
bündnis als auch viele Eltern haben sich nie dagegen gewandt, zusätzliche Mittel zu bekommen für die Erziehung ihrer Kinder. Es gibt genügend Anfragen bei mir sowohl als Abgeordnete als auch als Ministerin, wo Eltern sich darum bemüht haben, dieses Elterngeld zu nutzen, um eine bestimmte Zeit länger zu Hause bleiben zu können, mit Mitteln ohne die - salopp gesagt - Sozialhilfe auszukommen. Insofern ist es immer gut, wenn in ersten Jahren Unterstützung da ist. Unsere Kritik war immer, dass es aus dem Topf der Kindererziehung genommen wird, nämlich der Kindertagesstätten, dabei bleiben wir auch. Wir werden sehen müssen, was wir in nächsten Jahren als Freistaat insgesamt noch leisten können. Da wird man möglicherweise auch noch einmal darüber reden müssen. Aber der Antrag ist schon aus dem Grund abzulehnen, weil er nur Schaufensterantrag ist und es eigentlich nur darum geht, das Geld anderweitig zu verfrühstücken. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. Mir liegt jetzt kein weiterer Redewunsch vor. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung.
Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3347 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Danke. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von seinen Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der FDP. Herzlichen Dank. Gegenstimmen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt. Danke schön. Stimmenthaltungen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner Schlussabstimmung abgelehnt worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, wir hatten, das wollten Sie sicher auch gerade sagen, vereinbart, nach 22.00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Es ist jetzt 22.06 Uhr und ich beantrage trotzdem, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufrufen; die Tagesordnung ist sehr lang und wir haben im Dezember-Plenum vorwiegend den Haushalt, so dass wir alle ein Interesse
daran haben müssen, in diesem Plenum möglichst weit zu kommen. Deshalb beantrage ich, den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufzurufen.
Es ist beantragt worden vonseiten der Fraktion der FDP, den Tagesordnungspunkt 9 noch aufzurufen. Das stimmen wir jetzt ab. Wer für die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 9 heute ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.