Auch dagegen verstößen die Thüringer Sozialämter laut den LINKEN. Und natürlich ist es nur ihnen aufgefallen, keinem Innenministerium, keinem Sozialund Gesundheitsministerium, keiner Krankenkasse, keinem Mitarbeiter von Sozialämtern, keinen Ärzten außer Kollegen Hartung natürlich. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Nur zur Klarstellung - ich will ja nicht behaupten, dass es auch amtliche Fehlentscheidungen geben kann, kein Frage. Aber wenn das so ist, dann müssen diese ermittelt, Ross und Reiter genannt werden - ich wiederhole es noch mal - und geahndet werden. Nur so ist es möglich.
Eine Globalverurteilung lehnen wir aus diesen Gründen ab. Wenn es Verfehlungen gibt, dann müssen wir sie benennen und müssen sie auch ahnden.
Des Weiteren gibt es allerdings auch stets die Möglichkeit, gegen erteilte Kostenübernahmebewilligungen Einspruch zu erheben. Das wissen Sie auch, Herr Hartung. Sollte dieser Einspruch gegen die Entscheidung des Sozialamtes abgewiesen werden, steht immer noch der kostenlose Gang zum Verwaltungsgericht offen. Hier kann man gegen die Verwaltungsentscheidung Klage erheben und dies gerichtlich klären lassen.
Noch mal zum Antrag der LINKEN: Die Landesregierung - wie in Ihrem Antrag gefordert - aufzufordern, die Verwaltung über eine Verordnung aufzufordern, sich an geltendes Recht zu halten, sie also ein Gesetz erlassen wollen, damit sich die Verwaltung an Gesetze hält, ist aus unserer Sicht so überflüssig wie unnütz.
Viel wichtiger - und da komme ich zum Schluss auch für die genannte Problematik wäre ganz einfach, den Zeitraum von Antragstellung für Asylgewährung bis zum tatsächlichen Entscheid so kurz wie möglich zu halten, damit genau solche Fälle nur in geringem Umfang überhaupt eine Rolle spielen und von daher wäre das der richtige Weg. Populismus - das sage ich zum Schluss auch noch mal tut diesem Sachverhalt hier in keiner Weise gut. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte voranstellen, dass die Fraktion DIE LINKE die Überweisung beider Anträge - ich hatte das vorhin nicht ganz konkret benannt - an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wir bitten auch um Fortberatung des Sofortberichts, der auf Antrag der GRÜNEN gegeben wurde, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Meine Damen und Herren! Herr Hartung, Sie sind wirklich der mieseste Lügner, der mir in meinem Leben jemals untergekommen ist. Natürlich weiß …
Natürlich wissen wir seit etwa sieben Jahren von diesen Vorgängen. Aber wenn Sie jetzt hier das Sammeln von Spenden des Thüringer Flüchtlingsrates mit Häme bedenken, dann muss ich das auf das allerschärfste zurückweisen.
Sie haben in keinster Weise die Berechtigung, sich hier lustig zu machen über eine Organisation, die sich seit, ich glaube, 1994 für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Das muss man zurückweisen. DIE LINKE - und damit zu dem Vorwurf an uns setzt sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen hier in diesem Hohen Haus ein.
Wir haben allein in dieser Legislatur verschiedene Anträge, mindestens drei oder vier Anträge, zum Thema Flüchtlinge, auch gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, eingebracht, wir haben unseren Entwurf für ein Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht, was die SPD-Fraktion verhindert hat in den Ausschüssen zu beraten, meine Damen und Herren.
Dann können Sie Ihre Vorwürfe, wir würden uns nicht für die Flüchtlinge einsetzen, wirklich stecken lassen, Herr Hartung. Gerade erst in der letzten Haushaltsdebatte haben wir, was die medizinische Versorgung von Flüchtlingen angeht, einen Antrag eingebracht und der wurde auch mit Ihrer Stimme, Herr Dr. Thomas Hartung, abgelehnt. Natürlich erwarten wir, dass, wenn ein Flüchtling zum Arzt geht, dieser Arzt den erkrankten Flüchtling oder den Flüchtling, der von Beschwerden berichtet, entsprechend des medizinischen Standards behandelt. Nur sieht die Praxis - das dürften Sie als Arzt vielleicht auch wissen, aber vielleicht wissen Sie es eben nicht, weil Sie sich eigentlich gar nicht mit Flüchtlingen beschäftigen - nämlich anders aus. Frau Rothe-Beinlich hat es erwähnt, aber abgesehen davon, dass Flüchtlinge ja manchmal gar nicht bis zum Arzt kommen, weil sie eben die Ablehnung von der Sozialbehörde bekommen, keinen Krankenschein ausgeschrieben kriegen etc., ist es in der Realität auch so, dass Fachärzte einen Überweisungsschein oder einen Behandlungsschein oder sogar eine Kostenübernahmeerklärung durch das Sozialamt verlangen, wenn ein Flüchtling in ihrer Praxis auftaucht. Es ist in der Realität auch so, dass sogar Dachorganisationen, wie die Landeszahnärztekammer beispielsweise, ihre Ärzte auf einen nur eingeschränkten Behandlungsumfang hinweisen. Nun kann man natürlich Ärzte darauf hinweisen, dass ein solches Vorgehen gegen die Deklaration von Genf und gegen den hippokrati
schen Eid verstößt, aber es spricht überhaupt nichts dagegen und vielmehr vieles dafür, meine Damen und Herren, dass, wenn man an Ärzte appelliert, eine Verwaltungsvorschrift vor dem Hintergrund der ärztlichen Verpflichtung nicht anzuwenden, diese Verwaltungsvorschrift insofern zu verändern, dass ein solcher Widerspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Vorgaben und dem ärztlichen Eid nicht mehr besteht. Es ist schlicht widersinnig und auch unlauter, Herr Abgeordneter Hartung, als Landtagsabgeordneter an die Ärzte appellieren zu wollen, Ärzte zu verklagen, aber eine diesem Appell entgegenstehende Verwaltungsvorschrift im eigenen Verantwortungsbereich nicht ändern zu wollen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Koppe, es waren nicht die Antworten auf die Anfrage, die meine Anzeige ausgelöst haben, die geben relativ wenig her, da gebe ich Ihnen recht, es war ein Schreiben der Landeszahnärztekammer zusammen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, indem diese Körperschaften einräumen, dass sie von Fällen Kenntnis haben, in denen die Behandlung von Asylbewerbern gegen den medizinischen Stand der Wissenschaft und der Technik verstößt. Die beiden Körperschaften haben in einem gemeinsamen Schreiben eingeräumt, dass ihre Mitglieder gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist die Grundlage der Anzeige gewesen und, um Ihre Forderung, von wegen kein Populismus, sondern Einzelfälle, Ross und Reiter zu benennen, aufzugreifen, deswegen ist die Anzeige erstattet worden.
Schauen wir mal. Dann sind wir gleich wieder bei Frau Berninger. Sie haben mich hier nett tituliert als „miesester Lügner“, Sie sind schon ziemlich dreist. Sie sind derart scheinheilig in Ihrer Argumentation, das tut schon richtig weh. Als ich nämlich Anzeige erstattet habe, da habe ich
Herr Dr. Hartung, Sie mäßigen sich bitte. Die nächste Stufe ist dann auch ein Ordnungsruf, und Sie kommentieren das jetzt auch nicht.
Als ich nämlich diese Anzeige erstattet habe, habe ich genau bei den Asylbewerbern nachgefragt und habe sie aufgefordert, dieser Anzeige beizutreten, die sich vorher in der Presse dazu geäußert hatten, genau diese Leute habe ich angesprochen. Jetzt rede ich nicht vom Flüchtlingsrat, ich rede jetzt von Mitgliedern der Linkspartei, die diesen Leuten dann gesagt haben, nein, vertraut dem Hartung nicht, das ist ein SPD-Abgeordneter, denkt an die Residenzpflicht, der will euch nur moralisch ausbeuten. Das habt ihr den Leuten gesagt und damit bringt ihr sie nicht nur um die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu bekommen, wenn sie eine Körperverletzung bekommen haben, sondern Ihr bringt Sie auch noch eventuell um den Schadenersatz, der ihnen zusteht, wenn es eine Körperverletzung war.
Vielen Dank. Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, Herr Hartung, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie hätten diejenigen, die sich öffentlich geäußert hätten zu der Problematik Zahnextraktion, angefragt, ob sie Ihrer Klage beitreten. Da ich auch zu denen gehörte, haben Sie mich angefragt? Das würde mich mal interessieren.
Herr Abgeordneter Hartung, Sie haben gerade einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben gegen Mitglieder der Linkspartei, deswegen möchte ich fragen, damit wir uns dagegen auch rechtlich wehren können: Welche Mitglieder der Linkspartei haben denn dieses gesagt?
Ich bin gegen Denunziantentum und ich werde das hier nicht öffentlich ausführen. Sie werden es selber wissen, Frau Berninger. Ich glaube, Sie wissen es persönlich ganz genau.