Bürokratieabbau wird überall immer gesagt – ja, natürlich. Eine Verschlankung der Aufgaben, eine Entschlackung bei den vielen Aufgaben, die im Gesundheitsdienst anstehen, auch das hätte schon längst passiert sein können, auch da sind Sie nicht tätig gewesen. Auch die Nachjustierung bei der Bezahlung: Wir alle wissen, dass die Bezahlung das Problem ist. Ich sage Ihnen ganz einfach: Da haben Sie schlecht verhandelt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband. Sie haben einfach keine Fähigkeit, mit den Kommunen zu reden. Das wissen wir aber von der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie haben wieder bewiesen, dass Sie mit den Kommunen einfach nicht zusammenkommen. Ich denke, man hätte das lösen können. Geld ist grundsätzlich genug da – wir hätten auch einfach die Zuschüsse erhöhen können. Was ist wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung? Sie hätten ohne Schwierigkeit das bestehende Programm noch mal anpassen können, wenn das wirklich das Hauptproblem ist …
Ich komme zum Ende. Ich sage Ihnen einfach: Sie haben Ihren Koalitionsvertrag nicht erfüllt, Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Die CDU wird das ab 2019 alles lösen. Vielen Dank.
Jetzt noch mal zur Ausbildung: So, wie Sie es sagen, funktioniert es ja nicht. Sie können auf zwei Wegen Amtsarzt werden. Das eine ist eine klassische Facharztausbildung im Öffentlichen Gesundheitsdienst, das macht ein minimaler Bruchteil der angehenden Amtsärzte. Die müssen – so ist die Thüringer Lesart im Landesverwaltungsamt – danach trotzdem noch den Amtsarztkurs machen, den alle machen müssen, die eine andere Facharztausbildung haben. Das heißt, wenn ich Facharzt für irgendwas bin – ich bin zum Beispiel Facharzt für Chirurgie –, kann ich einen Amtsarztkurs machen. Das ist keine Ausbildungsstelle über sechs Jahre oder so, sondern das ist einfach ein Kurs, den kann ich machen, dann mache ich eine Prüfung und dann kann ich Amtsarzt werden. Der Facharzt im Öffentlichen Gesundheitsdienst muss den Kurs dann aber auch machen nach Thüringer Lesart. Der ist genauso gleichgestellt wie jeder Internist. Übrigens gibt es ja tatsächlich nicht so sonderlich viele originäre Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Frau Ministerin, damit das nicht falsch verstanden wird: Ich weiß, dass das eine sehr anspruchsvolle und gut erfüllende Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist – das wollte ich nicht sagen. Es ist nur keine klassische ärztliche Tätigkeit. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sagten, dass es so eine schöne, aufregende, spannende, herausfordernde Tätigkeit ist, die dann auch noch mit wunderbaren familienfreundlichen Arbeitszeiten einhergeht. Also brauchen wir nur die Bezahlung anheben und dann rennen uns die jungen Leute die Tür ein. Das, glaube ich, wird so nicht werden. Aber das liegt eben an der Tätigkeit. Das ist sicher eine herausfordernde Tätigkeit, aber vielleicht nicht für den Facharzt für Chirurgie. Es ist sicher eine spannende Tätigkeit, aber vielleicht nicht für den Facharzt für Innere Medizin. Die medizinischen Fragen, die zu klären sind, Frau Ministerin, die gehen gegen Null. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen der Abgeordneten sehe ich im Moment nicht. Dann Frau Ministerin Werner noch mal. Oder wollen Sie Herrn Kubitzki noch vorlassen? Bitte, Herr Kubitzki.
Herr Zippel, weil Sie hier so kühn einwerfen: Ich kann mich erinnern, in der letzten Legislatur wollte sich Ihre Fraktion sogar mal an ein ÖGD-Gesetz wagen. Ich erinnere nur daran. Das ist dann gescheitert. Das ist gescheitert an zwei Landräten
Herr Hartung kann das bestätigen: Herr Münchberg aus Weimar und Frau Schweinsburg aus Greiz. Nach dem Motto: Gebt uns mal Knete, wir machen schon alles selber. So geht das nicht!
Ich muss auch die Frage stellen, Sie widersprechen sich selber: Warum soll ich als junger Student oder als Arzt eine Ausbildung zum Amtsarzt machen, auch wenn noch so viele zusätzliche Stellen in Jena geschaffen würden, wenn dieser Beruf, was wir hier gesagt haben, dann für mich in der Bezahlung unattraktiv ist? Aus meiner Sicht muss dieses Problem
an erster Stelle gelöst werden. Da sind die Landkreise gefragt. Da müssen wir als Landesregierung und Koalition mit den Landkreisen ins Gespräch kommen. Ich sage immer wieder: Die Landkreise haben in der Gebietsreformdiskussion gesagt, sie können alles – das wiederhole ich. Und der ÖGD ist ein Beweis, dass sie das nicht können. Deshalb plädiere ich doch noch mal für eine Zentralisierung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr gehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Zippel, Sie versuchen wirklich, den schwarzen Peter anderen zuzuschieben und zu verschleiern, dass seit vielen Jahren sich hier die kommunalen Arbeitgeberverbände eben den schlanken Fuß gemacht haben
Gesundheitsdienstes gibt. Und weil Sie sozusagen unsere Handlungserfolge infrage gestellt haben, will ich Ihnen sagen: Wir haben mit unserem Kommunalen Arbeitgeberverband hier in Thüringen gesprochen. Der Kommunale Arbeitgeberverband hat eingesehen, dass hier Änderungen notwendig sind. Er hat aber leider auch feststellen müssen, als er auf Bundesebene sich mit den anderen Vertreterinnen und Vertretern darüber ausgetauscht hat, dass ein Antrag, hier in entsprechende Tarifverhandlungen zu gehen, keinen Erfolg gehabt hätte, und hat deswegen seinen Antrag nicht gestellt. Deswegen noch mal an Sie: Kümmern Sie sich auf Bundesebene, reden Sie mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband auf Bundesebene. Sorgen Sie dort dafür! Empören Sie sich dort, dass sich nicht dafür eingesetzt wird, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre wichtige und notwendige Arbeit entsprechend entlohnt werden. Und versuchen Sie hier nicht, irgendwelchen anderen den schwarzen Peter zuzuschieben für etwas, was Sie selber seit Jahren nicht geschafft haben zu lösen.
Eine erneute Wortmeldung der Ministerin führt zu weiteren 2 Minuten Redezeit für die Fraktionen. Wer möchte? Kein Abgeordneter meldet sich zu Wort – aber der Ministerpräsident. Bitte schön.
Lieber Herr Zippel, da gehe ich dann doch ausnahmsweise mal nach vorne. Ich kann Ihnen gern aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit ausreichend Zeit zur Verfügung stellen, um Ihnen Tarifautonomie zu erläutern. Offenkundig haben Sie dazu ein sehr gestörtes Verhältnis.
Ja, Sie müssen nicht laut werden, die Erde ist keine Scheibe und auch Herr Zippel kann verstehen, dass Tarifautonomie bedeutet, Autonomie derer, die miteinander Tarifverträge abschließen. Das Land schließt in diesem Fall für die kommunale Familie keine Tarifverträge ab.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Sie wissen nicht, was in der Verwaltung läuft! Die Fi- nanzministerin erlässt die Ausnahmen!)
Wissen Sie, Herr Geibert, ich versuche über Tarifautonomie zu reden und zur Tarifautonomie gehört nicht die Ausnahme, die die Finanzministerin erlässt. Also noch einen größeren Schwachsinn kann man gar nicht reden. Und das sagt der ehemalige Innenminister! Es tut mir leid. Sie mögen ja ein guter, exzellenter Einser-Jurist sein, aber von Tarifautonomie haben Sie noch nie etwas verstanden.
Und ich will es noch mal wiederholen: Dass Amtsärzte in der kommunalen Familie 1.000 Euro im Schnitt weniger Einkommen haben, liegt nicht am Land, sondern liegt an denen, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben.
Ich versuche einfach nur zu erklären, was im Tarifvertrag steht, und nach dem Tarifvertrag werden diese Menschen entlohnt.
Und dann hat Frau Kollegin Werner gesagt – und zwar fand ich das nicht lustig, das will ich auch wiederholen –, und das gebe ich gern öffentlich zu, dass wir jetzt Landesgeld dazugeben müssen, damit dieses Delta, das die Tarifvertragsparteien erst erzeugt haben, jetzt ausgefüllt wird, weil unsere Bevölkerung darunter leidet, dass Landrätinnen und Landräte nicht dafür sorgen, dass ausreichend Amtsärzte eingestellt worden sind.