es war ein Gesetzeszitat. Und wenn Sie dagegen sein sollten, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass Flüchtlinge, nämlich Menschen, die aufgrund ihrer Rasse verfolgt werden, hier aufgenommen werden, dann müsste ich mich sehr wundern, Frau Rothe-Beinlich.
Die zweite Sache, die Sie gesagt haben, Frau Ministerin Klaubert. Sie haben wieder mit der Stellungnahme des Landesrechnungshofs argumentiert, die wir selbstverständlich zur Kenntnis genommen haben, aber das ist wieder ein Punkt, auf den ich schon gekommen bin: Familienpolitik heißt nicht, dass wir familienpolitische Maßnahmen nach ökonomischen Kriterien bewerten. Familienpolitik ist Politik, die für Familien, für die Bedürfnisse von Familien da ist. Deswegen denkt man von den Familien aus und nicht von der ökonomischen Verwertbarkeit.
(Zwischenruf Dr. Klaubert, Ministerin für Bil- dung, Jugend und Sport: Aber Sie haben doch sicher gelesen, wie die Wirkung ist!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Muhsal, Zusammenfassung aus der Studie zum Thüringer Betreuungsgeld aus dem Jahr 2012, Autorin Frau Prof. Christina Gathmann:
3. Es ist keine Evidenz dafür zu finden, dass die Kinder von der Einführung des Betreuungsgelds profitiert haben. Kinder, insbesondere Mädchen, die zu Hause betreut werden, weisen niedrigere Sozialkompetenzen und geringere alltägliche Fertigkeiten auf.
4. Gering qualifizierte und im Niedriglohnsektor arbeitende Eltern haben um 20 Prozent niedrigere Betreuungsquoten.
Herr Abgeordneter Wolf, vielen Dank für die Zitate aus der Studie. Darüber können wir uns gern an anderer Stelle noch weiter unterhalten.
Ich bin aber jemand, der nicht sagt, wir wollen per se das Landeserziehungsgeld behalten, so wie es ist, sondern ich möchte das Landeserziehungsgeld als Familiengeld weiterentwickeln. Da müssen Sie mir mal erklären, was der Unterschied ist, wenn man den Eltern das Geld in die Hand drückt und sagt, entscheidet selbst, warum das in irgendeiner Weise schlecht für die Kinder sein sollte.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich danke Ihnen auch noch mal für Ihre Wortmeldung. Für uns war es an dieser Stelle nur wichtig zu sagen, die Standards, die wir jetzt haben, die wir 2010 hier zusammen auf den Weg gebracht haben, die müssen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Wenn Sie hier neue Dinge auf den Weg bringen, müssen Sie auch auf die Praktiker hören. Deswegen habe ich hier auch noch mal Frau Löbl, die Kindergartenleiterin und SPD-Vorstandsmitglied, als Beispiel gebracht. Denn wichtig ist, dass die Dinge, die wir hier wirklich auf den Weg gebracht haben, auch erhalten werden und nicht durch neue Projekte gefährdet werden. Mich hat es auch ein wenig verwundert, das muss ich an dieser Stelle sagen, dass auch auf meine Mündliche Anfrage vor zwei Monaten zu dem Thema nicht klar geantwortet werden konnte von Ihrer Staatssekretärin, gerade im Hinblick auf die Finanzierung und was Sie nun wirklich ganz genau vorhaben. Das sollten Sie sich wirklich überlegen, wenn Sie solche Projekte angehen, dass man auch vorher weiß, was man eigentlich vorhat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den vierten Teil der Aktuellen Stunde.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Unterschätzt die Landesregierung linksextremistische Gefahren in Thüringen?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/641
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, das 2010 von der damaligen Landesregierung verabschiedete Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit spricht im Sinne des wehrhaften Verfassungsstaats davon, dass – ich zitiere – „Rechtsextremismus ebenso wie Linksextremismus
und islamistischer Extremismus […] in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ stünde. Das ist richtig.
Und weiter spricht es davon, solchen extremistischen Bestrebungen gleichermaßen entschlossen begegnen zu wollen. Das ist gut.
Die praktische Umsetzung des Programms zeigt allerdings, dass es sich de facto um ein Programm allein gegen politischen Extremismus von rechts handelt. Und das ist der berechtigte Anlass für diese Aktuelle Stunde, sehr verehrte Kollegen.
Erst kürzlich hat Ministerin Dr. Klaubert Fördermittelbescheide in Höhe von 800.000 Euro übergeben. Das Geld kommt Projekten innerhalb und außerhalb des Landesprogramms zugute. Aus der Antwort der Ministerin auf die Kleine Anfrage 215 geht hervor, dass diese Förderung tatsächlich allein – allein! – in den sogenannten Kampf gegen rechts fließt. Man soll also glauben, dass in Thüringen keine Gefahr von Linksextremisten ausgeht, und Frau Ministerin Dr. Klaubert nährt diesen Glauben. Denn auf die Frage, ob die Regierung eine Gefahr von links überhaupt erkenne, gibt sie zu Protokoll, dass – ich zitiere – „der Phänomenbereich ‚Linksextremismus‘ […] derzeit hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet“ sei. Die Daten des Innenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität zeigen jedoch eindeutig, dass linksextreme Straftaten auch in Thüringen eine zunehmend große Rolle spielen. Während sich die rechtsextreme Kriminalität seit Jahren auf einem gewiss zu hohen, aber doch stagnierenden Niveau befindet, erfährt die linksextreme Kriminalität einen bedrohlichen Zuwachs. In der Statistik des Innenministeriums lesen wir zum Jahr 2014: „Gegenüber dem Vorjahr sank im Phänomenbereich PMK-Rechts die Zahl der festgestellten Straftaten um 23 Fälle (- 2,1 Prozent). Dagegen stiegen im Phänomenbereich PMK-Links die registrierten Fallzahlen um mehr als die Hälfte (+ 111 Fälle, + 57,8 Prozent).“
Dabei geht es keineswegs um irgendwelche kleinen Bagatelldelikte oder das Zeigen von Symbolen des linken Kampfs; das ist ja gar nicht strafbar, das wissen wir. Hier geht es um handfeste linksextremistische Straftaten.
In Thüringen werden von Linksextremisten unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz politische Diskussionsveranstaltungen gestört.
In Thüringen werden Bürgerbüros von Parteien und Privathäuser von Politikern beschmiert und zerstört. In Thüringen werden Polizeibeamte angegriffen. Das ist die Realität in Thüringen, sehr verehrte Damen und Herren.
Doch damit nicht genug: Es fließen auch Steuergelder in linksextremistische Organisationen, die mit dem Verfassungsstaat nichts am Hut haben, ihn – im Gegenteil – sogar bekämpfen.
So führte beispielsweise der vom Landesprogramm geförderte „Lokale Aktionsplan Erfurt“ kürzlich eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Infoladen „Sabotnik“ durch. Dieser Infoladen wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Einrichtung angeführt.
Wenn die Landesregierung, so wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage 215, tut, als sei im Bereich des Linksextremismus alles ruhig, so ist das eine handfeste Lüge, sehr verehrte Kollegen.
Die Landesregierung verharmlost damit die von Linksextremisten begangenen Straftaten in unserem Land. Und das ist ein Skandal.