Wir alle müssen uns allerdings die Frage stellen, ob eine Abschiebung nach Afghanistan überhaupt zu befürworten ist. Diese Frage lässt sich nur im Rahmen eines sehr sorgfältigen Abwägungsprozesses beantworten. Bejaht man aber diese Frage, dann hat der Staat die gesetzliche Pflicht, die Rückführungen auf der Grundlage der zwischen den Innenministern vereinbarten Grundsätze durchzuführen.

Der Senator hat sich erfreulicherweise inhaltlich auf das Thema eingelassen. Aber um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wollen keinen generellen Abschiebestopp, den zum Beispiel das Bundesamt verhängen könnte, sondern wir reden hier über die Länderverantwortung, da Sie als oberste Landesbehörde für das Bundesland Hamburg die Abschiebung durchführen. Sie führen als erstes und einziges Bundesland Abschiebungen von Familien durch beziehungsweise bereiten sie vor.

Sie drohen damit, die Sozialleistungen zu kürzen. Sie drohen damit, den Aufenthaltstitel nicht mehr zu verlängern. Wer sich in einem Land wohl fühlen soll, den darf man nicht mit Strafen einladen und mit Abschiebung motivieren.

länderinnen und Ausländern, die in Bremen leben, obwohl sie keinen geregelten Aufenthaltstitel haben, ist für die Betroffenen sehr belastend. Sie leben in einem aufenthaltsrechtlichen Schwebezustand, denn bei den Geduldeten handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich zwar einerseits nicht in der Bundesrepublik aufhalten dürfen, bei denen aber andererseits die Abschiebung ausgesetzt wird, weil sie unmöglich ist oder aus humanitären Gründen.

Das würde alles lächerlich machen, was wir von denen fordern, die den legalen Weg gehen. Wir bleiben dabei, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst sichern kann, also keine Sozialleistung in Anspruch nimmt, wer seine Kinder regelmäßig zur Schule schickt und wer ausreichende Deutschkenntnisse hat, der soll die Möglichkeit haben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Es muss aber auch glasklar sein, dass alle Personen konsequent abgeschoben werden, wenn sie die Ausländerbehörde an der Nase herumführen, ihre Abschiebung vorsätzlich verzögern, wegen Straftaten verurteilt worden sind oder Bezüge zum Extremismus oder Terrorismus aufweisen.

Wir haben das als FDP auch mit gemeinsamen Initiativen in der Innendeputation eingeleitet, und da, wo es nicht ganz von allein funktionierte, haben wir es angeschoben. Ich denke, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete muss unbedingt geschaffen werden. Wir müssen ganz einfach sehen, dass wir dadurch den Integrationswillen und auch die Integrationsfähigkeit der Betroffenen unterstützen. Denn es kann nicht sein, dass man immer wieder das Damoklesschwert einer Abschiebung im Nacken hat. Dann wird man sich auf diese Gesellschaft nicht zubewegen, und dann wird man Integration auch nicht ernst nehmen und nicht für ernst empfinden.

Ich denke, da möchte ich an einen Punkt meiner Vorrednerin anknüpfen, man muss aber auf der anderen Seite natürlich auch sehen, und da setze ich die Hoffnung in die Behörden, dass sie in den Fällen, für die es kein Bleiberecht geben kann, die nötige Konsequenz anwenden und nach Möglichkeit auch für die unverzügliche Abschiebung sorgen.

Es geht um das "Wie". Sie haben den Appell an Ihrem Platz liegen. Es muss alles getan werden, dass sie in der Schule bleiben – wie es eben von Herrn Buss schon gesagt wurde – oder in die Schule kommen. Sie können sich an fünf Fingern abzählen, dass Eltern, die um die Abschiebung der ganzen Familie fürchten, ihre Kinder nicht an der Schule anmelden werden, wenn sie wissen, dass diese es der Ausländerbehörde meldet.

Jeder hier, der weiß, wie rigoros die Hamburger Ausländerpolitik in puncto Abschiebung ist, muss das bedenken. Auch die Schülerin Yeşim und ihre Mutter sollten abgeschoben werden. Erst nach wochenlangen öffentlichen Auseinandersetzungen, wo wirklich die Unmenschlichkeit auf dem Tisch lag, hat die Härtefallkommission diese richtige Entscheidung treffen können, dass Yeşim hierbleiben kann.

Warum wollen Sie der Öffentlichkeit und den nicht legal in Hamburg lebenden Ausländern einreden, dass eine zentrale Schülerregistrierung gleichbedeutend mit Abschiebung sei? Sie wissen, dass das nicht stimmt.

ja, wo es ums eigentliche Thema geht. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir Vernachlässigung von Kindern aufdecken wollen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Sie haben sehr lange dazu gesprochen, weil Sie wissen, dass sich niemand dagegen aussprechen würde. Das ist nicht der Punkt. Man kann jedoch sehr zynisch wirken, wenn man hier steht und sagt, man tue dies alles zum Schutze der Kinder, wohl wissend, dass dies Abschiebung für Kinder und ihre Familien bedeuten wird. Das ist zynisch.

Ich bin der Meinung, dass Sie vielmehr dahingehend investieren, beispielsweise über Abschiebungen zu sprechen – das haben Sie auch jetzt wieder getan – und bei jeder Abschiebung nicht versäumen, eine Pressemitteilung herauszugeben. Das ist Ihnen ganz wichtig. Sie wenden sich aber ganz selten an die Menschen und erklären ihnen, dass Sie auch für den Schutz von rechtstreuen Muslimen da sind und auch auf diese Menschen zugehen und Vertrauen schaffen werden. Anders werden Sie die Sicherheit in dieser Stadt nicht wirklich gewährleisten können. Das wissen Sie auch. Sie benötigen die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger und die Hilfe aller, die aber auch Ihren Schutz brauchen. Hier erwarte ich von Ihnen ein viel stärkeres Vorgehen und auch mehr Initiative.

Das bedeutet, dass die Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt ist. Ich möchte noch einmal betonen: Es handelt sich um Menschen, die sich seit Jahren wirtschaftlich und sozial hier bei uns in Bayern integriert haben. Nicht nur für die Kinder würde die Rückkehr in das Heimatland ihrer Eltern eine persönliche Härte bedeuten. Oft sprechen sie die Sprache nicht oder nur ungenügend. Sogar der ehemalige Bundesinnenminister Schily, bekanntermaßen ein guter Freund von Günther Beckstein, hatte einen Vorstoß unternommen, um diesen Kindern ein Bleiberecht zu garantieren.

Es ist mehr als absurd – geradezu unmenschlich ist es –, dass einerseits an die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten allenthalben und auf jeder Ebene appelliert wird und andererseits gut integrierte Menschen, die einen Großteil ihres Lebens in Bayern verbracht haben, in ein ihnen völlig fremdes Land abgeschoben werden. Ich bin der Überzeugung, dass die Innenminister nicht mehr sehr viel länger um ein Bleiberecht herumkommen werden. Die Arbeit im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bringt es regelmäßig an den Tag. Wir erleben es jede Woche: Die breite Unterstützung der Forderung nach einem Bleiberecht aus Schulen, Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften macht es Politik und Verwaltung immer schwerer, die Abschiebung von Menschen nach einem langjährigen Aufenthalt gegen heftige Kritik aus der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute darüber hinaus einen Beschluss fassen, Abschiebungen geduldeter Flüchtlinge bis zum In-Kraft-Treten einer Bleiberechtsregelung auszusetzen. Ich bin der Überzeugung, dass wir es diesen Menschen schuldig sind, sie vor einer drohenden Abschiebung zu schützen, bis eine Bleiberechtsregelung in Kraft getreten ist. Dazu haben wir die Anträge auf den Drucksachen 15/4872, „Bleiberechtsregelung für langjährige Asylsuchende und Geduldete“, und 15/4930, „Sofortiger Abschiebestopp für Altfälle in Bayern“, eingebracht. Meine Kollegin wird zu den übrigen Anträgen reden.

Schauen wir in den Irak. Das UN-Flüchtlingskommissariat drängt nachdrücklich auf eine differenzierte Bleiberechtsregelung. Die Innenministerkonferenz bittet den Bundesminister des Innern, erforderliche Kontakte zur irakischen Regierung zu pfl egen mit dem Ziel, baldmöglichst mit der Rückführung beginnen zu können. Sie bitten weiter, zu klären, ob Abschiebung auf dem Luftweg in bestimmte Regionen des Irak möglich ist. Das UNHCR – Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - sagt: Zentral- und Südirak haben keine substantielle Verbesserung der Situation und der Rückführungsmöglichkeit. Auch im Nordirak ist das Verfolgungsrisiko für Angehörige nichtkurdischer Volksgruppen und Frauen nach wie vor gegeben. Die irakischen Behörden sind nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Menschenrechtsorganisationen beklagen Tötungen, Folterungen, Masseninhaftierungen und Gewaltexzesse. Unser bayerischer Innenminister sagt: Die Leute aus dem Nordirak könnten ohne größere Probleme zurückkehren.

Schauen wir nach Togo. Mecklenburg-Vorpommern setzt die Abschiebung für sechs Monate aus. Aus gutem Grund: Dort herrscht seit den letzten Wahlen die Gewalt.

Eine bloße Erwartungshaltung, also ohne eine konkrete Erwartung, dass es zu Regelungen kommt, reicht nicht aus, um diesen Personenkreis von vornherein von jeder Abschiebung auszuschließen.

Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass er im Rahmen der Europäischen Richtlinie die Anhebung des Alters bei Familiennachzug zum Zwecke der Eheschließung oder Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf das 21. Lebensjahr wie in manchen der Nachbarländer auf den Weg bringen wolle. Er hat auch angekündigt, dass er voraussichtlich weitere Vorschriften auf den Weg bringt, um eine Erleichterung der Ausweisung und Abschiebung solcher Ausländer herbeizuführen, die die Sicherheit gefährden.

Die Zusammenarbeit einer JVA mit anderen Organisationen ist in Ordnung, eine Übertragung und Abschiebung von Verantwortung aus Kostengründen aber nicht.

10. Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebehaft im Land Bremen

Vor allem unter den Anhängern der LINKEN, vor allem unter den Anhängern der LINKEN ist der Wunsch nach Abschiebung der kriminellen Ausländer mit 85 Prozent erfreulich hoch.

über eine Verschärfung der dortigen Regeln zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer beschlossen worden und muss nun gesetzlich verankert werden.

Deshalb fordern Sie in Ihrem Antrag ja auch eine vollautomatisierte Verknüpfung von Urteil und Abschiebung. Sagen Sie dann aber auch, was ein solcher Automatismus bedeuten würde.

Im Freistaat Sachsen hat das Sächsische Staatsministerium des Innern zwar einen Erlass verfügt, wonach ausreisepflichtige Iraker – also Iraker ohne Aufenthaltstitel – weiterhin geduldet werden. Diese Duldung erfolgt aber nicht aus humanitären Gründen wegen der Gefahrenlage im Irak nach § 60a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, sondern nur aus tatsächlichen Gründen, weil es den Ausländerbehörden bisher noch nicht möglich war, eine Abschiebung in den Irak durchzuführen.

Ich komme zum Irak. Ich hebe hervor: Derzeit fi nden Abschiebungen in den Irak nicht statt, obwohl alle Sachkundigen sagen: Im Bereich des nördlichen Irak ist insbesondere für Irakis, die kurdischstämmig sind, eine ernsthafte Gefahr nicht vorhanden. Es gibt einen erheblichen freiwilligen Reiseverkehr. Der Deutschlandbeauftragte der irakischen Kurden hat mich bei einem Besuch eingeladen, mich selbst davon zu überzeugen, wie das von Amman aus geht, wie die Lebensumstände in Kirkuk sind, weil er nämlich für den nördlichen Irak insbesondere auch deutsche Wirtschaftsfi rmen engagieren und gewinnen will. Niemand würde das im Zentralirak machen. Wie gesagt: Eine Abschiebung ist sowieso nicht möglich. Allerdings werden vielfältige freiwillige Reisen in den und aus dem Irak durchgeführt. Ich habe deswegen – ich stehe dazu – auch auf der Innenministerkonferenz – ich glaube, dass hierüber ein einstimmiger Beschluss ohne Protokollnotiz gefasst wurde – die Bundesregierung gebeten, auch im Zusammenhang mit der Regionalregierung nach geeigneten Möglichkeiten für Rückführungen zu suchen und dabei humanitäre Erfordernisse zu berücksichtigen.

Unser Antrag nimmt dies ähnlich auf und ergänzt die von der CDU eingebrachte Beteiligung der Härtefallkommission. Deshalb bitte ich an dieser Stelle darum, dass wir auch offiziell die Härtefallkommission an den Beratungen der Ausschüsse beteiligen. Ich denke, formal kann über die Ausschussvorsitzenden dazu eingeladen werden. Wenn es dann in den Ausschüssen gelingt, verlässliche Verabredungen mit der Härtefallkommission und natürlich vor allem auch mit dem Senat zu treffen, die dazu führen, dass Kinder unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status in Hamburg zur Schule gehen und ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, ohne aus dem Familienzusammenhang gerissen zu werden oder die Abschiebung fürchten zu müssen, kämen wir dem sehr nahe, was auf internationaler und europäischer Ebene in Bezug auf die Grundrechte der Menschen, die illegal hier leben, gefordert ist.

Das sind Einzelschicksale. Darüber ist ja auch hier diskutiert worden. Die Einzelheiten sind nicht geklärt worden. Der Punkt ist, dass gerade das Außenministerium als Informant zur Verfügung gestanden hat. Ich bin in keiner Weise dafür verantwortlich. Das müssten Sie wissen. Ob es aus staatspolitischer Sicht Probleme gibt, wird vom Gericht geprüft. Dies ist gemacht worden. Als Innenminister - der Kollege Bartling weiß das ganz genau - habe ich zu prüfen, ob es bei der Abschiebung tatsächlich Hindernisse gibt. Dies ist hier klar nicht der Fall gewesen. Im Prinzip hat es auch keine Hinweise im Bereich der gesundheitlichen Gefährdung gegeben, sodass dieser Fall von unserer Seite und vor allen Dingen auch von der Ausländerbehörde - diese ist ja zuständig - keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hat. Dies ist dargestellt worden.

geflogen. Dort wurde ein völkerrechtswidriger Krieg geführt. Jede Abschiebung in ein solches Gebiet, in ein solches Land ist meiner Auffassung nach verantwortungslos.

Nach meiner Auffassung ist eine Bleiberechtsregelung nur dann sinnvoll, wenn auch ein Rückführungskonzept mit festgelegtem Zeitpunkt für den Rückführungsbeginn vorliegt. Dies kommt dem Interesse aller Beteiligten an Verfahrenssicherheit entgegen, sowohl den Ausländern, die davon betroffen sind, als auch den zuständigen Behörden. Betroffene, die die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung nicht erfüllen, wird dann von Anfang an verdeutlicht, dass sie mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, wenn sie zuvor nicht freiwillig ausreisen.

6. Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebehaft im Land Bremen